Inhalt. Vorwort (Georg Ruppelt) Benutzungshinweise

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Waltraud Engel
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1 Vorwort (Georg Ruppelt) Benutzungshinweise I. Informations- und Kommunikationsrecht 1 1. Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz. Neues Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste 2, 2. Was bedeutet Internet im rechtlichen Sinne für öffentliche Bibliotheken? 6. II. Haushalts- und Finanzrecht Grundsätzliches Errichtung und Führung von Stiftungen und die neuen steuerlichen Möglichkeiten Grundlagen des Vereinsrechts Der Sponsoring-Vertrag Nehmen Bibliotheken an der Marktwirtschaft teil? Bibliotheksleistungen und Wettbewerbsrecht Preise, Gebühren, Mitteleinwerbung Outsourcing - Privatisierung - Bibliothek. Rechtliche Aspekte Privatwirtschaftliche Betätigung kommunaler Bibliotheken 45 Einzelfragen Rechtliche Grundlagen des Einsatzes einer Kreditkarte Zur Künstlersozialabgabepflicht der Bibliotheken Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden in den neuen Bundesländern Feuerversicherung für Bibliotheksbestände Rundfunkgebührenpflicht und Bibliotheken 69

2 III. Erwerbung Subskription Umfasst eine Subskription auch ausgegliederte Supplemente? Subskriptionspreis im Zwielicht 85 Pflichtexemplar Elektronisches Pflichtexemplar Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflichtexemplarrecht 108 Bernhard Sinogowitz 19. Gutachten zur Frage der Behandlung überzähliger Dissertationen 110 Geschenk Neue Rechtslage bei unaufgefordert erhaltenen Medien Verfahren bei unaufgefordert zugesandten Buchgeschenken 118 Preisbindung Rechtsgrundlagen der Preisbindung in Europa 120 Ulrich Moeske 23. Europäischer Gerichtshof zur Preisbindung bei Büchern 124 Lizenz Software - Zur Wirksamkeit von Schutzhüllenverträgen Haushaltsrechtliche Problematik beim Erwerb" von Publikationen aus maschinenlesbarem Trägermaterial im Rahmen eines Lizenzvertrages 131 Rolf Griebel Einfuhr und Steuer Rechtliche Schwierigkeiten beim Bezug von Dissertationen und Photokopien aus Großbritannien Mikroformen und Umsatzsteuerrecht 144 ' 28. Neue Regelung bei der Einfuhrumsatzsteuer 162 Einzelfragen Strafbare Vorteilsannahme durch Sich-Versprechen-Lassen eines Zeitschriften-Freiabonnements 166 VI

3 30. Bibliotheken und Raubdrucke 173 Ulrich Moeske 31. Zur Frage der Vorauszahlungen im Erwerbungsbereich 177 IV. Benutzung Benutzungsordnung Benutzungsordnungen für Internet-Plätze Taschenkontrollen im Supermarkt - Taschenkontrollen in Bibliotheken: Eine vergleichbare Situation? 186 Claudia Holland 34. Professoren als Bibliotheksbenutzer 190 Hans-Burkard Meyer 35. Die Zulassung minderjähriger Bibliotheksbenutzer - eine bibliotheksrechtliche Darstellung des Problems Rechtslage beim Missbrauch abhandengekommener Bibliotheksausweise 196 Jugendschutz, Nutzungsbeschränkungen Jugendschutz und Internet-Zugang (Filtersoftware oder was?) - Rechtsvorschriften und Handlungsvorschläge für Öffentliche Bibliotheken Ausleihbeschränkungen bei NS-Literatur 215 Hans-Burkard Meyer 39. Jugendschutz im Medienbereich und Europäischen Binnenmarkt 220 Hans-Burkard Meyer 40. Zur Strafbarkeit der Ausleihe von Schriften mit straftatbestandsmäßigem Inhalt Dieter Meurer 41. Zur Behandlung ehrverletzender Veröffentlichungen in Bibliotheken Stellungnahme zu der Beschlagnahme eines der ÜB Bremen gehörenden Exemplars des Druckwerks texte : der RAF" 230, Handschriftennutzung Zur rechtlichen Zulässigkeit besonderer Bedingungen für die Benutzung von Handschriftenbibliotheken Rechtsprobleme bei der Benutzung von Handschriftenbibliotheken. Weitergeführte Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit besonderer Benutzungsbedingungen 243 VII

