1 Zuständigkeiten. 2 Inkrafttreten

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1 Chem. Verordnung des Umweltministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts (Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung ChemGZuVO) Vom. Mai 009 (GBl. 8, S. 0) zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. Januar 0 (GBl., S. 65) in Kraft getreten am 8. Februar 0 Es wird verordnet auf Grund von. Abs. und des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom. Oktober 008 (GBl. S., ),. 66 Abs. und 68 Abs. Satz des Polizeigesetzes in der Fassung vom. Januar 99 (GBl. S. ) im Einvernehmen mit dem Innenministerium: Zuständigkeiten () Für die Durchführung des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom. Juli 008 (BGBl. I S. 7), der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft, die Sachverhalte des Chemikalienrechts betreffen, in den jeweils geltenden Fassungen, sind die in der Anlage aufgeführten n zuständig. () Soweit in der Anlage zu dieser Verordnung keine Zuständigkeitsregelung getroffen ist, sind zuständige n:. die nach Abs. der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSch- ZuVO) im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden,. das Regierungspräsidium Freiburg für die in genannten Betriebsgelände, Anlagen und Tätigkeiten. () Soweit in Spalte der Anlage neben anderen n das Regierungspräsidium Freiburg genannt ist, ist es ausschließlich für die in genannten Betriebsgelände, Anlagen und Tätigkeiten zuständig. Wenn in Spalte die unteren Lebensmittelbehörden genannt sind, sind diese ausschließlich für den Vollzug von Artikel 67 in Verbindung mit Nummer, 5., 7 bis, 7,, 5 und 5 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) 907/006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Dezember 006 (ABl. L 96 vom 0. Dezember 006, S. ) zuständig, soweit es sich hierbei um Überwachungsmaßnahmen nach 9 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) handelt. Für die Zuständigkeit der Hafenbehörde gilt Abs. der Hafenverordnung. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Chemikaliengesetz- Zuständigkeitsverordnung vom. Januar 995 (GBl. S. ), zuletzt geändert durch Artikel der Verordnung vom 5. April 007 (GBl. S. 5, 6), außer Kraft. Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

2 Chem. Anlage (zu Abs. ) Erläuterung der Abkürzungen: Regierungspräsidien (Regierungspräsidium) Freiburg Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 9 LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg UVB Untere Verwaltungsbehörde UM Umweltministerium REACH-VO POP-VO Import/ Export-VO GHS-VO Quecksilber-VO Verordnung (EG) 907/006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 999/5/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 79/9 des Rates, der Verordnung (EG) 88/9 der Kommission, der Richtlinie 76/769/WEG des Rates sowie der Richtlinien 9/55/EWG, 9/67/EWG, 9/05/EG und 000//EG der Kommission (»REACH-Verordnung«), ABl. L 96 vom 0. Dezember 006, S. Verordnung (EG) 850/00 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. April 00 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/7/EWG, ABl. L 58 vom 0. April 00, S. 7 Verordnung (EG) 689/008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. L 0 vom. Juli 008, S. Verordnung (EG) 7/008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom. Dezember 008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/58/EWG und der Verordnung (EG) 907/006, ABl. L 5 vom. Dezember 008, S. Verordnung (EG) 0/008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom. November 008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, ABl. L 0 vom. November 008, S Review-VO Verordnung (EG) 5/007 der Kommission vom. Dezember 007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 6 Absatz der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. L 5 vom. Dezember 007, S. Biozid- Meldeverordnung Biozid- Produkterichtlinie 98/8 EG Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV) vom. Mai 005 (BGBl. I S. 0), geändert durch Verordnung vom. Juli 006 (BGBl. I S. 575) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. L vom. April 998, S. Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

3 Chem. Verzeichnis Lfd. Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom. Juli 008 (BGBl. S. 7). 9 Abs., und LUBW 0 Abs. Entgegennahme und Weiterleitung von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien, Weiterleitung von Informationen an die Bundesstelle für Chemikalien. 6e Abs. Informations- und Behandlungszentrum für Vergiftungen Universitäts- Kinderklinik Freiburg. 6f Abs. Entgegennahme von Angaben über Biozid-Wirkstoffe LUBW. 9a, 9b Entgegennahme von Mitteilungen über die Aufbewahrungspflicht, Feststellung der Verwertbarkeit einer Prüfung, Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der guten LUBW.5 Abs.,,, und 6 Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft, die Sachverhalte des Chemikalienrechts betreffen: a) hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Guten b) hinsichtlich der Vorschriften der REACH-VO jedoch mit Ausnahme des Artikel 5 dieser Verordnung, sowie hinsichtlich der POP-VO, der Import/Export-VO, der Quecksilber-VO und der GHS-VO c) hinsichtlich der Überwachung von Betrieben soweit nicht von Buchstabe a und b erfasst, einschließlich der Vorschriften zu Biozid-Produkten, insbesondere Abschnitt II a ChemG, 8 Abs. 8 ChemG, der Biozid- Meldeverordnung, der 5. Review-VO sowie der Kommissionsentscheidungen über die Aufnahme/Nichtaufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Biozid- Produkterichtlinie 98/8 EG a) LUBW b) / Freiburg/ untere Lebensmittelbehörden (vgl. Abs. Satz ) c) Die nach Abs. und.6 Abs. 6a Entscheidung über >Nichtrückgabe< von Produkten a) hinsichtlich der Vorschriften der REACH-VO, der POP- a) / Freiburg VO, der Import/Export-VO, der Quecksilber-VO und der GHS-VO b) sofern sie im Zusammenhang mit einer Entscheidung b) nach a Abs. ChemG zu treffen ist c) hinsichtlich der Überwachung von Betrieben, soweit nicht von Buchstabe a erfasst, einschließlich der Vorschriften zu Biozid-Produkten, insbesondere Abschnitt II a ChemG, 8 Abs. 8 ChemG, der Biozid-Meldeverordnung, der 5. Review-VO sowie der Kommissionsentscheidungen über die Aufnahme/Nichtaufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Biozid-Produkterichtlinie 98/8 EG c) Die nach Abs. und.7 a Abs., Entgegennahme von Mitteilungen der und Unterrichtung durch die Zollstellen, Entscheidung Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

