xxx handelnd in ihrer Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigtes, von den Beschränkungen des 181 BGB befreites Vorstandsmitglied der
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- Tomas Schulz
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1 Nr. der Urkundenrolle für Verhandelt zu am. In der Geschäftsstelle des Notars und vor Notar mit dem Amtssitz in, erschienen heute: 1. Frau: Anja Eichler geboren: wohnhaft: handelnd in ihrer Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigtes, von den Beschränkungen des 181 BGB befreites Vorstandsmitglied der Confidenta AG mit Sitz in Dresden Geschäftsanschrift: Bergstraße 76 in Dresden eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB insoweit nachstehend Verkäufer genannt - 2. Herr/Frau: geboren: wohnhaft: - nachstehend Käufer 1) genannt - 3. Herr/Frau: geboren: wohnhaft: - nachstehend Käufer 2) genannt - / 2
2 - 2 - Die Erschienene zu 1) ist dem Notar von Person bekannt. Die Erschienenen zu 2) und zu 3) wiesen sich gegenüber dem Notar durch Vorlage ihrer amtlichen Lichtbildausweise aus; sie gaben ihre Zustimmung, diese in Kopie zur Akte des Notars zu nehmen. Die Erschienenen baten um die Beurkundung folgender Erklärungen: I. Gesellschafterversammlung 1. Die Confidenta AG ist mit dem folgenden, voll eingezahlten Geschäftsanteil der alleinigen Gesellschafter der CON Vermögensverwaltungs UG (haftungsbeschränkt) mit dem Sitz in Dresden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB : Name Nennbetrag Confidenta AG 1.000,00 (Nr. 1) 2. Unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fristen hält die Erschienene zu 1) hiermit eine Gesellschaftsversammlung der CON Vermögensverwaltungs UG (haftungsbeschränkt) ab und beschließt, was folgt: Der unter Ziffer I.1. genannte, von Confidenta AG gehaltene Geschäftsanteil Nr. 1 von nominal 1.000,00 (in Worten: Eintausend Euro) wird zum Zwecke der Abtretung und des Verkaufs in Geschäftsanteile im Nennbetrag, wie folgend angegeben, geteilt: Nennbetrag in Worten Euro Gesellschafter stimmen der Teilung zu. / 3
3 - 3 - II. Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag 1. Verkäufer verkauft die nach Teilung unter Ziffer I.2. genannten Geschäftsanteile hiermit mit Gewinnbezugsrecht ab Beginn der Gesellschaft an Käufer, wie folgt: an den Käufer 1) einen Geschäftsanteil Nr. im Nennbetrag von zum Kaufpreis von (in Worten: Euro) an den Käufer 2) einen Geschäftsanteil Nr. im Nennbetrag von zum Kaufpreis von (in Worten: Euro) Der gesamte Kaufpreis in Höhe von 2.000,00 ist von den Käufern binnen 5 Banktagen ab Beurkundungstag unter Angabe des Verwendungszwecks CON Kaufpreis zu zahlen und zwar auf das Konto des Verkäufers bei Bank: BLZ: Konto:. Er ist danach mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen. 2. Verkäufer versichert und gewährleistet, dass das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist und in voller Höhe auf dem Bankkonto der Gesellschaft unbelastet von Rechten Dritter zur freien Verfügung steht, Rückzahlungen nicht erfolgt sind, keine Anstellungsverträge mit dem gegenwärtigen Geschäftsführer bestehen, aufgrund der Abberufung keine Entschädigungen fällig werden, die Gesellschaft geschäftlich noch nicht tätig geworden und das Stammkapital durch keinerlei Kosten gemindert ist und auch keine Verbindlichkeiten bestehen, sondern alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Gründung - sofern zum Zeitpunkt der Abtretung bekannt - und bisher notwendiger Verwaltung (einschließlich der laufenden Steuerberatung und/oder Bilanzierung) bezahlt sind. 3. Verkäufer tritt die verkauften Geschäftsanteile hiermit an die jeweiligen Käufer unter der aufschiebenden Bedingung des Einganges des von dem jeweiligen Käufer geschuldeten Kaufpreises ab. Die Käufer nehmen die Abtretung jeweils an. / 4
