*DE A *

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "*DE A *"

Transkript

1 *DE A * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE A (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (71) Anmelder: Kaltenbach & Voigt GmbH, Biberach, DE (51) Int Cl. 8 : A61C 17/26 ( ) (72) Erfinder: Erfinder wird später genannt werden (74) Vertreter: Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, München Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: Elektromotor zur Verwendung in einem zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstück (57) Zusammenfassung: Bei einem Elektromotor (10) zur Verwendung in einem zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstück (1) mit einem mittels einer Lageranordnung drehbar gelagerten Rotor (11) sowie einem den Rotor (11) umgebenden Stator (12) weist die Lageranordnung einerseits ein an einem Endbereich des Rotors (11) befindliches erstes Lager (11b) sowie andererseits ein an dem gegenüberliegenden Endbereich des Rotors (11) befindliches zweites Lager (11a) auf, welches als Loslager ausgebildet ist und mittels einer Federanordnung in Richtung des ersten Lagers (11b) vorgespannt ist. Erfindungsgemäß ist die Federkraft der Federanordnung innerhalb eines Arbeitsbereichs im Wesentlichen unabhängig von der Position des Loslagers (11a). 1/7

2 Beschreibung [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Elektromotor gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, der zur Verwendung in einem zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstück vorgesehen ist. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung einen sogenannten kollektorlosen Motor. [0002] In zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstücken werden Behandlungs- bzw. Bearbeitungsinstrumente mit Hilfe eines Antriebs in Rotation bzw. Schwingungen versetzt. Der Antrieb kann einerseits in Form einer Luftturbine bzw. eines Luftmotors ausgeführt sein, alternativ hierzu hat sich in letzter Zeit allerdings auch vermehrt der Einsatz von Elektromotoren durchgesetzt. Hierbei kommen insbesondere sogenannte kollektorbzw. bürstenlose Gleichstrommotoren (BLDC-Motoren) zum Einsatz, deren Rotor zumindest einem Permanentmagneten aufweist. Derartige Motoren zeichnen sich durch ihren hohen Wirkungsgrad sowie die Möglichkeit, Drehzahl und Drehmoment variieren zu können, aus. [0003] Ein derartiger kollektorloser Motor verfügt üblicherweise über eine im Stator integrierte Lagerung für den Rotor des Motors. Dabei ist in der Regel eine Lagerstelle als sogenanntes Loslager und die zweite Lagerstelle als Festlager ausgeführt. Um einen ruhigen Lauf und damit auch eine hohe Lebensdauer der Rotorlager zu gewährleisten, müssen diese in jedem Betriebszustand mit einer bestimmten vorgegebenen, möglichst konstanten Kraft angestellt werden. Aus dem Stand der Technik ist dementsprechend bekannt, Radialkugellager durch sogenannte Wellfederscheiben in Richtung des Festlagers vorzuspannen. [0004] Das Statorgehäuse eines Elektromotors besteht auf Grund der isolierenden Wirkung und auch aus hygienischen Gründen in der Regel aus Kunststoff, der eine höhere Wärmeausdehnung als Stahl aufweist. Kommt es nunmehr im Betrieb des Motors zu einer Erwärmung desselben, dann hat dies zur Folge, dass sich der Stator ausdehnt. Der