Kosten Finanzierung Markt Beschäftigungsperspektiven

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1 Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Kosten Finanzierung Markt Beschäftigungsperspektiven Sommerakademie Atomares Erbe Wolfenbüttel, 06. August 2017 Prof. Dr. Wolfgang Irrek 1

2 Lernziele Die Teilnehmer*innen können das Verursacherprinzip erläutern und bewerten, inwieweit es in der Atomwirtschaft umgesetzt wird; Kostenschätzungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und den Umgang mit dem radioaktiven Material unterscheiden und einordnen;... einschätzen, inwieweit die Finanzierung gesichert ist; die Organisations und Entscheidungsstrukturen einer Finanzierungslösung kritisch hinterfragen, z. B. des neuen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland; einschätzen, inwieweit die Hinterlassenschaften der Atomindustrie Beschäftigungsperspektiven bieten. 2

3 Finanzierung des Rückbaus einer Windkraftanlage: Aufgabe 1 Quelle: Paul Aldenhoven

4 Staatliche Rahmenbedingungen machten AKW zu Gelddruckmaschinen im operativen Betrieb Foto/Grafik: Wolfgang Irrek 2012/Hendrik Tammen 2007 [ Wer bezahlt Rückbau, Abfallbehandlung und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials? Aufgabe 2 4

5 Bisheriger Alleingang Deutschland s in Europa: Unregulierte Finanzierungsvorsorge durch die Betreiber Art der Finanzierungsvorsorge Spezielles staatliches Regime Separater externer Fonds Regulierter, separierter interner Fonds der Betreiber, mit gewisser Absicherung für den Insolvenzfall Interner Fonds der Betreiber mit Möglichkeit der staatlichen Regulierung Interner, unregulierter Fonds der Betreiber Quelle: Eigene Darstellung nach Europäische Kommission 2013 Europäisches Land Italien Belgien (Endlagerung), Bulgarien, Finnland, Kroatien/Slovenien, Lettland, Litauen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slovakische Republik, Spanien, Tschechische Republik (Endlagerung), Ungarn, Vereinigtes Königreich; Deutschland (Endlagerung etc.; ab ) Belgien (Rückbau), Frankreich, Polen, Tschechische Republik (Rückbau) Niederlande Deutschland (bis für alle Aktivitäten; ab nur Rückbau) 5

6 Bisherige Zahlungen für das back end (in Anspruch genommene Rückstellungen) Quelle: Geschäftsberichte (ohne Stadtwerke München) 6

7 Bisherige und von den Betreibern erwartete zukünftige Zahlungen für das nukleare back end (in Preisen von 2014) Wie kann das Verursacherprinzip langfristig gewährleistet werden? Quellen: Bisherige Zahlungen: Geschäftsberichte (ohne Stadtwerke München); Zukünftige Zahlungen: Eigene Abschätzung auf Basis von WKGT 2015 (siehe dort Abbildung 2) 7

8 Kostenschätzung der Betreiber [Mio. Euro in Preisen von 2014] Stilllegung und rückbau Behälter, Transport, etc Zwischenlagerung LLW/ILW Endlager "Schacht Konrad" Erkundung und Errichtung HLW Endlager Betrieb HLW Endlager SUMME Noch nicht enthalten: Kosten für zukünftig noch anfallende abgebrannte Brennelemente und zukünftig produzierte radioaktive Materialien. Quelle: WKGT

9 Kostenschätzung der Betreiber [Mio. Euro in Preisen von 2014] Stilllegung und rückbau Behälter, Transport, etc Zwischenlagerung LLW/ILW Endlager "Schacht Konrad" Erkundung und Errichtung HLW Endlager Betrieb HLW Endlager SUMME Noch nicht enthalten: Kosten für zukünftig noch anfallende abgebrannte Gorleben von 1997 (!) Brennelemente und zukünftig produzierte radioaktive Materialien. Quelle: WKGT 2015 Errichtung und Betrieb HAW Endlager: Extrapolation einer Kostenschätzung des BfS für 9

10 Kostenschätzung möglich? Technisches Konzept für die langfristige Sicherung des radioaktiven Materials? Endlagerstandort? Beibehaltung der Freimessungen bzw. der heutigen Freimessungsgrenzen? Was passiert mit den auslaufenden Genehmigungen der Zwischenlager? Wo können Reparaturen beschädigter Behälter stattfinden? Quelle: 10

