ich freue mich sehr über die Einladung zur heutigen Mainstreamingtagung der Potsdamer Entwicklungspartnerschaften.

Transkript

1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Einladung zur heutigen Mainstreamingtagung der Potsdamer Entwicklungspartnerschaften. Um es direkt vorwegzunehmen: EQUAL hat sich gelohnt. Ich denke dieses Ergebnis lässt sich gut ein halbes Jahr vor Ende zumindest aus deutscher Sicht bereits sagen. EQUAL ist angetreten, innovative Handlungsansätze gegen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt zu entwickeln. EQUAL wird in Deutschland insbesondere vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Ministerien der Bundesländer, den Sozialpartnern, den Wohlfahrtsverbänden sowie Verbänden der EQUAL-Zielgruppen umgesetzt. Alle gerade genannten Institutionen haben zum Erfolg von EQUAL beigetragen. Und natürlich die vielen Menschen vor Ort, die engagiert in den Entwicklungspartnerschaften und den vielen Teilprojekten gearbeitet haben. EQUAL ist mit seinen Maßnahmen ein ganz kleiner Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Sie geht zurück auf die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März Dort haben die Staats- und Regierungschefs eine anspruchsvolle Strategie auf den Weg gebracht. Ziel ist ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie einem großen sozialen Zusammenhalt mit langfristigen Beschäftigungszielen. Diese strategischen Ziele sollen bis 2010 erreicht werden. Die Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten soll hier Maßnahmen ergreifen zur Verbesserung der Eingliederung benachteiligter Personengruppen, soll konkrete Investitionen in Humanressourcen tätigen, die Anpassungsfähigkeit soll erhöht werden und weiter wird die Schaffung von mehr Flexibilität in Kombination mit Beschäftigungssicherheit angestrebt. Immanent ist die Beschäftigungsstrategie dabei das "Voneinander Lernen". Die Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten sollten stärker genutzt werden. Sie bilden einen Schatz - wie Wim Kok formulierte - der nur gehoben werden muss.

2 Und damit sind wir wiederum mitten bei EQUAL. Durch die konkreten Erfahrungen sollen Anregungen für die nationale Politik gefunden werden. Hinzu tritt der transnationale Aspekt: Erfahrungen sollen über Ländergrenzen hinweg ausgetauscht werden. Oberstes Ziel von EQUAL ist der Abbau struktureller Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt. Im Fokus stehen unter anderem Menschen ohne berufliche Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte, Migrantinnen und Migranten. Für diese Menschen soll die Beschäftigungsfähigkeit verbessert und der Zugang zum oder die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Trotzdem ist EQUAL kein auf möglichst hohen Teilnehmerzahlen bezogenes Programm. Es geht vielmehr darum innovative Modelle am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Mit diesen Modellen sollen insbesondere auch mit Blick auf die Zukunft Diskriminierungen am Arbeitsmarkt abgebaut und Beschäftigungschancen eröffnet werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen arbeitsmarktpolitischen Programmen werden in EQUAL ganz bewusst auch Unternehmen in die Modelle und Strategien einbezogen. Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe und deren Beschäftigtet soll verbessert werden. Auch Modelle zur Begleitung von Existenzgründungen zählen zum EQUAL Spektrum sowie die Erhöhung Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Vielfältigkeit spiegelt sich auch hier in Brandenburg wider. Lassen Sie mich dieses ganz kurz an den Entwicklungspartnerschaften der zweiten Förderrunde zeigen und dabei jeweils einige Highlights hervorheben. Die von der Handwerkskammer Potsdam koordinierte Entwicklungspartnerschaft GALA beschäftigt sich unter anderem mit Fragen der Unternehmensnachfolge und des Generationenwechsels in KMU. Die hier entwickelten Ansätze sollen in die Landesförderung übernommen werden, ein wie ich finde beachtlicher Mainstreaming-Erfolg. Vom Institut für Bildung in der Informationsgesellschaft e.v. wird MEMBER durchgeführt. Sie erarbeiten beispielhafte Bildungsmodule im Frauenvollzug. Außerdem gehen sie insofern einen ungewöhnlichen, aber wie ich denke erfolgreichen Weg, als sie sich im Gegensatz zu anderen Entwicklungspartnerschaften im Strafvollzug nicht ausschließlich auf (ehemalige) Strafgefangene konzentrieren.

