Die Bürgerversicherung - eine aktuelle Momentaufnahme

Transkript

1 Die - eine aktuelle Momentaufnahme Ralf Hünten Vertriebstrainer Seite 1

2 Die - Sturm im Wasserglas oder seichte Brise? Seite 2

3 Inhalt versus Kopfpauschale Konzepte der politischen Parteien Gute Gründe gegen die Seite 3

4 versus Kopfpauschale Systematik: Alle Versicherten zahlen mit allen Einkommen in die solidarische Beitragsbemessung: einkommensabhängig Beitragsberechnungsgrundlage: Einkommen aus Löhne/Gehälter/Renten, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung bis zur BBG AG/AN-Beitrag: Lohnbezogene Beiträge werden paritätisch finanziert Kopfpauschale: Systematik: Erhebung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen (Gesundheitsprämien) Beitragsbemessung: einkommensunabhängig Beitragsberechnungsgrundlage: Einkommen bleiben unberücksichtigt AG/AN-Beitrag: Beitrag wird paritätisch finanziert Seite 4

5 Konzepte der politischen Parteien Beibehaltung des dualen Gesundheitssystems aus GKV und PKV Ablehnung einer staatlichen Einheitsversicherung Ziel der Gesundheitspolitik ist es, das Gesundheitssystem fortzuentwickeln und so den Menschen in Deutschland weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen Quelle: CDU/CSU-Regierungsprogramm Gemeinsam erfolgreich für Deutschland Stand Seite 5

6 Konzepte der politischen Parteien Verbindliche Einführung der für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten als Krankenvoll- und Pflegeversicherung Befristetes Wechselwahlrecht für alle privat Versicherten für ein Jahr Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung zwischen AN und AG Nachhaltigkeit durch Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung Abschaffung von GKV-Zusatzbeiträgen Rückgabe der Beitragsautonomie an die Krankenkassen Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze Beitragsbemessung unverändert Einheitliches Versicherungssystem mit einheitlicher Honorarordnung und einheitlich solidarischem Wettbewerbsrahmen auch die PKV kann anbieten und verkaufen Quelle: SPD-Regierungsprogramm Das WIR entscheidet Stand April 2013 Seite 6

7 Konzepte der politischen Parteien Ablehnung der Beibehaltung des bisherigen dualen Systems aus GKV und PKV Abschaffung der Budgetmedizin Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der GKV Abschaffung des Gesundheitsfonds Stärkung/Ausbau der Beitragsautonomie der Krankenkassen Quelle: FDP-Bürgerprogramm 2013 vorläufige Fassung vom Seite 7

8 Konzepte der politischen Parteien Beendigung des dualen KV-Systems und Einbeziehung aller Bürger in die Die können sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherer anbieten es gilt eine gemeinsame Honorarordnung Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung zwischen AN und AG Abschaffung von Zuzahlungen Anhebung der KV-BBG auf die RV-BBG 2013: KV-BBG = mtl ,50 x 15,5% = 610, : RV-BBG = ABL: mtl x 15,5% = 899,00 (+ 288,68 ) NBL: mtl x 15,5% = 759,50 (+ 149,18 ) Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Wahlprogramm ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Stand April 2013 Seite 8

9 Konzepte der politischen Parteien Beitragsbemessung: Heranziehung der Einkünfte aus Arbeitseinkommen/Renten, Kapitaleinkünfte, Vermietung und Verpachtung Weiterhin beitragsfreie Mitversicherung von Kindern Zeitlich begrenzte beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Verheirateten/LebenspartnerInnen während der Kindererziehung oder während sie Pflegeleistungen erbringen Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Wahlprogramm ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Stand April 2013 Seite 9

10 Konzepte der politischen Parteien Sofortige Beendigung des dualen KV-Systems und Einbeziehung aller Bürger in die Abschaffung einer Beitragsbemessungsgrenze Dadurch Reduzierung des GKV-Beitragssatzes auf 10,5% AG zahlt bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern die Hälfte (5,25%) des Beitrags (Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung zwischen AN und AG) Abschaffung von Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen Beitragsbemessung neu: Heranziehung aller Einkünfte Personen ohne Einkommen zahlen keine Beiträge, sind aber trotzdem versichert Kinder bleiben beitragsfrei versichert PKV wird auf Zusatzleistungen beschränkt und in der PKV-Beschäftigten wird ein sozial verträglicher Übergang in die GKV ermöglicht Quelle: DIE LINKE-Wahlprogramm 100%sozial Stand Seite 10

