Arbeitserlaubnis in Südafrika - Welche Möglichkeiten gibt es?

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1 Arbeitserlaubnis in Südafrika - Welche Möglichkeiten gibt es? Südafrikanisches Recht, Arbeitsrecht, Internationales Recht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht Wer als ausländischer Staatsbürger vorübergehend einer Beschäftigung in Südafrika nachgehen möchte, ist verpflichtet, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Arbeit vergütet wird oder nicht. Es werden fünf verschiedene Arten von Arbeitsgenehmigungen angeboten. Welche Genehmigung man beantragt hängt von der jeweiligen Qualifikation des Antragstellers ab. Im Einzelnen können folgende Arbeitsgenehmigungen beantragt werden: quota work permit, general work permit, intra-company work permit, exceptional skills work permit oder corporate work permit. Die südafrikanische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr qualifizierte Arbeitskräfte aus bestimmten Schlüsselbereichen zu rekrutieren, um damit ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Hierfür wird jährliche eine Liste mit entsprechenden Berufskategorien bzw. Berufsgruppen erstellt, auf deren Basis dann eine sog. quota work permit ausgestellt wird. Die Ausstellung dieser Form der Arbeitsgenehmigung ist unabhängig von einem Arbeitsvertrag. Es bedarf allerdings des Nachweises der entsprechenden Befähigung, was durch die South African Qualifications Authority (SAQA) erfolgt, eines Nachweises über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der entsprechenden Kategorie, sowie einen Nachweis über die Registrierung bei einem südafrikanischen Berufsverband oder ähnlichem. Nach Ausstellung dieser Form der Arbeitserlaubnis hat der Antragsteller 90 Tage Zeit um eine passende Anstellung zu finden. Der Vorteil dieser Form der Arbeitserlaubnis gegenüber einer general work permit liegt in der geringeren Anstrengung und dem geringeren Aufwand begründet. Eine general work permit ist zu beantragen, wenn der Antragsteller sich nicht für eine quota oder exceptional skills work permit qualifiziert. Für diese Form der Arbeitsgenehmigung ist es erforderlich, dass der zukünftige Arbeitgeber bestätigt, dass die Stellenausschreibung auf südafrikanischen Jobmarkt veröffentlicht wurde, jedoch keine qualifizierten oder erfahrenen südafrikanischen Staatsbürger die Anforderungen erfüllen. Die Führung dieses Nachweises stellt ein immer größer werdendes praktisches Problem dar, da der südafrikanische Staat dahingehend immer strengere Anforderungen stellt.

2 Ein Antrag auf Erteilung einer intra-company work permit ist dann zu stellen, wenn ein Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt ist und in eine Filiale in Südafrika transferiert werden soll. Diese Form der Arbeitserlaubnis ist auf zwei Jahre begrenzt und kann nicht verlängert werden. Auch hier muss mit einer Zeitdauer von sechs Monaten von der Antragsstellung bis zur Erteilung gerechnet werden. Sofern der Auslandsaufenthalt nicht länger als zwei Jahre andauern soll, ist diese Form der Arbeitserlaubnis diejenige, welche mit dem geringsten Aufwand zu erlangen ist. Die corporate work permit wird an südafrikanische Unternehmen ausgestellt, welche eine größere Anzahl ausländischer Arbeitnehmer einstellen möchten, um Personalprobleme zu bewältigen. Die fünfte Form der Arbeitsgenehmigung stellt die exceptional skills work permit dar. Diese Form der Arbeitserlaubnis kann von denjenigen Ausländern beantragt werden, die in Südafrika Arbeit suchen und außergewöhnliche Fähigkeiten und Qualifikationen mit sich bringen. Eine genaue Definition was unter außergewöhnlichen Fähigkeiten zu verstehen ist, lässt das Gesetz, der Immigration Act, jedoch vermissen. Neben den üblichen Visa- Dokumenten müssen deshalb für diese Form der Arbeitsgenehmigung zusätzlich Bescheinigung eines südafrikanischen Staatsorganes, oder alternativ einer anerkannten südafrikanischen Akademie, Kultur- oder Wirtschaftsinstitution, welche die Fähigkeiten und Qualifikationen des Antragstellers bestätigen, beigefügt werden. Des Weiteren sind Bestätigungen der Fähigkeiten durch Referenzen vergangener Arbeitgeber oder Publikationen im Fachbereich des Bewerbers beizufügen, sowie ein Motivationsschreiben des Bewerbers mit Beschreibung, in welchem Ausmaß der südafrikanische Staat von den außergewöhnlichen Fähigkeiten profitiert. Bei dieser Form der Arbeitserlaubnis ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller bereits einen Arbeitsvertrag in Südafrika vorweisen kann. Die Erlangung einer exceptional skills permit gestaltet sich immer schwieriger, da es eines immer größeren Begründungsaufwandes bedarf, um den südafrikanischen Staat davon zu überzeugen, dass der Antragsteller über entsprechende exceptional skills verfügt. Der Nachweis ist auch je nach beruflicher Qualifikation nur schwer möglich, da es nicht in jedem fachlichen Bereich möglich ist, Publikationen vorzuweisen. Die zuvor bezeichneten Arbeitsgenehmigungen können in der jeweiligen Botschaft im Heimatland, wie auch in Südafrika selbst, in den sog. regional home affairs offices beantragt werden. Generell gilt es ausreichend Zeit einzuplanen, da der gesamte Prozess etwa drei bis vier Monate in Anspruch nimmt. Nach Beantragung der entsprechenden Arbeitserlaubnis und Einreichung aller erforderlicher Unterlagen muss mit einer durchschnittlichen

