Grundbuch Beispielsammlung

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1 Grundbuch Beispielsammlung Stand April 2016

2 Inhalt ALLGEMEINES ANTRAG AUF ANMERKUNG DER RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE VERÄUßERUNG ANTRAG AUF ANMERKUNG DER RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE VERPFÄNDUNG EINVERLEIBUNG EIGENTUM IM RANG NAMENSÄNDERUNG (ADRESSÄNDERUNG) EINVERLEIBUNG EIGENTUMSRECHT (2 LIEGENSCHAFTEN, 1 VERKÄUFER, 2 KÄUFER) EINVERLEIBUNG FRUCHTGENUSSRECHT EINVERLEIBUNG EIGENTUM FÜR 1/2 ANTEILE UNTER ZUSAMMENZIEHUNG DER ANTEILE (EIGENTUMSÜBERTRAGUNG ZWISCHEN BEGÜNSTIGTEN PERSONEN) EINVERLEIBUNG PFANDRECHT UND VORRANG VOR ANDEREM PFANDRECHT RECHTFERTIGUNG EIGENTUM NACH VORMERKUNG LÖSCHUNG C-LNR EINVERLEIBUNG EINER DIENSTBARKEIT UND ERSICHTLICHMACHUNG IM GUTSBESTANDSBLATT ÜBERGABSVERTRAG MIT FRUCHTGENUSSRECHT, WOHNUNGSRECHT UND BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOT EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM), LÖSCHUNG VON LASTEN, EINVERLEIBUNG BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOT, EINVERLEIBUNG PFANDRECHT, ANMERKUNG KAUTIONSBAND (EIGENTUMSÜBERTRAGUNG ZWISCHEN FREMDEN PERSONEN) LASTENFREIE ABSCHREIBUNG, ERRICHTUNG NEUE EZ, EINVERLEIBUNG EIGENTUM LASTENFREIE ABSCHREIBUNG, ERÖFFNUNG NEUE EZ, EINVERLEIBUNG EIGENTUM, LÖSCHUNG BVV, TEILLÖSCHUNG MIT PERSONENANGABEN UND EINVERLEIBUNG SIMULTANPFANDRECHT MIT VORRANG LÖSCHUNG EINES SIMULTANPFANDRECHTS IN NUR EINER EINLAGE EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM) EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM, EIGENTÜMERPARTNERSCHAFT) ANFORDERUNG TRENNSTÜCKTABELLE, GRUNDSTÜCKSTEILUNG (NEU AUFGESTELLTE GST BLEIBEN IN DER HERKUNFTSEINLAGE), ABSCHREIBUNG TRENNSTÜCKE, DURCHFÜHRUNG TRENNSTÜCKTABELLE, ERÖFFNUNG EINER NEUEN EINLAGE, EINVERLEIBUNG EIGENTUMSRECHT, ERSICHTLICHMACHUNG ALS BAUGRUNDSTÜCK GRUNDSTÜCKSTEILUNG, AB- UND ZUSCHREIBUNG EINES NEU GEBILDETEN GRUNDSTÜCKS IN EINE BESTEHENDE EZ UNTER MITÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND ÄNDERUNG DEREN KORRESPONDIERENDEN EINTRAGUNGEN, EINVERLEIBUNG EINES DIENSTBARKEITSRECHTS UND ERSICHTLICHMACHUNG IM HERRSCHENDEN GUT GRUNDSTÜCKSTEILUNG - DURCHFÜHRUNG EINER REALTEILUNG EINVERLEIBUNG BAURECHT MIT VORANGEHENDER GRUNDSTÜCKSTEILUNG, EINVERLEIBUNG REALLAST BAURECHTSZINS UND VORKAUFSRECHT AUF DER BAURECHTSEINLAGE ANMERKUNG DER ZUSAGE VON WOHNUNGSEIGENTUM GEM. 40 ABS. 2 WEG RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE EINRÄUMUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM GEM. 42 ABS. 1 WEG

3 23. HERSTELLUNG WOHNUNGSEIGENTUMSTAUGLICHER ANTEILE BAUTRÄGER, EINVERLEIBUNG WOHNUNGSEIGENTUM, TEILLÖSCHUNG PFANDRECHT HERSTELLUNG WOHNUNGSEIGENTUMSTAUGLICHER ANTEILE, EINVERLEIBUNG WOHNUNGSEIGENTUM, EINVERLEIBUNG VERÄUßERUNGSVERBOT TEILLÖSCHUNG MIT LNR-REFERENZ, BERICHTIGUNG VON MITEIGENTUMSANTEILEN NACH 10 WEG 2002, ERSICHTLICHMACHUNG BENÜTZUNGSREGELUNG/VERWALTER/AUFTEILUNG VON AUFWENDUNGEN ÄNDERUNG DER MITEIGENTUMSANTEILE, BEGRÜNDUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM, ZUORDNUNG EINES BESTEHENDEN PFANDRECHTS, ZUORDNUNG EINES BESTEHENDEN WOHNRECHTS INFOLGE WE- BEGRÜNDUNG REKURS VERBESSERUNGSAUFTRAG ZURÜCKZIEHUNG SUPERÄDIFIKAT FAQ: VORGANGSNUMMER LITERATUR MIT WEITEREN GRUNDBUCH-BEISPIELEN INKLUSIVE ERV LÖSUNGEN:

4 Allgemeines Eingaben per ERV im Grundbuchsverfahren müssen in strukturierter Form eingebracht werden. Es gibt folgende Auswahlmöglichkeiten: Eigentumsrecht Wohnungseigentum und Vorläufiges Wohnungseigentum Pfandrecht (Simultanhaftung, Singularpfandrecht und Simultanpfandrecht,) Rangordnung (beabsichtigte Veräußerung, Verpfändung, Treuhänderrangordnung nach WEG 2002) Löschung Grundstücksveränderung (für Trennstücktabelle Anforderung, Trennstücktabelle Durchführung und Ab- und Zuschreibung Grundstücke) Die anderen Anträge werden in Form eines "Sonstigen Begehrens" formuliert. Das bedeutet, dass Sie Anträge nicht mehr in der bisher gewohnten Textform formulieren, sondern dass - ähnlich wie bei einer ERV-Mahnklage - ganz bestimmte Felder gefüllt werden müssen. Die Felder und strukturen sind durch die ERV Schnittstelle des BRZ vorgegeben. ADVOKAT bildet diese Felder in den Bildschirmfenstern nach. Auch die Pflichtfelder und Eingabemöglichkeiten ergeben sich aus der Schnittstelle. Es gibt keine offizielle Bedienungsanleitung für die Übermittlung von Anträgen von Seiten des BRZ, des BMJ oder der Gerichte. Aus der Not heraus, haben wir zusätzlich zur üblichen "technischen" Bedienungsanleitung in der ADVOKAT Online-Hilfe (Kapitel "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Hilfe Grundbuch") diese "inhaltliche" Anleitung mit vielen interessanten Beispielen verfasst. Wir beschreiben Fälle aus der Praxis, die Ihnen hoffentlich eine Hilfe für die Erfassung der eigenen Anträge sein werden. Die Beispiele resultieren zumeist aus Echteingaben bei Gerichten. Disclaimer: Wir können leider nicht vorhersagen und schon gar nicht garantieren, ob jeder Grundbuchführer unsere Beispiele für richtig hält. Wir können Sie ausschließlich hinsichtlich der Bedienung und Funktionsweise von ADVOKAT beraten. Wir sind keine Grundbuchspezialisten und nicht in der Lage Rechtsauskünfte zu geben. Wir übernehmen keine Haftung für rechtliche oder gebührenrechtliche Folgen. 4

5 1. Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung Ranganmerkungen können vom Liegenschaftseigentümer durch beglaubigt unterfertigten Antrag erwirkt werden, den er selbst bei Gericht einbringt oder er erklärt seine Zustimmung für die Anmerkung der Rangordnung in einer gesonderten vor dem Notar unterfertigten (Rangordnungserklärung), die in einem öffentlichen Archiv hinterlegt wird. Die Anmerkung im Rang wird mit Verweis auf die durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im ERV beantragt. Bei der Rangausnützung ist der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal dem ERV-Antrag innerhalb von 7 Tagen nachzureichen. Es gibt auch die Möglichkeit die Rangordnung zugunsten einer bestimmten begünstigten natürlichen oder juristischen Person anmerken zu lassen (z.b. Treuhänder, Käufer, Gläubiger). In dem Fall ist der Begünstigte im Rangordnungsgesuch bzw. in der Rangordnungserklärung namentlich anzuführen. Diese Person darf auch mit Einverständnis des Eigentümers den Antrag auf Ranganmerkung stellen. Ein Vorteil ergibt sich bei der Ausnützung dieser Namensrangordnung, wenn der eingetragene Begünstigte als Antragsteller bei der Einverleibung auftritt. Der Rangordnungsbeschluss braucht nicht mehr in Papierform nachgereicht werden, die Angabe der Tagebuchzahl im ERV-Begehren genügt! Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Wördern EINLAGEZAHL 89 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2610/1976 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 859/52 G Landw. genutzt * 134 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Beispiel Ruth GEB: ADR: Wildmoos St.Andrä-Wördern a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht Muster: Rangordnungserklärung Frau Ruth Beispiel, geb , Wildmoos 54, 3423 St.Andrä-Wördern, beabsichtigt ihre Liegenschaft zu veräußern und erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung, dass ob der Liegenschaft in EZ 89 KG Wördern die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zugunsten Herrn/Frau.... (bei Namensrangordnung) angemerkt wird. Weiters erklärt sich die Liegenschaftseigentümerin einverstanden, dass auch die Begünstigte, berechtigt ist, den Antrag auf Anmerkung der Rangordnung alleine zu beantragen (möglich bei Namensrangordnungen wird vorwiegend von Banken genutzt, da sie nicht vertretungsbefugt sind). Die einzige (bei Verwendung als Namensrangordnung entfällt einzige, da keine Wirkung) Beschlussausfertigung erhält. Ort, Datum Unterschrift samt Beglaubigung 5

6 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Personen A - Ruth Beispiel, geb , Adresse oder ggf. Begünstigter n Rangordnungserklärung 1. Begehren Allgemeine Begehren Begehrenstyp Berechtigter In diesem Fall gibt es 1 Begehren Rangordnung Veräußerung Anmerkung Bei Namensrangordnungen der/die Begünstigte Rangordnungserklärung Begehrensdaten Gegenstand Liegenschaft KG EZ 89 Fall Begünstigter ein Treuhänder: als Treuhänder Eintragungszusatz Rangordnung B-LNr. - Beschlussempfänger Beschlussempfänger nur auswählen, wenn nicht der Einbringer! Sonstige - 6

7 2. Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Wördern EINLAGEZAHL 89 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2610/1976 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 859/52 G Landw. genutzt * 134 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Beispiel Ruth GEB: ADR: Wildmoos St.Andrä-Wördern a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht Muster: Rangordnungserklärung Frau Ruth Beispiel, geb. am , Wildmoos 54, 3423 St.Andrä-Wördern, beabsichtigt ihre Liegenschaft zu verpfänden und erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung, dass ob der Liegenschaft in EZ... KG die Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechts zugunsten... (bei Namensrangordnung) für eine Forderung von EUR xxxxxxxxxx angemerkt wird. Weiters erklärt sich die Liegenschaftseigentümerin einverstanden, dass auch die Begünstigte.berechtigt ist, den Antrag auf Anmerkung der Rangordnung alleine zu stellen. Die einzige Beschlussausfertigung erhält (bei Verwendung als Namensrangordnung entfällt einzige, da keine Wirkung) Ort, Datum Unterschrift samt Beglaubigung 7

8 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info - Personen A - Ruth Beispiel, geb , Adresse oder Begünstigter n Rangordnungserklärung 1. Begehren Allgemeine Begehren Begehrenstyp Berechtigter In diesem Fall gibt es 1 Begehren Rangordnung Verpfändung Anmerkung Bei Namensrangordnungen der/die Begünstigte Rangordnungserklärung Sonstiges Begehrensdaten KG EZ 89 Eintragungszusatz - Forderung Höchstbetrag XXXXXXXXX Rangordnung B-LNr. Falls auf bestimmten B-LNr. eingeschränkt werden soll Beschlussempfänger Beschlussempfänger nur auswählen, wenn nicht der Einbringer! Eintragungsgebühr Bei Anmerkung für die beabsichtigte Verpfändung fallen 0,6 % des Höchstbetrages bzw. des Festbetrages samt Nebengebührensicherstellung an. Hier kann Vorschreibung oder Einzug ausgewählt werden. 8

9 3. Einverleibung Eigentum im Rang Schmied Egon schenkt seiner Enkeltochter die B-LNR 1, EZ 99, KG Tulln. Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: vertreten durch: Berta Tester, geb , Museumstraße 5, 3430 Tulln Kanzlei ABC Adresse um Grundbucheintragungen bei der EZ 99 Katastralgemeinde Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR dreifacher Einheitswert I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 99 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 47/2016 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1678/2 GST-Fläche 512 Baufl.(Gebäude) 101 Baufl.(begrünt) 411 Gunthergasse 75 ************************************* A2 ************************************** 1 a 6999/1969 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 1678/2 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Schmied Egon GEB: ADR: Sonnenallee. 12, Tulln 3430 d 6149/1998 IM RANG 4856/1998 Kaufvertrag Eigentumsrecht e 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis II. n: Beil./A not. Schenkungsvertrag vom 3. Jänner 2015 Beil./1 hg. Rangordnungsbeschluss vom 30. März 2016, TZ. 47/2016 Beil./2 Nachweis Verwandschaftsverhältnis, z.bsp. Geburtsurkunden vom III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2016 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Berta Tester, geb IV. Hievon werden verständigt: 1. Schmied Egon. geb , Sonnenallee 12, 3430 Tulln 2. Berta Tester, geb , Museumstraße 5, 3430 Tulln 3. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 4. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 5. Kanzlei ABC, Adresse Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im narchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! 9

10 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Aufgrund des 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist der dreifache Einheits-wert, das sind EUR x.xxx,xx heranzuziehen. Die Antragstellerin ist Enkeltochter des Veräußerers; dies ergibt sich aus den angefügten Nachweisen zum Verwandtschaftsverhältnis z.bsp. Geburtsurkunden. Personen A - Berta Tester, geb , Museumstraße 5, 3430 Tulln B - Schmied Egon. geb , Sonnenallee 12, 3430 Tulln B - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, B - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, n Datum, Schenkungsvertrag Datum Rangordnungsbeschluss , Nachweis Verwandtschaftsverhältnis, z.b. Geburtsurkunden Begehren In diesem Fall gibt es 1 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Berta Tester, geb... Schenkungsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 99 Eigentumsrecht B-LNR 1 Eigentumsanteile 1/1 Im Rang 47/2016 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) Bemessungsgdl 3-facher Einheitswert (zur Berechnung der Eintragungsgebühr) Vorgangsnr.: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 10

11 4. Namensänderung (Adressänderung) Frau Rosmarie Sober hat geheiratet (Heiratsurkunde vom ) und heißt jetzt Rosmarie Binder. Ihren Namen lässt sie nun auch im Grundbuch berichtigen. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 12/2013 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 859/52 G Landw. genutzt * 134 ************************************* A2 ************************************** ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Rosmarie Sober GEB: ADR: Sonnenallee. 12, Tulln 3430 b 12/2013 Kaufvertrag Eigentumsrecht Möglicher Fall: Der Name des Käufers hat sich nach der Vertragsunterzeichnung bis zur Verbücherung geändert. Hier wäre mit dem neuen Name das Eigentumsrecht zu begehren, ohne Angaben zur Namensänderung! Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Personen A Rosmarie Binder, geb , Adresse n Begehren Heiratsurkunde (bei Adressänderung zb Meldezettel) In diesem Fall gibt es 1 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Berichtigung Berechtigter Heiratsurkunde Begehrensdaten Gegenstand Allgemeine Berichtigung KG EZ 123 B-LNR 1 Beschreibung Namensänderung von Sober auf Binder (bei Adressänderung zb Berichtigung der Anschrift auf xy ) Sonstige - 11

