Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm 7. Sitzung am 30. März 2016 Patrik Kraulich Referatsleiter IV 3

2 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 6. Sitzung vom 3. Februar Vorstellung der Überlegungen für die Verteilung der 2. Tranche des Sonderkontingents im KIP für Erstaufnahmekommunen 4. Stand des Anmeldeverfahrens 5. Baufachliche Prüfung 6. Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen 7. Verschiedenes 2

4 Abnahme des Protokolls der 6. Sitzung vom 3. Februar 2016 Änderungs- oder Ergänzungswünsche wurden an das HMdF nicht herangetragen. 4

6 Vorstellung der Überlegungen für die 2. Tranche des Sonderkontingents Insg Euro Sonderkontingent ( 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 KIPG) Für Kommunen, auf deren Gebiet ein Standort zur Erstaufnahme von Flüchtlingen (HEAE) oder eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird Verteilung von Euro in der 2. Tranche 6

7 3. Sonderkontingent Vorstellung der geplanten Verteilung der 2. Tranche des Sonderkontingents Verteilungsgrundlage: Belegungszahlen zum , und in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) inkl. der Außenstellen (Statistik des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration) Vorabverteilung für neue HEAE-Standorte: Abschlag in Höhe von 724 (Betrag pro Flüchtling der 1. Tranche) 7

8 3. Sonderkontingent Vorstellung der geplanten Verteilung der 2. Tranche des Sonderkontingents Belegungszahlen Belegungszahlen Belegungszahlen Durchschnitt Durchschnitt Durchschnitt Durchschnitt Verteilungsgrundlage 8

9 3. Sonderkontingent Vorstellung der vorläufigen Hochrechnung der 2. Tranche des Sonderkontingents Ergebnis: Vorabverteilung für 2 neue HEAE-Standorte: Sontra Kronberg Alle bestehenden HEAE und ihre Außenstellen erhalten einen Zuschuss ca. 449 pro Flüchtling nach derzeitigen Hochrechnungen (Stand 15. März 2016) Keine Berücksichtigung von HEAE, die keine Flüchtlinge an allen drei Stichtagen beheimaten: Bad Homburg, Bad König, Bensheim, Friedberg, Eichenzell, Neukirchen Stand 15. März

11 4. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldeverfahrens KIP Kommunen 94 angemeldete Maßnahmen wurden als förderfähig eingestuft Bundesprogramm: 24 Landesprogramm: 65 Pauschalmittel: 5 Fördervolumen ca. 26,5 Millionen Euro Stand

12 4. Anmeldeverfahren Anmeldungen nach Förderbereichen im Landesprogramm Summe der Fördermittel Stand 30.März

13 4. Anmeldeverfahren Anmeldungen nach Förderbereichen im Bundesprogramm Summe der Fördermittel Stand 30. März 2016 (B) Städtebau (B) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen (B) Luftreinhaltung (B) frühkindliche Infrastruktur 13

14 4. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldungsverfahren Abschluss der Verträge mit der WIBank Es stehen immer noch Abschlüsse der WIBank-Verträge aus Bis Ende Januar 2016 sind 39 Darlehensrahmenverträge im KIP Kommunale Infrastruktur sowie 21 Bundeszuschussvereinbarungen und Komplementärfinanzierungsdarlehen noch nicht abgeschlossen Gesamtvolumen von 10 Millionen im Landesprogramm und 17 Millionen Bundesprogramm plus entsprechende Komplementärfinanzierung können noch nicht bearbeitet werden 14

15 4. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldungsverfahren Mittelabrufe Für April 2016 vier Pauschalmittelabrufe sowie Mittelabruf für eine Maßnahme im Landesprogramm ein Abruf im Bundesprogramm für Mai Kommunen, deren Maßnahmen als förderfähig eingestuft wurden, haben ihre Kontingente bereits vollständig belegt Einschätzung der KSpV woran liegt Zurückhaltung? 15

16 4. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldungsverfahren Technische Probleme Einige Probleme mit Makros im Anmeldeformular (wichtig: nach Versand des Formulars Makros insoweit herabgesetzt wieder hochsetzen) Lösung gefunden: Umspeichern der Formulare in anderes Format (von xls-datei, in xlsx-datei), dann auch normaler versand möglich Alternative: Abspeichern der Formulare auf CD und Versand per Post Arbeitshilfe wird auf Website der WIBank zur Verfügung gestellt 16

