Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2013

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 23. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2014) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2013 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2013 wurden für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts insgesamt 83 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich PMK Unterthema sexuelle Orientierung wurden 45 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen, Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die Beantwortung der Frage ist als Anlage beigefügt. Fälle der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung, die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordnet wurden, sind in beiden Aufstellungen enthalten und somit doppelt erfasst. Hierbei handelt es sich um einen Fall vom 23. November Wie viele und welche Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK - rechts und für das Unterthema sexuelle Orientierung nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2013 nachgemeldet (bitte wie bei 1. darstellen)? Zu 2.: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dynamik und werden stets aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2013 wurden nach Statistikschluss am 31. Januar 2014 fünf Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK rechts nachgemeldet. Im Unterthema sexuelle Orientierung wurde ein Fall nachträglich bekannt. Die nachgemeldeten Fälle in beiden Kategorien sind bei den als Anlage beigefügten Sachverhalten enthalten (grau unterlegt). Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraftaten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.b. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern allein Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Einem Fall können mehrere der Legende der beigefügten Anlage zu entnehmenden existierenden Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Dies gilt auch für die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten. Diese werden ebenfalls so oft gezählt, wie ihnen Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Themenfeld Ausländer-/ Asylthematik Tabelle 1 - Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Gesamt Unterbringung von Asylbewerbern männlich weiblich Themenfeld Hasskriminalität antisemitisch männlich weiblich Behinderung männlich fremdenfeindlich männlich

3 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts Teil 2 Kind Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Gesamt Themenfeld Hasskriminalität Rassismus männlich weiblich Religion männlich weiblich sexuelle Orientierung männlich Themenfeld Innen-/ Sicherheitspolitik alle Unterthemen männlich Themenfeld Konfrontation/ politische Einstellung gegen links männlich weiblich gegen sonstige politische Gegner männlich Themenfeld Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung Propaganda männlich Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" männlich weiblich gesamt Erwachsene/r Jugendliche/r Opfer sexuelle Orientierung

4 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu elf Gewaltdelikten der PMK rechts im Jahr 2013 wurden Pressemeldungen veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, ist der Anlage zu entnehmen. Im Unterthema sexuelle Orientierung wurde zu keinem Fall eine Pressemeldung veröffentlicht. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen, d. h. jede Tatverdächtige bzw. jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie bzw. er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Berichtszeitraum angefallen ist. Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK - rechts männlich weiblich gesamt Erwachsene Heranwachsende Jugendliche Kind Täter PMK - rechts Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" männlich weiblich gesamt Erwachsene Jugendliche Täter sexuelle Orientierung Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 6.: 33 der 74 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Von den 15 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema sexuelle Orientierung hatte eine Person staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK rechts resultieren, wird im KPMD-PMK nicht erfasst. Berlin, den 09. Oktober 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014) 4

5 Gewaltdelikte PMK - rechts im Jahr 2013 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 1 306a Ein Täter schoss in der Silvesternacht Feuerwerkskörper Marzahner Pro- Marzahn asm auf Personen und äußerte sich dabei antisemimenade 00:15:00 tisch Ein Täter beleidigte eine Person rassistisch und S-Bhf. Frankfurter Friedrichshain ;Rass 07:00:00 schlug ihn. Allee Der Gesch. wurde aufgrund seines jüdischen Glaubens attackiert. 19:55:00 Friedrich- Olbricht-Damm Charlottenburg- Nord asm Der dunkelhäutige Gesch. telefonierte in seiner Landessprache und wurde deshalb rassistisch beleidigt 18:38:00 und attackiert. S-Bhf. Greifswalder Prenzlauer Berg ;Rass Der Gesch. telefonierte in hebräischer Sprache und S-Bhf. Mexikoplatz Zehlendorf asm; 20:20:00 wurde deshalb attackiert Der Gesch. wurde geschlagen, getreten und rassistisch U-Bhf. Hönow Hellersdorf ;Rass beleidigt. 01:13: Der Besch. beleidigte zwei Personen, weil sie kurdischer Emser Neukölln Abstammung sind und schubste sie. 11:40: Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und Landsberger Allee Alt- 15:10:00 geschlagen. Hohenschön- hausen Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, bespuckt und geschlagen. 04:10:00 Gerichtstr. Wedding Der Gesch. wurde geschlagen, weil er einer dunkelhäutigen U-Bhf. Lichten- Rummelsburg ;Rass Person helfen wollte. 02:55:00 berg Der Gesch. wurde geschlagen, weil er die rechtsgerichtete Platz der Verein- Friedrichshain ggli Auffassung des Täters nicht teilte. 21:45:00 ten Nationen Der Gesch. wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen 14:00:00 und ausländerfeindlich beleidigt. Im Spektefeld Falkenhagener Feld 1