12 5. Einverleibung Eigentumsrecht (2 Liegenschaften, 1 Verkäufer, 2 Käufer) Einverleibung Fruchtgenussrecht Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: Antonia Haller, geb , Burgstraße 12, 3430 Nitzing und Anton Haller, geb , ebendort vertreten durch: Notariat ABC Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 999 Grundbuch Katzelsdorf an der Zeil u.a. und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 4Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR 7.000,00 BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: 1) GRUNDBUCH Katzelsdorf an der Zeil EINLAGEZAHL 999 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 8889/1992 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 529 Landw. genutzt * 8573 ************************************* A2 ************************************** 1 a 3902/1976 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 529 ************************************* B *************************************** 3 ANTEIL: 1/1 Huter & Huter Gesellschaft mbh ADR: Am Sonnenplatz 1, Langenlebarn 3425 e 8889/1992 Kaufvertrag Eigentumsrecht g gelöscht 2) GRUNDBUCH Nitzing EINLAGEZAHL 888 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2382/1992 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 415/1 G Landw. genutzt * ************************************* A2 ************************************** 2 a Stand 1976 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins sämtlicher Grundstücke dieser Katastralgemeinde b 2382/1992 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 27 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Huter & Huter Gesellschaft mbh ADR: Am Sonnenplatz 1, Langenlebarn 3425 a 2382/1992 Kaufvertrag Eigentumsrecht c gelöscht 12

13 3) GRUNDBUCH Nitzing EINLAGEZAHL 777 BEZIRKSGERICHT Tulln ****************************************************** ABFRAGEDATUM Letzte TZ 771/2009 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 184 G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * G Landw. genutzt * GESAMTFLÄCHE ************************************* A2 ************************************** 2 a Stand 1976 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins sämtlicher Grundstücke dieser Katastralgemeinde 3 a 771/2009 Bergbaugebiet hins Gst 184 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Haller Antonia GEB: , ADR.: Burgstraße 12, 3430 Nitzing a 5011/1987 Übergabsvertrag Eigentumsrecht b 4763/2006 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 11 2 ANTEIL: 1/2 Anton Haller GEB: , ADR.: Burgstraße 12, 3430 Nitzing a 5011/1987 Übergabsvertrag Eigentumsrecht b 4763/2006 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 11 II. n: Beil./A Not. Schenkungsvertrag vom Beil./C Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom III. Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. ob den Liegenschaften a) EZ 999 Grundbuch Katzelsdorf an der Zeil und b) EZ 888 Grundbuch Nitzing die Einverleibung des Eigentumsrechtes für - Antonia Haller, geb zur Hälfte - Anton Haller, geb zur Hälfte 2. ob der Liegenschaft EZ 777 Grundbuch Nitzing die Einverleibung des Fruchtgenußrechtes hinsichtlich des Grundstückes 184 bis gemäß Punkt Drittens des not. Schenkungsvertrages vom 7. November 2015 für Firma Huter & Huter Gesellschaft m.b.h. (FN g) IV. Hievon werden verständigt: 1. Antonia Haller, geb , Burgstraße 12, 3430 Nitzing 2. Anton Haller, geb , Burgstraße 12, 3430 Nitzing 3. Huter & Huter Gesellschaft mbh, FN 11111g, Am Sonnenplatz 1, 3425 Langenlebarn 4. Marktgemeinde Tulbing, 3434 Tulbing, 5. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 7. Notariat ABC, Adresse 13

14 Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Info Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von xxx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Schenkungsvertrag. Gericht G-201 Personen A - Antonia Haller, geb , Adresse B - Anton Haller, geb , Adresse C - Huter & Huter Gesellschaft mbh, FN 11111g, Adresse D - Marktgemeinde Tulbing, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse n , Not. Schenkungsvertrag , Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln Begehren In diesem Fall gibt es 5 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Antonia Haller, geb , Adresse , Not. Schenkungsvertrag Gegenstand KG EZ 999 Bezug auf bestehende Eintragung Eigentumsrecht Eigentumsanteile BLNr 3, ½ Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug bzw. Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl 5.000,00 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Anton Haller " 3. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Antonia Haller, geb , Adresse , Not. Schenkungsvertrag Gegenstand KG EZ 888 Bezug auf bestehende Eintragung Eigentumsrecht 14

15 Eigentumsanteile BLNr. 1, ½ Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug bzw. Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl 2.000,00 4. Begehren Analog zum 3. Begehren für Berechtigter = "Anton Haller " 5. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Huter & Huter GmbH, FN 11111g, Adresse , Not. Schenkungsvertrag, Kapitel: Punkt 3. Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 777 Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes hinsichtlich des Grundstückes 184 bis

16 6. Einverleibung Eigentum für 1/2 Anteile unter Zusammenziehung der Anteile (Eigentumsübertragung zwischen begünstigten Personen) Werner Beispiel ist gestorben. Seine hinterbliebene Ehefrau Ruth Beispiel erhält nun seine Anteile an der gemeinsamen Liegenschaft. Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag archiviert beizugeben ist. Antragsteller: Ruth Beispiel, geb , Wildmoos 54, 3423 St.Andrä-Wördern vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 89 Katastralgemeinde Wördern (BLNR. 1) und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach Beilagen Beschlussausfertigungen BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Wördern EINLAGEZAHL 89 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2610/1976 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 859/52 G Landw. genutzt * 134 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Beispiel Werner GEB: ADR: Wildmoos a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht 2 ANTEIL: 1/2 Beispiel Ruth GEB: ADR: Wildmoos St.Andrä-Wördern a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht II. n: Beil./A rk. Einantwortungsbeschluss des BG Tulln vom , 1A 286/14d Beil./1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 15. März 2015, Erf.Nr /2015 III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: ob dem Beispiel Werner, geb , Adresse gehörenden Hälfteanteil (BLNR. 1) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Beispiel Ruth, geb sowie die Zusammenziehung der Anteile. IV. Hievon werden verständigt: 1. Ruth Beispiel, geb , Adresse 2. Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Adresse 3. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse 4. Kanzlei ABC, Adresse 16

17 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Aufgrund des 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist der dreifache Einheitswert, das sind EUR x.xxx,xx heranzuziehen. Die Antragstellerin ist die verwitwete Ehefrau, dies ergibt sich aus dem Einantwortungsbeschluss (in anderen Fällen aus dem Nachweis zum Verwandtschaftsverhältnis zb. Heiratsurkunde, etc.) Personen A - Ruth Beispiel, geb , Adresse B - Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Adresse C - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse n Datum, Einantwortungsbeschluss BG Tulln, GZ 1A 286/14d Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung Begehren In diesem Fall gibt es 1 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Ruth Beispiel, geb , Adresse Datum, Einantwortungsbeschluss BG-Tulln, GZ 1A 286/14d Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 89 Eigentumsrecht B-LNR 1 Eigentumsanteile 1/2 Zusammenziehu ng BLNR. 2 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) Bemessungsgdl 3-facher Einheitswert Vorgangsnr. Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 17

18 7. Einverleibung Pfandrecht und Vorrang vor anderem Pfandrecht Antragsteller: Markus Geier, geb , Hofstraße 22, 3430 Tulln, und Marion Geier, geb , ebendort vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 777 Katastralgemeinde Tulln (BLNR. 26 und 27) und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 1 Beilage Beschlussausfertigungen Wert: EUR ,00 BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 777 BEZIRKSGERICHT Tulln besondere Abschrift *********************************************************** Letzte TZ 7960/2008 WOHNUNGSEIGENTUM ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 3942 GST-Fläche 1677 Baufl.(Gebäude) 821 Baufl.(befestigt) 9 Baufl.(begrünt) 847 Langenlebarner Straße 125 ************************************* A2 ************************************** 1 a 1626/1970 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst a gelöscht **************************** B - NAME: Leitner ******************************** 26 ANTEIL: 157/1930 Geier Markus GEB: ADR: Hofstraße 22, Tulln 3430 a 6262/2008 Wohnungseigentum an Haus 1 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 IM RANG 7654/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht c 7960/2008 Verbindung gem 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG ANTEIL: 157/1930 Geier Marion GEB: ADR: Hofstaße 22, Tulln 3430 a 6262/2008 Wohnungseigentum an Haus 1 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 IM RANG 7654/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht c 7960/2008 Verbindung gem 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG 2002 *************************** C ZU B - NAM Leitner ****************************** Ausgabe der Löschungsverpflichtungen unterdrückt 10 a 6262/2008 Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gem 32 WEG auf Anteil B-LNR a 7960/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag EUR ,-- für Erste Bank der Oesterreichischen Sparkassen AG II. n: Beil./A Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 03. März 2015 Beil./B Vorrangeinräumungserklärung vom 15. März

19 III. Nachstehende Eintragungen werden ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: ob den Markus Geier, geb und der Marion Geier, geb gehörenden je 157/1930 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus 1 (BLNr. 26 und 27) die Einverleibung 1. des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Betrage von ,-- samt 8 % Zinsen, 13 % Verzugszinsen und 11 % Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung von ,-- für Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft (FN i), 2. des Vorranges des Pfandrechtes per ,-- samt Anhang der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft vor dem Pfandrecht im Höchstbetrag von ,-- der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG IV. Hievon werden verständigt: 1. Markus Geier, geb , Hofstraße 22, 3430 Tulln, 2. Marion Geier, geb , ebendort, 3. Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, Beatrixstrasse 27, 1030 Wien, zu Konto Nr samt Vorschreibung der Eintragungsgebühr, 4. Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, Graben 21, 1010 Wien, 5. Kanzlei ABC, Adresse 19

20 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info - Personen A - Markus Geier, geb , Adresse B Marion Geier, geb , Adresse C - Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Adresse D - Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Adresse n Datum, Schuld- und Pfandbestellungsurkunde Datum, Vorrangeinräumungserklärung 1. Begehren Allgemeine Begehren Begehrenstyp Berechtigter In diesem Fall gibt es 2 Begehren Pfandrecht Singularpfandrecht Eintragung Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Adresse Datum, Schuld- und Pfandbestellungsurkunde Begehrensdate n Pfandrecht 1 Gegenstand KG EZ 777 Bestehende 26 Eintragungen 27 Bezug auf bestehende KG/EZ Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Festbetrag Forderung ,-- Zinsen 8 Verzugszinsen 13 Zinseszinsen 11 Nebengeb.Sicher st ,00 Sonstiges Gebühren Gebührenvorschreibung 2. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Sonstiges Begehren Vorrang - Datum, Vorrangseinräumungserklärung KG EZ 777 Eintragungszusat - z Vorrang Vortretendes Recht Zurücktretendes Recht Begehren 1 C-LNr

21 8. Rechtfertigung Eigentum nach Vormerkung Löschung C-LNR Theresa Brugger beantragt aufgrund der zuvor fehlenden und nun vorliegenden Unbedenklichkeitsbescheinigung die Anmerkung der Rechtfertigung ihres vorgemerkten Eigentums auf B-LNR 4 und 5, EZ 999, KG Langenlebarn-Oberaigen. Sie ist mit den bisherigen Eigentümern weder verwandt noch verschwägert. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag archiviert beizugeben ist. Antragsteller: Theresa Brugger, geb , Rosengasse 10, 3425 Langenlebarn vertreten durch: Kanzlei ABC Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 999 Katastralgemeinde Langenlebarn-Oberaigen und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach, 3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR ,00 BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Langenlebarn-Oberaigen EINLAGEZAHL 999 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 6905/2015 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 284/8 GST-Fläche * 574 Baufl.(Gebäude) 170 Baufl.(begrünt) 404 Feldgasse 13 ************************************* A2 ************************************** 1 a 2654/1976 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 284/8 b 3766/1986 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 61 ************************************* B *************************************** 4 ANTEIL: 1/2 Kofler Bernhard GEB: ADR: Rosengasse 10, Langenlebarn 3423 a 3793/1989 Kaufvertrag Eigentumsrecht e 6905/2014 IM RANG 5615/2014 Kaufvertrag Eigentumsrecht vorgemerkt für Theresa Brugger geb (mangels Vorlage UB) 5 ANTEIL: 1/2 Kofler Claudia GEB: ADR: Rosengasse 10, Langenlebarn 3423 c 10616/2002 IM RANG 4588/2001 Schenkungsvertrag Eigentumsrecht vorgemerkt f 13783/2002 Rechtfertigung h 6905/2015 IM RANG 5615/2014 Kaufvertrag Eigentumsrecht vorgemerkt für Theresa Brugger geb (mangels Vorlage UB) ************************************* C *************************************** 10 a 278/2008 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 6 % Z, 5 % VZ, NGS EUR 7.200,-- für Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft b gelöscht 21

22 II. n: Beil./A Löschungsquittung vom Beil./1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom , Erf.Nr /2015 III. Nachstehende Eintragungen werden ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: 1. bei der VORMERKUNG des Eigentumsrechtes für Theresa Brugger, geb die Anmerkung der RECHTFERTIGUNG, 2. die Einverleibung der Löschung des Pfandrechts CLNR. 10 im Betrage von EUR ,-- samt Anhang IV. Hievon werden verständigt: 1. Claudia Kofler, geb , Landweg 7, 3423 Langenlebarn 2. Bernhard Kofler, geb , Landweg 7, 3423 Langenlebarn 3. Theresa Brugger, geb , Rosengasse 10, 3425 Langenlebarn 4. Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Alpenstraße 70, 5033 Salzburg, 5. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 7. Kanzlei ABC, Adresse 22

23 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von ,00 entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag. Personen A - Theresa Brugger, geb , Adresse B - Claudia Kofler, geb , Adresse C - Bernhard Kofler, geb , Adresse D - Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse n Datum, Löschungsquittung Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung Begehren In diesem Fall gibt es 2 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Eigentumsrecht - Anmerkung Berechtigter Theresa Brugger, geb , Adresse Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung Gegenstand Rechtfertigung KG EZ 999 Bezug auf bestehende Eintragung Eigentumsrecht Bestehende Eigentumsanteile BLNr. 4 Literal e BLNr 5 Literal h Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung bzw. Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl ,00 Vorgangsnr.: - 2. Begehren Allgemeine Begehrensdate n Begehrenstyp Löschung - Einverleibung Datum, Löschungsquittung Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 999 Eintragung C-LNR, 10 23

24 9. Einverleibung einer Dienstbarkeit und Ersichtlichmachung im Gutsbestandsblatt Einschreiter: Johann Heinzinger, geb Sieglinde Heinzinger, geb. am vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragungen in EZ 471und EZ 630 KG Mallestig, und Antrag auf Erlassung des folgenden einfach 2 Beilagen 4 Beschlussausfertigungen Beschlusses BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Mallestig EINLAGEZAHL 471 BEZIRKSGERICHT Villach ******************************************************************************* Letzte TZ 3890/1980 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 230/1 GST-Fläche 512 Baufl.(Gebäude) 101 Baufl.(begrünt) 411 ************************************* A2 ************************************** ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Irma Weidnig GEB: ADR: Katzensteig 5, 9500 Villach a 3890/1980 IM RANG 170/1979 Kaufvertrag Eigentumsrecht Dienende Liegenschaft II. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Mallestig EINLAGEZAHL 630 BEZIRKSGERICHT Villach ******************************************************************************* Letzte TZ 2610/1976 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 230/3 GST-Fläche 300 Landw. genutzt 100 Baufl.(begrünt) 200 ************************************* A2 ************************************** ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Johann Heinzinger GEB: ADR: Hüttlstraße 12, 9584 Finkenburg a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht 2 ANTEIL: 1/2 Sieglinde Heinzinger GEB: ADR: Hüttlstraße 12, 9584 Finkenburg a 2610/1976 Kaufvertrag Eigentumsrecht Herrschende Liegenschaft n: Dienstbarkeitsvertrag vom

25 Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. In EZ 471 KG Mallestig Die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen gem. Pkt. III des Dienstbarkeitsvertrages vom über (ob) Gst. 230/1 für Gst. 230/3 in EZ In EZ 630 KG Mallestig Die Ersichtlichmachung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über(ob) Gst. 230/1 in EZ 471 für Gst. 230/3 im A2-Blatt Hievon werden verständigt: 1. Johann Heinzinger,geb Gorschach 12, 9584 Finkenburg 2. Sieglinde Heinzinger, geb Gorschach 12, 9584 Finkenburg. 3. Irma Weidnig, geb Am Graben 6, 9500 Villach. 4. Marktgemeinde Finkenburg am Faaker See, Marktstraße 21, 9584 Finkenburg 25

26 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Standard- 30 (2) ZPO und... Gericht G-752 Personen 1. Johann Heinzinger, geb., Adresse 2. Sieglinde Heinzinger, geb., Adresse 3. Irma Weidnig, geb., Adresse 4. Marktgemeinde Finkenburg am Faaker See, Marktstraße 21, 9584 Finkenburg n Datum, Dienstbarkeitsvertrag Begehren In diesem Fall gibt es 2 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Dienstbarkeitsvertrag Kapitel Pkt. III Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 471 Begehrenstext Die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über Gst. 230/1 für Gst. 230/3 in EZ Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung - Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Gutsbestand KG EZ 630 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Rechts des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen für Gst. 230/3 über Gst. 230/1 in EZ

