Nein heißt Nein? - Sexualisierte Gewalt in Deutschland. Präsentation von Irmingard Schewe-Gerigk Ehemalige Vorsitzende TERRE DES FEMMES e.v.

Transkript

1 Nein heißt Nein? - Sexualisierte Gewalt in Deutschland Präsentation von Irmingard Schewe-Gerigk Ehemalige Vorsitzende TERRE DES FEMMES e.v.

2 Foto: Anna von Gall Frauenrechte sind Menschenrechte! Denn: Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren. Artikel I, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)

3 Gewalt an Frauen weltweit 1. Sexualisierte Gewalt: Sexuelle Belästigung (EU: 40-50% am Arbeitsplatz)* Jede 5. Frau auf der Welt ist Vergewaltigungsopfer wurden in Deutschland Mädchen unter 14 Jahren sexuell missbraucht. Vergewaltigung dient als strategisches Kriegsführungsmittel in bewaffneten Konflikten 2. Frauenhandel: Frauen werden jährlich in Europa in die Prostitution gezwungen. 3. Weibliche Genitalverstümmelung: ca. 140 Mio. Betroffene 4. Abtreibung u. Tötung v. Babys: 1,5 Mio. Mädchen jährlich 5. Ehrenmorde: ca Frauen pro Jahr 6. Homophobie: Unterdrückung (und Verfolgung) von Lesben

4 TERRE DES FEMMES setzt sich für Frauen ein und fordert, dass sie ihren Ehepartner frei wählen können.... ihr Körper nicht verstümmelt wird.... ihr Körper und ihre Arbeitskraft vor Ausbeutung geschützt werden.... sie zuhause frei von Angst und Gewalt leben können.... sie über ihre Sexualität und Fortpflanzung selbst entscheiden können.... sie ihre Talente frei entfalten können.

5 Was ist sexualisierte Gewalt? Jede ungewollte sexuelle Berührung und Handlung, einschließlich dem Versuch, bis hin zum erzwungenen Geschlechtsverkehr. Auch frauenfeindliche Sprache oder verbale Nachstellungen fallen unter den Begriff sexualisierte Gewalt. Der Gewaltbegriff geht über die sexuelle Befriedigung des Täters hinaus......und meint im weiteren die Instrumentalisierung von Sexualität um Macht zu demonstrieren und das Opfer zu erniedrigen.

6 Sexualisierte Gewalt ist weltweit verbreitet Weltweit geben ca 1/3 der Frauen an, dass ihre ersten sexuellen Erfahrungen unter Zwang stattfanden. Eine nationale Studie in den USA fand heraus, dass 15% aller Frauen über 17 Jahren vergewaltigt worden sind. Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung durch einen Beziehungspartner: London: 23% Peru: 22,5% Zimbabwe: 25%

7 Sexualisierte Gewalt in Deutschland Die Betroffenheit bei sexualisierter Gewalt ist hoch, auch in Deutschland Laut einer Studie des Bundesfamilienministerium haben etwa 13% der hier lebenden Frauen seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen der sexualisierten Gewalt erfahren Strafrechtlich relevant? Das sind Vergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen und unterschiedliche Formen der sexuellen Nötigung Jede 7. Frau in Deutschland!

8 Sexualisierte Gewalt in Deutschland Keine Form der Gewalt ist so sehr von Männern dominiert wie die sexualisierte Gewalt, in etwa 99% der Fälle sind Männer die Täter Jedoch sind die Betroffenen nicht nur Frauen und Mädchen, auch Männer und besonders Jungen sind von sexualisierter Gewalt betroffen Aber: Die wenigsten Täter sind Unbekannte, meist gehören sie zum sozialen Umfeld der Betroffenen Der Fremde Täter im Park/auf der Straße ist die Minderheit!

9 Das Verbrechen bleibt im Dunklen nur 5% aller Fälle von sexualisierter Gewalt werden angezeigt (BMFSFJ 2004) Dies sind etwa Fälle jährlich (PSK) Das bedeutet, dass jährlich Vergewaltigungen allein in Deutschland stattfinden Alle 3 Minuten!

10 Das Verbrechen bleibt ungestraft 95% aller Vergewaltigungen werden nicht angezeigt Von den etwa angezeigten Fällen werden noch nicht einmal 9% verurteilt Besonders schlimm: Die Verurteilungsquote ist in den letzten 20 Jahren von über 20% auf unter 9% gesunken! Die Verurteilungsquote variiert je nach Bundesland zwischen 5% und 27% (vgl. KFN 2012) Höchst problematische Erkenntnisse für einen Rechtsstaat!

