Atomkonzerne mit beschränkter finanzieller Verantwortung

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1 Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Atomkonzerne mit beschränkter finanzieller Verantwortung Atomkongress der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Augsburg, 16. April 2016 Prof. Dr. Wolfgang Irrek 1

2 Staatliche Rahmenbedingungen machten AKW zu Gelddruckmaschinen im operativen Betrieb Foto/Grafik: Wolfgang Irrek 2012/Hendrik Tammen 2007 [ Wer bezahlt Rückbau, Abfallbehandlung und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials? 2

3 Überblick Von der Abschaltung bis zur Endlagerung Abschätzung der zukünftig zu erwartenden Auszahlungen Das Prinzip der Rückstellungsbildung Zukünftige Zahlungsfähigkeit der Betreiber Begrenzung der Finanzierungsverantwortung der Betreiber? Internationale Perspektive Fazit 3

4 Stilllegung und Rückbau 1. Abschalten / Stilllegung 2. Nachbetrieb und Abtransport Brennelemente 3. Abbau inaktiver Teile (z. B. Leerräumen Maschinenhaus zur Nutzung als Lager für Rückbauabfälle) 4. Abbau kontaminierter Teile (Rohrleitungen, Armaturen, etc.) 5. Fernbedienter Abbau aktivierter Teile, Zerlegung des Reaktordruckbehälters und seiner Betonabschirmung 6. Dekontamination der Gebäude 7. Reinigen, Ausmessen, Freigabe der Gebäude und Entlassung aus dem Atomgesetz 8. Rückbau bis zur braunen oder grünen Wiese Wie lange dauert der Rückbau? 4

5 Radioaktive Abfälle Hoch radioaktiv (stark wärmeentwickelnd): Bestrahlte Brennelemente Wiederaufarbeitungsabfälle Schwach- und mittelradioaktiv (vernachlässigbare Wärmeentwicklung): Wässrige Lösungen (z.b. Dekontaminationswässer) Organische Flüssigkeiten (z.b. Öle) Feste brennbare Abfälle (z.b. Kleidung, Wischtesttücher) Feste nicht brennbare Abfälle (z.b. Metallschrotte, Beton) Betreiber und Bundesregierung haben keinen vollständigen Überblick keine vollständige Kontrolle! Quelle: Neumann

6 Was passiert mit dem Abfall? Zerlegen, Zerkleinern, Dekontaminieren, Sortieren, Konditionieren Problematik der uneingeschränkten oder eingeschränkten Freigabe von 98% der Abfälle Nach bisheriger Planung werden max. 2% radioaktive Abfälle langfristig zu sichern sein -> Wo? Wie? Wie viel wird es kosten? Wie zwischenlagern? Quelle: 6

7 Auszahlungen für das nukleare Back-end Quellen: Jahresabschlüsse der Muttergesellschaften der Atomkraftwerksbetreiber (ohne Stadtwerke München) 7

8 Betreiberschätzung zukünftiger Auszahlungen [Mio. Euro] Stilllegung und Rückbau Behälter, Transporte, Betriebsabfälle Zwischenlagerung Endlager Schacht Konrad Errichtung Endlager für hochradioaktiven Abfall Betrieb Endlager für hochradioaktiven Abfall SUMME Hochrechnung von BfS Zahlen für Gorleben 1997 Noch nicht eingerechnet: Kosten für noch nicht eingesetzte bzw. noch nicht abgebrannte Brennelemente und weiteres radioaktives Material. Quellen: WKGT

9 Bisherige und erwartete zukünftige Auszahlungen für das nukleare Back-end (ohne Preissteigerung) Finanzielle Vorsorge? Quellen: Bisherige Entwicklung: Jahresabschlüsse der Muttergesellschaften der Atomkraftwerksbetreiber (ohne Stadtwerke München); Zukünftige Entwicklung: Eigene Abschätzung auf Basis von WKGT 2015 (dort in Grafik 2 eine genauere Abschätzung des Auszahlungsverlaufs) 9

