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- Angela Dressler
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10 Urkundenrolle Nr. /2017 We Durchgehend einseitig beschriebene Urkunde Verhandelt zu Berlin am 01. März Vor dem unterzeichnenden Notarvertreter des Notars Prof. Dr. Hubertus Welsch, Kurfrstendamm , Berlin, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andre Michael Sayatz,
11 -2- erschienen heute: 1. Herr Robert Barr, geboren am , wohnhaft: Heidelberger Str. 37, Berlin, - ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis -, - - in dieser Urkunde "Erwerber" genannt Herr Guido Juchert, geboren am , wohnhaft: Ltzowstraße 20, Berlin, - ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis -, - in dieser Urkunde "Veräußerer" genannt -. Der Notarvertreter befragte die Erschienenen nach seiner Vorbefassung im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Sie wurde von den Erschienenen verneint. A. Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag Präambel Die Erschienenen erklärten: 1. Der Veräußerer ist Gesellschafter der in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB B eingetragenen j4r jobs4refugees gug (haftungsbeschränkt) mit dem Sitz in Berlin, Danziger Straße 44, Berlin, - in dieser Urkunde "Gesellschaft" genannt -, deren Stammkapital von EUR 1.000,00 im Übrigen gehalten wird von: Herrn Robert Barr mit 500 voll eingezahlten Geschäftsanteilen mit den lfd. Nrn im Nominalwert von je EUR 1,00, Herrn Guido Juchert mit 500 voll eingezahlten Geschäftsanteilen mit den lfd. Nrn im Nominalwert von je EUR 1,00. Die aktuelle Liste der Gesellschafter der Gesellschaft trägt das Datum und wurde vom Notar Prof. Dr. Hubertus Welsch am zur Hinterlegung in der Registerakte zu HRB zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingereicht und am in den Registerordner aufgenommen. /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
12 -3-2. Der Veräußerer beabsichtigt, seine sämtlich von ihm gehaltenen Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn an den Erwerber zu verkaufen und abzutreten. Veräußerer und Erwerber bestätigen dem Notarvertreter, darber belehrt worden zu sein, dass der Gesellschaft gegenber nur derjenige als Erwerber eines Geschäftsanteils gilt, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste genannt ist; der Erwerber seine Gesellschaftsrechte gegenber der Gesellschaft erst dann wirksam ausben kann, wenn er in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen worden ist. 1 Verkauf und Abtretung Der Veräußerer verkauft seine 500 Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn im Nennbetrag von je EUR 1,00 nebst allen Mitgliedschafts- und Vermögensrechten mit schuldrechtlicher Wirkung auf den Stichtag gemäß 4 dieses Vertrages an den Erwerber, der diesen Verkauf annimmt. Der Veräußerer tritt diese 500 Geschäftsanteile im Nennbetrag von je EUR 1,00 gemäß nachfolgendem 2 an den Erwerber ab, der diese Abtretung annimmt. 2 Kaufpreis und Fälligkeit Der Kaufpreis fr die 500 Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn.: beträgt insgesamt EUR 500,00 (in Worten: Euro fnfhundert). Der Notarvertreter bescheinigt die Zahlung der EUR 500,00 des Veräußerers an den Erwerber während der Beurkundung. 3 Gewinnbezugsrecht Da die Gesellschaft selbstlos tätig ist und in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, fallen Gewinne nicht an. Sollten Gewinn anfallen, kann die Gesellschaft daraus ganz oder teilweise eine Rcklage bilden. Die Gesellschafter drfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
13 -4-4 Wirtschaftlicher Stichtag Wirtschaftlicher Stichtag des Verkaufs und der Abtretung der 500 Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn an den Erwerber ist der Gewährleistungen Der Veräußerer gewährleistet, dass er der rechtliche und wirtschaftliche Inhaber der veräußerten Geschäftsanteile ist; die veräußerten Geschäftsanteile frei von jeglichen Belastungen und Rechten Dritter sind. Der Veräußerer und die ihm nahestehenden Personen haben keine Forderungen gegen die Gesellschaft aus Darlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Fr solche Forderungen hat die Gesellschaft in der Vergangenheit auch keine Befriedigung oder Sicherung gewährt; er das Recht hat, ber die veräußerten Geschäftsanteile frei zu verfgen, ohne hierzu die Zustimmung eines Dritten zu benötigen, oder ohne dass eine solche Verfgung die Rechte Dritter verletzen wrde und die veräußerten Geschäftsanteile voll eingezahlt sind; die Gesellschaft keinen Grundbesitz hat. Stellt sich heraus, dass eine oder mehrere der Aussagen des vorstehenden Absatzes nicht zutreffend sind, so kann der Erwerber verlangen, dass der Veräußerer innerhalb einer angemessenen Frist den Zustand herstellt, der bestehen wrde, wenn alle Aussagen zutreffend wären. Stellt der Veräußerer innerhalb der gesetzten Frist nicht den vertragsgemäßen Zustand her, können der Erwerber und die Gesellschaft Schadensersatz in Geld verlangen. B. Beschlussfassung Die nach 10 des Gesellschaftsvertrags fr die Abtretung erforderliche Zustimmung der Gesellschafter ist nicht zwingend notwendig, da alle Gesellschafter der Gesellschaft an diesem Vertrag mitwirken und somit die Zustimmung zur Abtretung konkludent erteilt ist. /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