27 10. Übergabsvertrag mit Fruchtgenussrecht, Wohnungsrecht und Belastungs- und Veräußerungsverbot Das Ehepaar Franz und Christine Tester schenken ihrem Sohn Wolfgang und seiner Gemahlin Silke die B-LNR 1 und 2, EZ 999, KG Oberkriech. Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dem Antrag archiviert beizugeben sind. Einschreiter: Wolfgang Tester, geb , Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck Silke Tester, geb , Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 999, Grundbuch Oberkriech 1-fach Beilagen BESCHLUSS KATASTRALGEMEINDE: Liegenschaft: EZ Oberkriech Eigentümer: 1/2 Anteil, B-LNR 1, Franz Tester, geb /2 Anteil, B-LNR 2, Christine Tester, geb n: Übergabsvertrag nach vollzogener Übergabe vom Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Geb, u. Verkehrst), Steuernummer 111/7069, Erfassungsnummer /2015, vom Heiratsurkunde vom Geburtsurkunde von Wolfgang Tester vom Folgende Grundbuchseintragungen werden aufgrund der oben angeführten n ob der EZ 999 Katastralgemeinde Oberkriech bewilligt: I. die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für Wolfgang Tester, geb , Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck Silke Tester, geb Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck II. Im Lastenblatt: 1. die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges gem. Punkt IV. des Übergabsvertrages vom zugunsten Franz Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck Christine Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 2. die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes gem. Punkt IV. dieses Vertrages zugunsten Jürgen Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 27

28 3. die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 1. des Übergabsvertrages vom zugunsten Franz Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck Christine Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 4. hinsichtlich des Hälfteanteils des Wolfgang Tester: die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 2. des Übergabsvertrages vom zugunsten Silke Tester, geb Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck 5. hinsichtlich des Hälfteanteils der Silke Tester: die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 2. des Übergabsvertrages vom zugunsten Wolfgang Tester, geb , Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck Hievon werden verständigt: 1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC Adresse 2. Wolfgang Tester, geb , Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck 3. Silke Tester, geb Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck 4. Franz Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 5. Christine Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 6. Jürgen Tester, geb , Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 7. Finanzamt Vöcklabruck, Hatschekstraße 14, 4840 Vöcklabruck 8. Gemeindeamt Regau, Regau Nr. 9, 4844 Regau 28

29 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-503 Info Gericht Aufgrund des 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist der dreifache Einheitswert, das ist EUR xxx heranzuziehen. Die Antragsteller sind Sohn und Schwiegertochter der Veräußerer; dies ergibt sich aus der angefügten Geburts- sowie Heiratsurkunde. Personen A - Wolfgang Tester, geb , Adresse B - Silke Tester, geb , Adresse C - Franz Tester, geb , Adresse D - Christine Tester, geb , Adresse E - Jürgen Tester, geb , Adresse F - Finanzamt Vöcklabruck, Adresse G - Gemeindeamt Regau, Adresse n Datum, Übergabsvertrag Datum, 4 Unbedenklichkeitsbescheinigungen , Heiratsurkunde , Geburtsurkunde Begehren In diesem Fall gibt es 8 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Wolfgang Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 999 Eigentumsrecht Eigentumsanteile BLNr. 1, ¼ BLNr. 2, ¼ Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung bzw. Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl ,00 Vorgangsnr. Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Silke Tester" 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Franz Tester, geb , Adresse Christine Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel Pkt. IV. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes 29

30 4. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Franz Tester, geb , Adresse Christine Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel Pkt. IV. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Einverleibung der Reallast des Ausgedinges 5. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Jürgen Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel Pkt. IV. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes 6. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Franz Tester, geb , Adresse Christine Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel Pkt. V.1. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes 7. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Silke Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel V.2. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Ob dem ½ Anteil des Wolfgang Tester, die Einverleibung des Belastungsund Veräußerungsverbotes 8. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Wolfgang Tester, geb , Adresse Datum, Übergabsvertrag, Kapitel V.2. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 999 Begehrenstext Ob dem ½ Anteil der Silke Tester, die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes 30

31 11. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum), Löschung von Lasten, Einverleibung Belastungs- und Veräußerungsverbot, Einverleibung Pfandrecht, Anmerkung Kautionsband (Eigentumsübertragung zwischen fremden Personen) Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Einschreiter: vertreten durch: Max Tester, geb , Schlosser, Museumstraße 5, 5020 Salzburg Ilse Tester, geb , Hausfrau, Museumstraße 5, 5020 Salzburg Raiffeisen Bausparkasse (Antragsteller wg. Anmerkung Kautionsband) Treuhänder, Kautionsbandstraße, 1010 Wien (Person vom Bundesministerium für Finanzen) Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragungen in EZ 999 KG Salzburg, B-LNR. 14 und 15, und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach, Beilagen, Beschlussausfertigungen Wert Eigentumsrecht: EUR ,-- Wert Pfandrecht: EUR ,-- BESCHLUSS KATASTRALGEMEINDE Salzburg EINLAGEZAHL 999 BEZIRKSGERICHT Salzburg besondere Abschrift *********************************************************** Letzte TZ 47/2016 WOHNUNGSEIGENTUM ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 3942 GST-Fläche 1677 Baufl.(Gebäude) 830 Baufl.(begrünt) 847 ************************************* A2 ************************************** 1 a 1626/1970 Sicherheitszone Flughafen Salzburg hins Gst 3492 **************************** B - NAME: Muster********************************* 14 ANTEIL: 63/1284 Hans Muster GEB: ADR: Hofstraße 22, Salzburg 5020 a 6262/2008 Wohnungseigentum an W 6/Stiege 2/Haus 2 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 IM RANG 7654/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht c 7960/2008 Verbindung gem 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG 2002 d 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ANTEIL: 63/1284 Erika Muster GEB: ADR: Hofstaße 22, Salzburg 5020 a 6262/2008 Wohnungseigentum an W 6/Stiege 2/Haus 2 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 IM RANG 7654/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht c 7960/2008 Verbindung gem 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG 2002 d 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis *************************** C ZU B - NAM Muster ****************************** 66 auf Anteil B-LNR a 2045/1992 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 8,49 % Z, 12 % VZ, NGS ,-- für Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige Registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung 31

32 n: Kaufvertrag vom Rangordnungsbeschluss vom , TZ 47/2016 Löschungserklärung vom Schuld- und Pfandurkunde vom Heiratsurkunde vom des Standesamts der Stadt Salzburg Nr. 102/2002 Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. im Rang TZ 47/2016 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Max Tester, geb , Adresse, und Ilse Tester, geb , Adresse, je zur Hälfte, das sind zu je 63/1284 Anteilen sowie die Verbindung der Anteile gemäß 5 Abs. 3, 13 Abs. 3 WEG 2002 zufolge Begründung einer Eigentümerpartnerschaft 2. Ob den 63/1284 Anteilen der Ilse Tester, geb Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt II. des Kaufvertrages vom für Max Tester, geb Ob den 63/1284 Anteilen des Max Tester, geb Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt II. des Kaufvertrages vom für Ilse Tester, geb die Einverleibung der Löschung der nachstehenden Belastung, sowie die Löschung aller hierauf Bezug habenden Anmerkungen: 66 auf Anteil B-LNR a 2045/1992 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 8,49 % Z, 12 % VZ, NGS ,-- für Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung 5. die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Betrag von EUR ,-- samt 6 % Zinsen, 1 % Verzugs- und 7 % Zinseszinsen und Nebengebühren von EUR ,-- für Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft m.b.h.. im Rang vor dem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Ilse und des Max Tester. 6. die Anmerkung des Kautionsbandes Hievon werden verständigt: 1. Max Tester, Adresse 2. Ilse Tester, Adresse 3. Hans Muster, Adresse 4. Erika Muster, Adresse 5. Raiffeisen Bausparkasse Ges.m.b.H., Adresse, zu Bausparvertrag FiT Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Adresse, zu KBT2/KCM 7. Finanzamt Salzburg-Stadt, Adresse 8. Magistrat Salzburg, Adresse 9. Treuhänder hins. Kautionsband, Adresse 10. Kanzlei ABC, Adresse 32

33 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und gemäß 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-565 Info Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Der Wert der einzutragenden Eigentumsrechte entspricht dem Verkehrswert. Personen A Max Tester... B - Ilse Tester... C Hans Muster... D Erika Muster... E - Raiffeisen Bausparkasse..., zu Bausparvertrag FiT F - Bausparkasse Wüstenrot..., zu KBT2/KMC G - Finanzamt Salzburg... H - Magistrat Salzburg... I - Treuhänder hins. Kautionsband, Adresse n Datum, Kaufvertrag... Datum, Löschungserklärung Bausparkasse Wüstenrot... Datum, Schuld- und Pfandurkunde Raiffeisen Bausparkasse Heiratsurkunde vom des Standesamts der Stadt Salzburg Nr. 102/2002 Datum Rangordnungsbeschluss Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! Begehren In diesem Fall gibt es 9 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Max Tester... Datum, Kaufvertrag... Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 999 Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß 5 Abs. 3, 13 Abs. 3 WEG

34 Eigentumsrecht B-LNR Anteil 63/2568 (wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln) Im Rang: TZ 47/2016 B-LNR 15 Anteil 63/2568 Im Rang: TZ 47/2016 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) Bemessungsgdl ,00 (Wert aufgrund des Hälfteeigentums halbiert) Vorgangsnr. Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Ilse Tester" 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Max Tester Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG/EZ Begehrenstext Ob den 63/1284 Anteilen samt WE an W6/Stiege 2/Haus 2 der Ilse Tester, die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes 4. Begehren Analog zum 3. Begehren für Berechtigten = "Ilse Tester" 5. Begehren OPTIONAL ERSICHTLICHMACHUNG DES BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOTS IM EIGENTUMSBLATT! Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - - Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Eigentum KG/EZ Begehrenstext Ob den 63/1284 Anteilen samt WE an W6/Stiege 2/Haus 2 der Ilse Tester, die Ersichtlichmachung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes 6. Begehren Analog zum 5. Begehren, ob den Anteiles des Max Tester 7. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung Datum, Löschungserklärung... Begehrensdaten Gegenstand Löschung 34

35 Eintragung KG, EZ Eintragung C-LNR Begehren Allgemeine Begehrenstyp Pfandrecht Singularpfandrecht Eintragung Berechtigter Raiffeisen Bausparkasse Datum, Schuld- und Pfandurkunde Raiffeisen Bausparkasse... Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende KG/EZ Kautionsband KG/EZ Eintragungszusatz im Rang vor dem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Ilse und des Max Tester Pfandrecht 1 Anderes Begehren 1. Eigentumsrecht, Einverleibung 2. Eigentumsrecht, Einverleibung Damit wird auf die Begehren 1 und 2 Bezug genommen Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Festbetrag Forderung ,00 Zinsen 6 Verzugszinsen 1 Zinseszinsen 7 Nebengeb.Sicherst ,00 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) In der Praxis üblicherweise Vorschreibung an die Bank! 35

36 12. Lastenfreie Abschreibung, Errichtung neue EZ, Einverleibung Eigentum Karl Tester kauft von Maria und Edi Krall das Gst 1460, EZ 999, KG Attnang-Puchheim. Das Ehepaar Krall ist mit Karl Tester weder verwandt noch verschwägert. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Einschreiter: Karl Tester, geb , Adresse vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 999 Katastralgemeinde Attnang-Puchheim BESCHLUSS KATASTRALGEMEINDE Attnang-Puchheim EINLAGEZAHL 999 BEZIRKSGERICHT Vöcklabruck ******************************************************************************** Letzte TZ 47/2016 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1460 G Baufl. (Gebäude) Baufl. (Gebäude) 875 GESAMTFLÄCHE 2675 ************************************* A2 ************************************** 1 a 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung des Gst 1460 bis ************************************** B**************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Maria Krall GEB: ADR: Hofstraße 22, Salzburg 5020 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht 2 ANTEIL: 1/2 Edi Krall GEB: ADR: Hofstaße 22, Salzburg 5020 b 7960/2008 IM RANG 442/2008 Kaufvertrag Eigentumsrecht ************************************** C**************************************** 4 a 2978/2007 DIENSTBARKEIT der Ableitung des Regenwassers über Gst 1470 gem Pkt 1 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag für Gst 318 n: Kaufvertrag vom Rangordnungsbeschluss BG Vöcklabruck vom , TZ 47/2016 Folgende Grundbuchseintragungen werden aufgrund der angeführten n bewilligt: 1. EZ 999, KG Attnang-Puchheim Im Rang TZ 47/2015 die lastenfreie Abschreibung Grundstück Nr zu EZ... (neu), Katastralgemeinde Attnang-Puchheim 2. EZ (neu), KG Attnang-Puchheim 2.1. Einlageeröffnung für Grundstück Nr Einverleibung des Eigentumsrechtes für Karl Tester, geb , Adresse Hievon werden verständigt: 1. Kanzlei ABC, Adresse 2. Maria Krall, geb , Eberstrasse 5, 4840 Vöcklabruck 3. Edi Krall, geb , Eberstrasse 5, 4840 Vöcklabruck 4. Karl Tester, geb , Bucheggerstrasse 7, 4840 Vöcklabruck 5. Finanzamt Vöcklabruck, Adresse 6. Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, Huberstrasse 8, 4800 Attnang-Puchheim 36

37 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-503 Info Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von EUR xxx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag. Personen n A - Karl Tester, geb , Adresse B - Maria Krall, geb Adresse C - Edi Krall, geb Adresse D - Finanzamt Vöcklabruck Adresse E - Stadtgemeinde Attnang-Puchheim Adresse Datum, Kaufvertrag Datum, Rangordnungsbeschluss Begehren In diesem Fall gibt es 3 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Einlage anlegen Neueintragung Berechtigter - Begehrensdaten KG Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung Ab- und Zuschreibung Grundstücke Berechtigter - Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten KG EZ 999 Hier gibt man die EZ ein, von der abgeschrieben wird. Grundstücksverä nderung Eintragungszusatz Lastenfrei Quellfläche Gst.Nr KG Im Rang: TZ 47/2016 Auswahl Anderes Begehren Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Sonstiges - 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Karl Tester, geb , Adresse Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Eigentumsrecht Angaben zum absolut Anteil Anteilsgröße 1/1 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung bzw. Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl 9.999,00 Vorgangsnr.: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 37

38 13. Lastenfreie Abschreibung, Eröffnung neue EZ, Einverleibung Eigentum, Löschung BVV, Teillöschung mit Personenangaben und Einverleibung Simultanpfandrecht mit Vorrang Für dieses Beispiel sind aufgrund der Kumulierungsbestimmungen zwei Grundbuchsanträge zu stellen, die aber beide gleichzeitig an das Gericht übermittelt werden müssen, um die Bank vor einem eventuellen Rangnachteil zu schützen. Da zu diesem Zeitpunkt die B-LNr. der neuen Eigentümerin noch nicht bekannt ist, kann im 2. Antrag in dem das Simultanpfandrecht begehrt wird, auf das Begehren der Eigentumsrechtsbegründung des 1. Antrages verwiesen werden. Um auf die Begehren des ersten Antrages zugreifen zu können, muss in beiden Anträgen in der Registerkarte Grundbuch die Check-Box Antragsgruppe angeklickt werden. Seit gibt es die Bezeichnungen Haupt- und Nebeneinlage für Simultanpfandrechte im Grundbuch nicht mehr. Für bereits bestehende Eintragungen sind ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnungen gegenstandslos. D.h. die Steuerung der Zuständigkeiten hinsichtlich Eintragungen, Änderungen und Löschungen wird dadurch erleichtert. Auch die Eintragung von Simultanpfandrechten Gerichtssprengel übergreifend ist dadurch erleichtert und im ERV möglich! In diesem Fall ist eines der zuständigen Gerichte für die Eingabe frei wählbar. Dieses Gericht übernimmt auch den Vollzug für alle anderen beteiligten Gerichte. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: Anna Tulpe, geb , Graben 12, 3442 Langenrohr, Else Nelke, geb , Dormagen, Hauser Str. 41, D Deutschland vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 11 KG Judenau und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR ,00 I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Judenau EINLAGEZAHL 11 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2295/2007 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 431 Baufl. 530 Kellergasse 2a 413/6 GST-Fläche 1807 Baufl.(Gebäude) 166 Kellergasse 2 Baufl.(begrünt) 1641 GESAMTFLÄCHE 2337 ************************************* A2 ************************************** 2 a gelöscht ************************************* B *************************************** 3 ANTEIL: 1/1 Nelke Else GEB: ADR: Deutschland, Dormagen, Hauser Str. 41, D e 2295/2007 IM RANG 1851/2007 Schenkungsvertrag Eigentumsrecht f 2295/2007 Belastungs- und Veräußerungsverbot ************************************* C *************************************** 2 a 2295/2007 BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem P Drittens a) Schenkungsvertrag für Erika Primel geb a 2295/2007 WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT gem P Drittens b) Schenkungsvertrag für Erika Primel geb und Franz Primel, geb