6 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Ein Täter beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich und 23:15:00 schlug ihr ins Gesicht. S-Bhf. Gesundbrunnen Gesundbrunnen Die Gesch. wurde von der Täterin in der S-Bahn rassistisch S-Bhf. Heidel- Wilmersdorf ;Rass beleidigt und geschlagen. 23:15:00 berger Platz Eine Schülergruppe wurde geschlagen, nachdem 01:15:00 durch die Täter rechtsgerichtete Äußerungen getätigt worden waren. Zeppelinplatz Wedding ;V/P Ein Täter beleidigte einen Polizeibeamten ausländerfeindlichserstede Platz am Kai- Oberschönewei- ;Wal;Po 19:52:00 l Eine unbekannte Person schlug während einer NPD- 14:05:00 Demonstration einem Fotografen. Michael- Brückner- Niederschöneweide ggli Die Gesch. wurden durch mehrere Täter angriffen, 22:40:00 geschlagen und getreten. Die Täter trugen Bekleidung mit der Aufschrift "Pure Hate 187". Wisbyer Prenzlauer Berg ggli a Der Besch. warf zwei Glasflaschen auf Polizeibeamte. Adalbertstr. Kreuzberg Mai;Pol 23:40: Der Besch. beleidigte mehrere Personen rassistisch Kameruner Wedding ;Rass 17:40:00 und versuchte, sie mit einem Messer zu verletzen Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, und 21:00:00 es wurde versucht, ihn zu schlagen. Havemannstr. Marzahn ja Eine Person beschimpfte den dunkelhäutigen Gesch. S-Bhf. Waidmannslust Waidmannslust ja 13:10:00 rassistisch und versuchte, ihren Hund auf ihn zu hetzen Der dunkelhäutige Gesch. wurde unvermittelt geschlagen. Erich-Steinfurth- Friedrichshain ;Rass ja Der Täter trug Bekleidung der rechten Sze- 23:30:00 ne Der Besch. schlug dem Gesch. aus fremdenfeindlichen Gründen ins Gesicht. 21:25:00 U-Bhf. Tierpark Friedrichsfelde Die Gesch. wurden ausländerfeindlich beleidigt und 22:30:00 geschlagen. Danziger Prenzlauer Berg 2

7 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Der Besch. versuchte, den Gesch. mit einem Baseballschläger Helene-Weigel- Marzahn zu schlagen. Dabei äußerte er sich abfäl- Platz 20:50:00 lig über türkische Mitmenschen Die beiden Besch. beleidigten unbekannte Fahrgäste S-Bhf. Humboldthain Gesundbrunnen 00:13:00 ausländischer Herkunft und gaben rechtsradikale Parolen und Gesänge von sich. Dann warfen sie eine Bierflasche, die den Gesch. traf Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt und ins Gesicht Heckerdamm Charlottenburg- geschlagen. 10:20:00 Nord Im Rahmen einer Demonstration wurden einige Teilnehmer Karower Chaussee Buch ggli aus einer Gruppe der rechten Szene mit Fla- 19:00:00 schen beworfen Das geschädigte Kind wurde rassistisch beschimpft. Riesaer Hellersdorf ;Rass 15:20:00 Dann schlugen die Täter gemeinsam auf es ein Der Gesch. wurde geschlagen, weil sich die Täter Friedrichstr. Mitte asm 06:00:00 offenbar durch sein T-Shirt mit der Aufschrift "Love IsReal" und seinen jüdischen Glauben provoziert fühlten Der Gesch. wurde aus fremdenfeindlichen Motiven U-Bhf. Pankow Pankow 19:30:00 durch den Besch. angesprungen und bespuckt Die Gesch. wurden aufgrund ihrer Kopftücher fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Flasche beworfen, 23:40:00 die nicht traf. Ziegrastr. Neukölln ;Rel ja Der Besch. beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich 19:00:00 und versuchte, seinen Hund auf sie zu hetzen. Prinz-Eugen- Wedding Der Gesch. wurde in der S-Bahn aufgrund seiner ausländischen S-Bhf. Ahrensfel- Marzahn ;V/P ja Herkunft angegriffen. Beim Verlassen der de 22:30:00 S-Bahn entbot der Täter den Deutschen Gruß Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt und aus einem Schulstr. Wedding 12:50:00 Bus gestoßen. 3

