«Der Kunde ist König!» Volksinitiative für flexible Ladenöffnungszeiten Kantonale Abstimmung vom 17. Juni Argumentarium

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1 «Der Kunde ist König!» Volksinitiative für flexible Ladenöffnungszeiten Kantonale Abstimmung vom 17. Juni 2012 Argumentarium 1

2 Worum geht es? Die FDP-Volksinitiative Der Kunde ist König! wurde 2009 lanciert. Sie verlangt flexible Ladenöffnungszeiten im ganzen Kanton Zürich. So steht im Initiativtext konkret: «Das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (LS 822.4) wird wie folgt geändert: 4 wird aufgehoben 5 wird aufgehoben 7 Abs. 2 wird aufgehoben» Konkret bedeutet dies, dass alle einschränkenden Bestimmungen betreffend Ladenöffnungs-zeiten aus dem Gesetz verschwinden sollen. Läden können, müssen aber nicht, an allen Wochentagen inkl. Sonntagen rund um die Uhr ihr Sortiment anbieten. Die Unterscheidung zwischen Klein- und Lebensmittelläden sowie übrigen Geschäften betreffend Öffnungszeiten entfällt. Damit verschwindet auch eine gesetzliche Diskriminierung zwischen den einzelnen Ladentypen. Die Konsumgewohnheiten ändern sich, hervorgerufen durch Veränderungen am Arbeitsplatz oder beim Freizeitverhalten. Entwicklungen, die für viele bereits selbstverständlich geworden sind. Immer mehr Leute schätzen es, am Wochenende oder später am Abend noch einkaufen zu können. Und immer mehr Leute suchen flexible Arbeitszeiten, die es ihnen erlauben, familiäre Pflichten oder Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Und immer mehr Leute arbeiten nachts: Spitalpersonal, Polizei, Kellnerinnen und Kellner, Medienschaffende, Studierende, Künstlerinnen und Künstler. Die starren Ladenöffnungszeiten von heute entsprechen nicht mehr den modernen Kundenbedürfnissen und benachteiligen zudem zahlreiche Geschäfte im Wettbewerb. Zusätzlich verunmöglichen es die gesetzlich geregelten Öffnungszeiten den Unternehmen, sich flexibel an ein verändertes Konkurrenzumfeld (interkantonal, umliegendes Ausland) anzupassen. Unternehmergeist darf nicht länger durch unnötige bürokratische Hürden ausgebremst oder gestoppt werden. Denn Leistung muss sich lohnen! Der Markt soll regeln, wann die Läden offen sein dürfen nicht der Staat Schluss mit bürokratischer Behördenwillkür bei der Festlegung von Ausnahmebewilligungen. Schluss mit Sortimentsvorschriften in der Nacht. Schluss mit Einschränkung der gewerblichen Freiheit. Schluss mit staatlicher Bevormundung von Konsumenten und Ladenbesitzern. Wir wollen ein attraktives Zürich mit attraktiven Arbeitsplätzen für spezielle Zielgruppen wie Studierende oder für junge Eltern, die im Jobsharing ihre Kinder selber betreuen wollen. Wir wollen ein attraktives und weltoffenes Zürich für den Tourismus so, wie wir uns das von anderen Weltmetropolen gewöhnt sind. 2

3 Unsere Kernbotschaften «Flexibilität für alle im Lebens- und Arbeitsalltag!» Die individuellen modernen Lebensgewohnheiten erfordern eine maximale Flexibilität bezüglich Ladenöffnungszeiten und Arbeitszeiten, um die vielfältigen Herausforderungen des Tagesablaufs unter einen Hut bringen zu können. Deshalb profitieren von flexiblen Ladenöffnungszeiten alle: Kunden, Ladenbesitzer und Angestellte. Einkaufen ist im Alltag eines jeden von uns relevant. Unseren individuellen Lebensund Arbeitsumständen (Familiensituationen, Vereinbarung Familie und Beruf, Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten etc.) ist Rechnung zu tragen. Den unterschiedlichen Konsumgewohnheiten ist Rechnung zu tragen. Konsumentinnen und Konsumenten, egal ob Geschäftsleute, Pendler, Alleinerziehende, Studierende oder Touristen sollen flexibel das einkaufen können, was sie gerade brauchen und zwar dann, wenn es in ihren Tagesablauf passt. Ladeninhabern soll nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre Öffnungszeiten wählen. Die Nachfrage soll entscheiden, wann und wie lange Läden geöffnet sind und welches Angebot Sinn macht. Die Diskriminierung unter verschiedenen Ladenbesitzern Familienbetriebe haben heute grosse Vorteile in Bezug auf die Öffnungszeiten soll ein Ende haben. Arbeitnehmende - vor allem Teilzeitangestellte - sollen aufgrund der längeren Öffnungszeiten flexiblere Arbeitszeitmodelle wählen können (z.b. Teilzeit, Abend-/Nacht- /Wochenend-Arbeitszeit). Ihre Arbeitszeiten sollen sie ihren individuellen Lebensumständen und Bedürfnissen anpassen können. Flexible Ladenöffnungszeiten schaffen zusätzliche attraktive Arbeitsplätze für Leute, die flexible Arbeitszeitmodelle bevorzugen und lieber in Randstunden oder Teilzeit arbeiten. «Weltoffenes, modernes Zürich!» Zürich ist eine moderne und weltoffene Stadt, die bezüglich Touristenangebot und Lifestyle in der Top-Liga spielt. Damit dies so bleibt, braucht es auch Lösungen für Menschen von heute: Flexible Ladenöffnungszeiten gehören dazu. Zürich kann damit als Tourismusstandort punkten. Längere Ladenöffnungszeiten bewirken belebte und attraktive Einkaufsstrassen. Und als positiver Nebeneffekt steigt damit die Sicherheit im öffentlichen Raum. Wegen dem Ladenschluss muss Zürich heute Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen und dem Ausland in Kauf nehmen. Was der Nachbar Aargau schon vor Jahren abgeschafft hat, ist auch in Zürich überflüssig: staatlich vorgeschriebene Ladenöffnungszeiten! Zürich soll nicht nur mit dem Aargau sondern auch mit internationalen Grossstädten wie Berlin, London, Mailand, Paris oder Stockholm mithalten können. Wer dort etwas kaufen will, kann dies rund um die Uhr tun. Das muss auch in Zürich möglich sein! Denn dies bedeutet Weltoffenheit und mehr Lebensqualität. 3

