Gemeinderat Binningen Geschäft Nr. 104

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1 Gemeinderat Binningen Geschäft Nr. 104 Bericht an den Einwohnerrat Legislatur vom Interpellation SP: Integration, schriftliche Antwort Am wurde die oben erwähnte Interpellation eingereicht (s. S.5). Die Motivation kam aus einem Austausch mit dem Integrationsbeauftragten des Kantons Baselland, Herr Moser, Fachstelle Integration, anlässlich der MUBA In der Interpellation wird festgestellt, dass es in Binningen keinen offiziellen Hinweis darauf gibt, wie Integration verstanden und gelebt wird. Auf der Homepage würde sich kein Hinweis auf die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Bewohner/innen in Binningen finden, auch keine Zuständigkeiten und nichts zum Themenbereich Integration, ausser zum Asylwesen. Antworten: Wie im Ausländergesetz (Bundesgesetz über die Ausländer/innen, AuG Art. 56) definiert, nimmt die Gemeinde Binningen die Integration als Querschnittsaufgabe wahr und ist dafür besorgt, die verschiedenen Aufträge vernetzt und koordiniert umzusetzen. Die Homepage soll ergänzt und umgestaltet werden (s. Antwort auf Frage 4). 1. Wie gross ist der Anteil ausländischer, fremdsprachiger Einwohner/innen mit Migrationshintergrund in Binningen? Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der Schweiz umfasst alle Personen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit -, deren Eltern im Ausland geboren sind. Dazu gehören einerseits Personen, die in die Schweiz eingewandert sind (Migranten) als auch deren in der Schweiz geborenen direkten Nachkommen. Der Migrationshintergrund lässt sich somit nicht allein aufgrund des Anteils ausländischer, fremdsprachiger Einwohner/innen ableiten. Der Migrationsstatus einer Person lässt sich durch die Kombination der persönlichen Merkmale "Geburtsland", "Staatsangehörigkeit bei Geburt" und "aktuelle Staatsangehörigkeit" sowie "Geburtsland" des Vaters bzw. der Mutter bestimmen. Entsprechende Zahlen stammen aus der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2008 des Bundesamts für Statistik. Informationen über Nationalität und Sprache der Wohnbevölkerung der einzelnen Gemeinden werden vom statistischen Amt des Kantons BL erhoben: In der Gemeinde Binningen lebten im Jahr '136 Ausländer (21.2 %). Es liegen auch aktuelle Zahlen vor zu den wichtigsten Herkunftsländern und Daten aus der Volkszählung 2000 zu den Hauptsprachen der Binninger Einwohner/innen. Einen Hinweis auf die staatsbürgerliche, soziale Integration und die Sprachkenntnisse geben die Zahlen zu den Einbürgerungsgesuchen von Ausländern. Jahr Angenommene/Anzahl Personen Abgelehnte Gesuche/Anzahl Personen Die Angaben wurden von der Bürgergemeinde Binningen zur Verfügung gestellt. Gesuche, welche bereits vor Aushändigung des Antrags abgelehnt wurden, sind in der Statistik nicht enthalten. Es ist möglich, dass abgelehnte Gesuche in einem späteren Jahr angenommen werden. Zuständig: Gemeinderätin A. Mati / Abteilungsleiterin B. Wiggli / Interpellat_Integration.doc

2 Einen Hinweis auf die Wanderungsbewegungen von Schweizern und Ausländern bietet die Statistik des Statistischen Amts Baselland über die Zu- und Wegzüge in der Gemeinde Binningen im 2009: Wanderungssaldo Total 238 Zuzüge Total Wegzüge Total Schweizer Wanderungssaldo 26 Zuzüge 699 Wegzüge 673 Ausländer Wanderungssaldo 212 Zuzüge 575 Wegzüge Welche Herkunftsländer sind hauptsächlich vertreten? Mit Stand April 2010 sind in Binningen 14'741 Einwohnerinnen und Einwohner registriert, davon 3'145 Ausländer (21 %). Den Hauptanteil (Nationen mit über 100 Einwohner/-innen) bilden folgende Personengruppen: Schweiz Deutschland 663 Italien 536 Türkei 233 England 163 Sri Lanka 140 Frankreich 115 Spanien 111 Serbien 102 Gemäss Volkszählung 2000 existieren in Binningen folgende gesprochenen Hauptsprachen: Deutsch Französisch 378 Italienisch 517 Englisch 234 Spanisch 176 Türkisch 172 Serbisch und Kroatisch 131 Asiatische Sprachen 39 Total Wie sieht konkret der Auftrag des Kantons an die Gemeinden aus? Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Behörden, die Sozialpartner, die Nichtregierungsorganisationen und Ausländerorganisationen zusammen arbeiten müssen. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, Ausländer/innen angemessen über die Lebensund Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten, zu informieren und auf die bestehenden Angebote der Integrationsförderung hinzuweisen (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG Art. 56). Für den Kanton Baselland gibt es noch kein weiterführendes Umsetzungskonzept. Ein erstes Gespräch mit dem Integrationsbeauftragten des Kantons, Herr Moser, hat am auf der Gemeinde Binningen stattgefunden. Herr Moser will auch andere Gemeinden für eine Koordinationsstelle für Migrationsfragen gewinnen und anschliessend mit Binningen erneut Kontakt aufnehmen. Zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung ist die Fachstelle Integration daran, ein Sprachförderungskonzept Baselland zu erarbeiten. Dies soll in den nächsten Monaten der Regierung vorgelegt werden. Zudem unterstützt der Kanton ca. 80 Integrationsprojekte in den Bereichen Sprachförderung und Integration durch Information und Kommunikation (s. Es finden sich im Weiteren zu den einzelnen Aufgaben im Integrationsgesetz Baselland und der entsprechenden Verordnung gewisse Antworten: Seite 2

