Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2012 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für 11. Dezember 2012 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2012 um Uhr Die 17. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin Fragestunde 4. Verabschiedung der Tagesordnung II 5. Beschlussfassung in geheimer Abstimmung gemäß 40 Absatz 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (Antrag NR 434 CDU/GRÜNE) (Ende der Amtszeit: ) 6. Wiederwahl von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Aushändigung der Ernennungsurkunde gemäß 46 der Hessischen Gemeindeordnung an Frau Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld 8. Einbringung des Etats 2013 durch Herrn Stadtkämmerer Uwe Becker 9. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten 10.1 Entwurf Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm hier: Überweisung an die Ausschüsse Vortrag des Magistrats vom , M Haupt- und Finanzausschuss OBR 1 bis Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 hier: Überweisung an die Ausschüsse Vortrag des Magistrats vom , M 262 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Institut für vergleichende Irrelevanz bleibt! Antrag der Piraten vom , NR Die Weiterarbeit des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) gewährleisten! Antrag der SPD vom , NR Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene Antrag der RÖMER vom , NR Für eine bessere Wohnungspolitik 1: Quote für sozialen Wohnungsbau einführen! Antrag der LINKE. vom , NR Für eine bessere Wohnungspolitik 2: Vorhandenes Potenzial für Wohnungsbau schneller nutzen! Antrag der LINKE. vom , NR Für eine bessere Wohnungspolitik 3: Gewinn der ABG Holding für die Frankfurter Bevölkerung nutzen! Antrag der LINKE. vom , NR Für eine bessere Wohnungspolitik 4: Sozialbindung verlängern! Antrag der LINKE. vom , NR Für eine bessere Wohnungspolitik 5: Kappungsgrenze an die Einkommensentwicklung koppeln! Antrag der LINKE. vom , NR Besitzbare Stadt - Zum Wohl der Seniorinnen und Senioren Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR 420

2 Seite 1332 / Amtsblatt 6. Keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dulden! Antrag der RÖMER vom , NR Bürger melden Schlaglöcher über das Internet Antrag der CDU vom , NR Nutzung der Steubing-Halle für das Weltkulturen-Museum als Ausstellungsmöglichkeit auf dem Kulturcampus prüfen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR 438 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Akteneinsichtsausschuss PPP/IGS West Antrag der LINKE. vom , NR Magistrat verkleinern - keine Versorgungsstelle schaffen Antrag der LINKE. vom , NR Acht hauptamtliche Stadträte sind genug! Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Keine überflüssigen Dezernenten Antrag der RÖMER vom , NR Stadtratswahl Antrag der FDP vom , NR Frankfurt unterstützt Landtagsfraktionen im Kampf gegen Fluglärm Antrag der LINKE. vom , NR Kostengünstiger bauen für mehr U3-Plätze Antrag der SPD vom , NR 448 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR Vielfalt bewegt Frankfurt - Handlungslinie 47: Älteren Generationen helfen Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund Antrag der SPD vom , NR Erneuerbare Energien in Frankfurt nutzen, Bürger und Stadtteile am Gewinn finanziell beteiligen: Standorte für Windkraftanlagen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Baurechtliche Grundlagen für die gemeinsame unterirdische Führung im Bereich des Europagartens mit Stadtbahn und Kraftfahrzeugverkehr sichern Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Frankfurt gedenkt seiner Klein-Meister Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Regionaltangente West nicht ohne Beschluss weiterplanen! Antrag der LINKE. vom , NR Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS) Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin vom , NR Beteiligung der Stadt an der RAN-Studie Antrag der RÖMER vom , NR / Nr. 50, 143. Jhg. 20. Neue Erkenntnisse über die Königspfalz bei der weiteren Planung und Bau des Stadthauses berücksichtigen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Volkshochschule Vortrag des Magistrats vom , M 202 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011 Vortrag des Magistrats vom , M 212 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR RTW Planungsgesellschaft mbh hier: Verlängerung der Lebensdauer der Gesellschaft bis zum sowie Aufstockung des Budgets; Vergabe der Leistungsphasen 3 und 4 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Vortrag des Magistrats vom , M 225 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5b (Niederrad) M Verkauf der städtischen Liegenschaft Foockenstraße 57 M Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die BKRZ GmbH & Co. KG M Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß 7 HKHG M Bebauungsplan Nr Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB M Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) M Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) M 240