4 Chem. Lfd..8 Abs. Gegenseitige Unterrichtung a) hinsichtlich der Vorschriften der REACH-VO, der POP- VO, der Import/Export-VO, der Quecksilber-VO und der GHS-VO b) sofern sie im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach a Abs. ChemG erfolgt c) hinsichtlich der Überwachung von Betrieben soweit nicht von Buchstabe a erfasst, einschließlich der Vorschriften zu Biozid-Produkten, insbesondere Abschnitt II a ChemG, 8 Abs. 8 ChemG, der Biozid-Meldeverordnung, der 5. Review-VO sowie der Kommissionsentscheidungen über die Aufname/Nichtaufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Biozid-Produkterichtlinie 98/8 EG a) / Freiburg b) c) Die nach Abs. und.9 Abs. a Entgegennahme von Informationen der Zulassungsstelle LUBW.0 Abs. Anordnungen zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen das Chemikaliengesetz, gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die in Abs. Satz ChemG genannten EG-Verordnungen: a) hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Guten b) hinsichtlich der Vorschriften der REACH-VO jedoch mit Ausnahme des Artikel 5 dieser Verordnung, sowie hinsichtlich der POP-VO, der Import/Export-VO, der Quecksilber-VO und der GHS-VO c) sofern sie im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach a Abs. ChemG zu treffen ist a) LUBW b) / Freiburg c) d) hinsichtlich der Überwachung von Betrieben, soweit nicht von Buchstabe a und b erfasst, einschließlich der Vorschriften zu Biozid-Produkten, insbesondere Abschnitt II a ChemG, 8 Abs. 8 ChemG, der Biozid- Meldeverordnung, der 5. Review-VO sowie der Kommissionsentscheidungen über die Aufnahme/Nichtaufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Biozid- Produkterichtlinie 98/8 EG e) im Übrigen d) Die nach Abs. und e) im Übrigen UVB Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

5 Lfd.. Abs. a Untersagung von Arbeiten: a) hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Guten b) hinsichtlich der Vorschriften der REACH-VO, jedoch mit Ausnahme des Artikel 5 dieser Verordnung, sowie hinsichtlich der POP-VO, der Import/Export-VO, der Quecksilber-VO und der GHS-VO c) hinsichtlich der Überwachung von Betrieben soweit nicht von Buchstabe a und b erfasst, einschließlich der Vorschriften zu Biozid-Produkten, insbesondere Abschnitt II a ChemG, 8 Abs. 8 ChemG, der Biozid- Meldeverordnung, der 5. Review-VO sowie der Kommissionsentscheidungen über die Aufnahme/Nichtaufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Biozid- Produkterichtlinie 98/8 EG. Abs. zeitlich befristete Anordnungen zur Abwehr erheblicher Gefahren und Verlängerung der Anordnungen aus wichtigem Grund Chem. a) LUBW b) / Freiburg c) Die nach Abs. und, / Freiburg Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in der Fassung vom. Dezember 00 (BGBl. I S. 758), zuletzt geändert durch Artikel der Verordnung vom 8. Dezember 008 (BGBl. I S. 768, 776). Vollzug der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung (einschließlich der Anhänge), soweit in Nummer.5 und nachfolgend. 9 Abs. Verlangen des Nachweises der Fachkunde (Erstellung Sicherheitsdatenblatt) im Sinne des Anhangs II Absatz der REACH-VO. Anhang III.. Abs.. Anhang III.. Abs..5 Anhang III. Abs. 5 Satz und Satz.6 Anhang III 5. Abs..7 Anhang III 5.. Abs. und.8 Anhang III 5.. Abs. Anerkennung von Sachkundelehrgängen für Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit Asbest Zulassung von Fachbetrieben für Abbruch- u. Sanierungsarbeiten (Asbest in schwach gebundener Form) Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung oder Ausbildung, Anerkennung der Eignung einer Prüfung oder Ausbildung (>sachkundig<) Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen Erteilung eines Befähigungsscheins, Anerkennung von Sachkundelehrgängen, Abnahme der Sachkundeprüfung, Entgegennahme eines neuen Zeugnisses (über Teilnahme an anerkanntem Sachkundelehrgang) nach spätestens sechs Jahren Entgegennahme der Anzeige über das Ausscheiden oder den Wechsel eines Befähigungsscheins-Inhabers / Freiburg / Freiburg / Freiburg / Freiburg Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 5