39 II. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 998 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 123/2009 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 511 GST-Fläche 1110 Baufl.(Gebäude) 725 Baufl.(begrünt) 385 Dorfstraße Dorfplatz 2-4 ************************************* B ************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Tulpe Anna GEB: ADR: Graben 12,Langenrohr 3442 a 2754/2000 IM RANG 279/1999 Kaufvertrag Eigentumsrecht b 123/2009 Belastungs- und Veräußerungsverbot ************************************* C *************************************** 2 a 123/2009 BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem P Drittens a) Vereinbarung für Herbert Tulpe geb

40 III. n: Beil./A Kaufvertrag vom (beinhält Zustimmungserklärung zur lastenfreien _Abschreibung des Franz Primel) Beil./B beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch des Standesamtsverbandes Tulln an der Donau vom , Nr. 384/2008 Beil./C Pfandurkunde der Raiffeisenbank Tulln vom (mit Zustimmung des Herbert Tulpe zur Einverleibung des Pfandrechts und VORRANG vor dem Belastungs- und Veräußerungsverbot) III. Nachstehende Eintragungen werden in der KG Judenau bewilligt: Die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 431 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 11, hiefür die Eröffnung der neuen EZ und hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Anna Tulpe, geb Die Löschung des unter C-LNr. 2 einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die verstorbene Erika Primel (einfache Löschung, da gegenstandslose Eintragung) Die Löschung des unter C-LNr. 3 einverleibten Wohnungsrechts hinsichtlich der verstorbenen Erika Primel. (einfache Löschung, da gegenstandslose Eintragung) ab hier 2. ERV-ANTRAG Ob dem 1/1 Anteil der Frau Anna Tulpe in der neu eröffneten EZ und dem 1/1 Anteil der Frau Anna Tulpe in EZ 998 KG Tulln, hier VORRANG des einzuverleibenden Pfandrechts vor dem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Herrn Herbert Tulpe: Jeweils die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Höchstbetrage von ,-- zugunsten der Raiffeisenbank Tulln, Musterplatz 1, 3430 Tulln sowie die Anmerkungen der Simultanhaftung in beiden Einlagen. IV. Hievon werden verständigt: 1. Else Nelke, geb , Hauser Straße 41, D Dormagen, 2. Anna Tulpe, geb , Graben 12, 3442 Langenrohr, 3. Herbert Tulpe, , Adresse 4. Franz Primel, geb. am , Hauser Straße 41, D Dormagen, 5. Marktgemeinde Judenau-Baumgarten, Adresse, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse, 7. Raiffeisenbank Tulln, Adresse, 8. Kanzlei ABC, Adresse 40

41 Umsetzung im ERV: 1. Antrag von 2 Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von ,-- entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag. Antragsgruppe X Personen A - Anna Tulpe, geb , Adresse B - Else Nelke, geb , Adresse C - Franz Primel, geb , Adresse D - Marktgemeinde Judenau-Baumgarten, Adresse E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse n Datum, Kaufvertrag Datum, Abschrift aus dem Sterbebuch des Standesamtsverbandes Tulln 1. Begehren Allgemeine Begehren Begehrenstyp In diesem Fall gibt es 6 Begehren Sonstiges Begehren Einlage anlegen Neueintragung Begehrensdaten KG Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung - Ab- und Zuschreibung Berechtigter - Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten KG / EZ 20136, 11 Eintragungszusatz Lastenfrei Grundstücksveränderung 3. Begehren Allgemeine Grundstücksnr. 431 Auswahl Anderes Begehren Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Anna Tulpe, Adresse Datum, Kaufvertrag 41

42 Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Eigentumsrecht Anteilsgröße 1/1 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) Bemessungsgdl ,-- Vorgangsnr.: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 4. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einfache Löschung Datum, Sterbeurkunde Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 11 Eintragung C-LNR 2 5. Begehren OPTIONAL LÖSCHUNG DER ERSICHTLICHMACHUNG DES BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOTS IM EIGENTUMSBLATT! Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einfache Löschung - Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 11 Eintragung B-LNr. 3 lit. f 6. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einfache Löschung Datum, Sterbeurkunde Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung Eintragung Personenangaben KG EZ 11 Eintragung C-LNR 3 lit. a Löschung Teillöschung/ Personenangaben Name Erika Primel, geb. am (wird nicht unter Personenschaltfläche angelegt, da verstorben, daher nicht auswählbar) 42

43 2. Antrag von 2 Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info - Antragsgruppe X Personen A - Anna Tulpe, geb , Adresse B Herbert Tulpe, geb , Adresse C - Raiffeisenbank Tulln, Adresse n Pfandurkunde 1. Begehren Allgemeine Begehrensdaten Simultanhaftung Begehren Begehrenstyp Berechtigter Bezug auf bestehende Eigentumsrechte Bezug auf neu einzutragende Eigentumsrechte In diesem Fall gibt es 2 Begehren Pfandrecht Simultanpfandrecht Eintragung Raiffeisenbank Tulln, Adresse Datum, Pfandurkunde der Raiffeisenbank Tulln KG EZ 998 B-LNR 1 3. Begehren, Eigentumsrecht, Einverleibung (=Bezug auf Begehren des 1. Antrages) Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Höchstbetrag Forderung ,00 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) In der Praxis üblicherweise Vorschreibung an die Bank! 2. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Vorrang - Pfandurkunde (Vorrangeinräumung) Begehrens-daten KG EZ 998 Eintragungszusatz - Vorrang Vortretendes Begehren 1 Recht Zurücktretendes Recht C-LNr. 2 43

44 14. Löschung eines Simultanpfandrechts in nur einer Einlage Da die Bezeichnungen Haupt- und Nebeneinlage ab nicht mehr verwendet werden, wird die Löschung von Simultanpfandrechten vereinfacht. Es wird die Einverleibung der Löschung in der Einlage beantragt, in der das Pfandrecht zu löschen ist. Weiters wird ein Begehren für die einfache Löschung der Anmerkung in der mithaftenden EZ gestellt. Bei Gerichtssprengel übergreifenden Simultanpfandrechten wird der Antrag an das Gericht gestellt, in dem die Löschung des Rechts vollzogen werden soll, er übernimmt auch den Vollzug der Löschung der Anmerkung für das weitere Gericht. Bei Löschung des Simultanpfandrechts in mehreren Einlagen Gerichtssprengel übergreifend, kann zur Antragstellung eines der zuständigen Gerichte frei gewählt werden, dieses übernimmt wie bei der Eintragung den Vollzug für alle weiteren Gerichte. Einschreiter: Franz Tester, geb. am , Innstraße 3, 8940 Liezen vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragung in EZ 300 GB Berg und Antrag auf Erlassung folgenden Beschlusses: einfach Beschlussausfertigungen Pfandauflassungserklärung vom BESCHLUSS Katastralgemeinde: Berg EZ: 300 Eigentümer: Franz Tester, geb. am n: Pfandauflassungserklärung GB-Stand im Lastenblatt der Haupteinlage BG Liezen: KATASTRALGEMEINDE Berg EINLAGEZAHL 300 BEZIRKSGERICHT Liezen ****************************** C ************************************* 3 a 168/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag EUR ,-- für Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft b 168/2008 [HAUPTEINLAGE -Altbestand] Simultanhaftung mit [NE] EZ 1100 GB Liezen KATASTRALGEMEINDE Liezen EINLAGEZAHL 1100 BEZIRKSGERICHT Liezen ****************************** C ************************************* 58 a 168/2008 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag EUR ,-- für Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft b 168/2008 [NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur in der HE eingetragen)altbestand], Simultanhaftung mit [HE] EZ 300 GB Berg Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: In EZ 300 KG Berg die Einverleibung der Löschung des auf Grund der Pfandauflassungserklärung vom (C-LNr. 3) einverleibten Pfandrechtes der Bank im Höchstbetrag von ,--. Das Pfandrecht bleibt in der Einlage EZ 1100 KG Liezen bestehen. Sämtliche Bezug habende Anmerkungen werden gelöscht. Hievon werden verständigt: 1. Franz Tester, geb. am , Innstraße 3, 8940 Liezen 2. Steiermärkische Bank und Sparkasse AG, Sparkassenplatz 4, 8010 Graz 3. Kanzlei ABC 44

45 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht Gericht, in der die EZ liegt, aus der das Pfandrecht gelöscht werden soll Personen 1. Franz Tester 2. Steiermärkische Bank und Sparkasse AG n Datum, Pfandauflassungserklärung Begehren In diesem Fall gibt es 2 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung Datum, Pfandauflassungserklärung Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 300 Eintragung C-Nr. 3 Eintragungszusatz - Löschung - Sonstiges - 2. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einfache Löschung Datum, Pfandauflassungserklärung Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 1100 Eintragung C-LNR 58 lit. b 45

46 15. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum) Sonja Strauch kauft die B-LNR 33 und B-LNR 34, EZ 123, KG Tulln von Kathi und Heinrich Blume. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag beizugeben ist. Antragsteller: Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 123 Katastralgemeinde Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR ,00 BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ********************************************************************************* Letzte TZ 47/2016 WOHNUNGSEIGENTUM ************************************ A1 ***************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1678/2 GST-Fläche 512 Baufl.(Gebäude) 101 Baufl.(begrünt) 411 Gunthergasse 75 ************************************* A2 **************************************** 1 a 6999/1969 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 1678/2 ************************************* B ***************************************** 33 ANTEIL: 79/4246 Kathi Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 b 709/1995 Kauf und Wohnungseigentumsvertrag Eigentumsrecht o 709/1995 Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 d 709/1995 Verbindung gem 12 Abs 1 WEG 1975 f 1030/2015 Adressenänderung g 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ANTEIL: 79/4246 Heinrich Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 b 709/1995 Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Eigentumsrecht o 709/1995 Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 d 709/1995 Verbindung gem 12 Abs 1 WEG 1975 f 1030/2015 Adressenänderung g 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis II. n: Beil./A Kaufvertrag vom 17 Februar 2015 Beil./1 hg. Rangordnungsbeschluss vom 30. März 2017, TZ. 47/2016 Beil /2 Unbedenklichkeitsbescheinigung 46

47 III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2016 die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den 79/4246 Anteilen (B-LNR 33) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 und den 79/4246 Anteilen (B-LNR 34) samt untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 für Sonja Strauch, geb IV. Hievon werden verständigt: 1. Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 2. Kathi Blume, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 3. Heinrich Blume, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 4. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 5. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 6. Kanzlei ABC, Adresse Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im narchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! 47

48 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von ,00 entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag Personen A Sonja Strauch, geb , Adresse B - Heinrich Blume, geb , Adresse C - Kathi Blume, geb , Adresse D - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, n Datum, Kaufvertrag Datum, Rangordnungsbeschluss Unbedenklichkeitsbescheinigung Begehren In diesem Fall gibt es 1 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb... Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eigentumsrecht B-LNR 33 Eigentumsanteile 79/4246 Im Rang 47/2016 B-LNR 34 Eigentumsanteile 79/4246 Im Rang 47/2016 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. 31GGG Reduktion von 20,--) Bemessungsgdl Verkehrswert Vorgangsnr.: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 48

49 16. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft) Sonja Strauch und Hans Strauch kaufen von Kathi Blume die B-LNR 177, 179 und 181, EZ 123, KG Tulln. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes und wurde über FinanzOnline selbstberechnet. Grunderwerbssteuer: Kaufvertrag mittels Finanz-Online selbstberechnet -> Vermerk auf den Kaufvertrag oder in Info für das Gericht:" Die Grunderwerbssteuer wurde je Erwerbsvorgang gemäß 11 GrEStG unter ErfNr. xxx selbstberechnet und wird gemäß 13 GrEStG abgeführt." Antragsteller: Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln und Hans Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 123 Katastralgemeinde Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR ,00 (davon EUR für WD 1 und je EUR für TG 12 und TG 29) I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln **************************************************************************** Letzte TZ 47/2016 WOHNUNGSEIGENTUM ************************************* A1 *********************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1678/2 GST-Fläche 512 Baufl.(Gebäude) 101 Baufl.(begrünt) 411 Gunthergasse 75 ************************************* A2 ************************************ 1 a 6999/1969 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 1678/2 ************************************* B ************************************* 177 ANTEIL: 113/4927 Kathi Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 a 10622/2005 Wohnungseigentum an WD 1 b 12219/2005 IM RANG 700/2005 Kaufvertrag Eigentumsrecht d 8151/2009 Amtsbestätigung Eigentumsrecht e 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ANTEIL: 5/4927 Kathi Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 a 10622/2005 Wohnungseigentum an TG 12 b 12219/2005 IM RANG 700/2005 Kaufvertrag Eigentumsrecht d 8151/2009 Amtsbestätigung Eigentumsrecht e 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ANTEIL: 6/4927 Kathi Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 a 10622/2005 Wohnungseigentum an TG 29 b 12219/2005 IM RANG 700/2005 Kaufvertrag Eigentumsrecht d 8151/2009 Amtsbestätigung Eigentumsrecht e 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis

50 II. n: Beil./A Kaufvertrag vom 17. Februar 2015 Beil./1 hg. Rangordnungsbeschluss vom 30. März 2016, TZ. 47/2016 III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2016 die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den 113/4927 Anteilen (B-LNR 177) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an WD 1 und den 5/4927 Anteilen (B-LNR 179) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an TG 12, sowie den 6/4927 Anteilen (B-LNR 181) samt verbundenen Wohnungseigentum an TG 29 zu je 113/9854 Anteilen, zu je 5/9854 Anteilen und zu je 3/4927 Anteilen zugunsten Sonja Strauch, geb und Hans Strauch, geb und Verbindung gemäß 5 Abs 3, 13 Abs. 3 WEG IV. Hievon werden verständigt: 1. Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 2. Hans Strauch, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 3. Kathi Blume, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln 4. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 5. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 6. Kanzlei ABC, Adresse Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im narchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! 50

51 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von ,00 entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag. Personen A Sonja Strauch, geb , Adresse B Hans Strauch, geb , Adresse C - Kathi Blume, geb , Adresse D - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, n Datum, Kaufvertrag Datum, Rangordnungsbeschluss Begehren In diesem Fall gibt es 6 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb... Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß 5 Abs 3 und 13 Abs 3 WEG 2002 Eigentumsrecht B-LNR 177 Beide Käufer erwerben je die halben Anteile von der B-LNR 177 Anteil 113/9854 (wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln) Im Rang: TZ 47/2016 Sonstiges Gebühren Selbstberechnung Bemessungsgdl EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von WD1) Vorgangsnr.: _ (aus FinanzOnline entnehmen) 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigten = "Hans Strauch" allerdings mit der Vorgangsnr _ Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung 51

52 Berechtigter Sonja Strauch, geb... Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß 5 Abs 3 und 13 Abs 3 WEG 2002 Eigentumsrecht B-LNR 179 Beide Käufer erwerben je die halben Anteile von der B-LNR 179 Anteil 5/9854 (wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln) Im Rang: TZ 47/2016 Sonstiges Gebühren Selbstberechnung Bemessungsgdl EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von TG 12) Vorgangsnr.: _ (aus FinanzOnline entnehmen) 4. Begehren Analog zum 2. Begehren für Berechtigten = "Hans Strauch" allerdings mit der Vorgangsnr _ Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb... Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß 5 Abs 3 und 13 Abs 3 WEG 2002 Eigentumsrecht B-LNR 181 Beide Käufer erwerben je die halben Anteile von der B-LNR 181 Anteil 3/4927 (wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln) Im Rang: TZ 47/2016 Sonstiges Gebühren Selbstberechnung Bemessungsgdl EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von TG 29) Vorgangsnr.: _ (aus FinanzOnline entnehmen) 6. Begehren Analog zum 5. Begehren für Berechtigten = "Hans Strauch" allerdings mit der Vorgangsnr _

53 17. Anforderung Trennstücktabelle, Grundstücksteilung (neu aufgestellte Gst bleiben in der Herkunftseinlage), Abschreibung Trennstücke, Durchführung Trennstücktabelle, Eröffnung einer neuen Einlage, Einverleibung Eigentumsrecht, Ersichtlichmachung als Baugrundstück Voraussetzung für die nachfolgende Grundstücksteilung ist die Anforderung der Trennstücktabelle: a.) Anforderung Trennstücktabelle: Zur Anforderung der Trennstücktabelle dient ein ERV-Grundbuchsantrag mit dem Begehren Grundstücksveränderung / Trennstücktabelle Anforderung. Der Grundbuchsantrag darf nur dieses eine Begehren enthalten. Die gewünschte Trennstücktabelle identifizieren Sie im Fenster n, Option BEV Plandaten mit der Geschäftsfallnummer und dem Sicherheitscode. Sie finden diese auf der Vermessungsurkunde. Andernfalls fragen Sie den Vermesser, das BEV oder das Gericht. Personen (das Gericht) sind bei diesem Begehren nicht relevant. Tipp: Geben Sie bei der Anforderung der Trennstücktabelle die Aktenkurzbezeichnung an. Nur dann kann die einlangende Trennstücktabelle dem richtigen Akt zugeordnet werden! Nach der Anforderung der Trennstücktabelle erhalten Sie diese per ERV-Rückverkehr zugestellt. Die der Trennstücktabelle befinden sich in einer PDF-Datei (zum Ansehen) und in einer XML-Datei (zur automatisierten Weiterverarbeitung). Bei der Durchführung der Trennstücktabelle kann diese XML-Datei sodann beim Begehren Grundstücksveränderung / Trennstücktabelle Durchführung automatisch eingelesen werden. Ein Antrag zur Anforderung einer Trennstücktabelle kann beispielsweise folgendermaßen ausschauen: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Keine Gebühren Akt TestJo/1 SB IM Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 (auszufüllen, aber nicht relevant) Personen nicht relevant n BEV Plandaten /2016/12, 1234 Begehren In diesem Fall gibt es 1 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung - Trennstücktabelle Anforderung Berechtigter - BEV Plandaten: /2016/12,

