BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 17. Oktober 2008 Rede der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2008 in Berlin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen Debatten, die wir auch heute Morgen geführt haben, bin ich einer Tatsache wegen sehr froh: Wir haben in all den Jahren und bei all den Reformen daran festgehalten, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht obwohl uns auch viele Ökonomen genau das raten wollten auf Kapitaldeckung umgestellt wurden. Vielmehr sind wir dabei geblieben, dass Menschen für Menschen einstehen und dass damit auch die Sicherheit der Finanzierung gewährleistet ist. Auch mit den Reformen, die im kommenden Jahr umgesetzt werden, halten wir an diesem Grundsatz fest. Es bleibt dabei: Ab 1. Januar 2009 wird unser Gesundheitssystem ein großes Stück übersichtlicher. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vollziehen wir die letzten eher technischen Schritte zu einer neuen Finanzierung der Krankenkassen über den Gesundheitsfonds. Entgegen aller immer wieder vorgetragenen Kritik, die sehr offensichtlich interessengeleitet ist, bleibe ich dabei: Der Gesundheitsfonds macht das System einfacher, gerechter und fairer. Dieser Fonds bedeutet keinen Aufwand, und er ist kein Bürokratiemonster. Das zeigt sich, wenn man ihn einmal mit der bisherigen Situation vergleicht. Heute erheben 208 Krankenkassen 39 verschiedene paritätische Beitragssätze in einer Spanne von

2 - 2-11,3 Prozent bis 16,5 Prozent. Künftig gibt es einen einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent, der um einen Beitragssatz von 0,9 Prozent ergänzt wird, den die Versicherten weiter allein tragen. Wenn alle den gleichen Anspruch auf Leistungen haben, dann ist es nur gerecht und fair, dass auch alle den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Leistungen aufbringen. 21 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt organisieren diesen Ausgleich. Es wird viel darüber geredet, ob der geplante Beitragssatz für 2009 ausreicht. Er beruht auf soliden Berechnungen und ist so bemessen, dass er die Ausgaben, die im kommenden Jahr erwartet werden, zu 100 Prozent durch Einnahmen abdeckt. Entgegen falschen Behauptungen, die auch gestern wieder von interessierter Seite verbreitet wurden, halte ich daran fest: Die Einnahmen für 2009 sind einvernehmlich geschätzt worden mit den Krankenkassen und nicht gegen sie. Die Schätzer sind auch nicht, wie behauptet wird, von einem Wachstum von 1,2 Prozent ausgegangen, sondern sie sind sehr vorsichtig vorgegangen und haben ihre Berechnungen unter Zugrundelegung der zu erwartenden Wirtschaftsdaten angestellt. Wir sind schon bei den Vorlagen für das kommende Jahr davon ausgegangen, dass das Wachstum nahe bei null liegen wird. Auch ein leichter Rückgang der Beschäftigung ist eingerechnet worden. Sollte es in der Wirtschaft zu Einbrüchen kommen, so würde sich dies in der gesetzlichen Krankenversicherung dort sind ja 16,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner versichert erst später zeigen. Aber selbst wenn es im laufenden Jahr dazu käme, würden nicht die Krankenkassen das Risiko tragen; damit werden die Menschen ja jetzt fälschlicherweise in Panik versetzt. Das Risiko trägt im laufenden Jahr der Gesundheitsfonds. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass im kommenden Jahr flächendeckend Zusatzbeiträge fällig werden, weil die Einnahmeseite nicht mehr stimmt. Gerade in dieser Krise gilt: Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen hatten noch nie eine so stabile und eine so sichere Zusage ihrer Einnahmen wie mit der Einführung des Fonds. Man müsste den Fonds mit seinen Finanzierungsströmen geradezu erfinden, wenn das nicht schon geschehen wäre, um das alles auf eine sichere Basis zu stellen. So sieht das aus!