Abstand zwischen den beiden Lagerstellen für den Rotor nimmt in diesem Fall zu, d. h. das Festlager wandert mit dem Stator mit und verändert so die Position des Rotors. Die Federanstellung des Loslagers nimmt also zumindest an Kraft ab oder geht sogar in einen Zustand über, in dem die Achse des Rotors nicht mehr in gewünschter Weise angestellt ist. Die aus der Stand der Technik bekannte Wellfederscheibe zur Anstellung des Loslagers bringt unter diesen Umständen den Nachteil mit sich, dass die Kraft über den Betätigungsweg gesehen relativ stark ansteigt. Wurde während der Herstellung des Motors ein bestimmter Arbeitspunkt festgelegt, so schwankt die Kraft schon durch einen kleinen Hub während des Betriebs des Motors relativ stark. Da ferner aus fertigungsbedingten Toleranzen des Stators und der Achse zusätzlich eine Verschiebung des Arbeitspunktes auf der Federkernlinie resultieren kann, unterliegt die Anstellkraft für das Loslager, die durch die Wellfederscheibe hervorgerufen wurde, verhältnismäßig starken Schwankungen. [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zu Grunde, die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile zu vermeiden um eine zuverlässige Federanstellung für das Loslager des Elektromotors zu erzielen. [0006] Die Aufgabe wird durch einen Elektromotor, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist, gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. [0007] Die erfindungsgemäße Lösung beruht auf der Idee, zur Anstellung des Loslagers eine Federanordnung zu verwenden, welche derart ausgestaltet ist, dass die von ihr ausgeübte Kraft innerhalb eines vorgegebenen Arbeitsbereichs im Wesentlichen unabhängig von der Position des Loslagers ist. [0008] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dementsprechend ein Elektromotor zur Verwendung in einem zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstück vorgeschlagen, der einen mittels einer Lageranordnung drehbar gelagerten Rotor sowie einen den Rotor umgebenen Stator aufweist, wobei die Lageranordnung einerseits ein an einem Endbereich des Rotors befindliches erstes Lager vorzugsweise in Form eines Festlagers sowie andererseits ein an dem gegenüberliegenden Bereich des Rotors befindliches zweites Lager aufweist, welches als Loslager ausgebildet und mittels einer Federanordnung in Richtung des ersten Lagers vorgespannt ist, und wobei erfindungsgemäß vorgesehen ist, dass die Federkraft der Federanordnung innerhalb eines Arbeitsbereichs im Wesentlichen unabhängig von der Position des Loslagers ist. [0009] Durch die erfindungsgemäße Unabhängigkeit der Federkraft der verwendeten Federanordnung ergibt sich der Vorteil, dass das Loslager prinzipiell in jeder Situation in gleichbleibender Weise gegenüber dem ersten bzw. dem Festlager angestellt ist. Dies führt über den Betrieb des Elektromotors hinweg zu deutlich besseren Eigenschaften, welche letztendlich auch zu einer längeren Lebensdauer des Motors insgesamt führen. [0010] Dabei kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform insbesondere vorgesehen sein, dass die Federanordnung durch eine Parallelanordnung mehrerer Druckfedern gebildet ist, welche in Achxialrichtung des Elektromotors wirksam sind. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, z. B. über die Draht- 2/7