3 Bearbeitungszeit von vier bis acht Wochen gerechnet werden, wobei es auch durchaus nicht unüblich ist, dass sich diese Zeit um weitere zwei Monate verlängert. Des Weiteren sollte man sich bei der Behörde, bei welcher man den Antrag stellt, erkundigen, welche Dokumente diese verlangt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei den Behörden durchaus unterschiedliche Anforderungen gibt und vor allem die Botschaften weitergehende Unterlagen fordern. Auf Grund der zahlreichen unterschiedlichen Voraussetzungen, ist es ratsam sich die Hilfe eines Experten zu nehmen, um möglichst schnell und erfolgreich die gewünschte Form der Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Neues Einwanderungsgesetz für Südafrika Südafrikanisches Recht, Ausländerrecht & Asylrecht Sehr geehrte Leser, nach zahlreichen Androhungen hat Home Affairs nun wirklich neue Ausführungsvorschriften zum Immigrationsrecht veröffentlicht. Aufgrund dieser Verzögerung ist das Immigrationsgesetz von 2011 noch nicht in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass nach aller Wahrscheinlichkeit, Südafrika ab dem 01. April 2014 ein neues Immigrationsgesetz haben wird. Jedoch befinden sich die neuen Regelungen momentan in der Phase der Öffentlichkeitskommentierung, sodass Änderungen noch möglich sind. Wie erwartet zielen das neue Gesetz und dessen Verordnungen auf eine größere Kontrolle bezüglich des "wer" und "wie" der Immigration ab, um den in der Vergangenheit betriebenen Missbrauch zu unterbinden. Es ist festzuhalten, dass das neue Immigrationsrecht sein Gleichgewicht finden wird und selbstverständlich sind Immigration und ausländische Direktinvestitionen noch immer gewollt und erfasst. Allerdings wird die Einführung der Gesetzesänderungen geringstenfalls zu größten Unsicherheiten und Veränderungen in den kommenden Monaten führen. IBN wird weiterhin ermächtigt sein, Ausländer in Südafrika rechtlich zu vertreten. Allgemeine Änderungen

4 In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein innerhalb von Südafrika ein Touristenvisum (oder eine Aufenthaltsgenehmigung für medizinische Behandlung) in eine andere Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln. Dies bedeutet, dass jeder der in Südafrika über das Ziel des Urlaubs hinaus bleiben möchte, zuvor die notwendige Aufenthaltsgenehmigung bei der südafrikanischen Botschaft des jeweiligen Heimatlandes beantragen muss. Auch Familienmitglieder, die ihre Partner/Eltern mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung begleiten, können ihren Status innerhalb Südafrikas nicht mehr ändern. Die einzige Ausnahme betrifft Ehepartner und Kinder eines Halters einer Unternehmer- oder Arbeitsgenehmigung, die zu einer Studien- oder Arbeitsgenehmigung wechseln möchten. Darüber hinaus muss jeder, der sich länger als 3 Monate in Südafrika aufhalten möchte, selbst als Tourist, ein polizeiliches Führungszeugnis einreichen und persönlich erscheinen. Die neue Gesetzgebung hat auch die Möglichkeit abgeschafft, Dokumente (wie zum Beispiel das polizeiliche Führungszeugnis) zu einem später Zeitpunkt nachzureichen. Alle Anträge müssen an dem Tag der Einreichung vollständig sein. Eine verspätete Einreichung von Anträgen, wenn auch aus wichtigem Grund, wird nicht mehr akzeptiert. Alle Anträge bezüglich einer Verlängerung oder Änderung der Aufenthaltsgenehmigung müssen spätestens 30 Tage vor dem Ablauf der bestehenden Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Für den Fall, dass die bestehende Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als 30 Tage ausgestellt ist, muss der Antrag mindestens 7 Tage vor Ablauf eingereicht werden. Im Falle einer verspäteten Einreichung muss die Person das Land verlassen und vom Ausland aus den Antrag stellen. Weiterhin wird das Überschreiten der zulässigen Aufenthaltslänge künftig stark geahndet. Eine einzige Überschreitung kann zu einer Einreisesperre von 2 bis 10 Jahren führen (abhängig von dem Überziehungszeitraum). Eine weitere Änderung der neuen Gesetzgebung ist, dass viele Aspekte dem Ermessen der Ministerin überlassen werden und dieser die von ihm festgelegten Schwellenwerte und Anforderungen von Zeit zu Zeit veröffentlicht. Wir wollen Ihnen einen kurzen Überblick über die 4 wichtigsten Aufenthalts- genehmigungskategorien geben, die von den Änderungen betroffen sind: 1. Unternehmens-Kategorie:

5 Die minimale Anlagehöhe von 2.5 Mio Rand wurde abgeschafft. Der Minister wird die Mindesthöheselbst von Zeit zu Zeit festlegen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Betrag bekanntgegeben. Weiterhin müssen die Unternehmen im nationalen Interesse stehen und ein Empfehlungsschreiben vom Department of Trade and Industry bezüglich der Durchführbarkeit des Unternehmens und des Beitrags zum nationalen Interesse muss eingereicht werden. Zuletzt müssen 60 % der Angestellten Südafrikaner oder Inhaber einer Daueraufenthaltsgenehmigung sein, was in vielen Fällen zu einer Erleichterung im Vergleich zu der alten Regelung führen wird, wonach mindestens 5 Arbeitnehmer Südafrikaner oder Inhaber einer Daueraufenthaltsgenehmigung sein mussten. 2. Arbeits-Kategorie: Eine allgemeine Arbeitserlaubnis erfordert nun ein Bestätigungsschreiben des Arbeitsamts, welches unter anderem bestätigt, dass sorgfältig nach einem geeigneten Bürger gesucht wurde und der Bewerber die notwendigen Qualifikationen und Fachkenntnisse aufweist. Obwohl dies anzunehmen wäre, muss sich das Arbeitsamt jedoch auf der Ebene der Daueraufenthaltsgenehmigungen nicht zu den einzelnen Anträgen äußern und Stellung nehmen. Die Quota-Arbeitsgenehmigung und die Arbeitsgenehmigung für außergewöhnliche Fähigkeiten werden abgeschafft bzw. von einer neuen Genehmigungskategorie mit dem Namen Critical Skills" ersetzt. Um eine solches zu erlangen, muss der Bewerber in eine der Critical Skills" Kategorien fallen, die von Zeit zu Zeit von der Ministerin veröffentlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch keine Liste veröffentlicht. Eine positive Veränderung ist, dass die maximale Gültigkeitsdauer für eine Arbeitsgenehmigung für internen Unternehmenstransfer (intra company transfer work permit) von 2 auf 4 Jahre angehoben wurde. 3. Ruhestands-Kategorie: Der vorherige Mindestbetrag für Ruhestandeinkommen von Rand per Monat wurde abgeschafft und von nun an wird der Minister den notwendigen Betrag von Zeit zu Zeit festlegen. Eine positive Änderung ist die nun ausdrückliche Regelung, dass Familienmitglieder (Ehepartner und unterhaltsbedürftige minderjährige Kinder) den Rentner begleiten dürfen. 4. Familien-Kategorie:

6 Lebensgefährten von Südafrikanern können eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Lebensgemeinschaft erst nach deren 5-jährigem Bestehen beantragen. Wenn ein unterhaltsbedürftiges Kind eines Südafrikaners oder eines Daueraufenthaltsberechtigten eine Familienaufenthaltsgenehmigung beantragt, muss ein Vaterschaftsnachweis eingereicht werden. Auch hier ist es dem Minister vorbehalten den Mindestbetrag, der von dem südafrikanischen Verwandten nachgewiesen werden muss, festzulegen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Betrag bekanntgegeben. Finanzielle Sicherheiten müssen für alle Bewerber nachgewiesen werden; dies gilt nun auch für Ehepartner und minderjährige Kinder von Südafrikanern, die zuvor ausdrücklich von diesem Nachweis befreit waren. Auch in Bezug zur Daueraufenthaltsgenehmigung muss das südafrikanische Familienmitglied nicht nur gewährleisten, dass er/sie gewillt ist Verantwortlichkeit zu übernehmen, sondern auch, dass er/sie auch in der Lage ist die Verantwortlichkeit für das ausländische Familienmitglied zu übernehmen. Im Lichte dieser Gesetzesänderungen empfehlen wir all unseren Kunden und Interessenten eine Aufenthaltsgenehmigung, deren Verlängerung und insbesondere eine Daueraufenthaltsgenehmigung sofort zu beantragen, falls dies möglich ist. Ein unter dem momentan geltenden Recht gestellter Antrag muss nach diesem bearbeitet werden und gibt Ihnen somit die Sicherheit die geforderten Kriterien zu erfüllen. Falls Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter momentan über kein gültiges Visum in Ihrem Reisepass verfügen und Sie deren Anforderungen auch nicht erfüllen, empfehlen wir Ihnen ausdrücklich Südafrika vor dem 1. April 2014 zu verlassen und die anfallende Strafe zu bezahlen. So entgehen Sie einer Einreisesperre. Wie oben aufgezeigt ist das neue Gesetz in großen Teilen eine leere Hülle, da die meisten erheblichen Entscheidungen der Ministerin überlassen wurden, die bis zum heutigen Tage noch keinerlei Zahlen oder Schwellenwerte veröffentlicht hat.