Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau-

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1 Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau- Strategiedialog Städte in der Finanzkrise Hannover, 9. Dezember 2010

2 Gliederung 1. Problem: Fiskalische Fehlentwicklungen und Entwicklungsszenarien 2. Politikansatz: Der idealtypische Lösungsweg 3. Akteure: Die Finanzierungsbeiträge 09. Dezember 2010 Seite 2

3 Kommunaler Finanzierungssaldo Deutschland 2006: 2,65 Mrd. Euro 2007: 8,61 Mrd. Euro 2008: 7,61 Mrd. Euro 2009: -7,20 Mrd. Euro 2010: -11,90 Mrd. Euro* * Prognose der kommunalen Spitzenverbände 02/ Dezember 2010 Seite 3

4 Kommunaler Finanzierungssaldo in Deutschland von 1991 bis 2009 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 4

5 Kommunaler Finanzierungssaldo in Deutschland und Niedersachsen von 1991 bis 2009 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 5

6 Kommunaler Finanzierungssaldo 2008 Flächenländer insges. 100 Sachsen 220 Brandenburg 204 Hessen 181 Baden-Württemberg 164 Bayern 145 Sachsen-Anhalt 144 Mecklenburg-Vorpom. 133 Thüringen 121 Niedersachsen 79 Nordrhein-Westfalen 36 Saarland 1 Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer fehlerhafte Daten 09. Dezember 2010 Seite

7 Veränderung des kommunalen Finanzierungssaldos von 2008 auf 2009 in je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 7

8 Finanzierungssaldo Flächenländer insges. Baden-Württemberg Bayern -43,0-41,5 6,8 in je Einwohner Durchschnitt 1991/2000 Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen -86,1-53,7-21,1-32,7 Nordrhein-Westfalen -49,2 Rheinland-Pfalz -51,1 Saarland -29,3 Sachsen -116,0 Sachsen-Anhalt -96,5 Schleswig-Holstein -10,7 Thüringen -87,2 Westdt. Flächenländer -31,6 Ostdt. Flächenländer -92,2 09. Dezember 2010 Seite 8

9 Finanzierungssaldo in je Einwohner Durchschnitt 1991/2000 und 2001/ Dezember 2010 Seite 9

10 Kassenkredite der gemeindlichen Kernhaushalte am in Euro je Einwohner Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen 962 Hessen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Schleswig-Holstein Thüringen Bayern Baden-Württemberg Sachsen Deutschland Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 10

11 Kassenkredite der 20 Städte und Gemeinden mit den höchsten Kassenkreditschulden in Deutschland am in Euro je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 11

12 Kommunale Kassenkredite nach kreisfreien Städten und Kreisen in Euro je Einwohner 09. Dezember 2010 Seite 12

13 Kassenkredite der 20 Städte und Kreise mit den höchsten und niedrigsten Kassenkreditschulden in Niedersachsen am , in Euro je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 09. Dezember 2010 Seite 13

14 Zinsgefahr der Kassenkredit am Beispiel von NRW Szenario 1: 2008 = bestes Jahr Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW. 09. Dezember 2010 Seite 14

15 plus Szenario 2: strukturelle Lücke + Zinsen 09. Dezember 2010 Seite 15

16 plus Szenario 3: durchschnittliche Zunahme Dezember 2010 Seite 16

17 Zielsystem Nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit am Beispiel von NRW Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG / Art. 78 Abs. 1 u. 2 LV NRW) Sicherung der kommunalen Finanzautonomie 09. Dezember 2010 Seite 17

18 Zielsystem Nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit am Beispiel von NRW Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG / Art. 78 Abs. 1 u. 2 LV NRW) Sicherung der kommunalen Finanzautonomie Krisenpolitik Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung kommunaler Haushaltsausgleich in allen Gemeinden Entlastung für Kommunen in Notlagen 09. Dezember 2010 Seite 18

19 Zielsystem Nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit am Beispiel von NRW Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG / Art. 78 Abs. 1 u. 2 LV NRW) Sicherung der kommunalen Finanzautonomie Krisenpolitik Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung dauerhafte Sicherung einer aufgabengerechten Finanzausstattung Ordnungspolitik Einnahmenerhöhunreduktion Aufgaben- Konnexität kommunaler Haushaltsausgleich in allen Gemeinden Entlastung für Kommunen in Notlagen Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung 09. Dezember 2010 Seite 19

20 Zielsystem Nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit am Beispiel von NRW Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG / Art. 78 Abs. 1 u. 2 LV NRW) Sicherung der kommunalen Finanzautonomie Krisenpolitik Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung dauerhafte Sicherung einer aufgabengerechten Finanzausstattung Ordnungspolitik Einnahmenerhöhunreduktion Aufgaben- Konnexität kommunaler Haushaltsausgleich in allen Gemeinden Entlastung für Kommunen in Notlagen Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung 09. Dezember 2010 Seite 20

