HARTMANN RECHTSANWÄLTE

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1 HARTMANN RECHTSANWÄLTE Sonderveranstaltung zum GKV-OrgWG Grundlagen und Auswirkungen des GKV-OrgWG auf den Hilfsmittelmarkt Am Freitag, den hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passiert. Durch dieses Gesetz wurden diverse Änderungen eingeführt, die direkten Einfluss auf den Hilfsmittelmarkt haben: So wurde unter anderem eine Neuregelung für den Bereich der enteralen Ernährung verabschiedet, das frühere Zulassungsverfahren wurde durch ein Präqualifizierungsverfahren ersetzt, das zukünftig von einer externen Stelle durchgeführt werden soll, und die Übergangsfrist für nach altem Recht bereits zugelassene Leistungserbringer wurde verlängert und modifiziert. Darüber hinaus wurde die Ausschreibungspflicht nach 127 Abs. 1 SGB V in ein Ausschreibungsrecht umgewandelt und den Leistungserbringern nach 127 Abs. 2 SGB V ein Einsichtsrecht in alle bestehenden Kassenverträge eingeräumt, denen diese ab dem kommenden Jahr sogar beitreten können. Im Rahmen dieser Sonderveranstaltung werden Sie komprimiert in diese und alle weiteren Neuerungen eingeführt, die das GKV-OrgWG für den Hilfsmittelmarkt bringt. Sie ist damit ein Muss für jeden Leistungserbringer und Hersteller, der agieren statt nur reagieren will. Vermittelt werden neben den rechtlichen Grundlagen vor allem die praktischen Auswirkungen, die die Gesetzesänderungen auf jedes einzelne im Hilfsmittelmarkt tätige Unternehmen haben werden. Rolf Schmid, MTD, Chefredakteur Ihr Referententeam: Peter Hartmann, Hartmann Rechtsanwälte Jörg Hackstein, Hartmann Rechtsanwälte MTD-Verlag GmbH

2 Zum Referenten Rechtsanwalt Peter Hartmann gründete 1995 eine ausschließlich auf Fragen der Gesundheitswirtschaft spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Seither ist Rechts - anwalt Hartmann als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht ausschließlich in der Rechtsberatung von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft tätig. Heute leitet er gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Hackstein die als Hartmann Rechtsanwälte firmierende Kanzlei, die sich an den Standorten Mannheim und Lünen gemeinsam mit einer Vielzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern ausschließlich mit der Beratung und Betreuung dieser speziellen Klientel beschäftigt. Hierzu gehören neben den typischen wirtschaftssozialrechtlichen Fragestellungen u. a. solche aus den Bereichen Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Marken- und Warenzeichenrecht, Vertragsrecht, M & A, Regress, Haftung und natürlich Vergaberecht. Peter Hartmann Zum Referenten Rechtsanwalt Jörg Hackstein ist Partner der Hartmann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Lünen und Mannheim. Rechtsanwalt Hackstein vertritt u. a. viele namhafte Leistungserbringer, Hersteller, Verbände und Versicherte im Bereich Medizinprodukte und Hilfsmittel. Neben den typischen sozialrechtlichen Fragestellungen gehören zu seinem Tätigkeitsfeld u. a. das Medizin pro - dukterecht, Vergaberecht im Gesundheitswesen und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Bereich Regress und Haftung im Zusammenhang mit der Leistungs er - bringung im Gesundheitswesen, in dem strafrechtliche, berufsrechtliche und sozialrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Ferner werden von Rechtsanwalt Hackstein regelmäßig Schulungen durchgeführt und Vorträge zu diesen Themen gehalten. Jörg Hackstein Weitere Infos unter

3 Programm: 10:00 Empfang mit Kaffee & Tee Ausgabe der Seminarunterlagen 10:30 Begrüßung und Eröffnung Das GKV-OrgWG im Überblick Intentionen des Gesetzgebers Ein Überblick über das Gesetzgebungsverfahren Programm Die wesentlichen Änderungen im Hilfsmittelmarkt enterale Ernährung Leistungsansprüche Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses Übergangsregelung Präqualifizierungsverfahren nach 126 SGB V Zielsetzung des Verfahrens Durchführende Stellen Regelungsbefugnisse von Kassen und Leistungserbringern Übergangsregelungen Übergangsfrist zur Präqualifizierung Übergangsfrist zur Versorgungsberechtigung Regelungen zu Rahmenverträgen gem. 127 SGB V Recht zur Ausschreibung statt Ausschreibungspflicht Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen Einsichtsrechte in Verhandlungsverträge nach 127 Abs. 2 SGB V Beitrittsrecht zu Verhandlungsverträgen nach 127 Abs. 2 SGB V Unzulässigkeit der Kooperation mit Vertragsärzten Gesetzliche Festschreibung des Verbots der Depothaltung Unzulässigkeit der Vergütung ärztlicher Leistungen Vorübergehendes Versorgungsverbot als Strafsanktion Informationspflichten bei vermuteten Verstößen Konsequenzen der Neuregelungen für Hersteller und Leistungserbringer Was bringen die verlängerten Übergangsfristen den Leistungserbringern wirklich? Ausschreibung oder Rahmenvertrag? Was wird dominieren? Kooperationsverbot des 128 SGB V Kriminalisierung des Hilfsmittelmarktes? Vergaberecht quo vadis? Überblick über die aktuellen Streitfragen Krankenkassen als öffentlicher Auftraggeber Ausschreibungspflichten gesetzlicher Krankenkassen

