Begründung und Änderung von. Wohnungseigentum. Immobilien Fachtag 2012
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- Hilko Müller
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1 Begründung und Änderung von Dr. Walter Pisk Wohnungseigentum Immobilien Fachtag 2012 HAUPTVERBAND DER ALLGEMEIN BEEIDETEN UND GERICHTLICH ZERTIFIZIERTEN SACHVERSTÄNDIGEN ÖSTERREICHS Landesverband Steiermark und Kärnten Graz,
2 2 Neubegründung von Wohnungseigentum Änderungen bei bestehendem Wohnungseigentum im Lichte der Grundbuchsnovelle 2012
3 3 Neubegründung von Wohnungseigentum Projektplanung, Baubewilligung SV-Gutachten über die Nutzwertberechnung (Parifizierung nach 9 Abs 1 WEG) SV-Gutachten gemäß 6 Abs 1 Z 2 WEG über den Bestand an wohnungseigentumstauglichen Objekten (Wohnungen, Geschäftsräume, Garagen, damit verbundene Keller- und Dachbodenräume, Hausgärten, andere unmittelbar zugängliche, deutlich abgegrenzte Teile der Liegenschaft sowie KfZ- Abstellplätze) Wer darf das Gutachten erstellen: für Hochbau zuständiger Ziviltechniker oder allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für den Hochbau- oder das Immobilienwesen Eintragung des Wohnungseigentumsrechts ins Grundbuch = sog Verbücherung Achtung: Wohnungseigentum wird erst mit der Verbücherung begründet! Zubehör-Wohnungseigentum an einem KFZ-Abstellplatz kann im aktuellen Recht nicht mehr neu begründet werden!! Das vor dem Inkrafttreten des WEG ( ) begründete Zubehör-Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplätzen bleibt jedoch weiterhin gültig ( 56 Abs 1 WEG)!!
4 4 Neubegründung von Wohnungseigentum WRN 2006 : bei Neubegründung von Wohnungseigentum muss an allen wohnungseigentums-tauglichen (und gewidmeten) Objekten Wohnungseigentum (gleichzeitig) begründet werden ( 3 Abs 2 WEG ) Neuschaffung gemischter Anlagen ist nicht mehr gestattet! Erleichterung seit Grundbuchsnovelle 2012: Berichtigungsmöglichkeit in sinngemäßer Anwendung des 136 Abs 1 GBG für Begründung von Wohnungseigentum neu: 3 Abs 4 WEG (Achtung!: Nur anzuwenden, wenn Antrag auf Einverleibung des Wohnungseigentums nach dem gestellt wird.)
5 5 Änderungen bei bestehendem Wohnungseigentum 10 Abs 3 und 4 WEG Änderung bezogen auf das jeweilige Wohnungseigentumsobjekt (!) von unter 10 % und über 10 % Rechtslage vor der Grundbuchsnovelle 2012: bis 10% Änderung: Berichtigung nach 10 Abs 3 WEG af ivm 136 GBG, über 10% Änderung: Übertragungsmechanismus nach 10 Abs 4 WEG af = tatsächliche Übertragung der erforderlichen Miteigentumsanteile
6 6 Änderungen bei bestehendem Wohnungseigentum Rechtslage nach der Grundbuchsnovelle 2012: Modifizierung der bisherigen 10 Abs 3 und 4 WEG hinsichtlich der Änderung von Miteigentumsanteilen bei bereits bestehendem Wohnungseigentum NEU: Berichtigungsmöglichkeit nun auch bei Änderung von mehr als 10%, sofern alle Miteigentümer sowie Buchberechtigten der kleiner werdenden Miteigentumsanteile zustimmen In Kraft getreten am Achtung: Übergangsrecht!: 10 Abs 3 und 4 WEG in der geänderten Fassung ist anzuwenden, wenn im Fall einer einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung das neue Gutachten nach dem 30. April 2012 erstattet wurde ( 58b Abs 3 WEG).
7 7 Änderungen bei bestehendem Wohnungseigentum Praktische Bedeutung : bis 10% Änderung: Berichtigung nach 10 Abs 3 WEG nf ohne Zustimmungserfordernis über 10% Änderung: Berichtigung nach 10 Abs 3 WEG nf Zustimmung aller Miteigentümer UND derjenigen Buchberechtigen, die Rechte an Miteigentumsanteil haben, der durch die Berichtigung kleiner wird Mangel an Zustimmung: Übertragungsmechanismus nach 10 Abs 4 WEG nf erforderlich
8 8 Danke für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit Dr. Walter Pisk Öffentliche Notare Dr. Walter Pisk & Dr. Peter Wenger Partnerschaft Raubergasse 20, 8010 Graz tel. (0316) ,
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Vorwort zur 2. Auflage... 5 1. Kapitel Erläuterungen (der Regierungsvorlage Anm. der Autoren) der Wohnrechtsnovelle 2006...15 Erläuterungen Allgemeiner Teil... 17 Textgegenüberstellung WEG 2002 / Wohnrechtsnovelle
NUTZWERTBERECHNUNG. KG Hainburg a.d. Donau, EZ 3267, Gst.584/3. 1) Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl. I, Nr. 70/2002 idf.
NUTZWERTBERECHNUNG für die Festsetzung der Nutzwerte gem. 9 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I, Nr. 70/2002 i.d.f. 2006 für die Liegenschaft in 2410 Hainburg a.d. Donau, Brunnenstraße 21 KG 05104 Hainburg a.d. Donau,
NUTZWERTBERECHNUNG. 1) Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl. I, Nr. 70/2002, idf. d. BGBl. I Nr. 124/2006
NUTZWERTBERECHNUNG für die Festsetzung der Nutzwerte gem. 9 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I, Nr. 70/2002 idf. d. BGBl. I Nr. 124/2006 für die Liegenschaft in 2700 Wiener Neustadt, Frohsdorfer Straße 16 KG 23443
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NUTZWERTBERECHNUNG für die Festsetzung der Nutzwerte gem. 9 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I, Nr. 70/2002 idf. d. BGBl. I Nr. 124/2006 für die Liegenschaft in 1220 Wien, Breitenleer Straße 52 KG 01660 Kagran,
Nutzwertgutachten. für. Frau. Barbara Graninger. und. Herrn. Thomas Fellinger. Zweifamilienwohnhaus. Pötschingerstraße 686.
Nutzwertgutachten für Frau Barbara Graninger und Herrn Thomas Fellinger Im Sinne des 9 Abs. 1 WEG 2002 id.g.f. der Wohnrechtsnovelle 2006, BGl. 70/2002 vom 1.7.2002 i.d.g.f. BGBl. 124/2006 betreffend der
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 126 Abs 2 GBG ivm 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 126 Abs 3 GBG).
5 Ob 15/10g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere
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N U T Z W E R T B E R E C H N U N G. für die Festsetzung der Nutzwerte gem. 9 Abs. 1 WEG 2002 idf. des BGBl. I Nr. 124/2006 für die Liegenschaft in
N U T Z W E R T B E R E C H N U N G für die Festsetzung der Nutzwerte gem. 9 Abs. 1 WEG 2002 idf. des BGBl. I Nr. 124/2006 für die Liegenschaft in 1234 Wien Mustergasse 123 EZ 687 KG Flußberg Grundlagen:
Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes von 6. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen:
1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz
gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
5 Ob 18/04i Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann
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