3 stärke oder die Wicklungsanzahl der einzelnen Federn in einfacher Weise Einfluss auf die Kernlinie der Federn zu nehmen, sie also beispielweise mit einer verhältnismäßigen flachen Kennlinie auszulegen. Diese Parallelschaltung von mehreren, insbesondere von drei Druckfedern erlaubt darüber hinaus das parallele Verschieben der Kennlinie hin zu unterschiedlichen Kräften, ohne die Federrate verändern zu müssen. Die Kraft im Arbeitspunkt variiert dementsprechend auch bei toleranzbedingten unterschiedlichen Positionen des Rotors deutlich geringer, als dies bei einer Wellfederscheibe der Fall wäre. Vorteilhaft wirkt sich ferner auch die geringere Kraftänderung bei einem Hub um den Arbeitspunkt aus, falls es zu einer thermisch bedingten Verformung des Elektromotors kommt. [0011] Die Druckfedern sind insbesondere gleichmäßig über den Umfang des Loslagers verteilt angeordnet. Sie können durch Spiralfedern gebildet sein, wobei eine Anlagefläche für die einzelnen Druckfedern durch einen Außenring des Loslagers gebildet ist. Die Aufnahme der einzelnen Federn erfolgt dabei vorzugsweise innerhalb einer speziellen Lagerbuchse, welche auch verhindert, dass die Federn im demontierten Zustand des Rotors herausfallen können. [0012] Letztendlich wird durch die erfindungsgemäße Lösung erreicht, dass die Betriebsbedingungen des Motors im Vergleich zu aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen weiter verbessert werden. [0013] Nachfolgend soll die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen: [0014] Fig. 1 die Darstellung eines zahnärztlichen Handstücks, bei dem der Einsatz eines erfindungsgemäßen Elektromotors geplant ist, [0015] Fig. 2 die Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Elektromotors und [0016] Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des vorderen Endbereichs des Motors mit dem Loslager. [0017] Das in Fig. 1 schematisch dargestellte und allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehene Handstück, bei dem der erfindungsgemäße Elektromotor zum Einsatz kommt, weist eine längliche Griffhülse 2 auf, die in einen hinteren Bereich 2a sowie einen vorderen Bereich 2b unterteilt ist, wobei beide Bereiche 2a, 2b einen Winkel α von etwa 155 bis 170 miteinander einschließen. Die Handhabung des Handstücks 1 innerhalb des Mundraums eines Patienten wird durch diese abgewinkelte Ausgestaltung vereinfacht. An dieser Stelle soll allerdings angemerkt werden, dass die Verwendung des nachfolgend noch näher beschriebenen erfindungsgemäßen Elektromotors nicht auf derartige so genannte Winkelhandstücke beschränkt ist. Stattdessen kann der Motor allgemein bei zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstücken zum Einsatz kommen. [0018] Am vorderen Ende der Griffhülse befindet sich der Kopfbereich des Handstücks 1, der eine mittels zweier Lager 6a, 6b drehbar gelagerte Werkzeugaufnahme 5 aufweist. Diese Werkzeugaufnahme ist insbesondere zur Aufnahme von zahnärztlichen Bohrern vorgesehen. Aus ergonomischen Gründen kann ferner vorgesehen sein, dass der Kopfbereich 3 derart ausgeführt ist, dass die Langsachse 1 der Werkzeugaufnahme 5 mit der Achse 2 des vorderen Endbereichs 2b der Griffhülse einen Winkel β von etwa 100 einschließt. Die Werkzeugaufnahme 5 wird dabei mit Hilfe des nachfolgend noch näher beschriebenen Motors 10 in Rotation versetzt, wobei die Drehung des Motors 10 über eine Antriebswelle 15, die sich durch den vorderen Griffhülsenbereich 2b erstreckt, weitergeleitet wird. Die Antriebswelle 15 ist hierbei mittels zweier Lager 16a, 16b drehbar gelagert und an ihrem rückseitigen Ende über ein Getriebe 17 mit dem Rotor 11 des Motors 10 sowie an ihrem vorderen Ende über ein weiteres Getriebe 8 mit der Werkzeugaufnahme 5 gekoppelt. [0019] Am rückseitigen Ende der Griffhülse 2 ist diese mit dem Anschlussteil 30 eines Versorgungsschlauchs 31 verbunden. Dieser Schlauch 31 führt zu einer (nicht dargestellten) Versorgungseinrichtung eines zahnärztlichen Behandlungsplatzes und dient dazu, dem Handstück 1 die zum Betrieb erforderlichen Medien zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Strom, der zum Betrieb des Motors verwendet wird. Auch zusätzliche Behandlungsmedien wie Luft und/oder Wasser können über den Schlauch 31 zu dem Handstück 1 geleitet werden. Der Anschluss des Handstücks 1 erfolgt dann über ein im rückwärtigen Ende befindliches Kupplungselement 4, über welches eine Verbindung mit dem Schlauchanschluss 30 erfolgt. [0020] Zahnärztliche Handstücke können grundsätzlich gesehen mit unterschiedlichen Antrieben ausgestaltet sein. Klassischerweise werden beispielsweise Luft- bzw. [0021] Turbinenantriebe oder elektrische Antriebe eingesetzt. Eine Turbine zeichnet sich hierbei durch ihre kompakte Bauweise aus, andererseits ist die Betriebssicherheit im Vergleich zu einem Elektromotor geringer. Ferner bestehen im Vergleich zu einem Elektromotor nur begrenzte Möglichkeiten, die zu übertragende Leistung zu steuern. [0022] Die Fig. 2 und Fig. 3 zeigen nunmehr den in dem Handstück 1 eingesetzten, erfindungsgemäßen Motor 10 für sich allein genommen bzw. die Anstellung des vorderen Loslagers 11a im Detail. Der Motor 3/7

