Hüter der EU-Finanzen

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1 DE Hüter der EU-Finanzen EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

2 Prüfung der EU-Mittel weltweit Der Europäische Rechnungshof ist ein EU Organ mit Sitz in Luxemburg. Er nahm seine Tätigkeit im Jahr 1977 auf und hat heute 28 Mitglieder, je ein Mitglied aus jedem EU Mitgliedstaat. Die Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannt. Die 900 Mitarbeiter des Hofes sind Staatsangehörige aller EU Mitgliedstaaten. Die Prüfer sind Sachverständige in den Bereichen Rechnungswesen, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Recht. Prüfung der Verwendung von EU Mitteln Der Hof prüft, ob die aus dem EU Haushalt finanzierten Maßnahmen korrekt umgesetzt werden und eine optimale Mittelverwendung gewährleisten. Prüfung der Rechnungsführung Es wird geprüft, ob der Jahresabschluss der EU korrekt ist. Compliance Prüfungen Es wird geprüft, ob die Einnahmen und Ausgaben der EU im Einklang mit den Vorschriften stehen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen Es wird geprüft, ob EU Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

3 Der Prüfer der EU Verbesserung des EU Finanzmanagements Der Hof prüft sämtliche Aspekte der EU Ausgaben, um festzustellen, wie diese effektiver gestaltet werden können beziehungsweise wie eine bessere Mittelverwendung erreicht werden kann. Nahezu alle Empfehlungen des Hofes werden von der Europäischen Kommission umgesetzt und führen auf allen Ebenen zu Verbesserungen bei der Verwaltung der EU Finanzen. Darüber hinaus erleichtert die Arbeit des Hofes es dem Europäischen Parlament und dem Rat, bei der Gestaltung von EU Rechtsakten und der Festlegung des EU Haushaltsplans solide Entscheidungen zu treffen. Neue Aufgaben Der EU wurden zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise neue Befugnisse übertragen. Infolgedessen fällt die Prüfung bestimmter Aspekte der neuen Steuerungsmechanismen, beispielsweise der Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Überwachung des Bankensektors im Euro Währungsgebiet, in die Zuständigkeit des Hofes. Es ist seine Aufgabe zu bewerten, wie gut diese Mechanismen funktionieren.

4 Pflicht zur Rechenschaftslegung über die Verwendung von EU Mitteln Die Europäische Kommission trägt letztlich die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln aus dem EU Haushalt, doch etwa 90 % dieser Mittel werden in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden in EU Mitgliedstaaten und anderen Ländern ausgegeben. Jedes Jahr führt der Hof innerhalb und außerhalb der EU bei Personen und Organisationen, die EU Mittel erhalten, tausende Prüfbesuche durch. Die Prüfberichte werden in 23 Amtssprachen auf der Webseite des Hofes (eca.europa.eu) veröffentlicht. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung einer effektiven demokratischen Überwachung der Arbeit der Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat: EU Rechenschaftspflicht in der Praxis. Beitrag des Hofes zur EU Rechenschaftspflicht Europäische Kommission berichtet über die Finanzverwaltung Europäisches Parlament Rat der EU sichern die demokratische Überwachung prüft und erstattet Bericht EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

5 Prüfung des EU Haushalts Sonstiges: 0,36 % Sicherheit und Unionsbürgerschaft: 1,48 % Verwaltung: 5,96 % Europa in der Welt: 5,75 % Wettbewerbsfähigkeit: 12,08 % Natürliche Ressourcen: 40,48 % Kohäsion: 33,89 % Ausgaben der EU 2015 insgesamt 145,3 Milliarden Euro Jahresbericht Der Hof prüft jedes Jahr, ob die Jahresrechnung der EU korrekt ist und bei Einnahmen- und Ausgabenvorgängen der EU die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Geprüft wird eine Stichprobe von etwa aus dem EU Haushalt getätigten Zahlungen: Die Prüfer führen bei einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Personen und Organisationen, die diese Mittel erhalten, Prüfbesuche durch und kontrollieren vor Ort, ob die Zahlungsbedingungen erfüllt wurden. EU Jahresrechnung zuverlässig, Vorschriften aber nicht immer eingehalten In seinem Jahresbericht für das Jahr 2013 gelangte der Hof zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Jahresrechnung der EU war korrekt. Die EU Einnahmen wurden vorschriftsgemäß erhoben. Bei den EU Ausgaben wurden zu viele Fehler festgestellt, sodass kein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben werden konnte. Die Fehlerquote unterscheidet sich bei den einzelnen Ausgabenbereichen. Die Arbeit des Hofes zeigt, dass die der geteilten Mittelverwaltung mit den EU Mitgliedsländern unterliegenden Bereiche Regionalpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums besonders fehlerträchtig sind.