4 Säumnis, Schadenersatz Zur Problematik der Säumnisgebühren in Benutzungsordnungen 250 Ulrich Moeske 46. Die Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen Benutzungsgebühr nach 2. Mahnung Das Mahn- und Verwaltungszwangsverfahren gegen säumige Benutzer am Beispiel der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz 255 Werner v. Schaper 48. Verwaltungszwangsverfahren an Universitätsbibliotheken 269 Günter Wippel 49. Zum Problem der nicht zurückgegebenen Bücher 272 Werner v. Schaper 50. Zur Frage der Ersatzleistung durch Benutzer bei Verlust oder Beschädigung eines Buches 279 Hildebert Kirchner Datenschutz Datenschutz in Bibliotheken. Speicherung von Benutzerdaten nach Rückgabe der Medien Weitergabe von Benutzerdaten innerhalb von Hochschulen Volkszählungsurteil und Benutzerdatenschutz in Bibliotheken 288 Werner von Schaper Leihgaben Empfehlungen zum Abschluss vom Depositumverträgen Empfehlung für einen Leihvertrag 301 Sonstiges Produkthaftungsgesetz und Bibliotheken 304 Hans-Buri<ard Meyer 57. Nutzungsbedingungen für STN International Karlsruhe 307 V. Urheberrecht Grundsätzliches Handreichung für Fernstudienanbieter - Rechtliche Grundlagen Digitales Urheberrecht - eine Gefahr für die Bibliotheken? Urheberrecht und Informationsgesellschaft - Ein Überblick über den Stand des deutschen, europäischen und internationalen Urheberrechts 326 VIII

5 61. Neues Verbreitungsrecht - Das Dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Urheberrechte zwischen Wissenschaft, Universität und Rundfunkanstalt 335 Digitale Medien Bibliothekslizenzen für elektronische Medien Angebote im Netz: Was ist bei Lizenzverträgen zu beachten? Internet - neueste Rechtsentwicklungen Kopieren aus Datenbanken. Zur Handhabung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (lukdg) in Bibliotheken CD-ROM im Netz Computerprogramme - Neues Recht. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes CD-ROM und das geltende Recht Erwerb und Nutzung von Software und Datenträgern in Bibliotheken Nutzungsrechte an EDV-Publikationen im Bibliotheksbereich 412 AV-Medien Nutzung von Videokassetten durch Öffentliche Bibliotheken 420, 73. Bundesverfassungsgericht zur Schallplattenvermietung Wiedergabe und Benutzung audiovisueller Medien in Bibliotheken Gutachten zur Wiedergabe von Ton- und Bildträgern in Bibliotheken 437 Bestandserhaltung Rechtsfragen der Bestandserhaltung durch Digitalisierung Mikroverfilmung vom Papierzerfall bedrohter Bibliotheksbestände Mikroverfilmung historischer Buchbestände. Rechtliche Aspekte 451 IX

6 Anmerkungen zum Gutachten der Rechtskommission Sicherungskopien von Disketten mit Computerprogrammen 454 Katalogfragen Rechtsschutz für bibliothekarische Arbeitsergebnisse Die Ansetzung von Personennamen nach RAK als Rechtsproblem 461 Kopierrecht Urheberrechtliche Würdigung von Pressespiegeln und Archiven Kopierlizenz für ausländische Zeitschriften Nochmals: Kopierlizenz für ausländische Zeitschriften Betreiberabgabe und Auskunftsanspruch 476 Rudolf Piepenbrock Urheberrechtsreform: Auskunft nur über die Gesamtzahl der Kopien Merkblatt für Entleiher von Musikalien (Noten) aus Bibliotheken Zum Abschluss der Urheberrechtsreform. Wie wirkt sie sich auf die bibliothekarische Arbeit aus? 481 Bernhard Sinogowitz 87. Umstrittenes Kopierrecht. Der Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform vor der Behandlung im Bundestag 485 Bernhard Sinogowitz EU-Richtlinien EU-Richtlinien und ihre Umsetzung in das Urheberrechtsgesetz Harmonisierung des europäischen Urheberrechts: Die EU-Richtlinien und ihre Umsetzung in das deutsche Urheberrechtsgesetz. Berichte, Untersuchungen und Stellungnahmen der Rechtskommission des DBI in Auswahl 492 Helmut Rösner (Zusammenstellung) VI. Personalrecht Der Bibliotheksdirektor als Vorgesetzter, Fachvorgesetzter, Dienstvorgesetzter oder Weisungsberechtigter Mustervertrag für ehrenamtlich Tätige in Bibliotheken Hochschulrechtliche Stellung des Bibliotheksleiters einer Pädagogischen Hochschule 593

7 92. Zugang von EG-Ausländern zum bibliothekarischen Beruf Versetzung von Bibliothekaren des höheren Dienstes Anwärtersonderzuschlag für Bibliotheksreferendare 608 Noch einmal: Anwärtersonderzuschläge 609, 95. Dienstbefreiung für Bibliothekare Hochschulbibliothekare werden Akademische Räte 613 Hermann Havekost Schlagwortregister 615 Behandelte Gesetze 617 XI

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