3 Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz) des Kantons Basel-Landschaft vom , in Kraft gesetzt per ; SGS 114 Verordnung zum Integrationsgesetz (Integrationsverordnung) des Kantons Basel-Landschaft vom , in Kraft gesetzt per ; SGS Aber auch das AuG (z.b. Art 56) bezieht sich immer wieder auf alle Staatsebenen und zeigt deren jeweilige Aufgaben auf (Information). Das AuG verlangt auch von den Ausländer/-innen, dass sie sich um ihre Integration bemühen. Dies erfordert, dass sie sich die dazu erforderlichen Informationen auch beschaffen. 4.Was unternimmt die Gemeinde zur Integration ihrer fremdsprachigen BewohnerInnen? Bei Anmeldung auf der Gemeinde Binningen wird die Willkommensbroschüre für ausländische Einwohner/-innen in entsprechenden Landessprachen abgegeben. Neben dem Neuzuzügerapéro der Gemeinde Binningen werden sie zu einer speziellen Neuzuzügerveranstaltung des Kantons eingeladen, welche nach Bedarf mit interkulturellen Übersetzerinnen in mehreren Sprachen erfolgt. Die Durchführung erfolgt im Auftrag des Ausländerdienstes BL. Die Neuzuzüger/-innen erhalten auf Wunsch ein Beratungsgespräch beim Ausländerdienst BL und den Hinweis auf weiterführende Stellen sowie speziell den Ausländerdienst Baselland. Verschiedene Institutionen fördern den Informations- und Erfahrungsaustausch in der Gemeinde zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung, z.b. Angebote im FAZ: Offener Treffpunkt, Beratungsstelle für Familien mit Kindern, Beratungsstelle für Schulkinder, Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen, Elternbildung Leimental, Mütter-/Vater-/Kindergruppe, Mütter- und Väterberatung, Vermittlung und Beratung der Stiftung Kinderbetreuung, italienische Bibliothek, Deutsch-Connectica-Kurse etc. Die Verlinkung zur Homepage des Kantons wurde von der Gemeinde Binningen am als Wunsch an die Fachstelle Integration getragen. Es soll eine gute Übersicht zu den Integrationsangeboten bestehen. Herr Moser teilt mit, dass die Homepage für die Gemeinden in Bearbeitung ist. Er wird sich melden, wenn eine Umsetzung möglich ist. Die Gemeinde unterstützt Integrationsprojekte, Fachstellen und Organisationen (s. Antwort auf Fragen 5 und 7). Der Gemeinderat hat sich im Legislaturprogramm 2008 bis 2012 verpflichtet, die Einführung (sprachlicher) Frühförderung im Vorschulbereich zu prüfen. Es soll zudem überprüft werden, ob und wie Deutschkurse für Erwachsene besser auf die Eltern schulpflichtiger Kinder zugeschnitten werden kann. Diese Prüfung ist in Bearbeitung. Die Abteilungen Soziale Dienste, Gesundheit sowie Bildung, welche beide einen Auftrag zur Gesundheitsförderung und Prävention haben, bearbeiten zurzeit ihre Zuständigkeiten. In Bereich Gesundheit werden schwerpunktmässig diejenigen Angebote (auch sprachliche Förderungen) mit einbezogen, welche den Vorschulbereich betreffen. Die Abteilung Bildung wird in ihrem Schwerpunkt den Schulbereich abdecken. Eine zukünftige Verlinkung der Homepage soll die Angebote zur Integration klar ausweisen und auch die Ansprechpersonen. Anlässlich der Vorbereitungen zur Gewerbeausstellung in Binningen hat die Gemeinde Binningen der Integrationsstelle einen Platz angeboten. Aufgrund anderer Prioritäten sieht die Fachstelle Integration eine Teilnahme in einem Folgejahr vor. 5. Bestehen Projekte, um die Integration zu fördern? Das Projekt "mitten unter uns, ein Integrationsangebot des Roten Kreuzes Baselland, wird von der Gemeinde finanziell unterstützt. Gesucht werden Gastfamilien, welche fremdsprachige Kinder begleiten, ihnen die Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur näher bringen, mit ihnen Freizeit verbringen und deutsch sprechen. Weitere Projekte, welche mit einmaligen Anträgen an die Verwaltung gelangen, können von den Abteilungen Soziale Dienste und Gesundheit oder dem Bereich Kultur, Freizeit, Sport und Bildung im Auftrag der Gesundheitsförderung geprüft und unterstützt werden. Seite 3