11 Schlussfolgerungen 1. Warum zeigen die meisten Frauen die Straftaten nicht an? 2. Warum funktioniert die Strafverfolgung nicht wirklich? Was muss getan werden, um die Situation zu verbessern?

12 Reform des Sexualstrafrechts Seit dem ist das neue Sexualstrafrecht ( 177 StGB) in Kraft Nein heißt jetzt endlich Nein! Die Abgeordneten im Bundestag stimmten einstimmig für die Gesetzesänderung. Wie kam es dazu?

13 2013: Erste Kampagnen beginnen Das Jahr beginnt mit Schreckensmeldungen aus Indien über vergewaltigten Frauen TDF weist darauf hin, dass nicht nur in Indien, sondern auch in Deutschland sexualisierte Gewalt ein großes Problem ist Durch die #aufschrei-debatte wird das Thema Sexismus/sexualisierte Gewalt breit diskutiert Zum startet die TDF die Unterschriftenkampagne: Vergewaltigung das ungesühnte Verbrechen

14 2014 Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) legt erschreckende Zahlen zur Strafverfolgung bei Vergewaltigung vor Die öffentliche Debatte nimmt an Fahrt auf : Übergabe von knapp Unterschriften an das Justizministerium

15 2014 Weitere Akteure ziehen nach: Etwa zeitgleich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eine Stellungnahme Kurz danach veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) seine Stellungnahme Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (Bff) veröffentlicht eine vielbeachtete Fallrecherche und startet eine Postkartenaktion

16 2014 Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit TDF und dem KOK die gut besuchte Fachkonferenz "Fokus Frauenrechte: Welche Konsequenzen haben die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und die Europaratskonvention von Istanbul?" Staatssekretäri n Elke Ferner eröffnet die Konferenz

17 2014: Erste Erfolge Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am äußerten sich der Bundesjustizminister Heiko Maas und die JustizministerInnen der Länder zur Reform des Sexualstrafrechts: Der 177 StGB soll geprüft werden. Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken und Schutzlücken für von Vergewaltigung betroffene Frauen zu schließen. Die JustizministerInnen der Länder befürworteten dies einstimmig.

18 2015: Die Reform gerät ins Stocken Mit einer Debatte im Rechtsausschuss des Bundestags zur Reform des 177 StGB ist das Thema im parl. Prozess angekommen Im Februar nimmt eine Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts ihre Arbeit auf Im Laufe des Jahres wird ein Entwurf erarbeitet und in die anderen Ressorts zur Abstimmung gegeben Aber: Das Kanzleramt blockiert den Reformprozess. Der Entwurf wird nicht veröffentlicht.

19 2016: Die Ereignisse überschlagen sich Das Jahr beginnt mit den Schreckensmeldungen von sexualisierten Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten während der Silvesternacht Der Öffentlichkeit wird bewusst, wie unzureichend das Sexualstrafrecht ist und dass das sogenannte Begrapschen in Deutschland nicht strafbar ist Politiker aller Parteien sprechen sich für eine Reform des Sexualstrafrechts aus Unter dem Druck der Öffentlichkeit veröffentlicht BM Maas einen ersten unzureichenden - Referentenentwurf

20 Erste Lesung des Gesetzes zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im Bundestag Gemeinsam sind wir stark: Der Deutsche Frauenrat gründet das Bündnis Nein heißt Nein und gemeinsam veröffentlichen wir einen Offenen Brief mit scharfer Kritik an dem ersten Entwurf

21 2016: Die Kritik zeigt Wirkung: Zahlreiche Politikerinnen aller Fraktionen tun sich zusammen und arbeiten an einem neuen Gesetzesentwurf : Der Bundestag beschließt einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz Nein heißt Nein Zukünftig werden sexuelle Handlungen bestraft, wenn sie gegen den erkennbaren Willen der anderen Person durchgeführt wurden unabhängig davon, ob Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Nein heißt endlich Nein!

22 Politikerinnen aller Parteien feiern zusammen mit Vertreterinnen vom Bündnis Nein heißt Nein die historische Reform

23 Was es noch zu tun gibt Prävention: Sexualaufklärung bereits im Schulunterricht Aufklärung der Öffentlichkeit über Mythen und über das neue Gesetz Strafverfolgung: Weiterer Ausbau der Möglichkeit der anonymen Spurensicherung Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung Dokumentation der Erstaussage auf Video oder Tonband Kürzere Verfahrensdauer

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!