Die bereinigten Einzahlungen der Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise beliefen sich 2014 auf Mio..

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1 Az: Ergebnisse der Kassenstatistik 2014 der Gemeinden und Gemeindeverbände in M-V: Keine Entwarnung für die Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften. Die Schere zwischen den Kommunen geht immer weiter auf Die vom Statistischen Amt herausgegebene Kommunale Kassenstatistik weist für 2014 trotz der zusätzlichen Finanzhilfen des Landes eine jahresbezogenes Finanzierungsdefizit für alle kommunalen Gebietskörperschaften von 10,2 Mio. aus. Eine genauere Betrachtung und die auf einen neuen Negativrekord gestiegenen Kassenkredite von 734 Mio. zeigen, dass sich die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Haushaltslage immer unterschiedlicher entwickeln. Aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit konnten nicht einmal die Tilgungen der am Kreditmarkt aufgenommenen Kredite gezahlt werden. Obwohl die beiden kommunalen Landesverbände wegen der Finanzprobleme der Kommunen einerseits und der Überschüsse in den Landeshaushalten der letzten Jahre andererseits gefordert haben, die kommunale Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2016 angemessen zu erhöhen, hat die Landesregierung den FAG-Entwurf 2016 dem Landtag ohne diese Erhöhung zugeleitet. Die bereinigten Einzahlungen der Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise beliefen sich 2014 auf Mio.. Diagramm 1: Bereinigte Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände M-V, Daten Statistisches Amt M-V 1 Genaue Bezeichnung: Statistischer Bericht Gemeindefinanzen (Vierteljahresstatistik) in M-V 1.1. bis , Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin , Bestellnr. L

2 Denen standen bereinigte Auszahlungen von insgesamt Mio. gegenüber. Diagramm 2: Bereinigte Auszahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände M-V, Daten Statistisches Amt M-V Trotz der zusätzlichen Landeshilfen aus den Kommunalgipfeln 2013 und 2014 von alleine 80 Mio. schlossen die Haushalte der Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise im Ergebnis mit einem negativen Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) von 10,2 Mio. ab.

3 Diagramm 3 Finanzierungssaldo der Gemeinden, Städte, Ämter und Landkreise 2014; Daten Statistisches Amt M-V Während Rostock ein Finanzierungsdefizit von 1,2 Mio. und Schwerin von 10,5 Mio. angegeben haben, haben die Landkreise insgesamt mit einem Finanzierungsüberschuss von + 1,6 Mio. das Jahr 2014 abgeschlossen. Diagramm 4: Finanzierungssalden der kreisfreien Städte in M-V, Daten Statistisches Amt

4 Die Bandbreite unter den Landkreisen reicht von einem Finanzierungsdefizit von 24,9 Mio. beim Landkreis Vorpommern-Greifswald bis zu einem Finanzierungsüberschuss von + 11,4 Mio. beim Landkreis Rostock. Aus einjährigen Zahlungsüberschüssen kann jedoch wie bei einzelnen Gemeinden keine Bewertung der Gesamthaushaltslage erfolgen. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass ein jährlicher Einzahlungsüberschuss beim Finanzierungssaldo durch einmalige unerwartete Zahlungseingänge oder Einsparungen entstanden sein kann. Gerade auch 2015 werden durch Rückzahlungen der Einbehalte aus BuT-Leistungen 2012 oder der Vorwegauszahlung von FAG-Abrechnungen unerwartete Zahlungseingänge die kommunalen Kassen entlasten. Zum anderen stehen einmaligen Einzahlungen wie z.b. den Altfehlbetragsumlagen in einem Jahr in Vorjahren entstandene Defizite gegenüber. Die Gesamtheit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Defizit von -2,5 Mio. ab, die Amtsverwaltungen mit einem Überschuss von +1,1 Mio.. Diagramm 5: Finanzierungssalden der kreisangehörigen Gemeinden in M-V, Daten Statistisches Amt Einen Hinweis auf die sehr unterschiedliche Verteilung bei den einzelnen Gebietskörperschaften zeigt die Bandbreite der Ergebnisse in den einzelnen Einwohnergrößenklassen: Während die gesamte Gruppe der 5-10 tausend Einwohner zählenden Gemeinden insgesamt ein Defizit von -18 Mio. aufwiesen, lagen bis auf die Gruppe der Städte über 20 tausend Einwohner alle anderen Größenklassen im positiven Bereich, allen voran die Gruppe der 1 3 tausend Einwohner großen Gemeinden mit einem Finanzierungsüberschuss von +4,5 Mio. insgesamt. Scheinbar hat sich in der Gruppe der Städte von 5-10 tausend Einwohnern ein einzelner erheblicher Rückzahlungsbetrag zu in den Vorjahren vereinnahmte Gewerbesteuer auf den gesamten Finanzierungssaldo ausgewirkt. Bei einer mehrjährigen Betrachtung nivellieren sich naturgemäß solche jahresweisen Schwankungen. Da den Gewerbesteuerrückzahlungen in den vergangenen Jahren Gewerbesteuerzahlungen gegenüberstehen dürfen diese Effekte aber auch nicht aus der Gesamtbetrachtung des Finanzierungssal-