18 5. Baufachliche Prüfung Baufachliche Prüfung Nach Ziffer 7.1 der Förderrichtlinie KIP Kommunen notwendig für Baumaßnahmen mit vorgesehenen Zuwendungen aus dem Bundesprogramm an Gebietskörperschaften ab Im Landesprogramm nicht, soweit die Baumaßnahme von der bautechnischen Dienststelle des kommunalen Zuwendungsempfängers geplant oder geprüft worden ist. 18

19 5. Baufachliche Prüfung Baufachliche Prüfung Veränderung des Anmeldeverfahrens: Die Anmeldung kann wie gewohnt vorgenommen werden Kommune muss die Prüfung beim LBIH selbst beauftragen (Vertrag Kommune LBIH), Kosten sind im Rahmen des KInvFG als notwendige Begleitkosten förderfähig Welche Unterlagen eingereicht werden müssen, richtet sich nach Anhang 2 zur RZBau (nähere Informationen folgen in den FAQs) Ein Mittelabruf ist erst nach Abschluss der Prüfung möglich 19

20 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 6. Sitzung vom 3. Februar Vorstellung der Überlegungen für die Verteilung der 2. Tranche des Sonderkontingents im KIP für Erstaufnahmekommunen 4. Stand des Anmeldeverfahrens 5. Baufachliche Prüfung im KIP Kommunale Infrastruktur 6. Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen 7. Verschiedenes 20

21 6. Ausgewählte Förderbereiche Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen Breitbandausbau Bundesprogramm ( 3 Nr. 1 Buchstabe d) KInvFG): Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels Beschränkung auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten ländliche Gebiete : Zuordnungen des Landesentwicklungsplans (vgl der FAQ-Liste) Landesprogramm ( 5 Abs. 2 Buchstabe d) KIPG): gesetzlich keine genauen Grenzen vorgegeben Empfehlung: Einhaltung der Anforderungen der Next Generation Access (NGA) - Rahmenregelung des Bundes (vgl. 4.6 der FAQ- Liste) 21

22 6. Ausgewählte Förderbereiche Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen Straßenbeleuchtung ( 5 Abs. 2 Buchstabe e) KIPG) Ersatz der Leuchte = förderfähig Steuer- und Regelungstechnik = förderfähig, wenn die vorhandene Technik einer energetischen Sanierungsmaßnahme entgegensteht Ausnahme: komplette Straßenlaterne inkl. Mast = förderfähig, wenn eine energieeinsparende Umrüstung der Leuchte nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist vgl. Zi der FAQ-Liste 22

23 6. Ausgewählte Förderbereiche Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen Lärmschutz Voraussetzung ist, dass die Maßnahme vor anlagenbezogenem Lärm schützt. Die Maßnahme sollte zu einer nachweisbaren Lärmreduzierung von mindestens 3 db(a) beitragen. Luftreinhaltung u.a. (Aus-) Bau von innerstädtischen Radwegen, um das Förderziel Luftreinhaltung nachweisbar zu erreichen; Fördertatbestand insbesondere für Städte mit Luftreinhalteplänen (Fulda, Offenbach, Rüsselsheim, Kassel, Gießen, Wetzlar); nicht förderfähig sind beispielsweise touristische Radwege. zu beiden Förderbereichen werden wir einen eigenen Themenkomplex in der nächsten AG widmen 23

24 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 6. Sitzung vom 3. Februar Vorstellung der Überlegungen für die Verteilung der 2. Tranche des Sonderkontingents im KIP für Erstaufnahmekommunen 4. Stand des Anmeldeverfahrens 5. Baufachliche Prüfung im KIP Kommunale Infrastruktur 6. Weitere Informationen zu ausgewählten Förderbereichen 7. Verschiedenes 24

25 7.Verschiedenes Verschiedenes Mindestvolumen für Investitionen Bundesprogramm: besonders bedeutsame Investitionen ab einem Volumen von Landesprogramm: Einzelmaßnahme im Landesprogramm sollte mehr als betragen (vgl der FAQ-Liste) Geringwertigere Einzelmaßnahmen: Pauschalmittelkontingent 25

26 Gibt es aktuell Fragen? 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 27