3 - 3 - Pünktlich zum 15. November dieses Jahres erhält jede einzelne Krankenkasse die auf den Cent genaue Angabe, wie viel Geld sie im kommenden Jahr Monat für Monat erhalten wird. Die Krankenkassen können planen, weil sie ihren Haushalt kennen, weil sie wissen, wie viel Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Sollte es zu Einnahmeschwankungen kommen, werden sie im laufenden Jahr durch den Fonds ausgeglichen. Wir bauen eine Liquiditätsreserve auf. Der Staat steht dafür gerade, wenn es unterjährig zu Einnahmeausfällen kommt und die Liquiditätsreserve noch nicht aufgebaut ist. Wir kennen das im Übrigen von der gesetzlichen Rentenversicherung, Frau Bender. Wenn es dort unterjährige Schwankungen gäbe, würde auch dort kurzfristig mit Steuermitteln ausgeholfen, und im Laufe des Jahres würde das Ganze wieder ausgeglichen. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten von uns die Grundlage dafür, dass sie mit diesem Beitragssatz eine optimale Versorgung der Versicherten organisieren können. Wir erwarten von ihnen, dass sie dies mit einer hohen Qualität tun. Ich würde mir wünschen, dass das ganze Engagement, das derzeit in Debatten darüber investiert wird, ob der Fonds kommen soll oder nicht, einem anderen Punkt gewidmet würde. Ich würde mir wünschen, dass sich die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen nur einen Tag, nur ein einziges Mal über die Frage unterhalten würden: Wie können wir mit den über 10 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr eine optimale Versorgung organisieren? Was können wir mit den Instrumenten tun, die uns der Gesetzgeber an die Hand gegeben hat Rabattverträge, Preisverhandlungen, besondere Versorgungsverträge, Verträge zur besonderen Qualität, bessere Versorgung der chronisch Kranken, um dieses Geld, wie es die Versicherten erwarten können, so gut und effizient wie möglich einzusetzen? Dafür werden die bezahlt und nicht dafür, den ganzen Tag nur rumzujammern. Dafür bekommen die Vertreter der Krankenkassen zu viel Geld. Ich kann ja verstehen, dass die Krankenkassen aus ihrem Individualinteresse heraus möglichst viel Geld haben wollen. Aber die Bundesregierung ist nicht für das Individualinteresse zuständig. Die Bundesregierung ist dafür zuständig, dass dem Gemeinwohlinteresse Rechnung getragen wird. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das, was an notwendigen Ausgaben im kommenden Jahr getätigt wird, finanziert ist.

4 - 4 - Aber wir werden auch dafür sorgen, dass die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen, die hart arbeiten müssen, nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb werden wir die Beitragssätze auch genau kalkulieren. Wir gehen nicht den Weg, dass Beitragsgelder erst einmal auf die hohe Kante gelegt werden, damit man davon in späteren Jahren nehmen kann, sondern wir wollen, dass die Kassen mit dem, was wir ihnen geben, vernünftig arbeiten, und das können sie. Es ist richtig: Im kommenden Jahr steigen die Beiträge. Aber das hat nichts mit dem Fonds zu tun, wie es immer falsch diskutiert wird. Der Fonds verursacht keine Kosten. Wenn die Beitragssätze steigen, dann hat das etwas damit zu tun, dass wir politisch, durch Verabschiedung entsprechender Gesetze, entschieden haben, dass es eine neue Honorarordnung für die Ärztinnen und Ärzte gibt, eine Euro-Cent- Gebührenordnung, bei der das Risiko einer Zunahme von Erkrankungen auf die Versicherten übergeht und nicht bei den Ärzten bleibt, wie es derzeit der Fall ist. Es hat damit zu tun, dass die Krankenhäuser so ausgestattet sein sollen auch im Hinblick auf die Finanzierung von Pflegekräften, dass sie eine gute Versorgung organisieren können. Es hat damit zu tun, dass wir diese Schritte gehen müssen, damit es auch in Zukunft noch Frauen und Männer gibt, die den schwierigen Beruf des Mediziners oder einen Beruf in der Pflege oder einen anderen medizinischen Beruf ergreifen; damit tun wir etwas für den beruflichen Nachwuchs. Es hat etwas damit zu tun, dass wir die Leistungen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung ausgebaut haben; denn wir halten es für richtig, Rechtsansprüche auf Rehabilitation für ältere Menschen, egal, wie alt sie sind, zu schaffen, die Palliativversorgung auszubauen, die Hospizversorgung zu unterstützen sowie Impfungen, Mutter- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren und vieles andere mehr zu unterstützen. Die Beiträge steigen auch deswegen, weil es mehr ältere Menschen gibt, weil immer mehr Menschen 100 Jahre und älter werden und weil das Krankheitsrisiko im Alter natürlich größer ist als in jungen Jahren. Wir wollen trotz dieser Herausforderungen an einem festhalten, nämlich dass jeder in unserem Land an den Innovationen und an den Fortschritten in der Medizin teilhat. Wir brauchen Geld, weil wir diese Grundlage der gesundheitlichen Versorgung für die Menschen auch in Zukunft sicherstellen wollen.