8 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Der Gesch. wurde unvermittelt angesprungen und ins Naugarder Prenzlauer Berg asm;;r ja 23:15:00 Gesicht geschlagen. Dabei beleidigte ihn der Täter fremdenfeindlich und antisemitisch. el Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft. Marzahner Promenade Marzahn ;V/P 22:00:00 Dann versuchte der Täter, seinen Hund auf ihn zu hetzen Der Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. 18:35:00 S-Bhf. Buch Buch Der Gesch. wurde gestoßen, dann von zwei Tätern S-Bhf. Friedrichsfelde-Ost Marzahn 06:10:00 festgehalten und durch den dritten mehrfach geschlagen. Dabei wurde er fremdenfeindlich beleidigt Der Gesch. erhielt unvermittelt einen Schlag auf den Schnellerstr. Niederschöneweide ;Pol 01:45:00 Hinterkopf, so dass er zu Boden ging. Als er sich aufrichten wollte, wurde er mit einem Baseballschläger ins Gesicht geschlagen Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt, zu Boden 16:10:00 geschlagen und gegen Kopf und Oberkörper getreten. Rathausstr. Mitte ;Rass ja Der Besch. schlug den Gesch. gegen den Oberkörper Am Tierpark Friedrichsfelde asmbeh;;ra 17:17:00 und beleidigte ihn fremdenfeindlich und antisemitisch. ss Der Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt, zu Boden Warener Biesdorf gebracht und geschlagen. 19:30: Im Rahmen von Streitigkeiten wurde der Gesch. rassistisch Gersdorfstr. Mariendorf ;Rass beleidigt und geschlagen. 01:10: Die Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und bedroht. Dann warf der Täter eine Flasche in ihre Rich- 16:50:00 tung, die jedoch abgewehrt werden konnte. Popitzweg Siemensstadt Der Gesch. wurde durch eine Täterin gewürgt. Dabei Karl-Marx-Allee Friedrichshain ;V/P 23:20:00 äußerte sie, dass sie Nazi sei und beleidigte den Gesch. fremdenfeindlich. 4

9 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Der Gesch. vernahm ausländerfeindliche Rufe, wurde Pichelsdorfer Wilhelmstadt 23:10:00 dann vom Fahrrad gestoßen und geschlagen Die Gesch. wurde von einer Person, die äußerlich der Ruschestr. Lichtenberg 10:00:00 rechten Szene zuzuordnen ist, geschlagen Der Gesch. wurde geschlagen und mehrfach getreten. Dabei tätigte der Täter ausländerfeindliche Äu- 20:00:00 ßerungen. Stiftsweg Pankow ja Der Besch. beleidigte mehrere Gesch. rassistisch und Babelsberger Wilmersdorf ;V/P ja 12:35:00 bedrohte sie mit einem Messer. Dann warf er ein Glas auf die Personen Anlässlich der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen 19:45:00 Personen der rechten und linken Szene. Cottbusser Platz Hellersdorf UvA;;gg li Während einer NPD-Veranstaltung gegen die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft wurde eine Jour- 19:50:00 Alice-Salomon- Platz Hellersdorf UvA;;gg li nalistin gestoßen, so dass sie zu Boden stürzte Während mehrerer Veranstaltungen gegen die Gemeinschaftsunterkunft wurde ein Gegendemonstrant 20:50:00 Alice-Salomon- Platz Hellersdorf UvA;;gg li körperlich angegriffen Der Besch. griff einen Polizeibeamten an. Stendaler Hellersdorf UvA;Pol 21:20: Der Gesch. wurde geschubst und fremdenfeindlich Gneisenaustr. Kreuzberg 22:15:00 beleidigt Der Gesch. wurde grundlos angerempelt und dann 19:25:00 aufgrund seiner politisch linken Einstellung beschimpft. Dann wurde er geschlagen. Beim Entfernen vom Tatort rief einer der Täter "Sieg Heil". Rheinsteinstr. Karlshorst ggli;v/p Der Besch. war Teilnehmer der NPD-Kundgebung "Asylflut stoppen NPD in den Bundestag" und griff eine Person der linken Szene an. Stendaler Brücke Hellersdorf UvA;;B uwa;ggli 5