3 Vom Berufsbildungswerk im Oberlinhaus ggmbh wird die Entwicklungspartnerschaft ZEBRA durchgeführt. Unter anderem haben sie die Ausbildung von leicht behinderten Jugendlichen zum/zur Heilerziehungspfleger bzw. pflegerinn konzipiert und durchgeführt. Hier gibt es ein Interesse der Bundesagentur für Arbeit zur Übernahme dieser Maßnahme in ihren Förderkatalog. Die Entwicklungspartnerschaft bench-effect grenzenlos der IHK-Projektgesellschaft mbh, Frankfurt/Oder kümmert sich um den Bildungsbedarf von KMU in regionalen Lernstätten und macht hier entsprechende Angebote. Mit dem Gesundheitsstarterpaket wurde dabei ein sehr innovatives Instrument im Rahmen der präventiven Gesundheitspolitik entwickelt. Die Entwicklungspartnerschaft Zukunft Grenzregion Oder-NadOdrze wird von der Deutschpolnischen Regionalentwicklung koordiniert und kümmert sich um grenzüberschreitende Handlungsstrategien zur Tourismusentwicklung. Auf einer vielbeachteten EQUAL-Fachtagung zur Regionalentwicklung wurde dieser transnationale Ansatz im letzten Jahr als best-practice-beispiel vorgestellt. Die Entwicklungspartnerschaft Fairway wird vom Technologie und Gründerzentrum Ostprignitz- Ruppin GmbH durchgeführt. Im Mittelpunkt steht das Engagement für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch mehr Barrierefreiheit. Sehr interessant und innovativ finde ich hier unter anderem die Entwicklung eines Digitalen Museumsführers für Menschen mit Behinderungen. Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.v. koordiniert die Entwicklungspartnerschaft INCLUSION II. Ganz im Sinne auch des von der Bundeskanzlerin durchgeführten Integrationsgipfels wird hier daran gearbeitet, Migrantinnen und Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Entwicklungspartnerschaft arbeitet sehr erfolgreich mit anderen Entwicklungspartnerschaften dieses Themenbereichs zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich all denen danken, die zu den beeindruckenden Ergebnissen der Brandenburger Entwicklungspartnerschaften beigetragen haben. Dies schließt natürlich ausdrücklich auch alle an der 1. Förderrunde Beteiligten mit ein. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichste Partner im Rahmen der von mir skizzierten Entwicklungspartnerschaften zeigt noch einmal ganz deutlich den von mir bereits erwähnten Aspekt: EQUAL ist mehr als nur ein weiteres, herkömmliches marktpolitisches Programm. Es sollen neue, innovative Modelle gefördert werden. Diese sollen dann verbreitet werden. Dies ist das so genannte Mainstreaming. Um diese Verbreitung bestmöglich zu gewährleisten ist EQUAL