4 10 weist einerseits einen fest d. h. nicht drehbar in der Handstückhülse 2 gelagerten Stator 12 sowie andererseits einen gegenüber diesem Stator 12 mit Hilfe zweier Kugellager 11a und 11b drehbar gelagerten Rotor 11 auf. Das hintere Lager 11b ist hierbei als Festlager ausgestaltet während hingegen das vordere Lager 11a wie bereits erwähnt ein Loslager bildet. [0023] Erkennbar sind in der Schnittdarstellung zwei Druckfedern 20, die auf den Außenring 21a des vorderen Kugellagers 11a drücken. Vorzugsweise werden mindestens drei derartige Druckfedern 20 eingesetzt, welche über den Umfang des Außenrings 21a des Loslagers 11a gleichmäßig verteilt angeordnet sind, um zu gewährleisten, dass der Kugellager-Außenring 21a immer definiert parallel zur Anlagefläche positioniert ist. Die Anzahl der verwendeten Druckfedern 20 kann allerdings auch erhöht werden, wobei die Maximalanzahl lediglich durch den zur Verfügung stehenden Bauraum begrenzt ist. [0024] Die Federn 20 werden mit Hilfe eines hülsenförmigen Bauteils 22 in ihrer Position gehalten, welches nachfolgend als Lagerbuchse bezeichnet wird. Die Lagerbuchse 22 liegt an der Außenseite des Außenrings 21a des Loslagers 11a an und weist eine dem Außenring 21a zugewandte Nut 23 auf, in der ein O-Ring 24 zur Abdichtung angeordnet ist. Ferner sind im Stirnbereich der Lagerbuchse 22 entsprechende Ausnehmungen 25 zur Aufnahme der Druckfedern 20 ausgebildet, wobei diese Ausnehmungen 25 entsprechend der Darstellung den Federn 20 einen Hub erlauben und gleichzeitig verhindern, dass die Federn 20 bei demontierten Rotor aus dem Stator 12 herausfallen. [0025] Die axiale Fixierung des hinteren Festlagers 11a erfolgt über ein nicht näher dargestelltes Wellfederpaket, dass sicherstellt, dass das Lager 11b im jedem Betriebszustand an einem entsprechenden Anschlag 29, der im hinteren Endbereich des Stators 12 ausgebildet ist, anliegt. [0026] Durch die Parallelschaltung der einzelnen Druckfedern 20 wird wie bereits erwähnt erzielt, dass die von dieser Federanordnung ausgeübte Kraft auf den Außenring 21a des Loslagers 11a im Wesentlichen unabhängig von der Position des Loslagers 11a ist. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, dass durch eine entsprechende Auswahl der Drahtstärke sowie der Wicklungszahl für die einzelnen Federn 20 in einfacher Weise Einfluss auf die Kennlinie einerseits der einzelnen Feder und damit andererseits auch der gesamten Federanordnung genommen werden kann. Dies erlaubt es, wie gewünscht, eine Federanordnung mit einer verhältnismäßigen flachen Kennlinie zu erzielen, deren Kraft also unabhängig von der Position des Loslagers ist. Toleranzbedingte unterschiedliche Positionen des Rotors, die auf fertigungstechnische Effekte zurückzuführen sind, können auf diesem Wege in einfacher Weise ausgeglichen werden. [0027] Letztendlich wird hierdurch die Anstellung des Rotors in dem erfindungsgemäßen Motor optimiert, sodass insgesamt dessen Betriebseigenschaften und damit dessen Lebensdauer deutlich verlängert werden können. Patentansprüche 1. Elektromotor (10) zur Verwendung in einem zahnärztlichen, zahnmedizinischen oder dentaltechnischen Handstück (1) mit einem mittels einer Lageranordnung drehbar gelagerten Rotor (11) sowie einem den Rotor (11) umgebenden Stator (12), wobei die Lageranordnung einerseits ein an einem Endbereich des Rotors (11) befindliches erstes Lager (11b) sowie andererseits ein an dem gegenüberliegenden Endbereich des Rotors (11) befindliches zweites Lager (11a) aufweist, welches als Loslager ausgebildet ist und mittels einer Federanordnung in Richtung des ersten Lagers (11b) vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft der Federanordnung innerhalb eines Arbeitsbereichs im Wesentlichen unabhängig von der Position des Loslagers (11a) ist. 2. Elektromotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federanordnung durch eine Parallelanordnung mehrerer Druckfedern (20) gebildet ist, welche in Axialrichtung des Elektromotors (10) wirksam sind. 3. Elektromotor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Federanordnung mindestens drei Druckfedern (20) umfasst. 4. Elektromotor nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfedern (20) gleichmäßig über den Umfang des Loslagers (11a) verteilt angeordnet sind. 5. Elektromotor nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfedern (20) durch Spiralfedern gebildet sind. 6. Elektromotor nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anlagefläche für die Druckfedern (20) durch einen Außenring (21a) des Loslagers (11a) gebildet ist. 7. Elektromotor nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfedern (20) innerhalb einer Lagerbuchse (22) angeordnet sind. 8. Elektromotor nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich um 4/7