5 dos herausgerechnet werden. Auch die regionale Streuung der Kassenergebnisse ist höchst unterschiedlich. Lässt man die investiven Zahlungsvorgänge außer Betracht, haben die kommunalen Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern 2014 einen Überschuss der Einzahlungen über die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 106,9 Mio. erzielen können. Dieser Einzahlungsüberschuss ist dem Grunde nach auch notwendig, um investive Auszahlungen und die Tilgungen leisten zu können. Die gesamten Tilgungen für Investitionskredite (allerdings nicht unterschieden nach ordentlichen und außerordentlichen Tilgungen) beliefen sich 2014 bei den kommunalen Gebietskörperschaften auf 207 Mio. 2. Während die Hansestadt Rostock 2014 noch einen geringen Überschuss von 1,5 Mio. erreichte, überstiegen in Schwerin bereits die laufenden Einzahlungen die Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit um 9,1 Mio.. Bei den Landkreisen, die insgesamt Mehrauszahlungen von 114,4 Mio. gebucht hatten, hatte lediglich der Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Auszahlungsüberschuss bei der laufenden Verwaltungstätigkeit von 18,2 Mio.. Bei allen kreisangehörigen Gemeinden stand ein Plus von insgesamt 76,4 Mio., allein die Gruppe der 5-10 tausend Einwohner zählenden Gemeinden hatte ein Minus von 5 Mio.. Und selbst dies ist scheinbar auf erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen in einer einzelnen Gemeinde zurückzuführen. Die zunehmenden Unterscheide werden dadurch deutlich, dass angesichts des gesamten Finanzierungsdefizits von 10,5 Mio. und der Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit aller kommunaler Gebietskörperschaften von insgesamt 106,9 Mio. nach der Schuldenstatistik 3 des Statistischen Bundesamtes die kommunalen Kassenkredite in Mecklenburg-Vorpommern auf einen neuen Rekordwert von 734 Mio. zum geschnellt sind. Der Großteil der kommunalen Kassenkredite in Mecklenburg-Vorpommern verteilt sich nach wie vor auf eine überschaubare Zahl von kommunalen Gebietskörperschaften. 2 Quelle: Eckwertetabelle Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Mecklenburg-Vorpommern Diese erfasst anders als die kommunale Kassenstatistik des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern - neben den Daten der kommunalen Gebietskörperschaften auch die Daten der Zweckverbände des Staatssektors, der kaufmännisch buchenden Einheiten des Staatssektors, der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors (aber z.b. nicht kommunale Wohnungsgesellschaften, da diese nicht dem Sektor Staat zugerechnet werden).

6 Diagramm 6 Entwicklung der Kassenkredite der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Daten vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern Die Kassenkredite der beiden kreisfreien Städte nahmen dabei um ca. 10 Mio. auf 293 Mio. zu, die aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 45 Mio. auf 219 Mio. und die aller Landkreise blieb in der Summe konstant bei 197 Mio.. Auf die oben bereits erwähnten Sondereffekte wie z.b. die entlastend wirkenden zusätzlichen Landeshilfen von 80 Mio aber auch z.b. belastend wirkenden Rückzahlungen von Gewerbesteuern aus Vorjahren wird verwiesen.

7 Diagramm 7 Kassenkredite der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, Daten Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern Diagramm 8 Kassenkredite der kreisangehörigen Gemeinden, Daten Statistisches Amt Die am Kreditmarkt aufgenommenen Investitionskredite der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verringerten sich zum Ende 2014 auf Mio.. Berücksichtigen muss man zusätzliche Investitionsschulden der Kommunen bei öffentlichen Haushalten (z.b. Kommunaler Aufbaufonds M-V) von 470 Mio..

8 Die Personalausgaben der Kommunen wuchsen 2014 um rund 3 % auf annähernd 1 Mrd. an. Bemerkenswert, dass dabei die Personalausgaben der Kreisverwaltungen erstmalig mit 345 Mio. gegenüber dem Vorjahr unverändert blieben. Alle anderen Gruppen verzeichneten Zuwächse. Diagramm 9 Entwicklung der Personalausgaben der Kommunen, Daten Statistisches Amt Die Sozialausgaben blieben 2014 zu 2013 in den Kommunen erfreulicherweise auf einem konstanten, aber hohen Niveau von 1,3 Mrd.. Während die Ausgaben bei den beiden kreisfreien Städten um insgesamt rund 7 % stiegen, sanken sie bei der Gesamtheit der Landkreise um rund 2 % gegenüber dem Vorjahr. Bei der Bewertung der Entwicklung der Sozialausgaben ist jedoch Vorsicht geboten. In einigen Fällen wie dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz, dem AG SGB II, dem KiföG M-V, dem Kinder- und Jugendfördergesetz M-V oder der ESF-Förderung für Jugendund Schulsozialarbeit stehen den Auszahlungen auch nicht unerhebliche Einzahlungen gegenüber. Eine Netto-Sozialausgabenbelastung lässt sich aber allein aus der kommunalen Kassenstatistik nicht ableiten.

