Kommunalfinanzen auf dem Weg zur schwarzen Null

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Kommunalfinanzen auf dem Weg zur schwarzen Null Kommunaler Schutzschirm in Hessen Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen Pressekonferenz am 20. März 2015

2 ZWISCHENERGEBNISSE 2

3 Zwischenergebnisse Gesamtdefizit 2014 (Ordentliches Ergebnis) der 100 Schutzschirmkommunen (in Mio. Euro)* Haushaltsjahr Die 100 Schutzschirmkommunen rechnen in Summe mit einem zusätzlichen Defizitabbau von rund 197 Mio. Euro Defizit laut den Konsolidierungsverträgen für 2014 Prognostiziertes Defizit für 2014 im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen. Damit konnte das geforderte Defizit um die Hälfte reduziert werden. *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

4 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Prognose für das Haushaltsjahr 2014* (alle Schutzschirmkommunen) Stichtagsbetrachtung: Werte können und werden sich täglich ändern 250 Befund Halbjährliches elektronisches Berichtswesen; hier zweiter Halbjahresbericht 2014 *** Nach dem zweiten Bericht 2014 droht im Jahr 2014 in 19 der 100 Schutzschirmkommunen ein weiterer Defizitaufbau (-16 Mio. ). Mit diesen Kommunen erfolg(t)en Besprechungen, wie künftig Zielverfehlungen abgewendet werden können (zum Beispiel durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen). *** Auf der anderen Seite erfüllen bzw. übertreffen 81 Kommunen die Konsolidierungsanforderungen (Gesamtvolumen 213 Mio. ). *** -50 Zusätzlicher Defizitaufbau Zusätzlicher Defizitabbau Summe *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

5 DAS PROGRAMM IN KURZFORM

6 Eckpunkte des Kommunalen Schutzschirms Anstrengungen des Landes (Landeshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe) Anstrengungen der Kommunen (Konsolidierungsmaßnahmen als Eigenbeitrag) Zurückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Stärkung einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung Der Haushaltsausgleich ist die erforderliche Grundlage, um langfristig Kommunalpolitik gestalten zu können. 6

7 Programmteilnehmer Das Programm richtet sich an die konsolidierungsbedürftigsten der hessischen Kommunen. *** Von den 106 im Sinne des Schutzschirmgesetzes Antragsberechtigten haben 102 Kommunen einen Teilnahmeantrag gestellt. *** Insgesamt 100 der 102 Antragsteller haben einen Vertrag mit dem Land unterzeichnet. *** Die große Resonanz spiegelt das faire Angebot aus Leistung und erwarteter Gegenleistung wider. 7

8 Doppische Schuldenbremse Sicherung der Nachhaltigkeit Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ziel ist die rasche Wiedererreichung des Haushaltsausgleiches im Ordentlichen Ergebnis (ausgeglichene Waage). Haushaltsausgleich korrespondiert mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit: Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften. Nachdem der Haushaltsausgleich wieder erreicht ist, dürfen neue Kredite und Kassenkredite nur aufgenommen werden, wenn dadurch die Waage nicht in ein Ungleichgewicht gerät (doppische Schuldenbremse). 8

9 LEISTUNGEN DES LANDES

10 Landeshilfen Entschuldungs- und Zinshilfen Das Land Hessen stellt insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro zur Ablösung kommunaler Altschulden aus originären Landesmitteln bereit. Das Land übernimmt zusätzlich im Rahmen der Refinanzierung der kommunalen Schulden (Investitions- und Kassenkredite) eine Zinsverbilligung in Höhe von bis zu 1%, was weiteren 400 Mio. Euro entspricht. Außerdem erhalten die Kommunen eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von bis zu 1% vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von bis zu 0,5% ab dem 16. Jahr. In Summe 3,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt 10

11 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Landeshilfen Ablösung Kommunaler Altschulden Die erste Ablösungstranche startete am 15. Februar Bis Ende 2016 folgen 46 weitere Monatstranchen. Tranche Aktuell befinden wir uns in der 26. Ablösungstranche (noch bis 14. April 2015). 11

12 Landeshilfen Zinssätze der 1. bis 26. Ablösungstranche 2,500% 2,000% Nur bei Zinssätzen über 2% tragen die Kommunen die darüber hinausgehenden Zinsen der Refinanzierung der Entschuldung. 1,500% 1,000% 0,500% 0,000% Tranche Zinszuschuss Land Zinszuschuss Landesausgleichsstock Zins Kommune Quelle: WIBank; eigene Darstellung 12