5 einen kollektorlosen Motor (10) handelt. 9. Elektromotor nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lager (11b) als Festlager ausgebildet ist. 10. Zahnärztliches, zahnmedizinisches oder dentaltechnisches Handstück (1) mit einer Antriebseinheit zum Antreiben eines drehbar gelagerten Werkzeugs, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit durch einen Elektromotor (10) gemäß einem der vorherigen Ansprüche gebildet ist. Es folgen 2 Blatt Zeichnungen DE A /7

6 Anhängende Zeichnungen 6/7

7 7/7

*DE A *

*DE A * *DE102007042930A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 930 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 930.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014216522A120160225* (10) DE 10 2014 216 522 A1 2016.02.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 216 522.9 (22) Anmeldetag: 20.08.2014 (43) Offenlegungstag: 25.02.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042443A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 443 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 443.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014019018A120160623* (10) DE 10 2014 019 018 A1 2016.06.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 019 018.8 (22) Anmeldetag: 18.12.2014 (43) Offenlegungstag: 23.06.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/45

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/45 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001473816A1* (11) EP 1 473 816 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 03.11.2004 Patentblatt 2004/45

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2. D Stuttgart (DE)

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2. D Stuttgart (DE) (19) (12) Europäisches Patentamt 1 1 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 693 817 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) int. Cl.6: H02K 29/00

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015000565A120160721* (10) DE 10 2015 000 565 A1 2016.07.21 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 565.0 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016000645A120170302* (10) DE 10 2016 000 645 A1 2017.03.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 000 645.5 (22) Anmeldetag: 22.01.2016 (43) Offenlegungstag: 02.03.2017 (66) Innere

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016110204A120171207* (10) DE 10 2016 110 204 A1 2017.12.07 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 110 204.0 (22) Anmeldetag: 02.06.2016 (43) Offenlegungstag: 07.12.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102012112622A120140626* (10) DE 10 2012 112 622 A1 2014.06.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2012 112 622.4 (22) Anmeldetag: 19.12.2012 (43) Offenlegungstag: 26.06.2014 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044662A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 662 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 662.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007048213A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 213 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 213.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044518A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 518 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 518.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 895 137 A2 (43) Veröffentlichungstag: 05.03.2008 Patentblatt 2008/10 (51) Int Cl.: F02F 7/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 07010763.6 (22) Anmeldetag: 31.05.2007

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007047317A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 047 317 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 317.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ _5Z A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: A61L 2/26 ( ) A61L 2/24 (2006.

TEPZZ _5Z A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: A61L 2/26 ( ) A61L 2/24 (2006. (19) TEPZZ _Z A_T (11) EP 3 233 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 0.04.17 Patentblatt 17/14 (1) Int Cl.: A61L 2/26 (06.01) A61L 2/24 (06.01) (21) Anmeldenummer: 1187929.3 (22)

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007032063A120090205* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 032 063 A1 2009.02.05 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 032 063.0 (22) Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/13

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/13 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001518723A1* (11) EP 1 518 723 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 30.03.2005 Patentblatt 2005/13

Mehr

*DE102011085260A120130502*

*DE102011085260A120130502* (19) *DE102011085260A120130502* (10) DE 10 2011 085 260 A1 2013.05.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 085 260.3 (22) Anmeldetag: 26.10.2011 (43) Offenlegungstag: 02.05.2013 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015014030A120170504* (10) DE 10 2015 014 030 A1 2017.05.04 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 030.2 (22) Anmeldetag: 31.10.2015 (43) Offenlegungstag: 04.05.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015208388A120161110* (10) DE 10 2015 208 388 A1 2016.11.10 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 208 388.8 (22) Anmeldetag: 06.05.2015 (43) Offenlegungstag: 10.11.2016 (71) Anmelder:

Mehr

EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2

EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2 (19) (12) EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 769 441 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) int. Cl.6: B62D 1/10 23.04.1997

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007033575A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 033 575 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 033 575.1 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016100527U120160421* (10) DE 20 2016 100 527 U1 2016.04.21 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 100 527.2 (22) Anmeldetag: 03.02.2016 (47) Eintragungstag: 10.03.2016 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41 (19) TEPZZ Z78869A_T (11) EP 3 078 869 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12..16 Patentblatt 16/41 (21) Anmeldenummer: 008.0 (1) Int Cl.: F16C 33/ (06.01) F16C 33/48 (06.01)

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102004052613B420160303* (10) DE 10 2004 052 613 B4 2016.03.03 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2004 052 613.3 (22) Anmeldetag: 29.10.2004 (43) Offenlegungstag: 11.05.2006 (45) Veröffentlichungstag

Mehr

TEPZZ 975 6_A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/03

TEPZZ 975 6_A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/03 (19) TEPZZ 97 6_A_T (11) EP 2 97 261 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.01.16 Patentblatt 16/03 (1) Int Cl.: F03D 13/00 (16.01) F03D 1/00 (16.01) (21) Anmeldenummer: 14177660.9

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/51

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/51 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 867 431 A1 (43) Veröffentlichungstag: 19.12.2007 Patentblatt 2007/51 (51) Int Cl.: B24B 41/04 (2006.01) B23H 5/06 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06012224.9

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/17

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/17 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 777 077 A1 (43) Veröffentlichungstag: 25.04.2007 Patentblatt 2007/17 (51) Int Cl.: B41N 10/02 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06021691.8 (22) Anmeldetag: 17.10.2006

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/08

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/08 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 0 980 974 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 23.02.2000 Patentblatt 2000/08 (51) Int.