10 Das Prinzip der Rückstellungsbildung I Rückstellung = Verpflichtung (Schuld), die aufgrund eines vergangenen Ereignisses aktuell besteht,... in der Zukunft mit mehr als 50% Wahrscheinlichkeit zu erfüllen ist und dann zum Abfluss von Zahlungsmitteln oder anderen Ressourcenabflüssen führen wird,... in ihrer genauen Höhe und hinsichtlich des genauen Fälligkeitszeitpunktes unsicher ist,... durch eine verlässliche Schätzung hinreichend konkretisierbar ist. Quelle: nach IAS 37/IFRS 10

11 Genaue Zahlungszeitpunkte und höhen ungewiss Beispiele: Betriebsrenten für heutige Beschäftigte Steuernachzahlung, die das Finanzamt für dieses Jahr im nächsten Jahr noch fordern wird Ein laufendes Geschäft wird voraussichtlich zu einem Verlust führen Rückbau einer Windkraftanlage nach Ende ihrer Nutzungszeit Verpflichtung aus 9a Atomgesetz bezüglich der Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle Rückstellungsbildung nach 249 HGB gemäß kaufmännischem Vorsichtsprinzip bzw. nach IFRS/IAS 37 zum Ausweis erwarteter Verpflichtungen 11

12 Das Prinzip der Rückstellungsbildung II Rückstellung Aufzinsung Rückstellung Abgezinste Zuführung (steuermindernder Aufwand) Schätzung der zukünftigen Zahlungsverpflichtung Inanspruchnahme (Cash flow) Foto/Grafik: ag visuell 2013/Fotolia; Hendrik Tammen 2007/ Heute: Leistungsbetrieb Zukunft: Zahlung erforderlich 12

13 Das Prinzip der Rückstellungsbildung III Rückstellung Aufzinsung Rückstellung Abgezinste Zuführung Inanspruchnahme Woher kommt das Geld? Grafiken/Fotos: ag visuell 2013/Fotolia; Hendrik Tammen 2007 [ pogonici/fotolia; sentello/fotolia Heute: Betrieb Zukunft: Zahlung erforderlich 13

14 Das Prinzip der Rückstellungsbildung IV Zwischenfazit: Wir sprechen von Rückstellungen (Verpflichtungen), nicht von Rücklagen (Eigenkapital) Rückstellungen sind nicht mehr als eine Zahl in der Bilanz, die den Gegenwartswert einer erwarteten Verpflichtung darstellt Rückstellungen zu bilden bedeutet NICHT zwangsläufig, dass irgendwo Geld oder andere Vermögenswerte zurückgelegt werden und vorhanden sind, wenn sie benötigt werden 14

15 Summe der Atomrückstellungen zum Betreiber hatten Ende 2015 Atomrückstellungen im Gesamtumfang von mehr als 38 Mrd. Euro gebildet. Rückstellungen für deutsche kommerzielle Leistungsreaktoren [Mio. Euro] E.on Konzern RWE Konzern EnBW Konzern Vattenfall Gruppe SUMME Rückstellungen für Verpflichtungen im Atombereich gesamt (netto) , , , , ,3 Stilllegung und Rückbau 7.857, , , , ,7 Behälter, Transporte, Betriebsabfälle, Sonstiges 2.902, , ,1 Zwischenlagerung 2.205,0 756,5 Endlager Schacht Konrad 1.363,0 615,3 Endlager für hochradioaktiven Abfall 2.647, , , ,7 Quelle: Geschäftsberichte

16 Rückstellungsbildung bei der Kernkraftwerk Stade GmbH & Co. ohg Quelle: Geschäftsberichte 16

17 Bilanz der Kernkraftwerk Stade GmbH & Co. ohg Aktiva [Mio. Euro] Sachanlagen 0,0 Vorräte 0,0 Forderungen gegenüber E.ON und Vattenfall 845,0 Sonstige Vermögensgegenstände 0,6 Guthaben bei Kreditinstituten 5,2 Passiva [Mio. Euro] 163,2 Eigenkapital 634,9 Rückstellungen für nukleare Verpflichtungen 13,7 Übrige Rückstellungen 25,6 Steuerrückstellungen 13,4 Verbindlichkeiten SUMME 850,8 850,8 SUMME Quelle: Geschäftsbericht