5 - 5 - In diesem Zusammenhang ist der Fonds nichts anderes als ein Instrument, um das Geld der Versicherten fairer und gerechter als bisher zu verteilen. Wir wollen nicht, dass Kassen nur deswegen in Schwierigkeiten geraten, weil sie besonders viele ältere, besonders viele kranke Versicherte oder Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen haben. Würden wir die Mittel im Rahmen des Fonds nicht neu verteilen, würde die Kluft zwischen den Beitragssätzen immer größer, und letztendlich hätten diejenigen die höchsten Beitragssätze zu zahlen, die bei einer Kasse versichert sind, in der es fast nur Kranke, Ältere oder Versicherte mit geringem Einkommen gibt. Das kann niemand wollen, der eine gute, finanzierte Gesundheitsversorgung in diesem Land will. Genau deswegen werden in Zukunft über die Neuorganisation der Finanzströme die Krankenkassen, die viele kranke und ältere Menschen versichern, mehr Geld erhalten als diejenigen, bei denen junge und gesunde Frauen und Männer versichert sind. Das ist gerecht so. Der Gesetzgeber hat den Kassen ein gutes Instrument an die Hand gegeben, damit sie die Versorgung organisieren können. Einige Kassen haben mitgeteilt, dass sie mit den Mitteln auskommen werden, andere Kassen werden sogar Prämien zurückzahlen können, und manche Kassen sagen, sie werden vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Aber auch da haben wir die Versicherten geschützt: Eine Kasse darf nicht mehr als ein Prozent des Bruttoeinkommens als Zusatzbeitrag erheben. Ganz kurz noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist dringend notwendig, dass das, was auf Bundesebene schon galt, auch auf Länderebene und damit für alle Kassen gilt, nämlich dass sie insolvenzfähig sind. Dann werden alle Kassen nach einheitlichen Gesichtspunkten ihre Bücher führen müssen. Darüber hinaus verpflichten wir die Kassen, für die Versorgungszusagen ein ausreichendes Deckungskapital in einem Zeitraum von längstens 40 Jahren aufzubauen. Damit werden die bisher ungedeckten Verpflichtungen transparent gemacht. Dadurch, dass wir den Kassen Zeit einräumen, wird keine einzelne Kasse überfordert. Das sind Investitionen in die Zukunft; denn auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt werden. Das wollen wir damit erreichen.

6 - 6 - Für uns bleibt es dabei: Die Insolvenz einer Kasse ist die Ultima Ratio. Wir haben viele Regelungen zur Verbesserung der Aufsicht und zum Vorrang von Fusionen oder Schließungen geschaffen, um dies sicherzustellen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz, zu mehr Offenlegung. Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Diskussionen öfter in dem Sinne führen, was eigentlich gemeinsam zu tun ist, um den schwierigen Herausforderungen durch immer mehr ältere Menschen worüber wir uns natürlich freuen, aber auch durch die größeren Möglichkeiten aufgrund des medizinischen Fortschritts zu begegnen und das, was für uns selbstverständlich war, so weit wie möglich in die Zukunft zu übernehmen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder zu einem Arzt gehen können, gepflegt werden können und eine dem medizinischen Fortschritt entsprechende Versorgung erhalten, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel. Unsere Reformen sind ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. * * * * *