54 b.) Grundstücksteilung (neu aufgestellte Gst bleiben in der Herkunftseinlage), Abschreibung Trennstücke, Durchführung Trennstücktabelle, Eröffnung einer neuen Einlage, Einverleibung Eigentumsrecht, Ersichtlichmachung als Baugrundstück Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Einschreiter: vertreten durch: Johann Tester, geb , Adresse Kanzlei ABC, Adresse I.Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Schönering EINLAGEZAHL 101 BEZIRKSGERICHT Traun ******************************************************************************* Letzte TZ 47/2016 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 213/1 G Landw. genutzt * /2 G Landw. Genutzt * 1000 ************************************* A2 ************************************* 1 a 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung Gst 213/1 und 213/2 bis ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Tester Johann GEB: ADR: Allee 52, 3622 Stroheim a 2978/2000 IM RANG 1414/2000 Übergabsvertrag Eigentumsrecht KATASTRALGEMEINDE Schönering EINLAGEZAHL 400 BEZIRKSGERICHT Traun ******************************************************************************* Letzte TZ 28/2003 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 102 G Landw. genutzt * 200 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Moser Claudia GEB: ADR: Doblerstraße 6, 4060 Leonding a 28/2003 Schenkungsvertrag Eigentumsrecht II.n: Kaufvertrag Bescheid der Gemeinde Wilhering Vermessungsurkunden Bescheid, Vermessungsamt Linz Rangordnungsbeschluss 54

55 III. Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: IN EZ Schönering: Die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde des DI Hans Mustermann vom zu GZ 110/15 wie folgt: a) Teilung des Gst 213/1 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 213/5 (Trennstück 2), wobei das Gst 213/5 die KG Schönering, EZ 101 als Zieleinlage hat b) Teilung des Gst 213/2 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 213/6 (Trennstück 5), wobei das Gst 213/6 die KG Schönering, EZ 101 als Zieleinlage hat c) Einbeziehung des Trennstücks 1 des Gst. 213/2 in die neu gebildete Gst.-Nr, 213/5 d) Lastenfreie Abschreibung der Trennstücke 3 (aus Gst. 213/2) und 4 (aus Gst. 213/1) im Rang der Anmerkung TZ 47/2016 nach EZ 400 GB Schönering unter Einbeziehung in das Gst. 102 e) Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft im Gutsbestandsblatt der KG Schönering, EZ 101 für Gst. 213/1, 213/5 und 213/6. f) Lastenfreie Abschreibung des Restgrundstücks 213/2 im Rang der Anmerkung TZ 47/2016 und Zuschreibung in die neu eröffnete EZ sowie hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechts für Claudia Moser, geb und dort die Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft des Gst. 213/2 im Gutsbestandsblatt IV. Hievon werden verständigt: 1. Claudia Moser, geb. am , Doblerstraße 6, 4060 Leonding 2. Johann Tester, geb. am , Allee 52, 4074 Stroheim 3. Finanzamt Linz, Bahnhofsplatz 7, 4010 Linz 4. Marktgemeinde Wilhering, Linzerstraße 14, 4073 Wilhering 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz, Prunerstraße 5, 4020 Linz 6. Amt der OÖ Landesregierung als Bezirksgrundverkehrskommission, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel- vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen.) Trennstücktabelle Grundstückskatastralgemeinde: Schönering Geschäftszahl: /2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel Typ TS-Nr Grundstück Grundstück KG Einlage KG Einlage Begehrensreferenz N 213/5 N 213/6 A 1 213/2 213/ A 2 213/1 213/ A 3 213/ A 4 213/ A 5 213/2 213/ Grundstücksreferenz 55

56 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Gericht G-453 Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von yx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag.. Personen 1. Claudia Moser 2. Johann Tester 3. Finanzamt Linz 4. Marktgemeinde Wilhering 5. nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz 6. Amt der OÖ Landesregierung n Datum, Kaufvertrag Datum, Bescheid der Gemeinde Wilhering, Zl. 001/1-200/1 BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens Trennstücktabelle Durchführung erfasst) Datum, Rangordnungsbeschluss Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung - Trennstücktabelle Durchführung Berechtigter - BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch erfasst) Begehrensdaten KG/EZ Eintragungszusatz Lastenfrei Grundstücksverä Neu Bezug auf Einlage KG EZ 101 nderung Neu Bezug auf Einlage KG EZ 101 Trennstück 1 Bezug auf Einlage KG EZ 101 Trennstück 2 Bezug auf Einlage KG EZ 101 Trennstück 3 Zieleinlage bereits vom Vermessungsamt ausgefüllt! Eingabe Im Rang: TZ, Angaben zur Eintragungsgebühr und noch erforderlich. Trennstück 4 Zieleinlage bereits vom Vermessungsamt ausgefüllt! Eingabe Im Rang: TZ, Angaben zur Eintragungsgebühr und noch erforderlich. Trennstück 5 Bezug auf Einlage KG EZ Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - Datum, Bescheid Gemeinde 56

57 Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie (Hinweis: betrifft GSt in der bestehenden EZ, daher direkt Eintragung im Gutsbestand) Gutsbestand KG/EZ Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Bauplatzes auf GSt 213/1, GSt 213/5, Gst. 213/6 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Einlage anlegen Neueintragung Begehrensdaten KG Begehren Begehrenstyp Grundstücksveränderung - Ab- und Zuschreibung Grundstücke Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragungszusatz Lastenfrei Grundstücksveränderung 5. Begehren Allgemeine Quellfläche-Gst. 213/2 KG Im Rang TZ 47/ Zieleinlage Anderes Begehren Anderes 3.Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Begehren Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Claudia Moser, Adresse Datum, Kaufvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 3. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Begehren Eigentumsrecht Anteilsgröße 1/1 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 6.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - Datum, Bescheid Gemeinde Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren (Hinweis: betrifft das neu gebildete Gst. in der neuen EZ) Anderes 3.Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung Begehren Begehrenstext Im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Bauplatzes auf GSt 213/2 57

58 18. Grundstücksteilung, Ab- und Zuschreibung eines neu gebildeten Grundstücks in eine bestehende EZ unter Mitübertragung von Rechten und Änderung deren korrespondierenden Eintragungen, Einverleibung eines Dienstbarkeitsrechts und Ersichtlichmachung im herrschenden Gut Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Einschreiter: vertreten durch: Claudia Moser, geb. am , Doblerstraße 6, 4060 Leonding Kanzlei ABC, Adresse I.Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Schönering EINLAGEZAHL 101 BEZIRKSGERICHT Traun ******************************************************************************* Letzte TZ 102/2015 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 722/1 G Landw. genutzt * /6 G Landw. genutzt * /7 G Landw. genutzt * 100 ************************************* A2 ************************************* 1 a 7/2000 Recht des Geh- und Fahrens für Gst. 722/1 auf Gst. 895/2 in EZ a 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung Gst 722/1 bis ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Tester Johann GEB: ADR: Allee 52, 3622 Stroheim a 2978/2000 IM RANG 1414/2000 Übergabsvertrag Eigentumsrecht ************************************** C**************************************** 3 a 8/2003 DIENSTBARKEIT der Duldung einer Wasserleitung über Gst 722/1, 722/6 und 722/7 gem Pkt 2 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag für Gst 300 KATASTRALGEMEINDE Schönering EINLAGEZAHL 220 BEZIRKSGERICHT Traun ******************************************************************************* Letzte TZ 8/2003 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 300 G Landw. genutzt * /2 G Landw. Genutzt * 179 ************************************* A2 ************************************* 1 a 8/2003 Recht der Führung einer Wasserleitung für Gst. 300 über Gst. 722/1, 722/6 und 722/7 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Tester Martha GEB: ADR: Hauptplatz 1, 4060 Leonding a 5/2000 IM RANG 1414/2000 Übergabsvertrag Eigentumsrecht ************************************** C**************************************** 4 a 7/2000 DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrens über Gst 895/2 gem Pkt 1 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag für Gst 722/1 58

59 KATASTRALGEMEINDE Schönering EINLAGEZAHL 201 BEZIRKSGERICHT Traun ******************************************************************************* Letzte TZ 28/2003 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 30 G Landw. genutzt * 80 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Moser Claudia GEB: ADR: Doblerstraße 6, 4060 Leonding a 28/2003 Schenkungsvertrag Eigentumsrecht II.n: Kaufvertrag vom Vermessungsurkunden vom zu GZ 110/15 Bescheid, Vermessungsamt Linz vom , P50/2015 Rangordnungsbeschluss vom , TZ. 47/2016 Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: IN EZ Schönering: 1. Teilung des Gst 722/1 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 722/5 (Trennfläche 1) 2. Abschreibung des neu gebildeten Gst. 722/5 im Rang der Anmerkung TZ 47/2016 zur Zieleinlage KG Schönering, EZ 201 unter Mitübertragung der Berechtigung im Gutsbestandsblatt unter A2-LNr 1 (Recht des Geh- und Fahrens für Gst. 722/1 auf Gst. 895/2 in EZ 220 dort einverleibt unter C-LNr. 4 ) und unter Mitübertragung der Dienstbarkeit C-LNr. 3 (Dienstbarkeit der Duldung der Wasserleitung über die Gst. 722/1, 722/6 und 722/7 zugunsten Gst. 300 in EZ 220 dort ersichtlich unter A2- LNr. 1 ). IN EZ Schönering: 1. Zuschreibung des Gst. 722/5 samt allen Rechten und Lasten. 2. Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung auf Gst. 722/5 für Gst. 722/1 gem. Vertragspunkt V. und Ersichtlichmachung im herrschenden Gut. Hievon werden verständigt: Claudia Moser, geb. am , Doblerstraße 6, 4060 Leonding Johann Tester, geb. am , Allee 52, 4074 Stroheim Martha Tester, geb. am , Hauptplatz 1, 4060 Leonding (Eigentümerin des Gst. 895/2) Finanzamt Linz, Bahnhofsplatz 7, 4010 Linz Marktgemeinde Wilhering, Linzerstraße 14, 4073 Wilhering Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz, Prunerstraße 5, 4020 Linz Amt der OÖ Landesregierung als Bezirksgrundverkehrskommission, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz 59

60 Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel- vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen)! Trennstücktabelle Grundstückskatastralgemeinde: Schönering Geschäftszahl: /2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel Typ TS-Nr Grundstück Grundstück KG Einlage KG Einlage Begehrensreferenz N 722/5 Ä 1 722/1 722/ Grundstücksreferenz Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-453 Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von yx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag.. Personen 1. Claudia Moser 2. Johann Tester 3. Martha Tester 4. Finanzamt Linz 5. Marktgemeinde Wilhering 6. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz 7. Amt der OÖ Landesregierung n Datum, Kaufvertrag BEV-Plandaten: Geschäftsfallnummer XXX und Sicherheitscode XXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens Trennstücktabelle Durchführung erfasst) Datum, Rangordnungsbeschluss Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! Begehren In diesem Fall gibt es 7 Begehren 1.Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung - Trennstücktabelle Durchführung Berechtigter - BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch erfasst) Begehrensdaten KG/EZ Eintragungszusatz Grundstücksverände rung Neu Bezug auf Einlage KG EZ 201 (die Ab- und Zuschreibung zur EZ 201 ist mit diesem Schritt erledigt!) 60

61 Trennstück 1 Bezug auf Einlage KG EZ 201 und Eingabe Im Rang: TZ, Angaben zur Eintragungsgebühr und noch erforderlich. 2.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Mitübertragung - - Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragung A-LNR. 1 Mitübertragung Quell-GSt-Nr 722/1 Quell-KG Auswahl Einlage KG/EZ (Zieleinlage) Ziel-GSt-Nr 722/5 Ziel-KG Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - - Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG/EZ Eintragung C-LNr. 4 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung (Einverleibung) des Gst. 722/5 als weiteres herrschendes Grundstück 4.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Mitübertragung - - Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragung C-LNR. 3 Hinweis: Im Begehren Mitübertragung kann man jeweils nur eine Laufnummer angeben. Sie müssen für alle Rechte / alle Lasten je ein eigenes Begehren erfassen. Eintragungszusat z -- Mitübertragung Quell-GSt 722/1 Quell-KG Auswahl Einlage KG/EZ (Zieleinlage) Ziel-GSt 722/5 Ziel-KG Hinweis: Die Felder Quell-GSt (KG) und Ziel-GSt (KG) müssen nur angegeben werden, wenn sich die Mitübertragung durch einen Vermessungsplan ergibt, in dem das belastete oder berechtigte Quellgrundstück anders lautet als das nunmehr belastete oder berechtigte Ziel-Gst 5.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - - Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG/EZ Eintragung A-LNr. 1 61

62 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Gst. 722/5 als weiteres dienendes Grundstück 6.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - Datum, Kaufvertrag, gem. Pkt V. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG/EZ Begehrenstext Die Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung auf Gst. 722/5 für Gst. 722/1 7.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - Datum, Kaufvertrag, gem. Pkt V. Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Gutsbestand KG/EZ Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Rechts der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung für Gst. 722/1 über Gst. 722/5 62

63 19. Grundstücksteilung - Durchführung einer Realteilung Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17. Nach testamentarischer Verfügung sind die Kinder und Schwiegerkinder zu nachstehend angeführten Anteilen im Grundbuch eingetragen. Sie kommen nunmehr aber überein, ihre Liegenschaftsanteile real zu teilen und die Miteigentumsgemeinschaft dahingehend aufzuheben, dass nach grundbücherlicher Durchführung Kathi und Heinrich Blume jeweils Hälfteigentümer des neu gebildeten Gst. 1349/17 und Johann und Claudia Tester jeweils Hälfteeigentümer des neu gebildeten Gst. 1349/19 sind. Einschreiter: vertreten durch: Kathi Blume, Adresse Heinrich Blume, Adresse Johann Tester, Adresse Claudia Tester, Adresse Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragung in EZ 5534 KG Traun und Antrag auf Erlassung folgenden Beschlusses: BESCHLUSS KG: EZ: 5534 Gst. 1349/17 ---Fläche: 500 m² Eigentümer: B-LNr. 2 1/3 Anteile Kathi Blume B-LNr. 3 1/3 Anteile Heinrich Blume B-LNr. 4 1/6 Anteile Johann Tester B-LNr. 5 1/6 Anteile Claudia Tester n: Realteilungsvertrag Vermessungsurkunde mit Vermessungsbescheid Bescheid Grundverkehrsbehörde Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: In EZ 5534 KG Traun Die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde des DI Hans Mustermann wie folgt: Die Teilung des Gst 1349/17 in das GSt. 1349/17 und 1349/19 (Trennfläche 1) Die Abschreibung des GSt. 1349/19 unter Mitübertragung des Eigentumsrechts und Zuschreibung in die hierfür neu eröffnete Einlagezahl. Ob den ideellen Anteilen am verbleibenden Grundbuchskörper EZ 5534 der Claudia und des Johann Tester im Ausmaß von jeweils 1/6 Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechts je zur Hälfte für Kathi und Heinrich Blume. In EZ neu KG Traun Ob den ideellen Anteilen am Grundbuchskörper der neuen EZ der Kathi und des Heinrich Blume im Ausmaß von jeweils 1/3 Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte für Claudia und Johann Tester. Hievon werden verständigt: Kathi Blume, Adresse Heinrich Blume, Adresse Johann Tester, Adresse Claudia Tester, Adresse Bezirkshauptmannschaft Linz, Adresse Finanzamt Linz, Adresse Nicht verpflichtend:vermessungsamt, Adresse Amt der OÖ Landesregierung, Adresse 63

