Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

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Wilhelmine Krause
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1 Rechtswissenschaftliche Fakultät Einladung zur Kölner Konferenz am 1. und 2. Oktober 2010 Arbeitsrecht und Methode

2 Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der, das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht und das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der laden mit freundlicher Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein zur Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode am Freitag und Samstag, 1. und 2. Oktober Uhr s.t. (Freitag) und 9.00 Uhr s.t. (Samstag) Hörsaal XXIV (Freitag) und Aula 2 (Samstag) Tagungsleitung: Dr. Clemens Höpfner, Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Dr. Felipe Temming, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der 2

3 Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode Freitag und Samstag, 1. und 2. Oktober 2010 Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten so steht es in den Digesten des Celsus. Im demokratischen Rechtsstaat liegt die Definitionskompetenz hierfür freilich primär beim Gesetzgeber, dessen Vorgaben der Richter in denkendem Gehorsam umzusetzen hat. Doch wie hat er zu entscheiden, wenn ihm der Gesetzgeber keine Vorgaben macht, wo er welche machen müsste? Wie hat er mit inkohärenten Vorgaben und einer Rechtsordnung voller Widersprüche umzugehen? Das Arbeitsrecht zeigt die Dringlichkeit dieser Fragen besonders deutlich auf. Aufgrund der in viele Einzelgesetze zersplitterten Regelungen ist es kaum möglich, ein einheitliches Wertungssystem zu schaffen. Hinzu kommt, dass der parlamentarische Gesetzgeber in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts regelungsscheu, vielleicht sogar partiell regelungsunfähig ist. Die Gerichte werden dann zu Ersatzgesetzgebern, etwa im Arbeitskampfrecht, dessen Grundprinzipien der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zurzeit grundlegend umgestaltet. Ein weiterer aktueller Brennpunkt ist die fortschreitende Rechtsvereinheitlichung in Europa. Gerade im Arbeitsrecht, das mit 20 Verordnungen und 100 Richtlinien in besonderem Maße betroffen ist, stellen sich zahlreiche methodische Fragen. Es geht vor allem um das Verhältnis des nationalen und des europäischen Gesetzgebers sowie um die Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten. Exemplarisch zu nennen sind die Vorgaben des EuGH zur Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Arbeitskämpfe trotz fehlender Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union, die dem deutschen Verständnis der Arbeitskampffreiheit diametral entgegenstehen. Unsicherheit herrscht zudem über die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung, die das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot effektiver Richtlinienumsetzung und der richterlichen Gesetzesbindung betrifft. Die aufgeworfenen methodischen Fragen haben zugleich eine verfassungs- und staatsrechtliche Dimension. Methodenfragen sind Verfassungsfragen. Sie betreffen die reale Normsetzungsmacht im Staat. Die Wahl der Auslegungsmethode bestimmt nicht selten das Ergebnis des Rechtsstreits. Im Gegensatz dazu steht die Vernachlässigung der Methodenlehre in der juristischen Ausbildung. Die von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode wird das methodische Vorgehen anhand wichtiger und praxisrelevanter arbeitsrechtlicher Brennpunkte hinterfragen. Sie richtet sich vornehmlich an die Arbeitsrechtswissenschaft und den fortgeschrittenen wissenschaftlichen Nachwuchs. Dr. Clemens Höpfner Dr. Felipe Temming 3

4 Programm Freitag, 1. Oktober 2010 Begrüßung Uhr Dr. Clemens Höpfner, Grußwort des Veranstalters Eröffnungsvortrag Uhr 50 Jahre Arbeitsrecht in Deutschland eine methodische Zwischenbilanz Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, Universität Konstanz Uhr Diskussion Moderation: Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln Uhr Mittagspause Methodenaspekte im nationalen Kollektivarbeitsrecht Uhr Gesetzesbindung im Tarifvertragsrecht Prof. Dr. Martin Franzen, Ludwig-Maximilians-Universität München Uhr Befristungsrecht und Methode PD Dr. Stefan Greiner, Universität Jena Uhr Diskussion Moderation: Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln Uhr Kaffeepause Methodenaspekte im europäischen Kollektivarbeitsrecht Uhr Viking and Laval their repercussions in the Scandinavian Countries Prof. Dr. Stein Evju, University of Oslo Uhr The right to industrial action shaped by the ECJ and its consequences in English law Prof. Dr. Catherine Barnard, M.A. (Cantab.), LL.M. (EUI), University of Cambridge Uhr Diskussion Moderation: Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon), Köln Uhr Ende des ersten Veranstaltungstages Uhr Gemeinsames Abendessen 4