4 Ausschreibungspflichten von Kliniken und Einkaufsgemeinschaften Rechtsmittelverfahren zuständige Nachprüfungsinstanzen Neureglungen in 69 SGB V Geltung des Vergaberechts für alle Marktbereiche Wahrung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen Vergabekammern als Nachprüfungsinstanzen Landessozialgerichte als Rechtsmittelinstanzen Auswirkungen auf bereits anhängige Nachprüfungsverfahren Konsequenzen für Hersteller und Leistungserbringer Erlernen der Auschreibungssystematik Umsetzung in Unternehmensbereichen wie Key Account Kasse, Vertrieb etc. Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen Überblick Insolvenzfall und Antragsbefugnis Haftung im Insolvenzfall Zwangsfusionen zur Vermeidung von Insolvenzen Stützungsfonds der Krankenkassen Auswirkungen auf den Hilfsmittelmarkt Konsequenzen für interne Strukturen/Mahn-/Vollstreckungswesen Konsequenzen für Bilanzierung und Rating Weitere Daumenschrauben für gesetzliche Krankenkassen Gesundheitsfonds und Säumniszuschläge Strafbarkeit bei Insolvenzverschleppung Pflicht zur flächendeckenden Einführung der hausarztzentrierten Versorgung Pflicht zum Aufbau einer Liquiditätsreserve Strategischer Blick in die Zukunft Marktkonzentration als Allheilmittel? Zukünftige Rolle der Hersteller? Neue Aufgaben für den Fachhandel? Wo bleibt der Privatzahler? Diskussion Ca. 15:00 Uhr Ende der Veranstaltung Gegen 12:30 13:30 findet eine Mittagspause statt. Während dieser wird ein Mittagsimbiss gereicht und es besteht Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

5 Anmeldung an Fax 02 31/ Name: Ja, ich / wir nehme(n) an der Sonderveranstaltung zum GKV-OrgWG am in Lünen/Dortmund teil. Buy 2 Get 3. Ja, wir melden drei Personen aus einem Unternehmen an. Die dritte Person nimmt kostenfrei teil. Anmeldung Nein, ich bin am leider verhindert. Bitte schicken Sie mir jedoch die Seminarunterlagen zum Vorzugspreis von 75 Euro zzgl. MwSt. zu. Nein, ich bin am leider verhindert. Bitte unterbreiten Sie mir ein unverbindliches Angebot für eine Inhouse-Schulung für ca. Mitarbeiter in den Geschäftsräumlichkeiten unseres Unternehmens. Funktion: Vorname: Bereich: Name: Funktion: Vorname: Bereich: Firma: Adresse: PLZ/Ort: Telefon: Telefax: Datum: Unterschrift u. Firmenstempel Hartmann Rechtsanwälte Am Brambusch 24, Lünen Telefon: 02 31/ , Telefax: 02 31/ info@hartmann-rechtsanwaelte.de

6 Anmelde-Information: Information Hartmann Rechtsanwälte Am Brambusch 24, Lünen Tel / (telefonische Anmeldung möglich) Fax 02 31/ , Internet: Uhrzeit: Uhr, Gebühr: 195, zzgl. MwSt. Professionelle Arbeitsunterlagen, Kaffeepausen, Mittagsimbiss, diverse Erfrischungen und das Teilnahmezertifikat sind im Preis enthalten. Teilnahmebedingungen: Bitte füllen Sie die umseitige Anmeldung aus und faxen oder schicken Sie diese baldmöglichst an uns zurück. Sie können sich auch direkt per anmelden. Nach Eingang Ihres ausgefüllten Anmelde - bogens bei uns erhalten Sie umgehend eine Bestätigung und eine Rechnung. Buy 2 Get 3! Bei der Teilnahme von drei Personen eines Unter - nehmens nimmt die dritte Person kostenfrei teil. Bitte überweisen Sie die Seminargebühr auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe des Seminar-Titels GKV-OrgWG. Bitte beachten Sie, dass Sie an dem Seminar nur teilnehmen können, wenn die Gebühr bereits be - zahlt ist. Eine Stornierung Ihrer Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Sollten Sie Ihre Anmeldung stornieren, so erheben wir bis 4 Wochen vor Seminarbeginn lediglich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50, Euro zuzügl. MwSt. Ihre bereits gezahlte Teilnahme - gebühr wird Ihnen abzüglich der Bearbeitungsgebühr voll erstattet. Sollten Sie nach diesem Datum stornieren, kann die Teilnahmegebühr nicht mehr erstattet werden. Eine Vertretung des Teilnehmers durch eine andere Person ist aber selbstverständlich möglich. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall den Namen des Vertreters/der Vertreterin bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit. Gerichtsstand ist Lünen.