64 Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel- vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen)! Trennstücktabelle Grundstückskatastralgemeinde: Geschäftszahl: /2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel Typ TS-Nr Grundstück Grundstück KG Einlage KG Einlage Begehrensreferenz N 1349/19 A / / Grundstücksreferenz Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Gericht G-453 Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Info für Gericht Es liegen aufgrund des 26a Abs 1 Z 1 GGG begünstigte Erwerbsvorgänge zwischen Geschwistern und deren Ehegatten vor. Als Bemessungsgrundlage ist jeweils der dreifache Einheitswert heranzuziehen. Das Verwandtschaftsverhältnis ergibt sich aus den Geburts- und Heiratsurkunden. Personen 1. Kathi Blume 2. Heinrich Blume 3. Johann Tester 4. Claudia Tester 3. Finanzamt Linz 4. Bezirkshauptmannschaft Linz 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz 6. Amt der OÖ Landesregierung 1. Begehren Allgemeine n Begehren Begehrenstyp Realteilungsvertrag Bescheid Grundverkehrsbehörde Einheitswertbescheide in Pdf (nur für Kostenbeamten) BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens Trennstücktabelle Durchführung erfasst) Geburtsurkunden Geschwister und Heiratsurkunden in Pdf (nur für Kostenbeamten) In diesem Fall gibt es 10 Begehren Sonstiges Begehren Einlage anlegen Neueintragung Begehrensdaten KG Begehren Allgemeine Begehrenstyp - Grundstücksveränderung 64

65 3. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Mitübertragung - Realteilungsvertrag Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragung B-LNr. 2 (Eigentumsrecht Kathi Blume) -- Mitübertragung Quell-GSt -- Quell-KG -- Auswahl Anderes Begehren 1. Begehren 4. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Mitübertragung - Realteilungsvertrag Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragung B-LNr. 3 (Eigentumsrecht Heinrich Blume) Trennstücktabelle Durchführung Berechtigter - BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch erfasst) Begehrensdaten KG/EZ Eintragungszusatz -- Grundstücksverä Neu Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage) nderung Trennstück 1 Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage) Eintragungszusatz Eintragungszusatz -- Mitübertragung Quell-GSt -- Quell-KG -- Auswahl Anderes Begehren 1. Begehren 5. Begehren wie Begehren 3 und 4 für Johann Tester Es muss vorerst das ideelle Miteigentumsrecht von allen mitübertragen werden und erst im Folgeschritt ist es möglich die Eigentumsübertragung lt. Vertrag durchzuführen! 6. Begehren Wie vorherige Begehren für Claudia Tester 7. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Johann Tester Realteilungsvertrag Begehrensdaten Bezug auf anderes Begehren 1. Begehren Begehrenstext Ob dem 1/3 Anteil der Kathi Blume und dem 1/3 Anteil des Heinrich Blume die Einverleibung des Eigentumsrechts von jeweils 1/6 Anteil, sodass Johann Tester unter Berücksichtigung seines bisherigen Miteigentumsanteiles von 1/6 Anteil nach ZUSAMMENZIEHUNG nunmehr HÄLFTEEIGENTÜMER dieser Liegenschaft ist. Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung 65

66 Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 8. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Claudia Tester Realteilungsvertrag Begehrensdaten Bezug auf anderes Begehren 1. Begehren Begehrenstext Ob dem 1/3 Anteil der Kathi Blume und dem 1/3 Anteil des Heinrich Blume die Einverleibung des Eigentumsrechts von jeweils 1/6 Anteil, sodass Claudia Tester unter Berücksichtigung ihres bisherigen Miteigentumsanteiles von 1/6 Anteil nach ZUSAMMENZIEHUNG nunmehr HÄLFTEEIGENTÜMERIN dieser Liegenschaft ist. Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 9. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Kathi Blume Realteilungsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 5534 Eigentumsrecht B-LNR BLNr. 4 1/12 Anteile BLNr. 5 1/12 Anteile Zusammenziehung (mit) BLNr. 2 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 10. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Heinrich Blume Realteilungsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 5534 Eigentumsrecht B-LNR BLNr. 4 1/12 Anteile BLNr. 5 1/12 Anteile Zusammenziehung (mit) BLNr. 3 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 66

67 20. Einverleibung Baurecht mit vorangehender Grundstücksteilung, Einverleibung Reallast Baurechtszins und Vorkaufsrecht auf der Baurechtseinlage Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17. Einschreiter: vertreten durch: 1. Advokat GmbH, Adresse 2. Österreichische Filmgalerie, Adresse Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 355 Grundbuch Stein Grundbuchsstand: BESCHLUSS KATASTRALGEMEINDE Stein EINLAGEZAHL 355 BEZIRKSGERICHT Fürstenfeld ******************************************************************************* Letzte TZ 28/2003 ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 169 G Bauffl. (begrünt) * 1300 ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Advokat GmbH, FN m ADR: Andres-Hofer-str. 39b, 6020 Innsbruck a 28/2003 Kaufvertrag Eigentumsrecht n: Teilungsplan mit Vermessungsbescheinigung Baurechtsvertrag Bescheid Grundverkehrsbehörde Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde Nachstehende Eintragungen werden in der KG Stein bewilligt: In EZ Die Teilung des Gst. 169 in sich sowie in die Gst. 169/1 und 169/2. 2. Die Abschreibung des Gst. 169/2 unter Mitübertragung des Eigentumsrechts der Advokat GmbH in die hierfür neu eröffnete Einlage als Stammeinlage der Baurechtseinlage. In EZ neu.. Stammeinlage der Baurechtseinlage: 1. Die Einverleibung des Baurecht bis zugunsten der Baurechtsnehmerin Österreichische Filmgalerie und Eröffnung einer neuen Einlage als Baurechtseinlage für das vertragsgegenständliche Baurecht. In EZ neu.. Baurechtseinlage 1. Die Einverleibung des Baurechts zur Gänze für die Baurechtsnehmerin Österreichische Filmgalerie 2. Die Einverleibung der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Bauzinses in Höhe von 1.743,-- für die Baurechtsgeberin Advokat GmbH. 3. Die Einverleibung des Vorkaufsrechts gem ABGB zugunsten der Baurechtsgeberin Advokat GmbH. 67

68 Hiervon werden verständigt: 1. Advokat GmbH, Adresse 2. Österreichische Filmgalerie 3. Finanzamt Feldbach 4. Gemeindeamt Stein 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Feldbach 6. Grundverkehrsbehörde Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel- vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen)! Trennstücktabelle Grundstückskatastralgemeinde: Stein Geschäftszahl: 12345/2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel Typ TS-Nr Grundstück Grundstück KG Einlage KG Einlage Begehrensreferenz N 169/1 N 169/2 A / A / Grundstücksreferenz Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Gericht G-622 Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Info für Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr gilt der Wert der Liegenschaft gem. Immobilien-Preisspiegel WKO, sollte der Wert geringer sein, Gutachten vorlegen! Personen 1. Advokat GmbH, Adresse 2. Österreichische Filmgalerie 3. Finanzamt Feldbach 4. Gemeindeamt Stein 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Feldbach 6. Grundverkehrsbehörde Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld n Baurechtsvertrag Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde Stein Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA rk. Bescheid Grundverkehrsbehörde BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens Trennstücktabelle Durchführung erfasst) Begehren In diesem Fall gibt 11 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Einlage anlegen (für die Stammeinlage der Baurechtseinlage) Neueintragung Begehrensdaten KG Begehren Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung - 68

69 Trennstücktabelle Durchführung Berechtigter - BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch erfasst) Trennstück 1 Bezug auf Einlage KG EZ 355 Trennstück 2 Bezug auf 1. Begehren 3. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Mitübertragung - Begehrensdaten KG/EZ (Herkunftseinlage) Eintragung B-LNr. 1 (Eigentumsrecht Advokat) Begehrensdaten KG/EZ Grundstücksveränderung Neu Bezug auf Einlage KG EZ 355 Neu Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage) Eintragungszusatz -- Mitübertragung Quell-GSt -- Quell-KG -- Auswahl Anderes Begehren 1. Begehren Hinweis: Die Felder Quell-GSt (KG) und Ziel-GSt (KG) müssen nur angegeben werden, wenn sich die Mitübertragung durch einen Vermessungsplan ergibt, in dem das belastete oder berechtigte Quellgrundstück anders lautet als das nunmehr belastete oder berechtigte Ziel-Gst 4. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Baurechtsvertrag Begehrensdaten Begehrenstext Bezug auf anderes Begehren 1. Begehren In der Aufschrift die Ersichtlichmachung Stammeinlage der Baurechtseinlage 5. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Österreichische Filmgalerie GmbH Baurechtsvertrag Begehrensdaten Bezug auf anderes Begehren 1. Begehren Begehrenstext Im Lastenblatt die Einverleibung des Baurechts bis Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Einlage anlegen (für die Baurechtseinlage) Neueintragung Begehrensdaten KG Begehrenstext Für Baurecht 7. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren 69

70 Berechtigter Begehrensdaten Begehrenstext Sonstiges Neueintragung Österreichische Filmgalerie GmbH Baurechtsvertrag Bezug auf anderes Begehren 6. Begehren Im Eigentumsblatt die Einverleibung des Baurechts zur Gänze 8. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Baurechtsvertrag Begehrensdaten Begehrenstext Bezug auf anderes Begehren 6. Begehren Im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Baurechts bis Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Advokat GmbH Baurechtsvertrag Begehrensdaten Bezug auf anderes Begehren 6. Begehren Begehrenstext Im Lastenblatt die Einverleibung der Reallast zur Verpflichtung zur Zahlung von eines jährlichen Bauzinses in Höhe von 1.743,- - für die Baurechtgeberin 10. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Advokat GmbH Baurechtsvertrag Begehrensdaten Begehrenstext Bezug auf anderes Begehren 6. Begehren Im Lastenblatt die Einverleibung des Vorkaufsrechts 11. Begehren OPTIONAL ERSICHTLICHMACHUNG DES VORKAUFSRECHTS IM EIGENTUMSBLATT! Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Begehrensdaten Begehrenstext Bezug auf anderes Begehren 6. Begehren Im Eigentumsblatt die Ersichtlichmachung Vorkaufsrecht 70

71 21. Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum gem. 40 Abs. 2 WEG 2002 Antragsteller: vertreten durch: Advokat GmbH oder Sonja Strauch, Hans Strauch, Else Nelke Kanzlei ABC um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen Erklärung über die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum BESCHLUSS Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ******************************************************************************* Letzte TZ 2156/2010 ************************************* A1 ************************************* GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 813 GST-Fläche * 1068 Baufl.(Gebäude) 218 Baufl.(begrünt) 850 Wiesengasse 20 ************************************* A2 ************************************* ************************************* B ************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Advokat GmbH Bauträger, FN m ADR: Andreas-Hofer-Str. 39b, Innsbruck, 6020 a 2156/2010 Kaufvertrag Eigentumsrecht ************************************* C ************************************** Nachstehende Eintragung wird bewilligt: Ob der Liegenschaft in EZ 123 KG die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem. 40 Abs. 2 WEG 2002 für 1. Sonja und Hans Strauch an den Objekten Wohnung Top 1 und Stellplatz 11; 2. Else Nelke an Objekt Wohnung Top 2 und Stellplatz 12; 71

72 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Gericht Personen A Sonja Strauch, Adresse B Hans Strauch, Adresse C Else Nelke, Adresse D Advokat GmbH, Adresse n Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE Begehren In diesem Fall gibt es 3 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Berechtigter Wohnungseigentum Endgültig Anmerkung Sonja Strauch Hans Strauch Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE Begehrensdaten Gegenstand Zusage Einräumung Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Wohnungseigentum Objekt- Wohnung Top 1 und Stellplatz Top 11 1 bezeichnung Wohnungseigentum Gesetzes- gem. 40 Abs. 2 WEG grundlage 2. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültig Anmerkung Berechtigter Else Nelke Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE Begehrensdaten Gegenstand Zusage Einräumung Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Wohnungseigentum Objekt- Wohnung Top 2 und Stellplatz Top 12 1 bezeichnung Wohnungseigentum Gesetzes- gem. 40 Abs. 2 WEG grundlage 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung - Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Aufschrift KG EZ 123 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung Wohnungseigentum in Vorbereitung 72

73 22. Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem. 42 Abs. 1 WEG 2002 Antragsteller: RA Dr. Anton Advokat um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers BESCHLUSS Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ****************************************************************************** Wohnungseigentum in Vorbereitung Letzte TZ 6018/2014 ************************************* A1 ************************************* GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 813 GST-Fläche * 1068 Baufl.(Gebäude) 218 Baufl.(begrünt) 850 Wiesengasse 20 ************************************* A2 ************************************* ************************************* B ************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Advokat GmbH Bauträger, FN m ADR: Andreas-Hofer-Str. 39b, Innsbruck, 6020 a 2156/2010 Kaufvertrag Eigentumsrecht b 6018/2014 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem 40 Abs 2 WEG 2002 für Sonja Strauch, geb. am und Hans Strauch, geb. am an Wohnung Top 1 und Stellplatz 11 c 6018/2014 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem 40 Abs 2 WEG 2002 für Else Nelke, geb. am an Wohnung Top 2 und Stellplatz 12 ************************************* C ************************************** Nachstehende Eintragung wird bewilligt: Ob der Liegenschaft in EZ 123 KG die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem. 42 Abs. 1 WEG 2002 für den Treuhänder RA Dr. Anton Advokat, Adresse 73

74 Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Gericht Personen A RA Dr. Anton Advokat, Adresse 1. Begehren Allgemeine n Begehren Begehrenstyp Berechtigter Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers In diesem Fall gibt es 1 Begehren Rangordnung Einräumung Wohnungseigentum Anmerkung RA Dr. Anton Advokat Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers Rangordnung Begehrensdaten KG EZ 123 Eintragungszusatz Als Treuhänder gemäß 42 Abs. 1 WEG 2002 Beschlussempfänger -- 74

75 23. Herstellung wohnungseigentumstauglicher Anteile Bauträger, Einverleibung Wohnungseigentum, Teillöschung Pfandrecht Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: vertreten durch: Advokat GmbH Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20/2A, 3430 Tulln Hans Strauch, geb , ebendort, Else Nelke, Adresse Kanzlei ABC um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen Wert: EUR (davon EUR für Wohnung Top 1, EUR für Stellplatz 11, EUR für Wohnung Top 2, EUR für Stellplatz 12) BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ****************************************************************************** Wohnungseigentum in Vorbereitung Letzte TZ 6018/2014 ************************************* A1 ************************************* GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 813 GST-Fläche * 1068 Baufl.(Gebäude) 218 Baufl.(begrünt) 850 Wiesengasse 20 ************************************* A2 ************************************* 1 a 7803/1968 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 813 ************************************* B ************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Advokat GmbH Bauträger, FN m ADR: Andreas-Hofer-Str. 39 b, Innsbruck 6020 a 2156/1964 Kaufvertrag Eigentumsrecht b 6018/2014 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem 40 Abs 2 WEG 2002 für Sonja Strauch, geb. am und Hans Strauch, geb. am an Wohnung Top 1 und Stellplatz 11 c 6018/2014 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem 40 Abs 2 WEG 2002 für Else Nelke, geb. am an Wohnung Top 2 und Stellplatz 12 d 6019/2014 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem 42 WEG 2002, Treuhänder: Dr. Anton Advokat, Rechtsgasse 1, 6020 Innsbruck ************************************* C ************************************** 3 a 5053/2006 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 14 % Z, 18 % VuZZ, NGS EUR ,-- für AVA Bank 75

76 II. n: Beil./A Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Beil./B Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Beil./C Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Beil./D Teillöschungserklärung der AVA Bank III. Nachstehende Eintragungen werden ob der in Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: 1. im Range der Anmerkung TZ. 6018/2014 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für a) Sonja Strauch, geb zu 262/1812 Anteilen (W1) zu 5/1812 Anteilen (St 11) 2. b) Hans Strauch, geb zu 262/1812 Anteilen (W 1) zu 5/1812 Anteilen (St 11) c) Else Nelke, geb. am zu 350/1812 Anteilen (W 2) zu 8/1812 Anteilen (St 12) 3. Ob der verbleibenden 920/1812 Anteile des Bauträgers Fa. Advokat die Teilung dieser wie folgt a) 420/1812 b) 8/1812 c) 482/1812 d 5/1812 e) 5/ in der Aufschrift Ersichtlichmachung WOHNUNGSEIGENTUM, 5. die Einverleibung des Wohnungseigentums wie folgt: a) ob den Sonja Strauch und des Hans Strauch, gehörenden - je 262/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 1 und - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz 11 bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 b) ob der Else Nelke gehörenden - 350/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 2 und - 8/1812 Anteilen an PKW Stellplatz 12 c) ob der Advokat GmbH gehörenden - 420/1812 Anteile an der Wohnung Top 3-482/1812 Anteile an der Wohnung Top 4-8/1812 Anteile am Stellplatz 13-5/1812 Anteile am Stellplatz 14-5/1812 Anteile am Stellplatz 14A 5. die Einverleibung der Löschung der C-NR. 3 hinsichtlich der nunmehrigen Anteile der Sonja und des Hans Strauch sowie den Anteilen der Else Nelke. IV. Hievon werden verständigt: 1. Advokat GmbH, Bauträger, Adresse 2. Elke Nelke, Adresse 3. Sonja Strauch, Adresse 4. Hans Strauch, ebendort, 5. AVA Bank, Adresse 6. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 7. Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln, 8. Kanzlei ABC 76

