Bundeskanzleramt Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn Bundeskanzleramt Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Bildung und Forschung Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Sozialministerium Baden-Württemberg Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen Dr. Peter Mozet Ministerialrat Leiter des Referates Va 2 HAUSANSCHRIFT Rochusstraße 289, Bonn POSTANSCHRIFT Bonn TEL +49 (0) FAX +49 (0) va2@bmas.bund.de INTERNET Bonn, 27. Juli 2007 AZ Va Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg poststelle@bsg.hamburg.de Hessisches Sozialministerium poststelle@hsm.hessen.de Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Rochusstraße 1: Bushaltestelle Sozial- und Verbraucherschutz-Ministerium (636, 637, 638, 800, 845) Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Rochusstraße 289: Bahnhof Bonn-Duisdorf, ca. 5 Minuten Fußweg (Bn.-Hbf.: Gleis 5, RB 23 Richtung Euskirchen) Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Villemombler Straße 76: Buslinien (632, 634, 635, 638, 639, 643, 843)

2 Seite 2 von 5 Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern poststelle@sm.mv-regierung.de Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit poststelle@ms.niedersachsen.de Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen poststelle@mags.nrw.de Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz poststelle@masgff.rlp.de Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes poststelle@justiz-soziales.saarland.de Sächsisches Staatsministerium für Soziales poststelle@sms.sachsen.de Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt poststelle@ms.lsa-net.de Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein poststelle@sozmi.landsh.de Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit poststelle@tmsfg.thueringen.de AOK Bundesverband aok-bundesverband@bv-aok.de BKK Bundesverband reha@bkk-bv.de Bundesverband der Unfallkassen buk@unfallkassen.de Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter info@bdh-reha.de Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband behindertenhilfe@paritaet.de Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften friedrich.mehrhoff@hvbg.de

3 Seite 3 von 5 IKK-Bundesverband gerd.kukla@bv.ikk.de Sozialverband Deutschland hans-juergen.leutloff@sovd.de VdAK edelinde.eusterholz@vdak-aev.de VDK Deutschland kontakt@vdk.de Arbeitsgemeinschaft der Berufsförderungswerke thrun@bfw-frankfurt.de BAG Integrationsfirmen senner@bag-if.de Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen karl-friedrich.ernst@kvjs.de Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen sekretariat.gmosen@bb-trier.de Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung info@bag-ub.de Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung geschaeftsfuehrer@bag-selbsthilfe.de Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände info@bda-online.de Deutsche Rentenversicherung-Bund drv@drv-bund.de Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rehabilitation@kbs.de Deutscher Gewerkschaftsbund johannes.jakob@dgb.de Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben bvieweg@isl-ev.de BAG Gemeinsam leben gemeinsam lernen bik@gemeinsamleben-gemeinsamlernen.de Bundesagentur für Arbeit klaus.oks@arbeitsagentur.de

4 Seite 4 von 5 Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.v. bundesvereinigung@lebenshilfe.de Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" e.v. info@bagh.de Weibernetz e.v. info@weibernetz.de Netzwerk People First Deutschland e.v. info@people1.de Deutscher Landkreistag info@landkreistag.de Deutscher Städte- und Gemeindebund dstgb@dstgb.de Deutscher Städtetag post@staedtetag.de Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) info@bagbbw.de Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe lwl@lwl.de Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation info@bar-frankfurt.de Diakonisches Werk hoechstaedter@diakonie.de Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnortnahe Berufliche Rehabilitationseinrichtungen bag.wbr@jbf-erfurt.de Deutscher Caritasverband e.v. info@caritas.de

5 Seite 5 von 5 Neuer Fördertatbestand "Unterstützte Beschäftigung" Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Instrumente zur Sicherung der Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention nach 160 Abs. 2 SGB IX (Bundestagsdrucksache 16/6044) wurde angekündigt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, einen gesetzlichen Förderrahmen für Unterstützte Beschäftigung zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde in dem Bericht Folgendes ausgeführt: "Es hat sich zudem gezeigt, dass es für schwerbehinderte Menschen, deren Leistungsfähigkeit an der Grenze zur Werkstattbedürftigkeit liegt und die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, lediglich in den Integrationsprojekten eine bundesweit einheitliche Förderstruktur mit einem betrieblichen Ansatz gibt. In dem Bericht werden einzelne Modelle der so genannten unterstützten Beschäftigung dargestellt, die deutlich zeigen, dass betriebliche Maßnahmen zu hohen Eingliederungserfolgen führen, wenn die schwerbehinderten Menschen die dafür erforderliche individuelle und betrieblich orientierte Unterstützung bekommen." Im Anschluss an diese Ankündigung übersende ich Ihnen in der Anlage nunmehr ein Eckpunktepapier für einen neuen Fördertatbestand Unterstützte Beschäftigung für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Wenn Sie zu den Eckpunkten bzw. zu dem Vorhaben insgesamt eine Stellungnahme abgeben wollen, bitte ich Sie, mir diese bis zum 26. August 2007 zuzuleiten (wenn möglich, per an Va2@bmas.bund.de). Ich danke Ihnen für Ihre Mitwirkung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Peter Mozet

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