10 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, mehrfach Archibaldweg Rummelsburg geschubst und geschlagen. 19:30: Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol widersetzte sich der Besch. den polizeili- 12:00:00 chen Maßnahmen Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol widersetzte sich der Besch. den polizeili- 12:02:00 chen Maßnahmen Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung widersetzte sich der Besch. den polizeili- 12:03:00 chen Maßnahmen. Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol Der Besch. beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich 00:15:00 und schlug ihr ins Gesicht. Steglitzer Damm Steglitz Eine rechtsorientierte Person schlug einer linksorientierten Weitlingstr. Rummelsburg ggli Person ins Gesicht. 13:35: Der Gesch. wurde zuerst fremdenfeindlich beleidigt S-Bhf. Springpfuhl Marzahn 00:30:00 und dann von zwei Personen festgehalten während eine dritte Person auf ihn einschlug Der dem äußeren Anschein nach linksorientierte Gesch. Kokoschkaplatz Hellersdorf ggli wurde zu Boden gestoßen, und der Besch. trat 02:15:00 ihm dann mehrmals auf den Kopf und an die Brust Nachdem der Gesch. das Verteilen von NPD- 22:30:00 Aufklebern nicht gestattete, kam es zu einem Streitgespräch. Eine Person versprühte Reizgas. Hönower Mahlsdorf ja Der Gesch. wurde geschlagen, nachdem er den Täter Neue Grottkauer Hellersdorf ggli 23:30:00 aufgefordert hatte, das Zeigen des Deutschen Grußes zu unterlassen Der Besch. trat mehrfach gegen den Kopf des Gesch. S-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg 01:20:00 Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. 6

11 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Im Rahmen eines Streits beleidigte der Besch. den Fritz-Lang- Hellersdorf 18:40:00 Gesch. fremdenfeindlich und versuchte, ihn zu schlagen Der Besch. beleidigte den Gesch. fremdenfeindlich Müllerstr. Wedding ja 19:50:00 und versuchte, ihn mit einer Flasche zu schlagen Der Gesch. und seine Lebensgefährtin wurden fremdenfeindlich Gothaer Hellersdorf beleidigt. Dann wurde der Gesch. mit 10:55:00 einer Schreckschusswaffe bedroht und geschlagen Die Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und gewürgt. Randowstr. Neu- 19:15:00 Hohenschön- hausen Die Gesch. wurden von den Besch. mit Feuerwerkskörpern beworfen. Gleichzeitig wurden sie ausländer- 17:40:00 feindlich und antisemitisch beschimpft. Joachim- Gottschalk-Weg Gropiusstadt asm; Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und mit Heinrich-Heine- Mitte 15:50:00 Pyrotechnik beworfen Der Besch. beleidigte die beiden Gesch. ausländerfeindlich. Markgrafendamm Friedrichshain Dann packte er einen Gesch. an der Kapu- 16:30:00 ze und versuchte, ihn zu Boden zu ziehen Der Besch. beleidigte den Gesch. ausländerfeindlich 06:00:00 und besprühte ihn kurze Zeit später mit Pfefferspray. Am Zwirngraben Mitte Während einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" Sterndamm Johannisthal polgeg wurde ein Fotograf mit einer Fahnen- stange geschlagen Der Gesch. wurde von einer Person homophob beleidigt. Anschließend warf diese eine Glasflasche in 05:30:00 Richtung des Gesch., traf ihn jedoch nicht. Nollendorfplatz Schöneberg sexor;v/p Der Gesch. wurde in einer U-Bahn ausländerfeindlich U-Bhf. Alexanderplatz Mitte 06:10:00 beleidigt und geschlagen Der dunkelhäutige Gesch. wurde rassistisch beleidigt Paul-Heyse- Prenzlauer Berg ;Rass 00:05:00 und geschlagen. 7