4 Käufer werden veranlassen, dass ein auf den Namen der Gesellschaft geführtes Konto eingerichtet wird; die derzeitige Geschäftsführung wird angewiesen, nach Eingang des Kaufpreises das bestehende Konto der Gesellschaft aufzulösen und sämtliche Guthaben der Gesellschaft gegebenenfalls nach Fälligkeit der Festgeldanlage auf dieses, von den Käufern noch zu benennendes Konto zu überweisen. 5. Die Gesellschaft ist bei dem Finanzamt Dresden Süd, Rabenerstraße 1, Dresden, unter der Steuernummer gemeldet. 6. Alle etwa noch bei dem Verkäufern oder der bisherigen Geschäftsadresse eingehende Post sowie Sachverhalte bzw. Eingänge mit steuerrechtlichem Bezug sind weiterzuleiten an folgende Adresse: Empfänger: Straße: PLZ/Ort: 7. Der Notar wies darauf hin, dass die Käufer im Verhältnis zur Gesellschaft erst dann als Inhaber des jeweiligen Geschäftsanteils und damit als Gesellschafter gelten, wenn sie in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen sind, 16 Abs. 1, 40 GmbHG. Der Notar wies darauf hin, dass er unmittelbar nach Wirksamkeit der Urkunde eine Liste der Gesellschafter, die die Veränderungen aus der vorliegenden Urkunde berücksichtigt, beim Handelsregister einzureichen hat. Er wies darauf hin, dass er diese Liste auch dem Geschäftsführer zu übermitteln hat. Die Beteiligten ersuchten den Notar, eine Kopie der Liste auch an die Beteiligten dieser Urkunde zu übermitteln. Darüber hinaus wies der Notar darauf hin, dass bei jedweden Veränderungen, sowohl in der Person der Gesellschafter als auch bei den persönlichen Angaben (Name, Wohnort) als auch in der Stückelung ihrer Geschäftsanteile und bei jedweder Veränderung der Geschäftsanteile eine neue Liste der Gesellschafter durch den Geschäftsführer beim Handelsregister einzureichen ist, soweit nicht ein Notar an der Veränderung mitgewirkt hat. Nachdrücklich wies er auf die Gefahren des gutgläubigen Erwerbs eines Geschäftsanteils hin. / 5
5 - 5 - III. Gesellschafterversammlung Verkäufer und Käufer beschließen hierauf unter Verzicht auf alle Fristen und Formen für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Folgendes: 1. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft, der als Anlage zu dieser Urkunde genommen ist, wird hiermit beschlossen. 2. Insbesondere sind folgende Regelungen geändert worden: a) Die Firma der Gesellschaft wird in geändert. b) Der Gegenstand des Unternehmens wird geändert. Sodann wurde die Gesellschafterversammlung geschlossen. IV. Kosten der Urkunde Die Kosten dieser Urkunde und evtl. Nachgenehmigungen tragen Käufer. Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz. V. Hinweise Der Notar belehrte über die Haftung für rückständige Stammeinlagen und über die Meldepflicht für Vermögensanlagen Gebietsfremder. VI. Vollmacht Die Erschienenen bevollmächtigen hiermit den Notar - sowie die Notariatsangestellten - -, / 6
6 - 6 - alle geschäftsansässig in, und zwar jeden für sich allein, unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB und mit dem Recht zur Erteilung von Untervollmachten, die vorstehenden Erklärungen zu ergänzen und abzuändern. Diese Vollmacht darf nur bei Beurkundung durch den amtierenden Notar oder seinen Sozius ausgeübt werden; sie erlischt mit der Eintragung der vorstehend gefassten Beschlüsse im Handelsregister. Diese Niederschrift nebst Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen, lag ihnen zur Durchsicht vor, wurde von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig unterzeichnet:
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