14 -5- C. Kosten, Belehrungen, Hinweise, Sonstiges 1. Von dieser Urkunde sollen Abschriften erhalten: die Beteiligten (je eine beglaubigte Abschrift), die Gesellschaft (eine einfache Abschrift), das Finanzamt, Körperschaftsteuerstelle (eine beglaubigte Abschrift). 2. Jede Vertragspartei trägt die Kosten der von ihr beauftragten Berater. Die Kosten der notariellen Beurkundung sowie die aufgrund der Durchfhrung dieses Vertrages entstehenden Kosten trägt der Erwerber. Der Notarvertreter erläutert, dass diese Regelung nur im Innenverhältnis gilt. Im Außenverhältnis haften der Veräußerer und der Erwerber fr die Notarkosten dem Notar gegenber gemäß 29 GNotKG. 3. Der Notar macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Abtretung um einen Austauschvertrag nach 97 Abs. 3 GNotKG handelt. Dem kostenrechtlichen Wert des Geschäftsanteiles nach 54 GNotKG ist der Wert der Gegenleistungen gegenberzustellen. Der höhere Wert ist als Geschäftswert maßgebend. Die Wertebestimmung nach 54 GNotKG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erfolgt nach dem Eigenkapital im Sinne von 266 Abs. 3 HGB. Die Parteien erklären, dass der Kaufpreis diesem Wert anteilig entspricht. Der Notarvertreter weist darauf hin, dass gleichwohl des niedrigen Wertes eine Mindestgebhr von netto EUR 120,00 fr die Beurkundung anfällt. 4. Der Notarvertreter wies den Erwerber darauf hin, dass er nach 16 Abs. 2 GmbHG fr Einlageverpflichtungen, die in dem Zeitpunkt rckständig sind, ab dem der Erwerber gemäß 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt, als Gesamtschuldner neben dem Veräußerer haftet. Dies gilt insbesondere auch fr den Fall, dass eine Einlage fr einen Geschäftsanteil nicht ordnungsgemäß erbracht wurde, z.b. eine Bareinlage durch eine verdeckte Sacheinlage. Der Erwerber wurde berdies ber die Ausfallhaftung nach 24 GmbHG belehrt. 5. Der Notarvertreter wies den Veräußerer darauf hin, dass er fr derartige rckständige fällige Leistungen nach Abs. 4, mit Ausnahme der Haftung nach 24 GmbHG, als Gesamtschuldner neben dem Erwerber verhaftet bleibt. Weiterhin haftet der Veräußerer hilfsweise auch in den Fällen der 22 und 28 GmbHG. 6. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt der Erwerber als Inhaber abgetretener Geschäftsanteile nur, wenn er als solcher in der im Handelsregister aufge- /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
15 -6- nommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung gilt als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird. 7. Der Notarvertreter wies darauf hin, dass er gemäß 54 EStDV unverzglich dem fr die Gesellschaft zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu bersenden und die Abtretung gemäß 40 Abs. 2 GmbHG nach Wirksamwerden dem Handelsregister und der Gesellschaft anzuzeigen habe. 8. Der Notar oder sein Vertreter ist verpflichtet, unverzglich nach Wirksamwerden der heutigen Anteilsbertragung und ohne Rcksicht auf etwa später eintretende Unwirksamkeitsgrnde eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen und eine Abschrift der geänderten Liste an die Gesellschaft zu bermitteln. Alle Beteiligten bestätigen dem amtierenden Notar, dass die Anteilsbertragung in vollem Umfang wirksam ist und vollzogen werden kann. Der Notar oder sein Vertreter soll die neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einreichen. 9. Eine von den Vertragsparteien etwa angestrebte und beabsichtigte Gestaltung dieses Vertrages im Hinblick auf die Verfolgung steuerlicher Ziele und Vorteile hat der Notarvertreter nicht geprft. Insoweit ist seine Haftung, soweit dieser Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. 10. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedrfen, soweit das Gesetz nicht notarielle Beurkundung vorschreibt, der Schriftform. 11. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller brigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berhrt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 12. Die Erschienenen bevollmächtigten die Mitarbeiterinnen des Notars, Kitty Sobek, Anja Bierhals, Nicole Roloff, Bettina Brger, Alexander Grieser und Kathrin Friedrichs, Broanschrift: Kurfrstendamm , Berlin, /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
16 -7- soweit gesetzlich zulässig- und zwar jede einzeln und unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB, alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die bei dem Vollzug dieser Urkunde, insbesondere fr die Behebung von Beanstandungen, erforderlich sind. Die Bevollmächtigten sind von jeglicher Haftung befreit; dies gilt nicht im Falle von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Diese Vollmacht erlischt drei Monate nach Aufnahme der neuen Gesellschafterliste in das Handelsregister. Von dieser Vollmacht darf nur vor dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht werden. /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
17 -8- Diese Urkunde wurde den Erschienenen von dem Notarvertreter vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von den Erschienenen und dem Notarvertreter eigenhändig wie folgt unterschrieben: gez. Robert Barr gez. Guido Juchert gez. Andre Sayatz, Notarvertreter l.s. /Users/Barr/Desktop/j4r_Kauf_und_Abtretungsvertrag_ doc
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