5 Samstag, 2. Oktober 2010 Methodenaspekte im Individualarbeitsrecht Uhr Methodenehrlichkeit im Arbeitsrecht Die betriebliche Übung Prof. Dr. Rolf Wank, Ruhr-Universität Bochum Uhr Die Neujustierung des Urlaubsrechts Prof. Franz-Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Uhr Diskussion Moderation: Dr. Clemens Höpfner, Köln Uhr Kaffeepause Uhr Grundfragen der Auslegung arbeitsrechtlicher Willenserklärungen Dr. Marcus Bieder, Universität Osnabrück Uhr Arbeitsrecht als gelebtes Verfassungsrecht Die Auswirkungen der Europäischen Grundrechtecharta nach dem Vertrag von Lissabon Dr. Dieter Kraus, Kabinettschef des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union Uhr Diskussion Moderation: Prof. Dr. Martin Henssler, Köln Uhr Schlusswort Dr. Felipe Temming Anmeldungen bis zum bitte schriftlich oder per Fax bzw. an das: Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht z. Hd. Elke Müller Fax: 0221/ Tel.: 0221/ Weitere Informationen können Sie auch gerne unserer Homepage entnehmen. 5

6 Informationen zur Tagung Tagungsort: Hörsaal XXIV (Freitag) und Aula 2 (Samstag) Anreise öffentlicher Nahverkehr: Mit dem Bus: Linie 136 oder 146 (Haltestelle: WiSo-Fakultät), Linie 142 (Haltestelle: Universität) Mit der Stadtbahn: Linie 8 und 9 (Haltestelle: Universität) Fahrplaninformationen zum öffentlichen Nahverkehr erhalten Sie unter Fachliche Betreuung: Dr. Clemens Höpfner Clemens.Hoepfner@uni-koeln.de Tel. +49 (0) , Fax +49 (0) Dr. Felipe Temming Felipe.Temming@uni-koeln.de Tel. +49 (0) , Fax +49 (0) Organisatorische Betreuung: Elke Müller koelner-konferenz@uni-koeln.de Übernachtung Für die Übernachtung während der Konferenz ist ein Kontingent im Hotel Park Inn Köln City West Innere Kanalstraße 15 (Tel. 0221/57010) sowie im Hotel Haus Schwan Dürener Straße 235 (Tel. 0221/402417) unter dem Stichwort Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode zu Vorzugspreisen gebucht worden. Bitte reservieren Sie sich bitte ein Zimmer spätestens sechs Wochen (Park Inn) bzw. vier Woche (Haus Schwan) vor der Konferenz, weil danach das Kontingent verfällt. Weitere Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten erhalten Sie bspw. unter Tagungskosten Teilnahme und Verpflegung während der Tagung sowie Tagungsunterlagen sind kostenfrei. Die Reise- und Übernachtungskosten sowie die Kosten für die gemeinsame Abendveranstaltung sind von den Teilnehmern selbst zu tragen. Anmeldeverfahren Die Konferenz zielt auf ca. 60 Teilnehmer ab. Anmeldungen werden daher nach dem Prinzip ihres zeitlichen Eingangs behandelt. 6

7 An das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Fax: Anmeldung zur Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode, 1./2. Oktober 2010 Hiermit melde ich mich verbindlich zur Teilnahme an. (Institution) (Titel, Vorname, Name) (Straße, Nr.) (Plz, Ort) ( ) Ort, Datum Unterschrift 7

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