4 6. Wer ist in der Binninger Verwaltung für den Bereich Integration zuständig? Für die Gemeinde Binningen ist die Abteilungsleitung Soziale Dienste und Gesundheit als Ansprechperson ernannt. Sie ist die Koordinationsstelle für allgemeine Integrationsfragen. Projekte und Aufträge zum Thema Migration und Integration sind auf die verschiedenen Abteilungen verteilt, z.b. SBK: Projekt mitten unter uns, schulische Angebote für Fremdsprachige SDG: Bereich Asyl, Koordination für allgemeine Integrations- und Migrationsfragen, Sozialhilfe, Stiftung Kinderbetreuung EWS: Abgabe Neuzuzüger-Broschüre des Kantons Baselland ZD: Neuzuzüger-Apéros, an welchen alle Neuzugezogenen eingeladen werden, unabhängig von der Nationalität 7. Sind auch private Organisationen in diesem Bereich tätig? Ja. Es gibt Fachstellen für verschiedene Nationen, die von der Gemeinde unterstützt oder mitfinanziert werden, z.b.: Anlaufstelle Baselland (Angebot für Asylsuchende und andere Ausländer/-innen) Verein Sanierungshilfe (Budget- und Schuldenberatung) Ausländerdienst Baselland (Beratung, Übersetzung, Dolmetscherdienste, Deutsch- und Integrationskurse für Ausländer/-innen) Freiplatzaktion (Beratung, Übersetzung, Dolmetscherdienste für Tamilen) musub (multikulturelle Suchtberatungsstelle) K5 Kurszentrum für Menschen aus 5 Kontinenten (Deutschkurse, Integrationskurse mit Kinderhort) Minkner GmbH (Beratung zur beruflichen Integration, auch in selbständiger Erwerbstätigkeit, Treuhanddienste) Deutschkurs der ev. Kirche in Oberwil für Frauen mit Hütedienst verschiedenen Angebote im FAZ. (s. Punkt 4) Die Schule bietet ebenfalls ein umfangreiches Angebot an: Deutschkurs als Zweitsprache Integrationsklasse Aufgabenhilfe (nicht nur für Migrationskinder) Weiter bieten die vielfältigen Sport- und Kulturvereine verschiedene Möglichkeiten zur Integration von Ausländer/innen in Binningen an. 8. Werden Sprachkurse angeboten? Sind diese obligatorisch oder fakultativ? Das Amt für Migration schliesst direkt mit bestimmten Neuzuzüger/-innen und mit Ausländer/ -innen mit Integrationsdefiziten aus Drittstaaten eine Integrationsvereinbarung ab. Dabei kann z.b. ein Deutschkurs als obligatorisch erklärt werden. Dieser wird vom Ausländerdienst Baselland durchgeführt. Diese Deutschkurse stehen allen Einwohner/-innen zur Verfügung. Die Gemeinde Binningen ordnet im Rahmen der Asylverordnung oder der öffentlichen Sozialhilfe allenfalls einen Deutschkurs als Integrationsmassnahme an, ansonsten sind die Deutschkurse ein Angebot auf freiwilliger Ebene (s. Angebote Punkt 7). In der öffentlichen Sozialhilfe wurden im Deutschkurse bewilligt, im Asylbereich rund 25. Antrag: 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den Antworten zur Interpellation. 2. Die Interpellantin erklärt, ob sie von den Antworten befriedigt ist. GEMEINDERAT BINNINGEN Präsident: Verwalter: Charles Simon Olivier Kungler Seite 4

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