77 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Der Wert der einzutragenden Eigentumsrechte entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag. Personen A Advokat GmbH, Adresse B Else Nelke, Adresse C - Sonja Strauch, geb , Adresse D - Hans Strauch, geb , Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, Adresse n Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Begehren In diesem Fall gibt es 22 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb , Adresse Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eigentumsrecht B-LNR 1 Anteil 262/1812 Im Rang TZ 6018/2014 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Hans Strauch" 3. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren 77

78 1. Eigentumsrecht, Einverleibung Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 Wohnungseigent um1 4. Begehren Allgemeine Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eigentumsrecht B-LNR 1 Anteil 5/1812 Im Rang TZ 6018/2014 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 5. Begehren Analog zum 4. Begehren für Berechtigter = "Hans Strauch" 6. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Wohnungseigent um1 7. Begehren Allgemeine Anderes Begehren Eintragungszusatz 2. Anderes 2. Eigentumsrecht, Einverleibung Begehren Objektbezeichnung Wohnung Top 1 Im Rang TZ 6018/2014 Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb , Adresse Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 4. Eigentumsrecht, Einverleibung Begehren Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gem. 13 WEG Anderes 5. Eigentumsrecht, Einverleibung Begehren Objektbezeichnung Stellplatz 11 Im Rang TZ 6018/2014 Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Else Nelke 78

79 Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eigentumsrecht B-LNR 1 Anteil 350/1812 Im Rang TZ 6018/2014 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 8. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 7. Eigentumsrecht, Einverleibung Begehren Eintragungszusatz ---- Wohnungseigent 2. Anderes um1 Begehren Objektbezeichnung Wohnung Top 2 Im Rang TZ 6018/ Begehren Analog zu 7. Begehren 8/1812 Anteile 10. Begehren Analog zu 8. Begehren mit Bezug auf das 9. Begehren, Objektbezeichnung Stellplatz Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht Änderung Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Anteilsabtrennung Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 B-LNR 1 Eigentumsrecht Anteilsgröße 420/ Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch 79

80 Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 11. Eigentumsrecht, Änderung Begehren Eintragungszusatz ---- Wohnungseigent 2. Anderes um1 Begehren Objektbezeichnung Wohnung Top Begehren Analog zu Begehren 11 mit 8/1812 Anteilen 14. Begehren Analog zu Begehren 12 mit Bezug auf 13. Begehren, Objektbezeichnung Stellplatz Begehren Analog zu Begehren 11 mit 482/1812 Anteilen 16. Begehren Analog zu Begehren 12 mit Bezug auf das 15. Begehren, Objektbezeichnung Wohnung Top Begehren Analog zu Begehren 11 mit 5/1812 Anteilen 18. Begehren Analog zu Begehren 12 mit Bezug auf Begehren 17, Objektbezeichnung Stellpatz Begehren Analog zu Begehren 11 mit 5/1812 Anteilen 20. Begehren Analog zu Begehren 12 mit Bezug auf 19. Begehren, Objektbezeichnung Stellplatz 14 A 21. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung -- Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Aufschrift KG EZ 123 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung Wohnungseigentum 22. Begehren FÜR DIESE LÖSCHUNG IST BEI DEN MEISTEN GERICHTEN EIN NEUER ANTRAG ERWÜNSCHT -> ANTRAGSGRUPPE! Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung Teillöschungserklärung Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung Eintragung Sonstige Teillöschung KG/EZ Eintragung C-LNr. 3 Begehrenstext Hinsichtlich den 262/1812 Anteilen (verbunden mit WE an W 1), den 5/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 11) der Sonja Strauch, den 262/1812 Anteilen (verbunden mit WE an W 1), den 5/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 11) des Hans Strauch, den 350/1812 (verbunden mit WE an W2) und den 8/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 12) der Else Nelke. 80

81 24. Herstellung wohnungseigentumstauglicher Anteile, Einverleibung Wohnungseigentum, Einverleibung Veräußerungsverbot Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: vertreten durch: Kathi Blume, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln Heinrich Blume, geb , ebendort, Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20/2A, 3430 Tulln Hans Strauch, geb , ebendort, Kanzlei ABC um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen Wert für Sonja und Hans Strauch: EUR ,- (davon EUR für Wohnung Top 2, EUR für Stellplatz 1, EUR für Stellplatz 3) Wert für Kathi und Heinrich Blume: EUR 0,- BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE Tulln EINLAGEZAHL 123 BEZIRKSGERICHT Tulln ****************************************************************************** Letzte TZ 47/2016 ************************************* A1 ************************************* GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 813 GST-Fläche * 1068 Baufl.(Gebäude) 218 Baufl.(begrünt) 850 Wiesengasse 20 ************************************* A2 ************************************* 1 a 7803/1968 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn hins Gst 813 ************************************* B ************************************** 1 ANTEIL: 1/2 Kathi Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 a 2156/1964 Schenkungsvertrag Eigentumsrecht b 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ANTEIL: 1/2 Heinrich Blume GEB: ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430 a 5529/1975 Übergabsvertrag , Amtsbestätigung , Schenkungsvertrag Eigentumsrecht b 47/2016 Rangordnung für die Veräußerung bis ************************************* C ************************************** 3 a 5053/2006 Schuldschein und Pfandurkunde PFANDRECHT EUR ,-- 14 % Z, 18 % VuZZ, NGS EUR ,-- für Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft 4 a 5310/2006 Pfandurkunde PFANDRECHT Höchstbetrag EUR ,-- für Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG 81

82 II. n: Beil./A Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom Beil./B Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch vom Beil./C Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch vom Beil./D Geburtsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln vom 13. Mai 1986, Nummer der Eintragung 178/1986 Beil./E Geburtsurkunde des Standesamtes Tulln vom 22. Juli 1963, Nr. 471/1963 Beil./F Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln an der Donau vom 6. Juli 2007, Nummer der Eintragung 58/2007 Beil./1 Rangordnungsbeschluss vom 30. März 2016, TZ. 47/2016 III. Nachstehende Eintragungen werden ob der in Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: 6. im Range der Anmerkung TZ. 47/2016 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für a) Sonja Strauch, geb zu 432/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen b) Hans Strauch, geb zu 432/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen 7. ob den Kathi Blume, geb und Heinrich Blume, geb verbleibenden 928/1812 Anteilen die Löschung der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung TZ. 47/2016 für B- LNR 1b und B-LNR 2b 8. in der Aufschrift Ersichtlichmachung WOHNUNGSEIGENTUM, 9. die Teilung der Anteile der Kathi Blume, geb und des Heinrich Blume, geb in je 460/1812 Anteile und je 4/1812 Anteile 10. die Einverleibung des Wohnungseigentums wie folgt: a) ob den Sonja Strauch, geb und Hans Strauch, geb gehörenden - je 432/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 2 und - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz TOP 1 - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz TOP 3 bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 b) ob den Kathi Blume, geb und Heinrich Blume, geb gehörenden - je 460/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 1 und - je 4/1812 Anteilen an PKW Stellplatz TOP 2 bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. 13 WEG ob den Sonja Strauch, geb und Hans Strauch, geb gehörenden je 432/1812 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an TOP 2, je 5/1812 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz TOP 1 und je 5/1812 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz TOP3 die Einverleibung des Veräußerungsverbotes gem. Punkt Drittens des Schenkungsvertrages vom für Kathi Blume, geb und Heinrich Blume, geb IV. Hievon werden verständigt: 9. Kathi Blume, geb , Wiesengasse 20, 3430 Tulln, 10. Heinrich Blume, geb , ebendort, 11. Sonja Strauch, geb , Wiesengasse 20/2, 3430 Tulln, 12. Hans Strauch, geb , ebendort, 13. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 14. Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln, 15. Zürich-Versicherungs-Aktiengesellschaft 16. Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG 17. Kanzlei ABC 82

83 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Aufgrund des 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang zwischen Eltern und Kinder bzw. Schwiegerkind vor, für den als Bemessung der dreifache Einheitswert heranzuziehen ist. Das Verwandtschaftsverhältnis ergibt sich aus der Geburts- und Heiratsurkunde. Personen A - Kathi Blume, geb , Adresse B - Heinrich Blume, geb , Adresse C - Sonja Strauch, geb , Adresse D - Hans Strauch, geb , Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, Adresse G Zürich-Versicherungs-Aktiengesellschaft H Erste Bank der österr. Sparkassen AG n Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Geburtsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln Datum, Geburtsurkunde des Standesamtes Tulln Datum, Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln Donau Datum, Rangordnungsbeschluss Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden! Geburtsurkunde bereits archiviert hins. Veräußerungsverbot, daher nicht gesondert nochmals (Nachweis f. Kostenbeamten) Einheitswertbescheid (Nachweis f. Kostenbeamten) 1. Begehren Allgemeine Begehren In diesem Fall gibt es 19 Begehren Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Sonja Strauch, geb , Adresse Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 Eigentumsrecht B-LNR 1 Anteil 216/1812 = 432/3624 (es werden hier alle Anteile auf denselben Nenner gebracht, nicht verpflichtend!) 83

84 Im Rang TZ 47/2016 B-LNr. 2 Anteil 216/1812 = 432/3624 Im Rang TZ 47/2016 Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung Bemessungsgdl xx Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen 2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Hans Strauch" 3. Begehren (WE-Begründung) Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Datum, Schenkungsvertrag und Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes Begehren 1. Eigentumsrecht, Einverleibung Eintragungs-zusatz Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 Wohnungseigent um1 2. Eigentumsrecht, Einverleibung Wohnung Top 2 4. Begehren Analog zum 1. Begehren für folgende Eigentumsanteile (St1 Sonja) B-LNr. 1 Anteil 5/3624 B-LNr. 2 Anteil 5/ Begehren Analog zum 2. Begehren für folgende Eigentumsanteile (St1 Hans) B-LNr. 1 Anteil 5/3624 B-LNr. 2 Anteil 5/ Begehren Analog zum 3. Begehren für Stellplatz TOP1 (WE Begründung) Begehrensdaten Anderes Begehren 4. Eigentumsrecht, Einverleibung Wohnungseigent um1 2. Anderes Begehren Objektbezeichnung 2. Anderes Begehren Objektbezeichnung 5. Eigentumsrecht, Einverleibung Stellplatz TOP 1 7. Begehren Analog zum 4. Begehren (St3 Sonja) 8. Begehren Analog zum 5. Begehren (St3 Hans) 9. Begehren Analog zum 6. Begehren für Stellplatz TOP3 Begehrensdaten Anderes Begehren 7. Eigentumsrecht, Einverleibung Wohnungseigent um1 2. Anderes Begehren 8. Eigentumsrecht, Einverleibung 84

85 Objektbezeichnung Stellplatz TOP Begehren (Anteilsteilung) Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht Änderung Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Anteilsabtrennung Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 123 B-LNR 1 Eigentumsrecht Anteilsgröße 460/1812 = 920/ Begehren Analog zum 10. Begehren hins. B-LNR 2 (Heinrich Blume) 12. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Datum, Schenkungsvertrag und Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes Begehren 10. Eigentumsrecht, Änderung Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 Wohnungseigent um1 2. Anderes 11. Eigentumsrecht, Änderung Begehren Objektbezeichnung Wohnung Top Begehren Analog zum 10. Begehren Anteilsgröße 4/1812 = 8/3624 (St2 Kathi) 14. Begehren Analog zum 11. Begehren Anteilsgröße 4/1812 = 8/3624 (St2 Heinrich) 15. Begehren Analog zum 12. Begehren für Stellplatz TOP 2 Begehrensdaten Anderes Begehren 13. Eigentumsrecht, Änderung Wohnungseigent um1 2. Anderes 14. Eigentumsrecht, Änderung Begehren Objektbezeichnung Stellplatz TOP Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch 85

86 Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Aufschrift KG EZ 123 Begehrenstext Die Ersichtlichmachung Wohnungseigentum 17. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einfache Löschung Datum, Rangordnungsbeschluss Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung KG EZ 123 Eintragungen B-LNR.1 lit b 18. Begehren Analog zum 17. Begehren für B-LNR. 2 lit b 19. Begehren Veräußerungsverbot Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter Kathi Blume, geb , Adresse Heinrich Blume, geb , Adresse Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag, Kapitel Pkt. III Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten KG EZ 123 Begehrenstext Ob den der Sonja Strauch gehörenden 864/3624 Anteilen verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 und ob den des Hans Strauch gehörenden 864/3624 Anteilen verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1 und der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 die Einverleibung des Veräußerungsverbotes. 86

87 25. Teillöschung mit LNR-Referenz, Berichtigung von Miteigentumsanteilen nach 10 WEG 2002, Ersichtlichmachung Benützungsregelung/Verwalter/Aufteilung von Aufwendungen Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages mit Abgabenerklärung beim FA angezeigt -> UB ohne Betrag Einschreiter: vertreten durch: 1. Fritz Traube, geb , Bäckermeister Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 2. Helga Traube, geb , Angestellte Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 3. Josef Traube, geb , Pensionist, Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 4. Gerda Traube, geb , Pensionistin, Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 21 KG Wagrain Beilagen BESCHLUSS KG: Wagrain EZ: 21 Eigentümer: Josef Traube, geb , Anteile B-LNr. 4, 5, 6 Gerda Traube, geb , Anteile B-LNr. 7, 8, 9, 10 Helga Traube, geb , Anteil B-LNR 14 Fritz Traube, geb , Anteil B-LNr. 15 n: Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages ( ) samt Nutzwerte Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) Löschungsquittung der Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft Folgende Grundbuchseintragungen werden auf Grund der oben angeführten n ob der EZ 21 in der KG Wagrain bewilligt: 1. Ob den Liegenschaftsanteilen B-LNr. 9 und 10 die Einverleibung der Löschung nachstehender Last und der bezughabenden Anmerkungen: Pfandrecht für Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in C-LNr Änderung der in der nachstehenden Aufstellung unter der B-LNr. angeführten Anteile auf die in der nachstehenden Aufstellung angeführten neuen Miteigentumsanteile gemäß 10 Abs. 3 WEG 2002 B-LNr. Wohnung Miteigentumsanteile alt Miteigentumsanteile neu 4 W 1 (Top 1) 92/1000 Josef Traube 34/797 5 W 2 (Top 2) 183/1000 Josef Traube 171/797 6 W 5 (Top 5) 105/1000 Josef Traube 67/797 7 W 3 (Top 3) 149/1000 Gerda Traube 130/797 8 W 4 (Top 4) 65/1000 Gerda Traube 101/797 9 W 6 (Top 6) 48/1000 Gerda Traube 37/ W 7 (Top 7) 76/1000 Gerda Traube 49/ W 8 (Top 8) 282/2000 Helga Traube 208/ W 8 (Top 8) 282/2000 Fritz Traube 208/

88 3. Ersichtlichmachung der Benützungsregelung gem. 17 WEG 2002 gemäß Punkt C.II. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages 4. Ersichtlichmachung der Vereinbarung über die Aufteilung von Aufwendungen gem. 32 WEG 2002 gemäß Punkt C.IV. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages 5. Ersichtlichmachung des Verwalters Fritz Traube, geb. am , Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck, gemäß Punkt C.V. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages Hievon werden verständigt: 1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse 2. Josef Traube, geb , Adresse 3. Gerda Traube, geb , Adresse 4. Helga Traube, geb , Adresse 5. Fritz Traube, geb , Adresse 6. Bausparkasse Wüstenrot AG, Adresse 7. Stadtgemeinde Vöcklabruck, Adresse 8. Finanzamt Vöcklabruck, Adresse 9. Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck, Adresse mit Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages ( ) vom in Kopie 88

89 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info für Gericht Der Wert der einzutragenden Rechte entspricht dem Verkehrswert von 0,--. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrags. Personen A - Fritz Traube, geb , Adresse B - Helga Traube, geb , Adresse C- Josef Traube, geb , Adresse D - Gerda Traube, geb , Adresse E - Bausparkasse Wüstenrot AG, Adresse F - Stadtgemeinde Vöcklabruck, Adresse G - Finanzamt Vöcklabruck, Adresse H- Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck, Adresse n Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages samt Nutzwerte Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Unbedenklichkeitsbescheinigungen Löschungsquittung der Bausparkasse Wüstenrot AG Begehren In diesem Fall gibt es 13 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung n Löschungsquittung Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung Eintragung LNR-Referenzen KG EZ 21 LNR (Literal) C-LNR, 5, Löschung Teillöschung- LNR Referenzen B-LNR 9 B-LNR Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Berichtigung Berechtigter Josef Traube n Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages samt Nutzwerte Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Begehrensdaten Gegenstand Änderung der Anteilsgröße KG EZ 21 89