11 Rückstellungen (netto) der Betreiber zum Rückstellungen für deutsche kommerzielle Leistungsreaktoren [Mio. Euro] E.on Konzern RWE Konzern EnBW Konzern Beim Konzern verbleibend , , ,4 Stilllegung und Rückbau 9.550, ,7 Behälter, Transporte, Betriebsabfälle, etc 1.649,0 849,7 Auf Entsorgungsfonds übergehend , , ,2 Behälter, Transporte, Betriebsabfälle, etc 1.477,0 Zwischenlagerung 2.210,0 Endlager Schacht Konrad 1.347,0 Endlager für hoch radioaktiven Abfall 2.731,0 Risikozuschlag vor Weiterverrechnung an Minderheitsgesellschafter 2.245,0 200,0 Fortentwicklung des Zahlbetrages vom 31. Dezember 2016 bis zum 30. Juni ,0 Quelle: Geschäftsberichte Brunsbüttel + 50% Krümmel 2015 (Vattenfall) SUMME Stadtwerke München Rückstellungen gesamt , , , , ,3 775,2 Zinssatz Diskontierung Konzern (netto) -0,89% -0,89% 1,06% ZInssatz Diskontierung EntsorgFondsG (netto) 4,58% 4,58% 4,58% 4,58% Rechnungslegungsvorschrift IFRS IFRS HGB HGB HGB 11

12 Das Prinzip der Rückstellungsbildung II Rückstellung Aufzinsung Rückstellung Abgezinste Zuführung (steuermindernder Aufwand) Schätzung der zukünftigen Zahlungsverpflichtung Inanspruchnahme (Cash flow) Foto/Grafik: ag visuell 2013/Fotolia; Hendrik Tammen 2007/ Heute: Leistungsbetrieb Zukunft: Zahlung erforderlich 12

13 Das Prinzip der Rückstellungsbildung Rückstellung Aufzinsung Rückstellung (Geschätzte zukünftige Kosten) x (1+Inflationsrate) / (1+Diskontierungszins) Inanspruchnahme Woher kommt das Geld? > Aufgabe 3 Grafiken/Fotos: ag visuell 2013/Fotolia; Hendrik Tammen 2007 [ pogonici/fotolia; sentello/fotolia Heute: Betrieb Zukunft: Zahlung erforderlich 13

14 Finanzielle Lage der Betreiber: Werden Sie die zukünftigen Ausgaben bezahlen können? Die gebildeten Atomrückstellungen haben keinerlei Aussagekraft hinsichtlich Zahlungsfähigkeit! Entscheidend sind die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten: o Cashflow aus dem operativen Geschäft > womit wird zukünftig Geld verdient? o Kreditfinanzierung > stetige Verschlechterung der Credit Ratings! o Vermögensumschichtung (Verkauf von Sachanlagen, Beteiligungen, Finanzanlagen; liquide Mittel) > sinkende Vermögenswerte! Pensionsverpflichtungen, weitergehende Verpflichtungen 14

15 Argumentation der sogenannten Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) Wirtschaftliche Lage der Betreiber ist sehr angespannt (sinkender Cash flow, Verluste, sinkende Kreditwürdigkeit, Sonderabschreibungen von Vermögenswerten) Sie sollen daher nur so weit an der Kostendeckung beteiligt werden, dass sie nicht insolvent werden (Aufweichen des Verursacherprinzips) Quelle: KFK

16 Betreibervorschlag 2015: Begrenzung der Verpflichtungen Modell Rechtsform Verpflichteter Akteur Kapital Wer zahlt bei Kostensteigerung? Wirkung auf die Betreiber Zusätzliches Angebot der Betreiber BEWERTUNG nach Vorbild RAG Stiftung Stiftung bürgerlichen Rechts (alternativ: öffentlichrechtliche Stiftung). Stiftung Von Betreibern in Stiftung übertragene Aktiva im Umfang der heutigen Rückstellungen (Sachanlagen: AKW, Zwischenlager; Wertpapiere, liquide Mittel, u. ä.). Allgemeinheit, wenn Stiftungsvermögen nicht ausreicht. Keine Nachschusspflicht oder Garantien der Betreiber. Bilanzverkürzung. Auflösung der Rückstellungen (keine Verpflichtungen). Verbesserte Bilanzkennzahlen (Kreditwürdigkeit). Zurückziehen laufender Klagen. Risikoverschiebung von Betreibern zum Staat. Betreiber können sich auf zukunftsfähiges Geschäft außerhalb der AKW fokussieren. 16