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 826 334 A2 (43) Veröffentlichungstag: 29.08.07 Patentblatt 07/3 (1) Int Cl.: E04D 13/04 (06.01) (21) Anmeldenummer: 070073.8 (22) Anmeldetag: 27.02.07 (84)

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007046922A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 046 922 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 046 922.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 006 8 A2 (43) Veröffentlichungstag: 24.12.08 Patentblatt 08/2 (1) Int Cl.: B41F 33/00 (06.01) (21) Anmeldenummer: 08011226.1 (22) Anmeldetag:.06.08 (84)

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008040962A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 040 962 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 040 962.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A (19) Deutsches Patent- und Markenamt 1111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 ( 10 l DE 10 2009 042 397 A1 2011.03.24

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015203968A120160616* (10) DE 10 2015 203 968 A1 2016.06.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 203 968.4 (22) Anmeldetag: 05.03.2015 (43) Offenlegungstag: 16.06.2016 (66) Innere

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/18

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/18 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 1 096 646 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 02.0.2001 Patentblatt 2001/18 (1) Int. Cl.

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102009009977A120100923* (10) DE 10 2009 009 977 A1 2010.09.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2009 009 977.8 (22) Anmeldetag: 23.02.2009 (43) Offenlegungstag: 23.09.2010 (71) Anmelder:

Mehr

EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 9 Z78 A_T (11) EP 2 9 782 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 14..1 Patentblatt 1/42 (1) Int Cl.: H01M /66 (14.01) H01M /672 (14.01) (21) Anmeldenummer: 141643. (22)

Mehr

Anmelder: Gabriel, Wolfgang, Ostallee 17, D-5500 Trier (DE) Erfinder. Gabriel, Wolfgang, Ostallee 17, D-5500 Trier (DE)

Anmelder: Gabriel, Wolfgang, Ostallee 17, D-5500 Trier (DE) Erfinder. Gabriel, Wolfgang, Ostallee 17, D-5500 Trier (DE) J» Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 035 0 4 2 Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 80100982.0 Int. Cl.3: A61 C 13/22 @ Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008042140A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 042 140 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 042 140.5 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102013003648B320140528* (10) DE 10 2013 003 648 B3 2014.05.28 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2013 003 648.8 (22) Anmeldetag: 05.03.2013 (43) Offenlegungstag: (45) Veröffentlichungstag

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202018002574U120180920* (10) DE 20 2018 002 574 U1 2018.09.20 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 002 574.7 (22) Anmeldetag: 29.05.2018 (47) Eintragungstag: 10.08.2018 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/18

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/18 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001201165A1* (11) EP 1 201 165 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 02.05.2002 Patentblatt 2002/18

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016104738U120161020* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 104 738.2 (22) Anmeldetag: 30.08.2016 (47) Eintragungstag: 09.09.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 037 156 A2 (43) Veröffentlichungstag: 18.03.2009 Patentblatt 2009/12 (51) Int Cl.: F16H 57/08 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08163727.4 (22) Anmeldetag: 05.09.2008

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/31

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/31 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 686 273 A1 (43) Veröffentlichungstag: 02.08.2006 Patentblatt 2006/31 (51) Int Cl.:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007048510A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 510.9 (22) Anmeldetag: 10.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007036666A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 036 666 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 036 666.5 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE102007048159A120090409*

*DE102007048159A120090409* *DE102007048159A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 159 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 159.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ _ 865 A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/06

TEPZZ _ 865 A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/06 (19) TEPZZ _ 86 A_T (11) EP 3 128 63 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 08.02.2017 Patentblatt 2017/06 (1) Int Cl.: H02K 7/09 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 117918.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

@ Anmelder: CONTRA VES AG Schaffhauserstrasse 580 Erfinder: Meier, Walter Breitackerstrasse 15 CH-8702Zollikon(CH)

@ Anmelder: CONTRA VES AG Schaffhauserstrasse 580 Erfinder: Meier, Walter Breitackerstrasse 15 CH-8702Zollikon(CH) (19) Europäisches Patentamt European Patent Office (jj) Veröffentlichungsnummer: 0 058 249 Office europeen des brevets A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 81110023.9 Int. Cl.3: H 01 R 17/12

Mehr

- 1 - BESCHREIBUNG. WC-Brille. [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille.