6 Prüfung der Wirtschaftlichkeit von EU Maßnahmen Sonderbericht: Verkehr EU Ausgaben für Straßenbau Geprüft wurden 24 von der EU geförderte Straßenbauprojekte in Deutschland, Griechenland, Polen und Spanien, die mit EU Mitteln kofinanziert wurden. Die Kosten dieser Projekte beliefen sich auf über 3 Milliarden Euro. Die meisten dieser Straßen trugen zu Einsparungen bei Reisezeiten und zur Verbesserung der Sicherheit bei. Der Hof stellte fest, dass die endgültigen Kosten für ähnliche Straßen in den verschiedenen Mitgliedsländern um bis zu 43 % voneinander abwichen. Dies konnte weder durch Unterschiede der lokalen geografischen Gegebenheiten noch durch Gehaltsunterschiede erklärt werden. Im Durchschnitt kosteten Straßen 23 % mehr als veranschlagt, und die Projekte verzögerten sich im Allgemeinen um neun Monate. Darüber hinaus war der Verkehr auf fertiggestellten Straßen häufig weniger stark als prognostiziert, was darauf hindeutet, dass man sich zugunsten kostengünstigerer Optionen hätte entscheiden können. Der Hof empfahl, in Bezug auf Reisezeiten, Verbesserung der Sicherheit und Straßennutzung klare Zielsetzungen zu formulieren; die EU Förderung an den Einsatz kosteneffektiver Straßenbautechniken zu knüpfen; Bauprojekte EU weit auszuschreiben.

7 Sonderbericht: Entwicklungshilfe EU Hilfe nach dem Erdbeben in Haiti Der Hof prüfte die Wirksamkeit der Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti im Jahr 2010, bei dem Menschen ums Leben kamen und 1,3 Millionen Menschen obdachlos wurden. Unter den vielen internationalen Organisationen, die zu Hilfe kamen, war die EU einer der wichtigsten Geber. Mit einer Summe von 1,23 Milliarden Euro finanzierte sie Programme zur Unterstützung in den Bereichen Wohnraumschaffung, Abwasserentsorgung und Hygiene, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Wasserversorgungssysteme. Der Hof stellte fest, dass bei den meisten EU Programmen, trotz einer guten Planung durch die Kommission, Verzögerungen auftraten und manche nur geringe Fortschritte erzielten. Die Kommission war bei der Verwaltung der Hilfe mit erheblichen Hindernissen konfrontiert, was auf die sich rasch ändernden Bedingungen und eine schwache nationale Verwaltung zurückzuführen war. Trotz aller erhaltenen finanziellen Hilfe und der internationalen Soforthilfe lebten Ende des Jahres 2013 etwa Menschen noch immer in Zeltstädten. Der Hof empfahl der Kommission, ihre Kapazitäten beim Risikomanagement sowie die Katastrophenvorsorge zu verbessern; für eine wirksame Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen; EU Mittel vor Vergeudung und Korruption zu schützen.

8 Projekte EU-Ausgaben Kontrolle Empfehlungen wirksam Zielsetzung Jahresrechnung EU-Einnahmen Rechenschaftspflicht Vorschriften EU-Haushalt Zahlungen Transparenz unabhängig optimale Mittelverwendung Wirtschaftlichkeit Prüfung Europäischer Rechnungshof 12, rue Alcide De Gasperi 1615 Luxembourg LUXEMBURG EUAuditorsECA ISBN doi: / QJ DE-N