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1 Seite Vorwort V Benützerhinweise zu Band II VII Abkürzungsverzeichnis XVII IX. Bundesgesetz über das Wohnungseigentum Vor Abschnitt: Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen 1. Regelungsgegenstand Begriffsbestimmungen Abschnitt: Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum 3. Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis Erwerb des Wohnungseigentums Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums Abschnitt: Nutzfläche, Nutzwert, Mindestanteil 7. Berechnung der Nutzfläche Berechnung des Nutzwerts Ermittlung und Änderung der Nutzwerte Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Änderung der Miteigentumsanteile Verbindung mit dem Mindestanteil Unteilbarkeit des Mindestanteils Abschnitt: Eigentümerpartnerschaft 13. Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner Wohnungseigentum der Partner im Todesfall Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe Abschnitt: Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte und der allgemeinen Teile der Liegenschaft 16. Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts Benützungsregelung IX

2 6. Abschnitt: Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Vorzugspfandrecht 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft Bestellung eines Verwalters Aufgaben und Befugnisse des Verwalters Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags Eigentümervertreter Vorläufiger Verwalter Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft Eigentümerversammlung Gemeinschaftsordnung Gesetzliches Vorzugspfandrecht Abschnitt: Verwaltung der Liegenschaft Vor 28, Ordentliche Verwaltung Außerordentliche Verwaltung Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers Rücklage Aufteilung der Aufwendungen Verteilung der Erträgnisse Abrechnung Abschnitt: Beendigung von Wohnungs- und Miteigentum 35. Erlöschen des Wohnungseigentums; Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums Ausschließung von Wohnungseigentümern Abschnitt: Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers 37. Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers Rechtsunwirksame Vereinbarungen Rücktritt des Wohnungseigentumsorganisators Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers Zustimmung zur Nachfinanzierung Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz Abschnitt: Vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers 45. Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge X

3 47. Ermittlung und gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte Nicht anwendbare Regelungen über das Wohnungseigentum Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen Rechte von Miteigentumsbewerbern Übergehen in Wohnungseigentum Abschnitt: Verfahrens- und gebührenrechtliche Bestimmungen 52. Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren Gerichtsgebühren Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen 54. In-Kraft-Treten Außer-Kraft-Treten Übergangsbestimmungen Begründung von Wohnungseigentum auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle a. Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle b. Übergangsbestimmungen zur Grundbuchs-Novelle c. Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle d. Übergangsbestimmung zum ErbRÄG Vollziehung X. Heizkostenabrechnungsgesetz HeizKG I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Ziel des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Verhältnis zu anderen Regelungen II. Abschnitt: Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten und Ermittlung der Verbrauchsanteile 5. Voraussetzungen für die Verbrauchsermittlung Ausstattung mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile Maßnahmen zur sparsameren Nutzung von Energie Stammblatt; Prüfpflichten Trennung der Heiz- und Warmwasserkosten Verbrauchsabhängige Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten Ermittlung der Verbrauchsanteile Aufteilung der nicht verbrauchsabhängigen Anteile an den Heiz- und Warmwasserkosten Zulässige Vereinbarungen; ergänzende Regelungen Wechsel des Wärmeabnehmers oder Wärmeabgebers XI

4 15. Ersichtlichmachung der Aufteilungsschlüssel im Grundbuch 548 III. Abschnitt: Abrechnung 16. Abrechnungsperiode Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Information über die Abrechnung (Abrechnungsübersicht) Einsicht in Abrechnung und Belegsammlung Durchsetzung der Abrechnung Vorauszahlung und Folgen der Abrechnung Nachträgliche Berichtigung der Abrechnung Zwischenermittlung; Überschüsse und Fehlbeträge Genehmigung der Abrechnung a. Nachträgliche Inbetriebnahme einer Zusatzheizung IV. Abschnitt: Besondere Verfahrensvorschriften 25. Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen V. Abschnitt: Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes VI. Abschnitt: Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes VII. Abschnitt: Änderung des Mietrechtsgesetzes VIII. Abschnitt: Schluß- und Übergangsbestimmungen Vollziehung XI. Bauträgervertragsgesetz BTVG Artikel I: Bauträgervertragsgesetz (BTVG) 1. Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Form des Vertrags Vertragsinhalt Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers Sicherung des Erwerbers Schuldrechtliche Sicherung Grundbücherliche Sicherstellung Zahlung nach Ratenplan Pfandrechtliche Sicherung Bestellung eines Treuhänders Feststellung des Baufortschritts, Bewertung des Pfandrechts Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung XII

5 15. Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung Strafbestimmungen Inkrafttreten, Verweisungen und Vollziehungsklausel Artikel II: Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes XII. Maklerrecht A. Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz MaklerG) Artikel I: Maklergesetz 1. Teil: Allgemeiner Teil Begriff und Tätigkeit des Maklers 1. Begriff Befugnisse des Maklers Rechte und Pflichten aus dem Maklervertrag 3. Interessenwahrung und Unterstützung Vermittlung; Abschluß Doppeltätigkeit Provision Entstehen des Provisionsanspruchs Höhe des Provisionsanspruchs Ersatz von Aufwendungen Fälligkeit Verjährung Beendigung des Vertragsverhältnisses 12. Fristablauf; vorzeitige Auflösung Kündigung Besondere Vereinbarungen 14. Alleinvermittlungsauftrag Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs Teil: Immobilienmakler 16. Begriff Besondere Aufklärungspflicht Zwingende Bestimmungen Artikel II: Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes Artikel III: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Verweisungen und Vollziehungsklausel XIII

6 B. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (Immobilienmaklerverordnung 1996 ImmMV 1996) 1. Abschnitt: Anwendungsbereich Abschnitt: Standes- und Ausübungsregeln Standesgemäßes Verhalten Inserate Verschwiegenheit Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung Arbeitnehmer Abschnitt: Geschäftsbedingungen 10. Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation Abschnitt: Höchstbeträge 11. Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäften über Immobilien und Unternehmen Berechnung des Wertes Vermittlung von Hypothekardarlehen Vermittlung von Baurechten Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Geschäftsräume Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen durch Hausverwalter Vermittlung besonderer Abgeltungen Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen Bruttomietzins Abschnitt: Schlußbestimmungen Inkrafttreten Übergangsbestimmungen XIV

7 C. Bundesgesetz vom , mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz KSchG) 30 a. Rücktritt von Immobiliengeschäften b. Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers c. Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag D. Bundesgesetz vom , mit dem [...] und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz FAGG) erlassen wird [...] 1. Abschnitt: Allgemeines 1. Geltungsbereich Zwingendes Recht Begriffsbestimmungen Abschnitt: Informationspflichten 4. Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen Abschnitt: Rücktritt vom Vertrag 11. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht Ausübung des Rücktrittsrechts Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Inhalte Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Abschnitt: Schlussbestimmungen 20. Inkrafttreten XV

8 E. Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 EAVG 2012) 1. Inhalt Begriffsbestimmungen Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien Vorlage- und Aushändigungspflicht Ausnahmen Rechtsfolge der Ausweisvorlage Rechtsfolge unterlassener Vorlage oder Aushändigung Abweichende Vereinbarungen Strafbestimmungen Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen; Verweisungen Vollziehung Umsetzungshinweis Sachregister Der Band I enthält: I. Mietrechtsgesetz II. Richtwertmietzins III. Andere Mietzinsvorschriften IV. Außerstreitgesetz V. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz VI. ABGB VII. Sonstige bestandrechtliche Vorschriften VIII. Zivilprozessordnung XVI