Die Europäische Union

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1 Die Europäische Union Grundlagen Institutionen Recherche-Tools

2 EU-Mitgliedstaaten 28 Länder > 500 Millionen Menschen 24 Amtssprachen EU-Mitglieder EU-Beitrittskandidaten

3 Schritte der Integration

4 Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung

5 Organe der EU Europäischer Rat Gerichtshof der Europäischen Union GESETZGEBUNG Europäische Kommission Europäische Zentralbank Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

6 Wer ist wer? Rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union

7 Die Europäische Kommission Die neue EU-Kommission ( )

8 Was ist neu an der neuen Kommission? Erstmals direkte Verknüpfung zwischen Ergebnis der Europawahlen und Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker war Spitzenkandidat der EVP "groß in großen und klein in kleinen Dingen": Konzentration auf 10 politische Leitlinien u.a. "Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen" Aufbau der EU-Kommission: Arbeit in sieben Projektteams, die von den Vizepräsidenten geleitet werden

9 10 Politische Leitlinien 1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen 2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt 3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik 4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis 5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion 6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA 7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte 8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik 9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne 10. Eine Union des demokratischen Wandels

10 Das Europäische Parlament

11 Sitzverteilung nach Fraktionen im EP Grüne/EFA:50 ALDE:67 EVP:221 S&D:191 ECR:70 EFDD:48 GUE/NGL:52 Fraktionslos: Sitze

12 Sitzverteilung nach Ländern im EP IT 73 ES 54 UK 73 FR 74 PL 51 RO 32 NL 26BE 21 GR 21 PT 21 HU 21 CZ 21 SE 20 AT 18 BG 17 FI 13 DK 13 SK 13 HR 11 LT 11 IE 11 SI 8 CY 6 LV 8 DE 96 MT 6 EE 6 LU 6

13 Der Rat der Europäischen Union

14 Abstimmungsverfahren Einstimmigkeit: alle Mitgliedstaaten haben je eine gleichgewichtige Stimme Einfache Mehrheit: alle Mitgliedstaaten haben je eine gleichgewichtige Stimme Qualifizierte Mehrheit: Mitgliedstaaten stimmen mit unterschiedlichem Gewicht, das nach ihrer Größe bemessen wird Bei Angelegenheiten zu Außen- und Sicherheitspolitik, Steuerpolitik 50 Prozent plus eine Stimme Bei reinen Verfahrensfragen seit 2014 gilt: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mind. 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren Am häufigsten verwendet

15 Gesetzgebung Europäische Kommission Europäisches Parlament Kommissionsvorschlag 1. Lesung im Parlament Rat 1. Lesung im Rat ggf. 2. Lesung im Parlament ggf. 2. Lesung im Rat ggf. Schlussabstimmung 3. Lesung ggf. Vermittlungsausschuss ggf. Schlussabstimmung 3. Lesung

16 Vertragsverletzungsverfahren Mitgliedstaat Kommission Verhalten oder Versäumnis, das den Vorwurf der Vertragsverletzung auslöst Erhält Kenntnis und untersucht Verdacht auf Vertragsverletzung Staat muss sich innerhalb einer Frist äußern Ja Entscheidung: Verstoß gegen EU-Recht? Nein Ende Ende Ja Änderung des Verhaltens? Nein Entscheidung: Ist Äußerung des Staates zufriedenstellend? Nein Ja Ende Europäischer Gerichtshof Ende Ja Staat kommt der Aufforderung nach? Begründete Stellungnahme mit Fristsetzung zur Änderung des Verhaltens Ende Nein Urteil: Vertragsverletzung? Ja Staat muss entsprechende Maßnahmen treffen, ggf. Geldbußen Ende Nein Entscheidung: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof? Ja Klageschrift

17 Die Eurozone 19 Länder 336 Millionen Menschen EU-Mitglieder mit gemeinsamer Währung restliche EU-Mitglieder

18 Euro-Gruppe Gremium, das u.a. die Einhaltung des Eurostabilitätspaktes überwacht Monatliche Treffen der Finanzminister der 19 Länder der Eurozone Besprechung und Koordinierung der aktuellen Probleme der Wirtschaftsund Finanzpolitik Präsident: Jeroen Dijsselbloem (FinMin NL)

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!