17 Fondsvorschlag Irrek 2015 an die KFK Modell Rechtsform Verpflichteter Akteur Fondsmodell nach Vorbildern in der Schweiz, Finnland und Schweden Öffentlich rechtliche Stiftung. AKW Betreiber Kapital Übertragung halbwegs sicherer Aktiva in Höhe von 41 Mrd. Euro (Preisstand: 2015) innerhalb von 5 Jahren an den Fonds: 30% Zahlungsmittel; 30% Wertpapiere; 40% Anteile an Unternehmen mit geringem Marktrisiko. Wer zahlt bei Kostensteigerung? Wirkung auf die Betreiber BEWERTUNG Nachschusspflichten: Garantien (Bürgschaften) für zusätzliche 9,2 13,2 Mrd. Euro. Aktivtausch; Rückstellungen (Verpflichtungen) bleiben bestehen. Betreiber gibt finanzielle Mittel an Fonds und erhält im Gegenzug eine Forderung an den Fonds. Von den Stromkund/innen bezahlte Gelder werden für ihren eigentlichen Zweck gesichert. Risiken bleiben bei den Betreibern. Transparenz. 17

18 KFK Vorschlag Stilllegung und Rückbau Bisheriges Rückstellungsregime: Finanzielle Vorsorge durch die Betreiber Verantwortlichkeit bei den Betreibern Derzeit etwa 18 Mrd. Euro als Verpflichtungen in den Bilanzen passiviert (18 Mrd. Euro = 23,3 Mrd. Euro x Inflationierung / Diskontierung). Zahlungen aus zukünftigem Cash flow, Krediten (?) oder Anleihen, Verkauf von Vermögenswerten Betreiber müssen für etwaige Kostensteigerungen aufkommen Erhöhte Transparenzanforderungen Finanzielle Risiken liegen beim Betreiber. Keine Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzierungssicherheit. Quelle: KFK 2016, Handelsblatt Zwischen und Endlagerung Externer öffentlich rechtlicher Fonds Verantwortlichkeit beim Staat Betreiber zahlen 23,3 Mrd. Euro (Preisstand der Kostenschätzung der Betreiber Inflation) an Fonds; Betrag war noch umstritten, da Betreiber Abzinsung, Staat Risikoprämie wg. Unsicherheit forderten; nach Zeitungsangaben vom wurde Einigung nun erreicht Staat muss für etwaige Kostensteigerungen aufkommen Transparenz? Finanzielle Risiken liegen beim Staat bzw. den zukünftigen Steuerzahler/innen. 18

19 Aufgabenteilung gemäß KFK Vorschlag Betreiber Stilllegung und unverzüglicher Rückbau (grüne oder braune Wiese?) Verpackung von bestrahlten Brennelementen WAA Abfällen sowie die Verpackung von sonstigen radioaktiven Abfällen LAW/MAW (einschließlich der Betriebsabfälle) Ablieferung fachgerecht konditionierter Brennelemente im Zwischenlager sowie der Ablieferung fachgerecht verpackter Behälter für schwach und mittelaktiven Abfall im Bereitstellungslager Errichtung Standort Zwischenlager Transport zur Zwischenlagerung Staat Quelle: KFK 2016 > Aufgabe 4 Betrieb aller Zwischenlager und Bereitstellungslager, z. B. dann auch Reparatur Behälter (Heiße Zellen) Transporte zwischen Zwischenlagern bzw. zwischen Zwischenlager und Reparaturanlage sowie Transporte zur Endlagerung Herstellung HAW Endlager gängiger Gebinde Errichtung und Betrieb Endlager 19

20 Erwartete Marktentwicklung nuklearer Rückbau Europa/USA Quellen: Voßbeck et al. 2017) > Aufgabe 5 20

21 Fazit 1. Stilllegung und Rückbau bis Errichtung Standort Zwischenlager und Transport zum Zwischenlager: Betreiber bleiben finanziell verantwortlich. Erhöhung der Transparenz geplant, aber nicht der Finanzierungssicherheit. Vermögenswerte auch in Zukunft ausreichend vorhanden? Rückbauplanung in Abhängigkeit von finanzieller Situation 2. Zwischen und Endlagerung: Ablasshandel: Staat hat zum gegen Pauschale alle Risiken übernommen. Verletzung des Verursacherprinzips. Gemäß Aussagen der EU Kommission kein Verstoß gegen EU Wettbewerbsrecht wegen unerlaubter Beihilfe Governance Frage: Werden die Interessen heutiger und zukünftiger Generationen von den Finanzexpert*innen und Bundespolitiker*innen ausreichend berücksichtigt? 3. Offen: Welche Marktakteure werden das Geschäft bestimmen? 4. Wachsender Bedarf an kritischer Kompetenz für mehrere Jahrzehnte 21

22 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ruhr west.de campus.de report.de Download: bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/atomausstieg/pdf/ _rueckst_irrekvorfeld.pdf 06. August 2017 Irrek - Sommerakademie Atomares Erbe 22