12 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft. Schönhauser Prenzlauer Berg 18:10:00 Dann zog der Täter ein Messer und drohte damit, den Allee Gesch. umzubringen und den Imbiss zu zerstören Die Gesch. jüdischen Glaubens wurde von der Besch. antisemitisch beleidigt und geschlagen. 19:00:00 Arkonastr. Pankow asm Die Gesch. wurde angerempelt und geschubst. Dabei Landsberger Allee Alt- 16:58:00 beschimpfte er sie ausländerfeindlich. Hohenschön- hausen Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft und U-Bhf. Alexanderplatz Mitte 22:30:00 geschlagen Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und 23:30:00 geschlagen. Konrad-Wolf- Alt- Hohenschönhausen Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und an Landsberger Allee Alt- 21:00:00 den Haaren gezogen. Hohenschön- hausen Unbekannte Täter zündeten einen Feuerwerkskörper Wurzener Hellersdorf UvA;polGe 22:30:00 an einem Objekt, in dem sich u. a. der Sitz der Initiative "Hellersdorf hilft" befindet. g Legende: Abkürzung asm Beh BuWa ggli Mai Bezeichnung antisemitisch Behinderung Bundestagswahlen fremdenfeindlich gegen links Tag der Arbeit 8

13 Abkürzung Pol polgeg Rass Rel sexor Staat UvA V/P Wal Bezeichnung Polizei gegen sonstige politische Gegner Rassismus Religion sexuelle Orientierung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Unterbringung von Asylbewerbern Verherrlichung Propaganda Walpurgisnacht Gewaltdelikte gegen die sexuelle Orientierung im Jahr 2013 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen Kleiner Tiergar- Moabit und getreten. 06:30:00 ten Der transsexuelle litauische Geschädigte jüdischen Glaubens wurde Meraner Schöneberg homophob und antisemitisch beleidigt. Dann schubsten ihn die 06:30:00 Täter, sodass er zu Boden fiel Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit einem Birkheidering Grünau Schneeball beworfen. 21:30: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen, U-Bhf. Alexand- Mitte geschlagen und getreten. 19:30:00 erplatz Die Gesch. wurden homophob beleidigt und attackiert. Flughafenstr. Neukölln 00:30: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung durch Theodor-Heuss- Westend 16:20:00 den Täter attackiert und schwer verletzt. Platz Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung beschimpft, zu Boden geschlagen und getreten. 23:59:00 Adalbertstr. Kreuzberg 9

14 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse Die beiden Gesch. wurden homophob beleidigt und geschlagen. Karl-Liebknecht- Mitte 05:50: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ins Gesicht geschlagen. 05:00:00 Reichenberger Kreuzberg Der Gesch. umarmte seinen Freund und wurde deshalb mit Gegenständen Segitzdamm Kreuzberg beworfen und bedroht. 21:25: Während des Schwul-Lesbischen-Stadtfestes wurde die Gesch. Motzstr. Schöneberg 21:15:00 nach einer verbalen Auseinandersetzung ins Gesicht geschlagen lesbenfeindlich beleidigt Der Gesch. wurde homophob beleidigt und mehrfach geschlagen Martin-Luther- Schöneberg 04:30:00 und getreten Dem Gesch. wurde aufgrund seines femininen Erscheinungsbildes Potsdamer Tiergarten 19:00:00 von einem unbekannten Täter geschlagen Im Anschluss an den CSD wurde die Gesch. homophob beleidigt Kottbusser Tor Kreuzberg 23:20:00 und geschlagen Der Besch. beschimpfte die Gesch. lesbenfeindlich und schlug ihr 15:10:00 ins Gesicht. Senftenberger Ring Märkisches Viertel Der transsexuelle Gesch. wurde transphob beleidigt und geschlagen. U-Bhf. Wedding Wedding 14:20: Der Gesch. wurde von einer unbekannten Person beschimpft und 01:55:00 geschlagen. Bornholmer Prenzlauer Berg Der Gesch. lief mit seinem Freund Hand in Hand und wurde deshalb Revaler Friedrichshain homophob beleidigt und mehrmals geschlagen. 00:45: Der Gesch. wurde homophob beleidigt, geschubst und getreten. Großer Weg Mitte 22:30: Die beiden Gesch. wurden homophob beleidigt und mit Steinen und Spreewaldplatz Kreuzberg 01:00:00 anderen Gegenständen beworfen, aber nicht getroffen Eine unbekannte Person versprühte Reizgas im Eingangsbereich 19:42:00 eines Erotikgeschäfts für gleichgeschlechtliche Paare. Bülowstr. Schöneberg 10