21 Liquiditätskredite seit 2000* am Beispiel von NRW *2010 nur erstes Halbjahr 09. Dezember 2010 Seite 21

22 Liquiditätskredite: Entwicklungsperspektiven in NRW 09. Dezember 2010 Seite 22

23 Liquiditätskredite: Entwicklungsperspektiven in NRW 09. Dezember 2010 Seite 23

24 Liquiditätskredite: Entwicklungsperspektiven in NRW Finanzierungserfordernis für die Wiederherstellung dauerhaft tragfähiger Gemeindefinanzen 09. Dezember 2010 Seite 24

25 Wege zur kommunalen Entschuldung: Zwei Stoßrichtungen Haushaltsausgleich Nachhaltigkeit der aktuellen Aufgabenerfüllung Vermeidung künftiger Defizite Altschuldenabbau Entlastung des Haushalts um Kosten aus früheren Perioden 09. Dezember 2010 Seite 25

26 Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs: Bausteine zum Abbau des strukturellen Defizits ausgeglichener Haushalt Baustein 3: Temporäre Konsolidierungshilfe Ordentliches Ergebnis Baustein 2: Kommunale Konsolidierung Baustein 1: Höhere Bundesbeteiligung an Sozialausgaben Defizit bei Beibehaltung des Status quo 09. Dezember 2010 Seite 26

27 Idealtypischer Konsolidierungspfad zum Abbau des strukturellen Defizits Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6 Haushaltsausgleich Fehlbetrag Überschuss (=Tilgung) ursprüngl. Defizit Konsolidierungshilfe Kommunale Konsolidierungsleistungen (insgesamt) Höhere Bundesbeteiligung an Sozialausgaben 09. Dezember 2010 Seite 27

28 Idealtypischer Einstieg in die Abfinanzierung der Altkassenkredite Altkassenkreditbestand Ergebnisüberschuss (=Tilgung) Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6 kein Überschuss keine Tilgung Hilfe zur Tilgung Eigene Tilgungsleistung der Kommune Altkassenkreditbestand (jew. an Jahresende) 09. Dezember 2010 Seite 28

29 Liquiditätskreditabbau und Haushaltskonsolidierung: Finanzierung und Zweck Finanzierungsbeitrag Empfänger Bund Land kommunale Familie Finanzierungsquelle Haushaltskonsolidierung + eigene Tilgung höhere Soziallastenmitfinanzierung KFA Höherdotierung + Entschuldungshilfe Solidarbeitrag Aktualisierung Soziallastenansatz 09. Dezember 2010 Seite 29

30 Liquiditätskreditabbau und Haushaltskonsolidierung: Finanzierung und Zweck Finanzierungsbeitrag Empfänger Bund Land kommunale Familie Finanzierungsquelle Haushaltskonsolidierung + eigene Tilgung Steuererhöhung (als Restfinanzierungsquelle) höhere Soziallastenmitfinanzierung KFA Höherdotierung + Entschuldungshilfe Solidarbeitrag Aktualisierung Soziallastenansatz 09. Dezember 2010 Seite 30

31 Liquiditätskreditabbau und Haushaltskonsolidierung: Finanzierungsbeiträge Jährliche Deckungslücke 2,00 Mrd. davon - Bund 0,70 Mrd. - Empfängerkommunen 0,20 Mrd. - kommunale Familie 0,20 Mrd. - KFA 300 0,20 Mrd. - Land 0,60 Mrd. - Steuererhöhung/Schuldensoli?,?? Mrd. 09. Dezember 2010 Seite 31

32 Erwartbare Reflexe und Gefahren Beitrag der steuerstärkeren Kommunen? Konsolidierungsmöglichkeiten? Bürgerbeteiligung? Finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes? Zuständigkeit des Bundes? Verknüpfung mit der Gemeindesteuerreform? Konstanz der Rahmenbedingungen in der Zeit? 09. Dezember 2010 Seite 32

33 Resümee Handeln zwingend erforderlich schnelles Handeln zwingend erforderlich nachhaltiges Handeln zwingend erforderlich und gemeinwohlorientiertes Handeln erforderlich ein kurzes Zeitfenster schwer für alle Akteure 09. Dezember 2010 Seite 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dezember 2010 Seite 34

35 Wege aus der Verschuldung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik Klare Regeln Verschuldungsgrenzen auch für Kredite zur Liquiditätssicherung Entschuldungshilfe Landeshilfe unter Einbeziehung kommunaler Konsolidierungsleistungen aufgabengerechte Finanzausstattung Schuldensoli Preis übermäßiger Verschuldung für Bürger und Wirtschaft Unabhängige Haushaltsaufsicht Anwalt und Kontrolleur der Kommunen 09. Dezember 2010 Seite 35

36 Zusammenspiel der haushaltspolitisch relevanten Akteure Land, Bund, Kommune und Bürger Bund Land Kommune Bürger Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei Bundesgesetzen Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips (Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe für Behinderte, Grundsicherung im Alter) Höhergewichtung des Soziallastenansatzes Dotierung der Schlüsselmasse Entschuldungshilfe Standardflexibilisierung Personalabbau Schließung von Einrichtungen Stärkung der interkommunalen Kooperation zivilgesellschaftliches Engagement Verzicht auf Anspruchsinflation Schuldensoli 09. Dezember 2010 Seite 36

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