Kommunalinvestitionsförderpaket

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Heike Winkler
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1 Kommunalinvestitionsförderpaket Breitbandförderung mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) ermöglichen Vortrag im Rahmen des Breitbandgipfels Niedersachsen 2015 am in Osterholz-Scharmbeck Nds. Ministerium für Inneres und Sport Referat 33 (Kommunale Wirtschaft und Finanzen) Dominik Jung

2 Agenda 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Förderverfahren 3. Weitere Voraussetzungen 2

3 1. Gesetzliche Grundlagen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG) Festlegung der Förderbereiche und wesentliche Förderbedingungen Berichtspflichten seitens des Landes Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) mit Durchführungsverordnung Weiterleitung der Fördermittel an die Kommunen Definition der finanzschwachen Kommunen Definition des kommunalen Eigenanteils zwischen 5 und 15 % 3

4 Krankenhäuser Gesetzentwurf 1. Gesetzliche Grundlagen Entwicklung der Förderbereiche im BR-Verfahren Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung Städtebau einschließlich altersgerechter Umbau und Barriereabbau, ohne Abwasser und ÖPNV Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit- Ausbauziels Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen Krankenhäuser Verabschiedetes Gesetz Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau auch im ÖPNV, Brachflächenrevitalisierung Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit- Ausbauziels Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen Luftreinhaltung 4

5 2. Förderverfahren Kein Antrags- oder Genehmigungsverfahren im Vorfeld Kommunen entscheiden selbständig über Verwendung der Mittel im Rahmen der Förderbereiche des Bundes MI stellt insbesondere durch die Beratung zur Förderfähigkeit sicher, dass Pauschale rechtssicher verwendet wird 5

6 2. Förderverfahren Mittelabruf und Verwendungsnachweis erfolgen grundsätzlich in einem Schritt über das Online- Verfahren KIP-Antrag MI prüft auf Plausibilität Wichtig ist daher eine ausführliche Kurzbeschreibung der investiven Maßnahme Hervorzuheben ist die Abgrenzung zu den übrigen Breitbandinvestitionen, die gleichzeitig durch andere Programme gefördert werden 6

7 2. Förderverfahren Zuordnung der Investition zu einem Förderbereich notwendig Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels 7

8 3. weitere Voraussetzungen 50 Mbit-Ziel Ländlicher Raum Finanzschwache Kommune 8

9 3. weitere Voraussetzungen Doppelförderungsverbot Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ( 12 GemHKVO) Langfristige Nutzung unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen 9

10 3. weitere Voraussetzungen Trägerneutralität Abschluss und Abrechnung bis Ende

11 Sprechen Sie uns an! Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Referat 33 Kommunale Finanzen und Wirtschaft Lavesallee Hannover KIP in Niedersachsen: kip@mi.niedersachsen.de Web: Telefon: (0511) , oder

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