18 Finanzielle Lage der Betreiber: Werden Sie die zukünftigen Auszahlungen tätigen können? Summe der Rückstellungen (38,5 Mrd. Euro) hat keinerlei Aussagekraft hinsichtlich Zahlungsfähigkeit! Entscheidend sind die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten: o Cashflow aus dem operativen Geschäft -> womit wird zukünftig Geld verdient? o Kredit- und Beteiligungsfinanzierung -> stetige Verschlechterung der Credit Ratings! o Vermögensumschichtung (Verkauf von Sachanlagen, Beteiligungen, Finanzanlagen; liquide Mittel) -> sinkende Vermögenswerte! Pensionsverpflichtungen, weitergehende Verpflichtungen 18

19 Finanzierbarkeit aus dem freien Cash flow? Operativer Cash flow aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit inkl. Nettozinszahlungen abzüglich Tilgungszahlungen Konzern Cash flow 2015 [Mio. Euro] Atomrückstellungen / Cash flow 2015 [a] E.ON ,8 RWE aus zukünftigem EnBW 383 Cash flow finanzierbar? Vattenfall Quelle: Geschäftsberichte

20 Kreditfinanzierung? Entwicklung des Ratings von RWE Quelle: 20

21 Das Rating als Bonitätseinschätzung eines Unternehmens Investment Grade Non Investment Grade Verschlechterung des Ratings Verteuerung der Finanzierungskonditionen im Non-Investment Grade: ggf. Ausfall der Kapitalmarktfinanzierung 21

22 Finanzierung aus Vermögensumschichtung? Quelle: Irrek / Vorfeld

23 Finanzierung aus Vermögensumschichtung? Vermögenswerte haben sich 2015 weiter verringert! Quelle: Irrek / Vorfeld

24 Problemverschärfung durch Abspaltungen Abspaltungen bedeuten: Reduzierte Vermögenswerte bei unveränderter Verpflichtungshöhe Lösungsansatz Konzernnachhaftungsgesetz: Blockade durch CDU/CSU und Teile der SPD: Warten auf die KFK Inkrafttreten vor den Hauptversammlungen der Konzerne 2016 immer unwahrscheinlicher BMWi : Etwaige gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, die bereits vor diesem Zeitpunkt durch die betroffenen Konzerne umgesetzt werden, wären vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht erfasst. Quelle: Irrek / Vorfeld

25 BMWi-Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs Irreführender Name! Okt 2015 Feb > Verlängerung! Adlerauge1 - Fotolia.com Vorsitzende: Ole von Beust, Matthias Platzeck, Jürgen Trittin Weitere Mitglieder: Keine Fachleute zum Thema Finanzierung, sondern (ehemalige) Politiker/innen, Verbandsvertreter/innen, Jurist/innen, ein früheres Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, eine Professorin und ein ev. Landesbischof 25

26 Betreibervorschlag: Begrenzung der Verpflichtungen Modell Rechtsform Verpflichteter Akteur Kapital Wer zahlt bei Kostensteigerung? Wirkung auf die Betreiber Zusätzliches Angebot der Betreiber BEWERTUNG nach Vorbild RAG Stiftung Stiftung bürgerlichen Rechts (alternativ: öffentlichrechtliche Stiftung). Stiftung Von Betreibern in Stiftung übertragene Aktiva im Umfang der heutigen Rückstellungen (Sachanlagen: AKW, Zwischenlager; Wertpapiere, liquide Mittel, u. ä.). Allgemeinheit, wenn Stiftungsvermögen nicht ausreicht. Keine Nachschusspflicht oder Garantien der Betreiber. Bilanzverkürzung. Auflösung der Rückstellungen (keine Verpflichtungen). Verbesserte Bilanzkennzahlen (Kreditwürdigkeit). Zurückziehen laufender Klagen. Risikoverschiebung von Betreibern zum Staat. Betreiber können sich auf zukunftsfähiges Geschäft außerhalb der AKW fokussieren. 26