11 Gute Gründe gegen die 1. Grund: Die verschärft das Demographie- und Ausgabenproblem. So viele Erwerbstätige tragen einen Rentner* Der demografische Wandel ist unumkehrbar. Das demografieanfällige Umlagesystem stößt an Grenzen, da kein Nachhaltigkeitsfaktor existiert. = 100% Umlage = Kosten- und Ausgabenproblem steigen. Quelle: Demografiebericht der Bundesregierung 2011 Seite 11

12 Gute Gründe gegen die 2. Grund: Beim smodell der SPD basiert die Nachhaltigkeit auf eine stetig ansteigende Steuerfinanzierung dadurch staatliche Einflussnahme. in Mrd. Euro 15,7 15,3 14,0 14,0 11,5* 10,5* 7,2 1,0 2,5 4,2 2,5 2, `05 `06 `07 `08 `09 `10 `11 `12 ` `15 * Reduzierung der ursprünglich geplanten 14,0 Mrd. Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushalts Seite 12 Quellen: GKV-Spitzenverband, Bundesgesundheitsministerium

13 Gute Gründe gegen die 3. Grund: Die ist kein Mittel gegen den Beitragssatzanstieg in der GKV. Prognosen zur Entwicklung des GKV-Beitragssatzes auf der Basis von 15,5% Einbezug der Privatversicherten (ohne Bestandsschutz) - 0,75 % Quelle*: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN; Rothgang Einbezug der Privatversicherten (mit Bestandsschutz) - 0,2 % nach 10 Jahren Quelle:* Hans-Böckler-Stiftung Wechselrecht des PKV-Bestands in die Beitragssatzanstieg Quelle:* Hans-Böckler-Stiftung * Gutachten im Auftrag von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zu Gunsten der Seite 13

14 Gute Gründe gegen die 4. Grund: Beim smodell der BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN werden die höher qualifizierten Fachkräfte belastet GKV-Beitrag 2013 * Anstieg der BBG um 47,3%. Beitragserhöhung für alle mit einem Einkommen > (KV-BBG 2013) Seite 14 AN, Köln, Einkommen AN, Hamburg, Einkommen Erhöhung der Lohnzusatzkosten über höheren AG-Zuschuss zum KV-Beitrag Kontraproduktiv im Hinblick auf die Attraktivität des Standorts Deutschland Stichwort: Fachkräftemangel in Deutschland * KV = RV-BBG-ABL

15 Gute Gründe gegen die 5. Grund: Die führt zur Zwei-Klassen-Medizin Deutschland heute PKV Gemeinsame Versorgungsstruktur GKV Die wird zum Turbolader der Zwei-Klassen- Medizin * Gesetzliches Versorgungssystem Exklusive Privatpatienten Barzahler Leistungsunterschiede gibt es immer, als Zusatz- Versicherung oder im grauen Markt. Beispiel: Großbritannien Seite 15 * Dr. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

16 Gute Gründe gegen die 6. Grund: Die wird dem eigenen Anspruch auf Gerechtigkeit nicht gerecht. Merkmal der Gerechtigkeit PKV Solidarität zwischen einkommensstark und -schwach Solidarität zwischen gesund und krank x x Generationengerechtigkeit Eigenverantwortung PKV? x Seite 16

17 Gute Gründe gegen die 7. Grund: Die ist verfassungswidrig. Eigentumsgarantie des Grundgesetzes: Alterungsrückstellungen sind zweckgebundenes Eigentum Grundrechte der Versicherten: Eingriff in bestehende Versicherungsverträge Grundrechte der Versicherungsunternehmen: = Berufsverbot Seite 17

18 Gute Gründe gegen die 8. Grund: Die hat enorme Arbeitsplatzverluste in der PKV zur Folge. Arbeitsplatzverluste: Studie Hans-Böckler-Stiftung:* abhängig Beschäftigte in den PKV-Unternehmen selbständige Vermittler Betriebsräte der PKV-Unternehmen: Arbeitsplatzverluste * Studie Hans Böckler Stiftung Arbeitspapier 284 Auswirkungen der auf die Beschäftigten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung Seite 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr gezeigtes Interesse Seite 19