3 / Nr. 50, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 9.69 (Dornbusch; Stadtbezirke 462, 463) M Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 9.68 (Dornbusch; Stadtbezirk 442) M Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 3.18 (Nordend-Ost; Stadtbezirk 222) M Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 6.41 (Griesheim; Stadtbezirk 552) M Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk (Harheim; Stadtbezirk 660) M Campus Bockenheim - Gräfstraße/Sophienstraße hier: Baumfällvorlage M Sanierung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage und Instandsetzung des elektroakustischen Notfallwarnsystems in der Eissporthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage M Konsolidierter Gesamtabschluss 2011 der Stadt (Konzernabschluss) M Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage M Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel H für die Jahre M Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom , M 55, vom , M 220, vom , M 158, sowie vom , M 13 Vortrag des Magistrats vom , M 253 hierzu: Anregung des OBR 2 vom , OA Leitlinien Wohnen Wohnungsmarktbericht 2011 Bericht des Magistrats vom , B 305 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Salzmannschule - die Umwandlung in eine verbundene Haupt- und Realschule möglich machen Bericht des Magistrats vom , B 348 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Personalnot im Erzieherberuf - mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, bessere Arbeitsbedingungen und intensive Anwerbung sind gefragt Bericht des Magistrats vom , B 362 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Streaming aus den Gremien Bericht des Magistrats vom , B 419 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Trauerzüge bei anonymen Bestattungen zulassen Bericht des Magistrats vom , B 458 hierzu: Antrag der SPD vom , NR RMV-Tarifreform: Park-and-ride-Angebote fördern Anregung des OBR 6 vom , OA Pumpwerk Griesheim Anregung des OBR 6 vom , OA Nied in das Programm Aktive Nachbarschaft aufnehmen Anregung des OBR 6 vom , OA Ausweitung des Call a Bike-Nutzungsgebietes in Anregung des OBR 16 vom , OA Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 106 M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 134 M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 25 M Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Harheim, Flur 6, Nrn. 298, 296 und 295 (Tlfl.) M 229

4 Seite 1334 / Amtsblatt / Nr. 50, 143. Jhg. 5. Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Harheim, Flur 6, Nrn. 304 und 293 (Tlfl.) M Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Harheim, Flur 9, Nrn. 29 und 27 M Aufnahme von zwei Krediten zur Umschuldung in Höhe von insgesamt ,98 Euro M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 4 M Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Harheim, Flur 9, Nrn. 158 und 159 M Aufnahme von sechs Krediten in Höhe von insgesamt ,17 Euro Vortrag des Magistrats vom , M 254 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 16. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (15. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Streaming aus den Gremien Bericht des Magistrats vom , B 419 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Akteneinsichtsausschuss PPP/IGS West Antrag der LINKE. vom , NR Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS) Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin vom , NR Tagesordnung für die 17. Plenarsitzung am NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG 1. Ortsältester Anregung des OBR 6 gem. 17 (3) GOS vom , OA 287 Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende

5 / Nr. 50, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 1335 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Baubezirk Mitte/Süd Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Stadt - Baubezirk Mitte/Süd f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Beseitigung von Gefahrenstellen/Instandsetzung Art der Leistung: Straßenbauarbeiten/Instandsetzungsarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca. 900 m ca m 2 Asphalt bis 38 cm aufbrechen Asphaltdecke (auch in Kleinflächen) fräsen Betonpflaster, -platten bzw. Groß-und Kleinpflaster aufnehmen Beton- bzw. Granitbordsteine aufnehmen Erdplanum herstellen ca. 50 m Anschlussleitung Stz DN 150 herstellen ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m ca m ca m 2 ca. 500 Stk. ca. 400 Std. g) Erbringen von Planungsleistungen: Schottertragschicht herstellen Tragschicht regulieren Asphalttragschicht herstellen Asphalttragdeckschicht herstellen Asphaltbinder einbauen Asphaltbeton einbauen Splittmastixasphalt einbauen Gussasphalt einbauen Gussasphaltrinne herstellen Beton- bzw.granitbordsteine versetzen oder regulieren Betonpflaster bzw. Betonplatten verlegen Bodenindikatoren verlegen selbstständige Stundenlohnarbeiten x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG

6 Seite 1336 / Amtsblatt IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , , Rahmenvereinbarung Fahrbahnen BBZ Mitte/Süd Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Rahmenvereinbarung Fahrbahnen BBZ Mitte/Süd einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, / Nr. 50, 143. Jhg. es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. MVAS-Nachweis(e), Nachweis Eintrag Handwerksrolle Straßenbau, sowie Nachweise die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita 21, Pestalozziplatz 1 Elektroarbeiten DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Telefon: 069 / Telefax: 069 / andrea.mayer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

7 / Nr. 50, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 1337 e) Ort der Ausführung: Kita 21 Pestalozziplatz Bornheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Stark- und Schwachstrominstallation für eine 5-gruppige Kindertagesstätte Art der Leistung: Elektro Umfang der Leistung: Starkstrom-Installation einschl. Beleuchtung Sonnenschutzzentrale Blitzschutzanlage Schwachstrominstallation einschl. Datenverkabelung Hausalarmanlage Brand g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT 21 Neubau - Elektro Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich.

