Gelegenheitsstrukturen und Schwarzmärkte. Reduzierung des Strafverfolgungsrisikos

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1 Bezüge zur Organisierten Kriminalität Organisation Theorie des rationalen Akteurs Gelegenheitsstrukturen und Schwarzmärkte Schattenwirtschaften Reduzierung des Strafverfolgungsrisikos Reduzierung des Anzeigerisikos (u.a. Korruption) Legale Formen und prinzipiell legitimes (wirtschaftliches) Verhalten Kriminologie II WS Page 1

2 Entstehungszusammenhänge Theorien Individuelle Kriminalitätstheorien (insb. auch Persönlichkeit) Theorie der Gelegenheiten Theorie der Subkultur in Wirtschaftssystemen Spiraltheorien Kontrolltheorie der Wirtschaftskriminalität (analog zur individualistischen Kontrolltheorie) (Selbst-)Bindungen (u. a. Legitimitätsüberzeugungen) Kriminologie II WS Page 2

3 Strafrechtliche Sozialkontrolle und Implementation des Wirtschaftsstrafrechts Implementation des Wirtschaftsstrafrechts hohe Einstellungsquote geringe Verurteilungsquote (aber teilweise exemplarische Strafen) lange Verfahrensdauer konsensuale Verfahrens- und Erledigungsformen Insbesondere Absprachen Kriminologie II WS Page 3

4 Unternehmenskriminalität Strafbarkeit von Unternehmen Compliance Programme Identifizierung von Risiken Codes of Business/Corporate Ethics Eigenermittlungen Interne Prüfungen Whistle Blowing und Schutz von Arbeitnehmern Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden Besondere Beauftragte Korruption, Geldwäsche Kriminologie II WS Page 4

5 Strafrechtliche Sozialkontrolle und Selbstkontrolle Shaming und der Rationale Akteur Betonung von Selbstkontrollmechanismen Geldwäsche-, Korruptionsbeauftragte Innere Revision Good Practice/Wirtschaftsethik Interne Anzeigesysteme (Whistleblowing) Kriminologie II WS Page 5

6 Menschenhandel

7 Spiegel online 1. Februar 2005 Frauenhandel Wenn die Prostituierte zur Sklavin wird Von Sonja Ernst In Europa ist der Frauenhandel ein Milliardengeschäft. Bislang wurden nur die Zuhälter verfolgt. Jetzt will ein CDU-Bundestagsabgeordneter auch die Freier strafrechtlich belangen, wenn sie mit Zwangsprostituierten Sex hatten. Der Vorschlag ist gut gemeint - hilft aber kaum weiter. Kriminologie II WS Page 7

8 Zwangsprostitution "Deutschland, das Paradies für Sextouristen" Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Kanzlerin Merkel und den Bundestag zur Änderung des Prostitutionsgesetzes aufgefordert. Ihren Appell unterstützen unter anderem Senta Berger und Hannes Jaenicke. Die Welt Ihre Unterstützer fordern eine Änderung des Prostitutionsgesetzes von 2002, das die rechtliche Stellung von Prostituierten regelt. Es trage in Wahrheit "die Handschrift der Frauenhändler". Kriminologie II WS Page 8

9 Menschenhandel in Europa? Sklavenarbeit auch in Deutschland Rund Menschen arbeiten in Europa als Sklaven, davon werden sexuell ausgebeutet. Das geht aus einem gerade erschienenen Bericht der EU hervor. Auch in Deutschland sei Sklaverei an der Tagesordnung, vor allem auf dem Bau, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. WDR.de: Dass Frauen zum Beispiel nach Deutschland verschleppt werden und hier zur Prostitution gezwungen werden, ist ein bekanntes Problem. In welchen Bereichen findet man die restlichen Zwangsarbeiter? Jörg Radek: In Deutschland vor allem im Baugewerbe in Form regelrechter Arbeitskolonnen -, aber auch auf Schlachthöfen, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe oder der Reinigungsbranche. Kriminologie II WS Page 9

10 Ein Bericht des Europäischen Parlaments 2013 in der Erwägung, dass es zwar noch immer nicht leicht ist, genaue Angaben zum Menschenhandel zu machen, da er häufig nicht erfasst oder untersucht wird, die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in der EU jedoch auf geschätzt wird, von denen Schätzungen zufolge Opfer sexueller Ausbeutung In der Erwägung, dass der Menschenhandel sehr lukrativ ist und dass der jährliche Ertrag des Menschenhandels auf 25 Milliarden geschätzt wird.. EP Bericht über Organisiertes Verbrechen (2013/2107(INI) Woher kommen die Schätzungen, wenn man doch nichts Genaues weiß? Kriminologie II WS Page 10