- 1 - BESCHREIBUNG. WC-Brille. [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille. Martinusstraße 2 2379 Langerwehe - 1 - BESCHREIBUNG WC-Brille [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille. [0002] Aus dem Stand der Technik sind WC-Brillen, auch Toilettenoder Klobrillen

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2003/12

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2003/12 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001293694A1* (11) EP 1 293 694 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 19.03.2003 Patentblatt 2003/12

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE19948190B420130516* (10) DE 199 48 190 B4 2013.05.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 199 48 190.3 (22) Anmeldetag: 06.10.1999 (43) Offenlegungstag: 12.04.2001 (45) Veröffentlichungstag der

Mehr

TEPZZ Z46 5A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ Z46 5A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ Z46 A_T (11) EP 3 046 22 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 20.07.2016 Patentblatt 2016/29 (21) Anmeldenummer: 111477. (1) Int Cl.: H02K 1/20 (2006.01) H02K 9/04

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 312 417 A1 (43) Veröffentlichungstag: 20.04.2011 Patentblatt 2011/16 (51) Int Cl.: G06F 1/18 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 09173294.1 (22) Anmeldetag: 16.10.2009

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202014102280U120140731* (10) DE 20 2014 102 280 U1 2014.07.31 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2014 102 280.5 (22) Anmeldetag: 15.05.2014 (47) Eintragungstag: 25.06.2014 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/24

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/24 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 795 476 A1 (43) Veröffentlichungstag: 13.06.2007 Patentblatt 2007/24 (51) Int Cl.: B65H 49/20 (2006.01) B65H 49/32 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06007569.4

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE102007049668B320090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 668 B3 2009.04.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 668.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/44

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/44 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 112 328 A1 (43) Veröffentlichungstag: 28.10.2009 Patentblatt 2009/44 (1) Int Cl.: F01D /30 (2006.01) F01D /26 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08007702.7 (22)

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/26

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/26 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 1 014 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 28.06.2000 Patentblatt 2000/26 (1) Int. Cl. 7

Mehr

Bieckenstedter ratenroian w n Erfinder : Schmadel, Karl-Hans, Mozartstrasse 2, D-3201 Diekholzen (DE)

Bieckenstedter ratenroian w n Erfinder : Schmadel, Karl-Hans, Mozartstrasse 2, D-3201 Diekholzen (DE) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 047 4 9 7 Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 81106887.3 Int. Cl.3: H 01 F 19/00 Anmeldetag:

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (12)

Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (12) Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 095 073 Office europeen des brevets A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 83104430.0 Int. Cl.3: H 02 P 7/62 H 02 P

Mehr

PATENTANMELDUNG. Anmelder: Alexanderwerk Aktiengesellschaft Postfach Kippdorf Strasse 6-24 D-5630 Remscheid 1(DE)

PATENTANMELDUNG. Anmelder: Alexanderwerk Aktiengesellschaft Postfach Kippdorf Strasse 6-24 D-5630 Remscheid 1(DE) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 022 189 Office europeen des brevets A1 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 80103307.7 Int. Cl.3: B 26 D 5/08 //B02C 18/24

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2 (19) (12) Europäisches Patentamt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 806 381 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) nt. Cl.6:

Mehr

TEPZZ 7 8 8A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2014/21

TEPZZ 7 8 8A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2014/21 (19) TEPZZ 7 8 8A T (11) EP 2 733 828 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 21.0.14 Patentblatt 14/21 (1) Int Cl.: H02K 7/02 (06.01) (21) Anmeldenummer: 1319232.3 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011.

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011. (19) TEPZZ ZZ7 79A_T (11) EP 3 007 279 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 13.04.2016 Patentblatt 2016/1 (1) Int Cl.: H01R 12/73 (2011.01) H01R 12/71 (2011.01) (21) Anmeldenummer:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007049004A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 004 A1 2009.04.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 004.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/32

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/32 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001122844A1* (11) EP 1 122 844 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 08.08.2001 Patentblatt 2001/32

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/43

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/43 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001046897A1* (11) EP 1 046 897 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 25.10.2000 Patentblatt 2000/43

Mehr

Europäisches Patentamt J ) J. European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

Europäisches Patentamt J ) J. European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG J ) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 072 0 3 0 Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG g) Anmeldenummer: 82107257.6 Int. Cl.3: A 24 F 9/06

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/46

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/46 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001475255A1* (11) EP 1 475 255 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 10.11.2004 Patentblatt 2004/46

Mehr

mantels 1 mehrere bei der Detonation des Sprengstoffes 2 Projektile bildende Ladungen 9, 10 über den Umfang und die Länge verteilt angeordnet.