8 Seite 1338 / Amtsblatt Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 DER MAGISTRAT Georg-August-Zinn-Schule, Am Mühlgewann 1 Porenbetonfertigteile Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Telefon: 069 / Telefax: 069 / robert.kuhnert@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Georg-August-Zinn-Schule Am Mühlgewann Griesheim / Nr. 50, 143. Jhg. f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umbau und Sanierung 3-Fach-Sporthalle Art der Leistung: Porenbetonfertigteile Umfang der Leistung: Technische Bearbeitung: Erstellung von Montageplänen Fassade Nord: ca. 46,5 m ca. 12 Stk. ca. 83,5 m 2 ca. 55,5 m 2 ca. 1 Stk. ca. 50 m Befestigungen Lüftungseinhausung: ca. 105 m 2 ca. 21,5 m ca. 1 m ca. 57,5 m Befestigungen g) Erbringen von Planungsleistungen: Wandabdichtungen Auflagerpolster Wandelemente Porenbeton Sturzwand bzw. Brüstungsplatten Wandplatten-Passschnitte Anschlüsse, Fugenabdichtungen F90-Wandelemente Porenbeton Sturzwandplatten Wandplatten-Passschnitte Anschlüsse, Fugenabdichtungen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung

9 / Nr. 50, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 1339 Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Porenbetonfertigteile Sporthalle Georg-August- Zinn-Schule Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / DER MAGISTRAT Stadtentwässerung Damaschkeanger, Am Ebelfeld, In den Waldgärten, Am Niddatal Kanalbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Stadtentwässerung Goldsteinstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / carola.jilg@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: - Praunheim: Damaschkeanger Am Ebelfeld In den Waldgärten Am Niddatal f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Mischwasserkanal Art der Leistung: Kanalbauarbeiten

10 Seite 1340 / Amtsblatt Umfang der Leistung: 573 m DN 300 STZ H 210 m DN 400 STZ H 22 m Stollenbauweise 2 Stk. Stb-FT-Schächte 2 Stk. Kombi-Schächte 3 Stk. GFK-Schächte 620 m 2 bituminöse Befestigung aufbrechen und wiederherstellen 80 m 2 Pflasterdecke aufbrechen und wiederherstellen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Abt z. Hd. Herrn Holler Goldsteinstraße l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 57,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadtentwässerung Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Verwendungszweck: , Kanalerneuerung Praunheim, 4 Straßen Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen / Nr. 50, 143. Jhg. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

11 / Nr. 50, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 1341 Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Nachprüfstelle (VOB) der Stadt, Abt , Paulsplatz 9, Frankfurt am Main x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 DER MAGISTRAT Stadtentwässerung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 786), 1, 2, 3 und 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom (GVBl. I S.225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt am , 2402 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt vom (Amtsblatt Nr. 52/1991, S. 1066), zuletzt geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt für den Zeitraum bis vom (Amtsblatt Nr. 24/2011, S. 708/709) beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt vom , zuletzt geändert durch Satzung vom , wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 1 a) wird nach Ziffer 3. der Steuersätze ab dem eingefügt: ab dem zu 2 Abs. 2 a) je angefangenem Kalendermonat und Apparat 1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 3. für Apparate mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 20 v.h. der Bruttokasse 6 v.h. der Bruttokasse 60 v.h. der Bruttokasse. Beim Vorliegen von negativen Salden besteht keine Möglichkeit, diese mit positiven Kasseninhalten anderer Apparate in diesem Kalendermonat oder mit positiven Kasseninhalten des den Verlust erwirtschaftenden Apparates oder anderer Apparate in den Vor- oder Folgemonaten zu verrechnen. 2. In 7 Abs. 4 wird folgender Satz 2 eingefügt: Die vorgenannten Daten können nach vorheriger Zustimmung des Magistrates der Stadt - Kassen- und Steueramt auch auf elektronischem Wege oder auf Datenträgern übermittelt werden. Diese Satzung tritt zum in Kraft., Artikel II DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister

12 Seite 1342 / Amtsblatt / Nr. 50, 143. Jhg. Arbeits-/Dienstjubiläen städtischer Bediensteter 40-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen Schulmeyer, Karlheinz Palmengarten Schulz, Heinz Ordnungsamt Wagner, Wolfgang Klinikum Frankfurt Höchst Velte, Christa Reuss, Lothar Jüdisches Museum Zeqiraj, Kamber Grünflächenamt 25-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen Förder, Andreas Ordnungsamt Götze, Karl-Heinz Hess, Sven-Eric Grünflächenamt Preßmar-Balonier, Monika Jugend- und Sozialamt Specht, Joachim Amt für Wohnungswesen Hazim, Hachmia Witt, Nicole Stadtbücherei Zamangör, Asli Antenbrink, Ursula Dienstabschiede städtischer Bediensteter Bayer, Annerose Stadtschulamt Büroangestellte Berkus, Günter Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Technischer Angestellter Havlicek, Danica Hausangestellte Hentschel, Wolfgang Amt für Gesundheit Technischer Angestellter Janik, Andreas Kulturamt Betriebstechniker Kost, Helga Kindertagesstätten-Leiterin Kummer, Stefan Jugend- und Sozialamt Amtmann Stadt Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Lehmann, Werner Branddirektion Hauptbrandmeister Mittenzwei, Roswitha Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Psychologin Neumann, Gabriele Ordnungsamt Büroangestellte Neumann, Hans Stadtplanungsamt Technischer Angestellter Tsigou, Frederike Hausangestellte Inhalt o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 1331 bis 1334) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 1334) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1335 bis 1341) o Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt (Seite 1341) o Arbeits-/Dienstjubiläen städtischer Bediensteter (Seite 1342) o Dienstabschiede städtischer Bediensteter (Seite 1342) Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.