9 Diagramm 10 Entwicklung der Sozialausgaben der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Daten Statistisches Amt Die Investitionsausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften von 414 Mio. konnten nach Jahren des Absinkens um + 15 % gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Die Bauausgaben stiegen auf 259 Mio. an, was aber im Vergleich zu den früheren Jahren eine Erhöhung auf einem sehr niedrigen Niveau ist. Der Einbruch bei den Bauausgaben 2012 fällt zusammen mit dem erstmalig wieder negativen Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte, der Umsetzung der Landkreisneuordnung, der flächendeckenden Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und den damit verzögerten Verabschiedungen von Haushalten und einer Konkretisierung des Begriffs der gemeindlichen Investition. Welcher davon wie ausschlaggebend war, lässt sich nicht ermitteln. Entscheidend ist aber, dass viele Kommunen verstärkt auf Probleme bei der Finanzierung des Erhalts der vorhandenen Infrastruktur hingewiesen haben.

10 Diagramm 11 Entwicklung der Bauausgaben der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Daten Statistisches Amt Das Schwergewicht der Investitionstätigkeit und auch der kommunalen Bauausgaben liegt aufgabenbedingt nach wie vor im Bereich der Gemeinden und Städte, die gemeinsam mit den Ämtern 92 % der gesamten Bauausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften tätigten.

11 Diagramm 12 Entwicklung der Bauausgaben der kreisangehörigen Gemeinden in Mecklenburg- Vorpommern, Daten Statistisches Amt Diagramm 13 Entwicklung der Bauausgaben der kreisfreien Städte, Daten Statistisches Amt Die Netto-Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stiegen 2014 um rund 3,5 % auf 983 Mio.. Den größten Anteil hatte dabei die Gewerbesteuer (netto) mit 369 Mio., dicht gefolgt von den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer mit 361 Mio.. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B blieben danach auch trotz zahlreicher Hebesatzanhebungen mit 177 Mio. Gesamtaufkommen deutlich hinter den Gewerbesteuern und Einkommensteueranteilen zurück, die sich immer unterschiedlicher auf die einzelnen Gemeinden verteilen.

12 Diagramm 14 Aufkommen einzelner Steuerarten in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Daten Statistisches Amt Diese zunehmend unterschiedliche Verteilung der Steuereinnahmen ist neben den unterschiedlichen Soziallasten und den Auswirkungen der demografischen Veränderungen ein wesentlicher Faktor für die zunehmenden Unterschiede bei der kommunalen Finanzausstattung. Ob die zunehmenden Unterschiede auf Dauer auch durch die Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz M-V(FAG) ausgeglichen werden, muss angesichts der rückläufigen Schlüsselzuweisungen eingehend untersucht werden. Mit der Novellierung des FAG 2018 sollen die Gutachter auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der horizontalen Verteilung der FAG-Leistungen machen. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat angesichts dieser Entwicklung gemeinsam mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern gefordert, dass die kommunale Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2016 im Rahmen der regelmäßig vorgesehenen Überprüfung angemessen erhöht werden muss. Die Haushalte des Landes, die in den letzten Jahren stetig Überschüsse von mehreren hundert Mio. EUR ausgewiesen haben, und die der Kommunen mit den Finanzierungsdefiziten und steigenden Kassenkrediten haben sich in den letzten Jahren nicht mehr gleichmäßig entwickelt. Die Landesregierung hat jedoch beschlossen, dem Landtag den FAG-Entwurf 2016 ohne eine Erhöhung der Beteiligungsquote zuzuleiten.

13 Diagramm 15 Entwicklung der Schlüsselzuweisungen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Daten Statistisches Amt Den Aufnahmen von Investitionskrediten am Kreditmarkt von 106 Mio. standen entsprechende Rückzahlungen von rund 154 Mio., also eine Netto-Tilgung von 48 Mio. gegenüber. Hier dürften sich auch die zusätzlichen Landesmittel außerhalb des FAGs zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte niedergeschlagen haben. Zudem sind viele Kommunen auf Grund ihrer Haushaltslage nur noch in der Lage, rentierliche Investitionskredite aufzunehmen.

14 Diagramm 16 Entwicklung der Schuldenaufnahmen der Kommunen, Daten Statistisches Amt Diese und weitere Diagramme zur Finanzlage können auf der verbandseigenen Homepage unter der Rubrik Veröffentlichungen/Info-Grafiken abgerufen werden. Schlagworte: Kommunale Kassenstatistik 2014 (StGT M-V 8/2015)