6 Chem. Lfd..9 Anhang III 5..5 Abs. 5 Entgegennahme der Unterrichtung (Art und Zeitpunkt der Begasung, Raum und Transportbehälter) über die Ankunft eines begasten Schiffes Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom. Juni 00 (BGBl. I S. 868), zuletzt geändert durch Verordnung vom. Juli 008 (BGBl. I S. 8). Vollzug der Vorschriften der Chemikalien- Verbotsverordnung soweit in Nummer.5 und nachfolgend. 5 Abs. und Abs.. Anhang Abschnitt, Spalte Abs. Satz. Anhang Abschnitt, Spalte Abs. und Durchführung der Sachkundeprüfung und Anerkennung des Nachweises der Sachkunde Verlängerung der Frist über den. Dezember 00 Zulassung von Ausnahmen Hafenbehörde nach Abs. HafenVO (untere Verwaltungsbehörden beziehungsweise staatliches Hafenamt Mannheim für den Hafen Mannheim, bei Gefahr im Verzug auch die Hafenbetriebsverwaltung) / Freiburg Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonschichtV) vom. November 006 (BGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 0. Mai 008 (BGBl. I S. 9, 90). Vollzug der Vorschriften der Chemikalien- Ozonschichtverordnung, soweit in Nummer.5 und nachfolgend. Abs. Entgegennahme einer Anzeige über die Verwendung von Halonen. 5 Abs. Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung zum Nachweis der Sachkunde. 5 Abs. Anerkennung einer Zertifizierung 5 Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom. Juli 008 (BGBl. I S. 9) 5. Vollzug der Vorschriften der Chemikalien- Klimaschutzverordnung, soweit in Nummer.5 und nachfolgend 5. 5 Abs. Anerkennung von Aus- oder Fortbildungseinrichtungen, Unternehmen oder Betrieben als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen Die Vorschrift wird ab. Juni 009 durch Anhang XIV der REACH-VO ersetzt. Die Zuständigkeit richtet sich dann nach Ziffer.5. Die Vorschrift wird ab. Juni 009 durch Anhang XIV der REACH-VO ersetzt. Die Zuständigkeit richtet sich dann nach Ziffer.5. 6 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

7 Lfd Abs. Zertifizierung von Betrieben, die Einrichtungen nach Artikel Abs. der Verordnung (EG) 8/006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase installieren, warten oder instand halten Chem. 6 Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 6. Dezember 00 (BGBl. I S. 508), geändert durch Artikel der Verordnung vom. Juli 006 (BGBl. I S. 575, 578) 6. Vollzug der Vorschriften der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung, soweit in Nummer.5 keine andere Zuständigkeit festgelegt ist 7 Verordnung (EG) 07/000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L vom 9. September 000, S. ) 7. Artikel Abs. 5 bis 8 7. Artikel Abs. 9 und 0 Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Produktionsumfänge geregelter Stoffe Erteilung des Einvernehmens für beabsichtigte Erlaubnisse der Kommission 7. Artikel 5 Abs. Gestattung der Verwendung von HFCKW in bestehenden Brandschutzsystemen 7. Artikel 9 Abs. und Entgegennahme einer Durchschrift der jährlichen Berichterstattung an die Kommission 7.5 Artikel 0 Überwachung der Durchführung der Verordnung, soweit die Zuständigkeit beim Land liegt / Freiburg 8 Verordnung (EG) 850/00 über persistente organische Schadstoffe (POP-VO) 8. Artikel Abs. Anordnung von Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, / Freiburg Inverkehrbringen und Verwendung von POP-Stoffen 8. Artikel 5 Abs. und Entgegennahme von Informationen über Lagerbestände von POP-Stoffen / Freiburg 8. Artikel 7 Abs. Buchst. b Zulassung anderer Abfallbehandlungsmethoden als in Anhang V Teil vorgesehen / Freiburg 8. Anhang I Teil A Zulassung der Herstellung und Verwendung von DDT 9 Verordnung (EG) 907/006 (REACH-VO) 9. Artikel 6 Verlangen der Vorlage oder des Zugänglichmachens von / Freiburg Informationen 9. Artikel Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken, sofern Information nicht durch Bundesstelle für Chemikalien erfolgt 0 Verordnung (EG) 0/008 (Quecksilber-VO) 0. Artikel 5 Abs., Artikel 6 Abs. und Entgegennahme von Mitteilungen / Freiburg Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 7