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Elisabeth Beutel
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1 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz im Landkreis Spree-Neiße 6. Oktober

2 Warum eine Strukturreform jetzt? Mit welchem Ziel? Zukunftsfeste Verwaltung keine Aufspaltung des Landes Ziele der Strukturreform 2019 Aktuelle Situation nutzen Kommunale Selbstverwaltung stärken 2

3 Der demografische Wandel Gewinne und Verluste Bevölkerungsdichte LK Spree-Neiße 2030 Quelle: AfS 3

4 Der demografische Wandel im Landkreis Spree-Neiße Kreisgebietsreform Entwicklung Bevölkerung insgesamt: - 36 % 65 Jahre und älter % (Zuwachs des Anteils) Prognosen für 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012: Bevölkerung 15 Jahre und jünger Bevölkerung 15 bis unter 65 Jahre Bevölkerung 65 Jahre und älter Quellen: AfS Berlin-Brandenburg (2015) Zahl 2025 gemittelt aus Prognose 2020 und

5 Einwohnerentwicklung ausgewählter Ämter und amtsfreier Gemeinden im Landkreis Spree-Neiße Einwohnerinnen und Einwohner Quelle: LVB Einwohnerzahl 2014 Einwohnerzahl

6 Hauptkriterien für die Kreisgebietsreform Einwohnerinnen und Einwohner erreichen, aber nicht mehr als ca km² Fläche überschreiten und wenn möglich an Berlin angrenzen (Sektoralkreisprinzip), dabei raumordnerische Aspekte mit berücksichtigen und historische, kulturelle Bindungen beachten. Von den bisherigen Kreisgrenzen ausgehend 6

7 Warum mindestens Einwohner/-innen im Jahr 2030? Einwohnerzahl: min Kreisverwaltungen benötigen Fachkräfte (z. B. fürs Gesundheitsamt, fürs Veterinär- und Landwirtschaftsamt, fürs Bauamt) Erfahrungswissen und Routine kann nur bei ausreichend hohen Fallzahlen erworben werden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an speziellen Verwaltungsleistungen steigen Prognosen für SPN im Jahr 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012:

8 Funktionalreform Was ist das? Land Kommunen Übertragung von 22 Aufgaben zum Landkreis Gemeinden Übertragung von bestimmten Aufgaben Kommunale Ebene Landkreise sowie teilweise Gemeinden/Ämter bzw. Amtsgemeinden wichtige Aufgabenblöcke sind: Forstverwaltung Schwerbehindertenangelegenheiten Immissionsschutz Naturschutz Flurneuordnung Gemeindliche Ebene soweit die Verwaltungen für Einwohner zuständig sind zum Beispiel: Prüfung und Feststellung Rechtsanspruch auf Kita-Platz Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und Lichtzeichenanlagen 8

9 Weiterentwicklung der Gemeinden und Ämter Prinzip der Freiwilligkeit: In der laufenden Wahlperiode wird es keine Gemeindegebietsreform per Gesetz geben. Für hauptamtliche Verwaltungen soll ein Richtwert von EW im Gesetz festgelegt werden. Alle Ämter sollen zu Amtsgemeinden mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben weiterentwickelt werden. Ziel: Stärkung der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene Gemeinden sollen sich vorrangig als Einheitsgemeinden zusammenschließen. Es kann die Möglichkeit der Mitverwaltung gewählt werden. 9

10 Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg Mio. EUR Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt ggü. 2014: ,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,

11 Ausgabenstruktur der Kommunen in Brandenburg 2014 (ohne Finanzierungsvorgänge) sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Mio. EUR 20% Auszahlungen aus Investionstätigkeit 848 Mio. EUR 12% Sozialtransferauszahlungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Mio. EUR 28% Gesamt: Mio. EUR Personalauszahlungen Mio. EUR 28% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 862 Mio. EUR 12% Quelle: Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 11 11

12 Steigende Belastung durch Personalkosten Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg (in Mio. EUR und EUR je Einwohner) in Mio. EUR in EUR je Einwohner in Mill. EUR in EUR je Einwohner Quelle: Jahresrechnungsstatistik, 2014 Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen, AfS Berlin-Brandenburg, Juni

13 Personelle Konsolidierung in der Landesverwaltung Entwicklung der Stellenzahl in der unmittelbaren Landesverwaltung Planstellen / Stellen

14 VZE je EW Personalbestand je Einwohnerinnen/Einwohner lt. Statistik 2013 *) ,5 LK SPN EW - 25 % 5,6 LK HVL EW 5,0 LK OHV EW Der Landkreis SPN hat im Vergleich zum Landkreis HVL deutlich mehr Personal und damit höhere Personalausgaben. Veranschlagt man ca Euro je Personalstelle, könnte SPN rd. 11 Mio. Euro im Jahr sparen, wenn es einwohnerbezogen eine Personalausstattung wie HVL hätte. *) einschließlich der Stellen der Jobcenter Quellen: Personal der Kernhaushalte sowie der Sonderrechnungen der Landkreise am , Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 zum OT_A1.12 vom AfS Berlin- Brandenburg; eigene Berechnungen 14

15 Finanzielle Auswirkungen einer Einkreisung Grundsätzlich: Zusätzliche Einnahmen, da auch die bisher kreisfreien Städte zukünftig eine Kreisumlage zu zahlen hat. Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt veränderte Leistungen des Kreises. Aufgabenübernahmen bei Einkreisung führt 1. zu zusätzlichen Einnahmen, aber auch 2. zu finanzieller Belastung für den aufnehmenden Landkreis. Aufgabenbezogene Zuweisungen und Einnahmen, die bisher kreisfreien Städten zuflossen, erhält zukünftig der Kreis. Aber! Diese Belastungen werden grundsätzlich kompensiert durch: Synergieeffekte bei Aufgabenwahrnehmung infolge hoher Einwohner- und Fallzahlen. 15

16 Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich: Kassenkredite zum Stand Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an (bisherige) reformbetroffene Landkreise und kreisfreie Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise. Finanzierung allein durch Land. 16

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