11 Menschenhandel Kinderhandel und internationale Adoption Frauenhandel Handel mit Arbeitskräften Organhandel Schleusung von Immigranten Kriminologie II WS Page 11

12 Menschenhandel als politisches und strafrechtliches Problem UN Konvention zur Bekämpfung Transnationaler Kriminalität 2000, Zusatzprotokoll Menschenhandel EU Rahmenbeschluss vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels, OJ L 203, , S Europarat: Konvention gegen Menschenhandel 2005 Europarat, Commissioner for Human Rights, Berlinerklärung vom November 2004 (zum Schutz der Opfer von Menschenhandel)» Menschenhandel ist strafwürdiges Unrecht» Opfer von Menschenhandel sind besonders schutzwürdig Richtlinie 2011/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Ersetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/629/JI) Europäische Kommission, Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels , COM(2012) 286 final Kriminologie II WS Page 12

13 White Slave Trade Kriminologie II WS Page 13

14 Die Entstehung des Problems Historische Vorläufer International Agreement for the Suppression of the White Slave Trade, Paris 1907 International Convention for the Suppression of the White Slave Trade, Paris Geneva International Convention for the Suppression of the Traffic in Women and Children 1933 Geneva Convention for the Suppression of the Traffic in Women of Full Age 1949 Convention for the Suppression of the Traffic in Persons and of the Exploitation of Prostitution of Others 1979 Convention on the Eradication of All Forms of Discrimination Against Women Kriminologie II WS Page 14

15 Eine Gemengelage von Problemen Prostitutionsabolitionismus Anti-Diskriminierungsbewegung Organisierte und transnationale Kriminalität Immigration Gewalt gegen Frauen Ungleichheit, Armut und Wohlstandsgefälle (Ost-West, Süd-Nord) Kriminologie II WS Page 15

16 Viele und unterschiedlich motivierte Akteure Europa und seine Institutionen Group of Experts on Action Against Trafficking in Human Beings GRETA Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung und Verpflichtung der Staaten, gegen Menschenhandel vorzugehen Vereinte Nationen Special Rapporteur on Trafficking in Humans Polizei NGOs Kriminologie II WS Page 16

17 Reform des Menschenhandelsstrafrechts Vormals 180b, 181 StGB 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 233 Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Kriminologie II WS Page 17

18 Menschenhandel PKS Kriminologie II WS Page 18

19 Schätzungen Dunkelfeldproblematik Ausfall der Anzeigeerstatter(in) IOM Frauen in Westeuropa Europarat ,45 Millionen weltweit pro Jahr EP Bericht in der Europäischen Union Walk Free Foundation ,8 Millionen Sklaven weltweit in Europa Kriminologie II WS Page 19

20 Schätzungen The Global Slavery Index Methodisches Vorgehen Schätzung der Prävalenz der Sklaverei Grundlage: Regierungsberichte, NGO Berichte, Medien, Polizei (also: wiederum Schätzungen, die im Falle von Medien und NGOs etc. nicht unmaßgeblich wiederum von den Schätzungen des Global Slavery Index beeinflusst sein dürften) Diskussion der Schätzung mit Experten Insgesamt nicht nachvollziehbar, die Schätzungen entbehren jeder nachvollziehbaren Grundlage Repräsentative Befragungen : Frage: Wieviele Familienmitglieder sind emigriert und zu Arbeit ohne oder für zu wenig Lohn gezwungen worden! Walk Free Foundation: The Global Slavery Index S. 110ff ( Kriminologie II WS Page 20

21 Bedingungen des Menschenhandels Globalisierung der Schattenökonomie» Kehrseite der Globalisierung Migration und Pushfaktoren» Armut, Bürgerkriege, Umweltprobleme Reduzierung legaler Immigration Starke Nachfrage nach billiger Arbeit in Europa und Nordamerika Kriminologie II WS Page 21

22 Merkmale des Menschenhandels Lagebericht Menschenhandel 2011 (BKA) Schwerpunkt Sexuelle Ausbeutung 482 Verfahren (13 Verfahren Ausbeutung Arbeitskraft) Herkunft der Opfer (sexuelle Ausbeutung) Anwerben der Opfer» 88% Europa» 41% Bulgarien/Rumänien» 26% Deutschland» 39% Täuschung über den Aufenthaltszweck (Prostitution)» 27% einverstanden mit Prostitution» 8% Agentur Gewaltanwendung nach Einreise bei einem Drittel der Opfer Kriminologie II WS Page 22