90 B-LNR, Literal 4 Eintragungszusatz Gem. 10 WEG 2002 Eigentumsrecht Anteilsgröße 68/ Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR 5 4. Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR 6 5. Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR 7 6. Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR 8 7. Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR 9 8. Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR Begehren Analog zum 2. Begehren für B-LNR Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Ersichtlichmachung n Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages C.II. Begehrensdaten Gegenstand Benützungsregelung Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 21 Wohnungseigentum2 Gesetzesgrun 17 WEG 2002 dlage 12. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Ersichtlichmachung Berechtigter Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages Punkt C.IV. Begehrensdaten Gegenstand Aufteilung Aufwendungen Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 21 Wohnungseigentum2 Gesetzesgrun dlage gemäß 32 WEG Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Ersichtlichmachung Berechtigter Fritz Traube Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages vom C.V. Begehrensdaten Gegenstand Verwalter Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 21 Wohnungseigentum2 Gesetzesg. - 90

91 26. Änderung der Miteigentumsanteile, Begründung von Wohnungseigentum, Zuordnung eines bestehenden Pfandrechts, Zuordnung eines bestehenden Wohnrechts infolge WE-Begründung Einschreiter: 1. Josef Traube, geb , Pensionist, Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 2. Helga Traube, geb , Angestellte Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 3. Fritz Traube, geb , Bäckermeister Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 111 Grundbuch Heufeld Beilagen BESCHLUSS Grundbuch: Heufeld Einlagezahl: 111 Eigentümer: BLNr. 1 Josef Traube, geb , zu 361/679 Anteilen BLNr. 2 Helga Traube, geb , zu 159/679 Anteilen BLNr. 3 Fritz Traube, geb , zu 159/679 Anteilen n: Wohnungseigentumsvertrages Nutzwertgutachten Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Heufeld (Gebühren und Verkehrsteuern) Zustimmung der Raiffeisen Bausparkasse Zustimmung der UniCredit Bank Austria AG Folgende Grundbuchseintragungen werden auf Grund der oben angeführten n ob der EZ 111 im Grundbuch Heufeld bewilligt: 1. Einverleibung des Eigentumsrechts für Josef Traube im Umfang von 7690/ stel Anteile, sodass Josef Traube künftighin mit / stel Anteile grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111, KG Rufling, ist. 2. In der Aufschrift die Ersichtlichmachung Wohnungseigentum. 3. Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts der in der Tabelle Spalte C lfd. Nr. 1 bis 6 genannten Miteigentümer an den in Spalte E genannten Anteilen, an den in der Spalte B genannten Objekte und gleichzeitig die Verbindung der Anteile der Helga und des Fritz Traube gem. 5 Abs 3 13 Abs. 3 WEG 2002 für Haus Ost/Top 3 und Garage bei Top 3. A B C D E F 1 Haus Ost/Top 3 Helga Traube 159/ / ,58 2 Haus Ost/Top 3 Fritz Traube 159/ / ,58 3 Haus West/Top4 Josef Traube 361/ / ,41 4 Garage bei Top 3 Helga Traube 21/874 14,30 5 Garage bei Top 3 Fritz Traube 21/874 14,30 6 Stellplatz bei Top 4 Josef Traube 48/874 30,14 4. Die Zuordnung der Belastungen der Liegenschaft infolge der Neubegründung von Wohnungseigentum bei den neu gebildeten, nachangeführten Wohnungseigentumseinheiten, sodass die in der Spalte 1 angeführten Belastungen nunmehr bei den in der Spalte 2 angeführten Wohnungseigentumseinheiten haften: 91

92 Spalte 1 Spalte 2 Top 3 Haus Ost Garage Top 3 C-LNr. 2 auf Anteil B-LNr. 2 und 3: Pfandrecht Höchstbetrag für UniCredit Bank Austria AG C-LNr. 3 auf Anteil B-LNr. 1: Pfandrecht Höchstbetrag für Raiffeisen Bausparkasse Top 4 Haus West Stellplatz bei Top 4 5. Die Zuordnung des einverleibten Wohnungrechts C-LNr. 5 infolge Neubegründung von Wohnungseigentum auf den Anteilen 427/874, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus West/Top 4 und den 48/874 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz bei Top 4 des Josef Traube. Hievon werden verständigt: 1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse 2. Josef Traube, geb , Adresse 3. Helga Traube, geb , Adresse 4. Fritz Traube, geb , Adresse 5. Raiffeisen Bausparkasse, Adresse 6. UniCredit Bank Austria AG, Adresse 7. Gemeinde Heufeld, Adresse 8. Finanzamt Heufeld, Adresse 92

93 Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info für Gericht Der Wert der einzutragenden Rechte entspricht dem Verkehrswert von 0,--. Dies ergibt sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag. Personen 1. Josef Traube, geb , Adresse 2. Helga Traube, geb , Adresse 3. Fritz Traube, geb , Adresse 4. Raiffeisen Bausparkasse, Adresse 5. UniCredit Bank Austria AG, Adresse 6. Gemeinde Heufeld, Adresse 7. Finanzamt Heufeld, Adresse n Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Heufeld (Gebühren und Verkehrsteuern) Zustimmung der Bausparkasse Zustimmung der UniCredit Begehren In diesem Fall gibt es 15 Begehren 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht - Einverleibung Berechtigter Josef Traube, Adresse Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG EZ 111 Eintragungszusatz Ergibt insgesamt /593446, das sind 476/874 Anteile Eigentumsrecht B-LNR 2 Anteil 3845/ B-LNr. 3 Anteil 3845/ Zusammenziehung 1 Sonstiges Gebühren Keine Bemessungsgrundlage 0,-- (kein Kaufpreis, nur Anteilsänderung aufgrund des Nutzwertgutachtens, trotzdem beim FA anmelden) Erfassungsnr Begehren (Anteilsteilung) Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht Änderung 93

94 Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Anteilsabtrennung Bezug auf anderes Begehren Anderes 1. Begehren, Eigentumsrecht, Einverleibung Begehren Eigentumsrecht Anteilsgröße 428/ Begehren Analog zum 2. Begehren Anteilsgröße 48/874 (Josef St4) 5. Begehren Analog zum 3. Begehren (WE-Begründung) Bezug auf 4. Begehren Anteilsabtrennung Objektbezeichnung Stellplatz Top 4 7. Begehren Analog zum 6. Begehren ABER Abtrennung aus BLNr. 3 (Änderung im Eintragungszusatz BLNr. 3) 8. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung Berechtigter - Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer 3. Begehren (WE Begründung) Allgemeine Begehrenstyp Wohnungseigentum Endgültiges Einverleibung n Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 2. Eigentumsrecht, Anteilsabtrennung Begehren Objektbezeichnung Haus West Top 4 6. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Eigentumsrecht Änderung Wohnungseigentumsvertrag Begehrensdaten Gegenstand Anteilsabtrennung Bezug auf bestehende Eintragung Einlage BLNr. 2 Eintragungszusatz (Hilft dem Rechtspfleger nachzuvollziehen, woraus sich die Anteile berechnen) Abtrennung aus den verbleibenden / = 199/874 Anteilen der B-LNr. 2. Eigentumsrecht Anteilsgröße 178/874 Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf anderes Begehren Anderes 6. Eigentumsrecht, Änderung Begehren Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gem. 13 WEG 2002 Wohnungseigent um1 2. Anderes Begehren 7. Eigentumsrecht, Änderung 94

95 Objektbezeichn ung Haus Ost Top 3 9. Begehren Analog zum 6. Begehren Anteilsgröße 21/874 Anteilsabtrennung aus BLNr. 2 (selber Eintragungszusatz) 10. Begehren Analog zum 7. Begehren Anteilsgröße 21/874 Anteilsabtrennung aus BLNr Begehren Analog zum 8. Begehren Bezug auf 9. und 10. Begehren Objektbezeichnung Garage Top Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Keine Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Aufschrift KG EZ 111 Begehrenstext Ersichtlichmachung Wohnungseigentum 13. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung Berechtigter - Zustimmung der UniCredit Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung Eintragung Sonstige Teillöschung KG/EZ C-LNr. 2 Teillöschung Hinsichtlich B-LNr. 2 und 3, sodass das Pfandrecht infolge WE- Begründung im bestehenden Rang auf den 178/874 Anteilen des Fritz Traube verbunden mit WE an Haus Ost Top 3 und den 21/874 Anteilen verbunden mit WE an Garage Top 3 sowie den 178/874 Anteilen der Helga Traube, verbunden mit WE an Haus Ost Top 3 und den 21/874 Anteilen, verbunden mit WE an Garage Top 3, deren Anteile gem. 5 Abs. 3 und 13 WEG 2002 verbunden sind, haftet. Sonstiges Begehren Analog zu Begehren 13, betreffend C-LNr. 3 Hinsichtlich B-LNr. 1, sodass das Pfandrecht infolge WE- Begründung im bestehenden Rang auf den 428/874 Anteilen des Josef Traube verbunden mit WE an Haus West Top 4 und den 48/874 Anteilen verbunden mit WE an KFZ Abstellplatz Top 4, haftet. 15. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Löschung - Einverleibung 95

96 Wohnungseigentumsvertrages Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung Eintragung Sonstige Teillöschung KG/EZ Eintragung C-LNr. 5 Begehrenstext Hinsichtlich B-LNr. 1, sodass, das Wohnungsrecht infolge Neubegründung von Wohnungseigentum im bestehenden Rang auf den Anteilen 427/874, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus West/Top 4 und den 48/874 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz bei Top 4 des Josef Traube, haftet. 96

97 27. Rekurs Auch wenn es bis dato geübte Praxis ist, dass Rekurse im Grundbuchverfahren im Papierweg eingebracht werden, stehen die technischen Möglichkeiten für die Einbringung eines Rekurses im Grundbuchsverfahren auch im ERV zur Verfügung (s. Erkenntnis des OGH 5 Ob 39/13s, vom 18. April 2013). Der Schriftsatz wird als "ERV Grundbuchsantrag" mit einem "Sonstigen Begehren" (Sonstiges / Sonstiges / Neueintragung) im Feld Begehrenstext erfasst. Im Feld Info für das Gericht sollte: "Rekurs zur TZ xy" stehen. Im Register Begehrensdaten im Feld Gegenstand "Bezug auf Eintragungskategorie" und "unbekannt" auswählen. Für das Vorbringen stehen 6000 Zeichen als unformatierter Text zur Verfügung. Alternativ können Sie das Begehren auch in einem Anhang übersenden analog zu einem Schriftsatz im Zivilverfahren. Das PDF-Dokument ist im Grundbuchverfahren in Archivium einzustellen. Im Begehrenstext weisen Sie auf den Anhang hin. Damit stehen Formatierungsmöglichkeiten und viel mehr Platz zur Verfügung. Hatte der ursprüngliche Antrag Plombierungen in mehreren Liegenschaften zur Folge, so muss beim Rekurs für jede einzelne Liegenschaft ein getrenntes Begehren (mehrere Begehren in einem Antrag sind möglich) erstellt werden. Hinweis: Bei einem Rekurs handelt es sich nicht um einen Grundbuchfolgeantrag im technischen Sinne. Die Erstentscheidung ist abgeschlossen. Beispiel für die Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag Gebühren Gebühreneinzug Akt SB Grundbuch Einbringer RA Vollmacht Gemäß 30 (2) ZPO und 77 (1) und (2) GBG erteilt Gericht G-201 Info Rekurs zur Tagebuchzahl xy Personen - n Datum, Rekurs (archiviert) 1. Begehren Allgemeine Begehrenstyp Sonstiges Begehren Sonstiges Neueintragung Berechtigter - Rekurs Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie unbekannt KG EZ Begehrenstext xy xy Formulierung des Rekurses oder Hinweis, dass der Rekurs als beigefügt ist. 97

98 28. Verbesserungsauftrag Auf einen Verbesserungsauftrag des Gerichts reagiert man in Advokat mit einem Grundbuchsfolgeantrag. Folgeanträge beziehen sich auf ein bereits eingeleitetes Grundbuch- Verfahren. Eine Tagebuchzahl (TZ) ist bereits vergeben. Folgeanträgen wird selbst keine eigene Tagebuchzahl zugewiesen, sondern gelten als dem laufenden Verfahren zugehörig. Folgeanträge enthalten keine neuen, zusätzlichen Begehren. Die aktuell möglichen Arten von Folgeanträgen sind: - Mitteilung - Verbesserung vollständiger Antrag Tagebuchzahl Anzugeben ist die Tagebuchzahl des verfahrenseinleitenden Grundbuch-Antrags, auf den sich der Verbesserungsantrag bezieht, zb "333/2009", ohne "TZ". Mitteilung Bei der Variante "Mitteilung" gibt es im 2. Karteireiter ein Freitextfeld für de Mitteilungstext. Weiters ist die Schaltfläche n zum Nachreichen von n aktiviert. Vollständige Verbesserung Bei der Variante "vollständiger Schriftsatz" wird der ganze Antrag mit allen Begehren noch einmal (verbessert) gesendet. Im 2. Karteireiter ist daher alles gleich wie bei einem normalen Grundbuchantrag. Ein Verbesserungsantrag kann keine neuen, zusätzlichen Begehren inkludieren, da im Rahmen einer Verbesserung zwar wohl weniger, aber nie mehr beantragt bzw. begehrt werden kann, als im zu verbessernden Antrag bereits begehrt wurde. Die Schaltfläche Personen und n sind aktiv. Es können somit weitere Personen und n hinzugefügt werden. Eine "vollständige Verbesserung" macht man wie folgt: 1. Den zu verbessernden Antrag (mit dem Status OK) in der ERV-Liste suchen 2. Antrag öffnen - Befehle / Schriftsatz kopieren wählen 3. Feld Schriftsatzart auf "Grundbuch Folgeeingabe" ändern 4. Feld Art = "Verbesserung vollständiger Schriftsatz" 5. Feld Tagebuchzahl lt. Verbesserungsauftrag 6. Bei den Begehren, Personen oder n die notwendigen Änderungen vornehmen 7. Hinweis: Das Feld Gebühren bleibt gleich wie beim Erstantrag (der Erstantrag wird nochmals eingebracht) 98

99 29. Zurückziehung Für die Zurückziehung eines Grundbuch-Antrags gibt es unseres Wissens nach keine richtige und keine falsche Lösung. Es empfiehlt sich also mit dem jeweiligen Rechtspfleger abzuklären in welcher Form er/sie die Zurückziehung wünscht. 30. Superädifikat Unseres Wissens nach wünschen manche Rechtspfleger seit kurzem, dass Superädifikate über einen Grundbuchs-Antrag begehrt werden. Der Schriftsatz wird somit als "ERV Grundbuchsantrag" mit einem "Sonstigen Begehren" (Sonstiges / Sonstiges / Neueintragung) im Feld Begehrenstext erfasst. Die Superädifikatsurkunde wird dem Antrag beigefügt. 31. FAQ: Vorgangsnummer Die Vorgangsnummer für die Selbstberechnung der Eintragungsgebühr ist in FinanzOnline auf dem Dokument Auskunft Geschäftsfall Grunderwerb direkt neben dem Namen des jeweiligen Steuerschuldners zu finden (zb _001002). Sie ist mitsamt des Unterstrichs zb im Eigentumsbegehren, Register Sonstiges im Feld Vorgangsnr. einzugeben. Sobald man im Register Sonstiges im Feld Gebühren Selbstberechnung ausgewählt hat, ist das Feld Vorgangsnr. befüllbar. Hier könnte man bis zu 20 Vorgangsnummern eingeben. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit direkt bei der bis zu 20 Vorgangsnummern einzugeben. 32. Literatur mit weiteren Grundbuch-Beispielen inklusive ERV Lösungen: Autor: Reinhard Bayer Titel: Grundbuch NEU (Einführung in das Grundbuchsrecht samt Musteranträgen) Verlag: Linde Auflage: 3., aktualisierte Auflage 2016 Autor: Reinhard Bayer Titel: ERV-Grundbuchsanträge zum Wohnungseigentum Verlag: Manz Auflage: Auflage 2011 Autor: Reinhard Bayer/Robert Lehr Titel: Teilungsplan und Grundbuch Verlag: Linde Auflage: 1. Auflage 2015 Autor: Titel: Verlag: Auflage: Mag. Andrea Futterknecht Aktuelle Grundbuchsgesuche WEKA wird laufend aktualisiert Autor: Titel: Verlag: Auflage: Julius Schimkowsky (Franz Cutka) Vertragsmuster und Beispiele für Eingaben (Buch und CD) MANZ 9. Auflage (jährliche Ergänzungslieferungen; wird laufend aktualisiert) 99