27 Fondsvorschlag Irrek 2015 bei KFK-Anhörung Modell Rechtsform Verpflichteter Akteur Fondsmodell nach Vorbildern in der Schweiz, Finnland und Schweden Öffentlich rechtliche Stiftung. AKW Betreiber Kapital Übertragung halbwegs sicherer Aktiva in Höhe von 41 Mrd. Euro (Preisstand: 2015) innerhalb von 5 Jahren an den Fonds: 30% Zahlungsmittel; 30% Wertpapiere; 40% Anteile an Unternehmen mit geringem Marktrisiko. Wer zahlt bei Kostensteigerung? Wirkung auf die Betreiber BEWERTUNG Nachschusspflichten: Garantien (Bürgschaften) für zusätzliche 9,2 13,2 Mrd. Euro. Aktivtausch; Rückstellungen (Verpflichtungen) bleiben bestehen. Betreiber gibt finanzielle Mittel an Fonds und erhält im Gegenzug eine Forderung an den Fonds. Von den Stromkund/innen bezahlte Gelder werden für ihren eigentlichen Zweck gesichert. Risiken bleiben bei den Betreibern. Transparenz. 27

28 Stand der KFK-Diskussion nach Betreiberintervention Rückbau Bisherige Rückstellungspraxis. Gesetzliche Festschreibung des direkten Rückbaus. Noch offen: Grüne oder braune Wiese. Betreiber verantwortlich Kapital der AKW Betreiber (Höhe der Rückstellungen derzeit: 17,7 Mrd. Euro). Kostensteigerungen von Betreibern zu tragen Transparenzvorschriften Risiken bei den Betreibern. Keine Erhöhung der Finanzierungssicherheit. Abfallbehandlung / Endlagerung Öffentlich rechtliche Stiftung. Noch unklar, für welche Kostenposten im Einzelnen der Fonds verantwortlich sein soll. Staat (Stiftung) verantwortlich An Stiftung übertragenes Kapital. Summe: noch offen; Betreiber verlangen Gegenrechnung offener Klagen etc. Nachschusspflicht bislang nur für noch nicht abgebrannte, zukünftig eingesetzte Brennelemente. Noch offen: Weitere (zeitlich und in der Höhe begrenzte) Nachhaftung? Risikogerechter Aufschlag auf das übertragene Kapital (Garantiezahlung)? Transparenz Finanzierungsrisiko beim Staat, falls keine Nachschusspflicht implementiert. 28

29 Internationale Perspektive Anzahl weltweit in Betrieb befindlicher Reaktoren nach Alter (Stand: ) Quelle: IAEA April 2016 Irrek: Atomkonzerne mit beschränkter finanzieller Verantwortung 29

30 Finanzierungsvorsorge bei kommerziell genutzten Atomkraftwerken in Europa Art der Finanzierungsvorsorge Spezielles staatliches Finanzierungsregime Separater externer Fonds Regulierter separierter interner Fonds des Betreibers mit gewissem Schutz im Insolvenzfall Staatlich kontrollierte Finanzierungsvorsorge des Betreibers Dem Betreiber komplett selbst überlassene Finanzierungsvorsorge EU Mitgliedstaat und Schweiz Italien Belgien (Endlagerung), Bulgarien, Finnland, Kroatien / Slowenien, Lettland, Litauen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechien (Endlagerung), Ungarn, Vereinigtes Königreich Belgien (Rückbau), Frankreich, Polen, Tschechien (Rückbau) Niederlande Deutschland Quelle: Europäische Kommission

31 Fazit Mrd. Atomrückstellungen bedeuten NICHT zwangsläufig, dass irgendwo Geld oder andere Vermögenswerte in dieser Höhe gesichert wurden und vorhanden sind, wenn sie benötigt werden 2. Finanzierungsverantwortung in der Diskussion Finanzierungssicherheit derzeit nicht gegeben - Umsetzung des Verursacherprinzips Jahr für Jahr schwieriger -> Vermögenswerte sollten umgehend gesichert werden! 3. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Finanzierung des nuklearen Back-ends nicht staatlich reguliert ist -> Dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung. 4. Derzeitige Tendenz in der politischen Diskussion in Berlin: Die Finanzierungsverantwortung der Betreiber wird beschränkt. Forderung: Nachschusspflichten & Garantien! 31

32 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bitte unterstützen: report.de 32