13 Landeshilfen Bei den Kommunen verbleibende Refinanzierungszinsen 0,400% 0,300% 0,200% 0,100% 0,000% Zins Kommune Tranche Ablösungsvolumen bis 31. Dezember ,02 Euro Durch die Kommunen im Jahr 2015 zu entrichtende Zinsen (betr. Tranchen 1 und 7 bis 12 mit einem Ablösungsvolumen von ,08 Euro) ,77 Euro (entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,086%) 13

14 Landeshilfen Nichtmonetäre Hilfen Auf Wunsch der Kommune bzw. bei aktueller Veranlassung aus Landessicht werden u.a. angeboten: Haushaltsgespräch mit dem Regierungspräsidium Schutzschirmgespräch mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Regierungspräsidium Beratungsschwerpunkte: Analyse der individuellen Haushaltssituation Benchmarking Begleitung bei wichtigen finanziellen Entscheidungen (z.b. Rekommunalisierung der Energieversorgung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper) 14

15 ERFOLGE DER KOMMUNEN

16 Zwischenergebnisse Gesamtdefizit 2014 (Ordentliches Ergebnis) der 100 Schutzschirmkommunen (in Mio. Euro)* Haushaltsjahr Die 100 Schutzschirmkommunen rechnen in Summe mit einem zusätzlichen Defizitabbau von rund 197 Mio. Euro Defizit laut den Konsolidierungsverträgen für 2014 Prognostiziertes Defizit für 2014 im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen. Damit konnte das geforderte Defizit um die Hälfte reduziert werden. *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

17 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Prognose für das Haushaltsjahr 2014* (alle Schutzschirmkommunen) Stichtagsbetrachtung: Werte können und werden sich täglich ändern Befund Halbjährliches elektronisches Berichtswesen; hier zweiter Halbjahresbericht 2014 *** Nach dem zweiten Bericht 2014 droht im Jahr 2014 in 19 der 100 Schutzschirmkommunen ein weiterer Defizitaufbau (-16 Mio. ). Mit diesen Kommunen erfolg(t)en Besprechungen, wie künftig Zielverfehlungen abgewendet werden können (zum Beispiel durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen). *** Auf der anderen Seite erfüllen bzw. übertreffen 81 Kommunen die Konsolidierungsanforderungen (Gesamtvolumen 213 Mio. ). *** -50 Zusätzlicher Defizitaufbau Zusätzlicher Defizitabbau Summe *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

18 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Prognose für das Haushaltsjahr 2014* (Schutzschirmkommunen ohne Landkreise) Stichtagsbetrachtung: Werte können und werden sich täglich ändern Zusätzlicher Defizitaufbau 108 Zusätzlicher Defizitabbau oder Hauhaltsausgleich 96 Summe Befund Halbjährliches elektronisches Berichtswesen; hier zweiter Halbjahresbericht 2014 *** Nach dem zweiten Bericht 2014 droht im Jahr 2014 in 16 der 86 Schutzschirmkommunen (ohne Landkreise) ein weiterer Defizitaufbau (-12 Mio. ). Mit diesen Kommunen erfolg(t)en Besprechungen, wie künftig Zielverfehlungen abgewendet werden können (zum Beispiel durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen). *** Auf der anderen Seite erfüllen bzw. übertreffen 70 Kommunen die Konsolidierungsanforderungen (Gesamtvolumen 108 Mio. ). *** *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

19 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Prognose für das Haushaltsjahr 2014* Stichtagsbetrachtung: Werte können und werden sich täglich ändern (nur Schutzschirmlandkreise) Befund Halbjährliches elektronisches Berichtswesen; hier zweiter Halbjahresbericht *** Nach dem zweiten Bericht 2014 droht im Jahr 2014 in 3 der 14 Schutzschirmlandkreise ein weiterer Defizitaufbau (-4 Mio. ) *** 11 Landkreise übertreffen die Konsolidierungsanforderungen (Gesamtvolumen 105 Mio. ) Zusätzlicher Defizitaufbau Zusätzlicher Defizitabbau oder Hauhaltsausgleich Summe *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 2. März 2015; Stand der Berichtsauswertung: Mitte März

20 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Exkurs: Finanzierungssalden Finanzierungssalden der Kernhaushalte der Schutzschirmkommunen in den Jahren 2007 bis 2013* Jahr Schutzschirmkommunen insgesamt kreisangehörige Schutzschirmkommunen Schutzschirmlandkreise kreisfreie Schutzschirmkommunen Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt (für die Jahre 2007 bis 2013); Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände; eigene Darstellung *für das Jahr 2014 eigene Schätzung auf Basis vorläufiger Daten 20