mantels 1 mehrere bei der Detonation des Sprengstoffes 2 Projektile bildende Ladungen 9, 10 über den Umfang und die Länge verteilt angeordnet. Europäisches Patentamt European Patent Office Office european des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 180 734 A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 85111001.5 @ Anmeldetag: 31.08.85 intci.r- F 42

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE112010005125B420150521* (10) DE 11 2010 005 125 B4 2015.05.21 (12) Patentschrift (21) Deutsches Aktenzeichen: 11 2010 005 125.9 (86) PCT-Aktenzeichen: PCT/TR2010/000245 (87) PCT-Veröffentlichungs-Nr.:

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE10111994B420120119* (10) DE 101 11 994 B4 2012.01.19 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 101 11 994.1 (22) Anmeldetag: 13.03.2001 (43) Offenlegungstag: 02.10.2002 (45) Veröffentlichungstag der

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE102006031037B320071025* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2006 031 037 B3 2007.10.25 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2006 031 037.3 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE10108671B420090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 101 08 671 B4 2009.03.12 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 101 08 671.7 (22) Anmeldetag: 22.02.2001 (43)

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets A2. Veröffentlichungsnummer: EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets A2. Veröffentlichungsnummer: EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 180 120 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG AnmeWenummer: 85113302.5 Int CI.4: H02K 29/08 AnmeWetag: 19.10.85

Mehr

*EP A2* EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/13

*EP A2* EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/13 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001400691A2* (11) EP 1 400 691 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 24.03.2004 Patentblatt 2004/13

Mehr

TEPZZ Z_ 459A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ Z_ 459A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ Z_ 49A T (11) EP 3 012 49 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 27.04.16 Patentblatt 16/17 (21) Anmeldenummer: 118629.1 (1) Int Cl.: F04D 19/04 (06.01) F04D 29/06 (06.01)

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015014550A120170511* (10) DE 10 2015 014 550 A1 2017.05.11 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 550.9 (22) Anmeldetag: 11.11.2015 (43) Offenlegungstag: 11.05.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008035451A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 035 451 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 451.1 (22) Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/26

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/26 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001431689A1* (11) EP 1 431 689 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 23.06.2004 Patentblatt 2004/26

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/41

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/41 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 107 194 A1 (43) Veröffentlichungstag: 07.10.2009 Patentblatt 2009/41 (51) Int Cl.: E05C 17/28 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 09152123.7 (22) Anmeldetag: 05.02.2009

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE10236640B420040916* ß (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 102 36 640 B4 2004.09.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 102 36 640.3 (22) Anmeldetag: 09.08.2002

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/15

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/15 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP000992208A1* (11) EP 0 992 208 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12.04.2000 Patentblatt 2000/15

Mehr

Rank Xerox (UK) Business Services

Rank Xerox (UK) Business Services Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 443 1 68 A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 90124707.2 Int. CIA H02K 9/06 Anmeldetag: 19.12.90

Mehr

TEPZZ 9Z A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/04

TEPZZ 9Z A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/04 (19) TEPZZ 9Z A_T (11) EP 3 121 903 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 2.01.17 Patentblatt 17/04 (1) Int Cl.: H01R 4/36 (06.01) (21) Anmeldenummer: 162.4 (22) Anmeldetag: 24.07.1

Mehr

TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( )

TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( ) (19) TEPZZ 7Z79_A T (11) EP 2 70 791 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.03.13 Patentblatt 13/12 (1) Int Cl.: G01N 3/08 (06.01) (21) Anmeldenummer: 121846.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

Printed by Xerox (UK) Business Services /3.4

Printed by Xerox (UK) Business Services /3.4 (19) (12) ~ IUI INI II III II III IUI III II III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 827 762 A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) nt. Cl.6: A63C

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 1 070 978 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 24.01.2001 Patentblatt 2001/04 (51) Int.

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016213381A120180125* (10) DE 10 2016 213 381 A1 2018.01.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 213 381.0 (22) Anmeldetag: 21.07.2016 (43) Offenlegungstag: 25.01.2018 (71) Anmelder:

Mehr

TEPZZ 5 848ZA_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01M 8/04 ( ) F16K 31/06 (2006.

TEPZZ 5 848ZA_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01M 8/04 ( ) F16K 31/06 (2006. (19) TEPZZ 5 848ZA_T (11) EP 2 538 480 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 26.12.2012 Patentblatt 2012/52 (51) Int Cl.: H01M 8/04 (2006.01) F16K 31/06 (2006.01) (21) Anmeldenummer:

Mehr