4 «Nicht noch mehr Umsatzgeschenke ans Ausland machen und Jobs verlieren!» Der Einkaufstourismus gefährdet Schweizer Jobs und Umsätze. Dies schwächt unsere Volkswirtschaft! Ursachen sind neben dem Preiskampf insbesondere auch die flexiblen Ladenöffnungszeiten jenseits der Schweizer Grenzen. In offenen Schweizer Läden statt im Ausland einkaufen! Wer in grenznahen Regionen wohnt, profitiert von den offenen Läden unserer Nachbarländer und erledigt seine Wocheneinkäufe dort. Die Schweizer Ladenbesitzer im grenznahen Raum stehen unter einem enormen Konkurrenzdruck mit dem Ausland. Fünf Milliarden Franken wandern jährlich durch Einkaufstourismus ins Ausland ab. Neben tieferen Preisen locken auch flexiblere Einkaufszeiten die Schweizerinnen und Schweizer an Abenden und an Wochenenden zum Einkaufen ins Ausland. Umsatzverluste betreffen letztlich tausende von Arbeitsplätzen. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten. Es braucht für die Schweizer Ladenbesitzer in Bezug auf die Öffnungszeiten gleich lange Spiesse, damit sie mit den ausländischen Konkurrenten Schritt halten können. Der Einkaufstourismus infolge des starken Frankens soll nicht noch durch weitere Fehlanreize gefördert werden! Deshalb fordern wir flexible Ladenöffnungszeiten und wehren uns gegen Jobverluste im Kanton Zürich! Die Schweizer Läden müssen sich generell möglichst konsumentenfreundlich aufstellen (Läden dürfen nicht zu sein, wenn die Leute einkaufen wollen). Mit flexiblen Öffnungszeiten in der Schweiz können wir den Einkaufstourismus reduzieren und dem jährlichen Ablass von Milliarden von Schweizer Franken ein Stück weit entgegentreten und so wichtige Arbeitsplätze in der Schweiz bewahren. 4

5 Stimmen Sie JA zur Volksinitiative «Der Kunde ist König»! Sie verlangt flexible Ladenöffnungszeiten im ganzen Kanton Zürich. Davon profitieren die Ladenbesitzer weil sie selber bestimmen können, wann ihr Laden offen ist weil sie sich flexibel einem sich veränderten Umfeld anpassen können weil sie höhere Umsätze erzielen können weil sie ihre Infrastruktur besser ausnutzen und allenfalls aufgrund abnehmender Stosszeiten entlasten können weil sie völlig frei sind in ihrem Sortiment und jederzeit alles verkaufen können, was ihre Kunden wollen weil sie untereinander nicht mehr diskriminiert werden Es wird keinen Zwang geben, rund um die Uhr geöffnet zu haben! Aber die Ladenöffnungszeiten sollen flexibel werden. 5

6 die Konsumenten weil sie einkaufen können, wenn es in ihren Tagesablauf passt weil sie einkaufen können, was sie gerade kaufen wollen ohne Einschränkung (Jugendschutz vorbehalten) die Arbeitnehmenden weil es mehr Teilzeitstellen gibt weil es flexiblere Arbeitszeiten gibt weil der Stress absoluter Stosszeiten gemildert wird Der Arbeitnehmerschutz bleibt selbstverständlich gewahrt. Das heisst, die Wochenarbeitszeit darf nicht überschritten werden; für Nacht- und Sonntagsarbeit sind Zuschläge zu zahlen oder Kompensationstage zu gewähren. 6

7 die Touristen weil sie ein modernes, offenes und konsumentenfreundliches Zürich vorfinden weil sie nicht vor verschlossenen Türen stehen und wie im Ausland jederzeit alles einkaufen können auch abends oder sonntags weil sie sich in Zürich noch willkommener fühlen 7