21 KONSOLIDIERUNGSMOTOR KONJUNKTURELLE LAGE?

22 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Konsolidierungsglück Gewerbesteuer? Gewerbesteuereinnahmen* der Schutzschirmkommunen Zusatzeinnahmen aus der Gewerbesteuer? In Summe nicht im Vergleich zu 2012! Jahr Kreisfreie Schutzschirmkommunen Kreisangehörige Schutzschirmkommunen Schutzschirmkommunen gesamt Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt ; Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände; eigene Darstellung *Einnahmen aus den Gewerbesteuervorauszahlungen; brutto, d.h. ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage 22

23 Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Konsolidierungsglück Einkommensteuer? Einkommensteueranteile* der Schutzschirmkommunen Aber Zusatzeinnahmen aus der Einkommensteuer! Jahr Kreisfreie Schutzschirmkommunen Kreisangehörige Schutzschirmkommunen Schutzschirmkommunen gesamt Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt ; Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände (2003 bis 2013); 2014 gem. den vierteljährlichen Meldungen der Kommunen zur Gemeindefinanzreform ; eigene Darstellung * Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (inkl. Anteil am Familienleistungsausgleich) 23

24 STADT RÖDERMARK

25 Defizit in Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Konsolidierungspfad (Defizitabbau) der Stadt Rödermark 8 7, ,04 5, ,46 4,17 4, ,65 2,42 1 0,94 0, Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr ,35-0,33 Konsoliderungspfad laut Vertrag Konsoliderungspfad laut Berichtshalbjahr II/2014 Quelle: Schutzschirmvertrag; Bericht zum Konsolidierungsfortschritt für das 2. Halbjahr

26 Zwischenergebnisse Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 12,2 Mio. Euro Ablösungen in 2013: IK 2,2 Mio. Euro, KK 10,0 Mio. Euro Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Die Stadt konnte bereits einen großen Teil ihrer Altschulden ausbuchen und zahlt nur noch Zinsen in Höhe von 0 Euro (in 2015). Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 26

27 Stadt Rödermark: Steigerung Einnahmen ESt größer als bei GewSt Exkurs: Konjunktureffekte Entwicklung der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen seit 2003 (in Euro) Gewerbesteuer brutto Gewerbesteuer netto Gemeindeanteil Est inkl. Fam.ausgleich Gemeindeanteil Ust Jahr Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt ; Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände; eigene Darstellung *Einnahmen aus den Gewerbesteuervorauszahlungen; brutto, d.h. ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage 27

28 STADT BAD SOODEN- ALLENDORF

29 Defizit in Millionen Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Zwischenergebnisse Konsolidierungspfad (Defizitabbau) der Stadt Bad Sooden-Allendorf 5 4 4,29 3,99 3 3,12 2,93 3,36 3,26 2 2,17 2,02 1,51 1,48 1 0,92 0,87 0,48 0, ,12-0,15 Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020 Konsoliderungspfad laut Vertrag Konsoliderungspfad laut Berichtshalbjahr II/2014 Quelle: Schutzschirmvertrag; Bericht zum Konsolidierungsfortschritt für das 2. Halbjahr

30 Zwischenergebnisse Kassenkredite Ø 2009/2010 (eines von drei Schutzschirmkriterien) (Werte in Euro je Einwohner) Bad Sooden-Allendorf, St Rüsselsheim, St Offenbach am Main, St Bad Karlshafen, St Staufenberg, St. Lorch, St. Cornberg Hessisch Lichtenau, St. Kassel, documenta-stadt Alsfeld, St Unter allen Schutzschirmkommunen war Bad Sooden-Allendorf die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Bereich der Kassenkredite! Quelle: HMdF; Kennzahlenset zum Kommunalen Schutzschirm 30

31 Zwischenergebnisse Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 18,8 Mio. Euro Ablösungen in 2013: IK 1,4 Mio. Euro, KK 17,4 Mio. Euro Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Die Stadt konnte bereits einen großen Teil ihrer Altschulden ausbuchen und zahlt nur noch Zinsen in Höhe von 1.276,28 Euro (in 2015). Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 31

32 Zwischenergebnisse Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Ergebnis nach Ablösung von 18,8 Mio. Euro Altschulden im Jahr 2013 Deutliche Verbesserung der Verschuldungslage, aber weitere strukturelle Veränderungen unumgänglich Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt; Jährliche Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände 32

33 Exkurs: Konjunktureffekte Stadt Bad Sooden-Allendorf: Steigerung Einnahmen ESt größer als bei GewSt Entwicklung der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen seit 2003 (in Euro) Gewerbesteuer brutto Gewerbesteuer netto Gemeindeanteil Est inkl. Fam.ausgleich Gemeindeanteil Ust Jahr Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt ; Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände; eigene Darstellung *Einnahmen aus den Gewerbesteuervorauszahlungen; brutto, d.h. ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage 33

34 INFORMATIONSANGEBOT IM INTERNET