15 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit rohen Eisenacher Schöneberg 20:00:00 Eiern beworfen Der gesch. Travestiekünstler wurde beleidigt und bespuckt. Dann Mehringdamm Kreuzberg 22:00:00 boxte ihn einer der Täter und er wurde darüber hinaus mit verschiedenen Gegenständen beworfen Der Gesch. wurde homophob beleidigt. Dann schubste ihn der unbekannte Jebensstr. Charlottenburg Täter und trat nach ihm. 22:15: Die Gesch. wurde mit Steinen beworfen. Dabei wurde sie transsexuellenfeindlich Reinickendorfer Wedding beleidigt. 19:10: Der transsexuelle Gesch. wurde beleidigt und geschlagen. Lachmannstr. Kreuzberg 08:12: Der Gesch. wurde mehrfach geschlagen. Er trug Frauenkleidung. Knesebeckstr. Charlottenburg-Nord 06:30: Mehrere Teilnehmer der Tagung "Trans*, schön Fem(me)inistisch!" Franz-Mehring- 18:15:00 wurden vor dem Tagungsgebäude transsexuellenfeindlich beleidigt Platz und eine Person wurde ins Gesicht geschlagen Friedrichshain Im Rahmen eines Streits aufgrund der Homosexualität des Gesch. 05:30:00 wurde dieser geschlagen und erhielt einen Kopfstoß. Ribnitzer Neu- Hohenschönhausen Der Gesch. wurde homophob beleidigt und mehrfach geschlagen. Sonnenallee Neukölln 21:15: Die beiden Gesch. gingen Hand in Hand die Straße entlang, als von Urbanstr. Kreuzberg 17:45:00 hinten zwei Männer angerannt kamen und sie beim Vorbeilaufen schlugen Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen und geschlagen. 15:10:00 Bruno-Taut-Ring Britz Der homosexuelle Gesch. wurde bedroht, beleidigt und geschlagen. Bruno-Taut-Ring Britz 15:35: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen und geschlagen. Am Boden liegend wurde er gegen den Kopf 17:00:00 getreten. Volkspark Hasenheide Neukölln 11

16 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse Der homosexuelle Gesch. wurde im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung beleidigt. Einen gegen ihn geführten Schlag konnte 09:00:00 er abblocken. Bredowstr. Moabit Die beiden Gesch. standen auf der Straße und küssten sich, als sie Reichenberger Kreuzberg 01:10:00 von einer Person unvermittelt mit Pfefferspray attackiert wurden Der Geschädigte wurde von drei männlichen Personen homophob Wittenbergplatz Schöneberg 03:00:00 beleidigt und zu Boden gestoßen Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen. Wittenbergplatz Schöneberg 03:00: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen. 03:00:00 Wittenbergplatz Schöneberg Der Gesch. wurde homophob beleidigt und geschlagen. Choriner Prenzlauer Berg 20:25: Der Gesch. wurde homophob beleidigt und bedroht. Anschließend 05:30:00 warf eine Person eine Glasflasche in Richtung des Gesch. traf ihn jedoch nicht. Nollendorfplatz Schöneberg Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu Boden Rathausstr. Mitte 06:00:00 gebracht und mehrfach geschlagen Die beiden Gesch. wurden in einer U-Bahn lesbenfeindlich beleidigt. Eine der Gesch. wurde geschubst, so dass sie zu Boden fiel. 21:05:00 U-Bhf. Alexanderplatz Mitte Der Gesch. aufgrund des Tragens von Frauenkleidung transphob 03:50:00 beleidigt, geschlagen und getreten. Konrad-Wolf- Alt- Hohenschönhausen Der Gesch. wurde homophob beleidigt und geschlagen. Alexanderplatz Mitte 01:20: Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen. 22:55:00 Karl-Liebknecht- Mitte 12