4 von Anfang an auch nicht als Förderung von Einzelprojekten sondern von Projektverbünden angelegt. Dieser umfassende Netzwerkansatz bildet für mich den innovativen Kern von EQUAL. Dieser Ansatz hat in Deutschland und ganz besonders auch in Brandenburg eine ganze Reihe sehr positive Ergebnisse gebracht, von denen ich eben bereits für Brandenburg einige kurz dargestellt habe. Maßgebliche Akteure haben sich an einen Tisch gesetzt. Zusammen mit den strategischen Partnern in den Entwicklungspartnerschaften, die selbst keine Projekte durchführen, aber als Entscheidungsträger quasi eine "Türöffnerfunktion" wahrnehmen. Hier wurden ganz beachtliche Verbünde sowohl auf Bundes ebene als auch auf Landesebene geschaffen. Ihnen gehören beispielsweise Unternehmen, Wirtschafts- und Sozialpartner, Kammern, Behörden, Zielgruppenorganisationen, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und wissenschaftliche Institute an. Diese ganz unterschiedlichen Partner werfen ein erhebliches Gewicht in die Waagschale und können für eine nachhaltige Ergebnissicherung sorgen. Dies gilt umso mehr, wenn die Entwicklungspartnerschaften, wie hier in Brandenburg, in die Landesarbeitsmarktpolitik eingebettet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt von EQUAL kommen. Wie Sie alle wissen wird EQUAL als Gemeinschaftsinitiative gleichzeitig in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Jede EQUAL-Entwicklungspartnerschaft kooperiert mit Partnern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das bereits angesprochene gegenseitige Lernen soll so auf den Weg gebracht werden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Menschen und Organisationen zielt zudem auf den Abbau von Vorurteilen, die Vertiefung der Europäischen Integration und das soziale und wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU-Staaten. Ich muss persönlich eingestehen, dass ich dem Mehrwert von transnationalen Netzwerken zunächst sehr skeptisch gegenüber stand. Auch ich war durchaus bereit auf das oft genannte Argument zu hören: Das sind doch alles touristische Veranstaltungen. In den vergangenen Jahren habe ich allerdings eine ganze Reihe positiver Beispiele kennen gelernt, die für den hohen Wert transnationaler Netze sprechen.

5 Ich denke etwa an den Bereich der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit. Hier können wir, beispielsweise in Fragen der Bereitstellung von Mikrodarlehen sehr viel von anderen europäischen Ländern lernen. Dieser Frage wird auch einen wichtigen Raum auf dem im Juni 2007 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindenden EQUAL-Politikforum zum Thema Unternehmensgeist geben. Die Konferenz bildet den Abschluss einer thematischen Kooperation im Rahmen von EUQUAL mit 12 Mitgliedstaaten. Mit dem Ziel des Ergebnistransfers wird die Konferenz Resultate, die seit dem Jahr 2002 gewonnen wurden, an politische Entscheidungsträger herangetragen. Diese Konferenz in Hannover wird im Übrigen sehr deutlich machen, welche wichtigen Beiträge EQUAL zur Weiterentwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie leisten kann. Auch in den Bereichen der Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer können die transnationalen Netze uns wichtige Erkenntnisse liefern. So liefern die skandinavischen Länder uns viele positive Beispiele im Bereich Altersmanagement. Diese Beispiele wurden von einer Reihe deutscher Entwicklungspartnerschaften in ihre Arbeit integriert. Und auch in der Frage der besseren Arbeitsmarktintegration für Migrantinnen und Migranten findet ein reger Austausch mit anderen Ländern statt. Ich könnte ihnen auch hier noch eine ganze Reihe weitere Beispiele nennen. Allerdings ist mir ein Punkt noch besonders wichtig: Wir werden in der neuen ESF-Förderperiode dem transnationalen Aspekt einen zentrale Wert zukommen lassen. Es wird ein eigene Programm geben: IDA Integration durch Austausch. Innerhalb dieses Programms soll sowohl auf Projektebene als auch auf Institutionenebene transnationaler Austausch ermöglicht werden. An den Details dieses Programms arbeiten wir zurzeit noch. Die konkrete Umsetzung wird voraussichtlich Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres beginnen. IDA ist meines Erachtens der beste Ausdruck den wir der positiven Einschätzung transnationaler Arbeit geben können. Doch dieses Programm ist noch Zukunftsmusik. Hier und heute geht es erst mal um die vielfältigen und innovativen Ergebnisse ihrer transnationalen Partnerschaft. Ich wünsche Ihnen heute viele interessante Gespräche und Diskussionen und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.