Eingeschränkte Freiheit

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1 Eingeschränkte Freiheit Der Fall Gabriele Stötzer EINBLICKE IN DAS STASI-UNTERLAGEN-ARCHIV DOKUMENTENHEFT

2 Eingeschränkte Freiheit Der Fall Gabriele Stötzer

3 Inhalt Vorwort 5 Einführung 7 OV Kapitän 9 Beschluss 10 Übergabeprotokoll 11 Untersuchungsvorgang 15 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 16 Schweigeverpflichtung 17 Eröffnungsbericht 18 Operativplan 22 Bildmaterial 25 Gerichtsakte 27 Haftbefehl 28 Einlieferungsanzeige 29 Vernehmung 30 Schlussbericht 34 Urteil 40 Beschluss zur Einstellung des OV Kapitän 41 AOP Toxin 43 Beschluss über das Anlegen des OV Toxin 44 Operativplan 45 Schriftenüberprüfung 48 Informationsbedarfsplan 51 Beobachtungsbericht 52 Anforderungsbild eines IM 54 IM-Bericht 55 Bilddokumentation 56 Sachstandsbericht 57 Konzeption zur Liquidierung der Privatgalerie 59 Abschlussbericht zum OV Toxin 61 Anhang 70 Abkürzungsverzeichnis 71 Die Außenstelle Erfurt des BStU 73 Der BStU und seine Außenstellen 74 Quellennachweis 76

4 Vorwort 5 Vorwort Einführung 1 Man kann ein Leben auf vielerlei Arten erzählen. Diese Broschüre erzählt das Leben von Gabriele Stötzer an Hand der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Es ist natürlich nicht ihr ganzes Leben, es ist ihre Zeit im Alter von 23 bis 33 Jahren. Und es ist erzählt aus Sicht der Stasi. Diese Version ihres Lebens beginnt am 22. November 1976 mit einem Beschluss. Es wird beschlossen, gegen Gabriele Stötzer, damals Ga briele Kachold, zu ermitteln. Oberleutnant Stahl, Oberstleutnant Haase und Oberstleutnant Bolter sind sich einig: Die Kachold Gabriele... sammelte Unterschriften gegen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR von Biermann. Sie erfüllte damit den Straftatbestand des 220 Abs. 1, Ziffer 1 StGB. Abb. 1 Foto: BStU Die drei Offiziere der Staatssicherheit, die den Beschluss unterschrieben, arbeiten in der Bezirksverwaltung Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit. Gabriele Stötzer lebt in Erfurt, in der Stadt, in der sie eigentlich studieren wollte, als Künstlerin. Wegen ihrer Solidarität mit einem kritischen Kommilitonen war sie vor wenigen Monaten von der Uni geworfen worden. Und jetzt erfüllt die junge Frau den Straftatbestand des 220, die öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung. Wieder war sie solidarisch, dieses Mal mit dem kritischen Liedermacher Wolf Biermann. Wenig später ist sie verhaftet, wird verurteilt und muss ins Gefängnis. Hauptmann Stahl, Oberstleutnant Haase und Oberst Boller beschließen am 18. Oktober 1977, dass sie ihre Akte zum Fall schließen können. N.N. und Kachold, Gabriele wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt... Gewissenhaft füllen sie das Formblatt zur Einstellung eines Operativ-Vorganges aus und lassen den Vorgang als nicht gesperrt ablegen. Die Beförderung von zwei der drei Stasi-Offizieren lässt vermuten, dass die Stasi die Operation als Erfolg wertete.

5 6 Vorwort Einführung 7 Der Herbst 1976 war für viele engagierte Menschen in der DDR eine Zeit, die den Fortgang ihres Lebens deutlich und massiv verändern sollte. Die Berliner Künstler, die im Hause des Schriftstellers Stephan Hermlin den Aufruf gegen die Ausbürgerung Biermanns am 17. November 1976 als Erste unterzeichneten und die vielen anderen, die sich mit diesem Aufruf solidarisch erklärten, waren fortan Zielscheibe staatlicher Maßnahmen. Und der Staat hatte viele Maßnahmen parat. Verhöre, Auftrittsverbote, Reiseverbote für die, die privilegiert waren, ins Ausland reisen zu dürfen. Und bei denen, die nicht so prominent waren, war die Stasi beauftragt, sie operativ zu bearbeiten und sie in letzter Konsequenz ins Gefängnis zu bringen. Dutzende Unterzeichner wurden festgenommen, viele inhaftiert und verurteilt, darunter Gerulf Pannach und Christian Kunert von der Renft- Gruppe, Jürgen Fuchs, Thomas Auerbach und eben auch Gabriele Stötzer. Bei ihrer Vernehmung sagt sie, dass sie sich... über den möglicherweise vorhandenen Unterschied zwischen Kritik und Verächtlichmachung keine Gedanken gemacht... habe. Das hat der Staat für sie übernommen und ihre Kritik als strafbare Handlung verurteilt. Die Geschichte von Gabriele Stötzer in den Akten der Stasi steht so für viele. Wir waren junge Menschen, Kinder der DDR, dem Sozialismus aufgeschlossen, wollten aber auch kritisch sein. Uns unsere Meinung, unsere Solidarität, unsere Selbstbestimmung nicht nehmen lassen. Wir fanden die Partei-Bonzen engstirnig und haben damals, so wie Biermann, immer gewusst, für welchen der beiden deutschen Staaten wir eintreten würden. Doch das hat die Staatsmacht nicht interessiert. Einführung Gabriele Stötzer wurde am 14. April 1953 in Emleben bei Gotha geboren. Nach ihrer Ausbildung zur medizinisch-technischen Assistentin legte sie an der Abendschule in Erfurt das Abitur ab begann Gabriele Stötzer an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Deutsch und Kunsterziehung zu studieren. Abb. 2 Foto: Pralle Sonne 2 Als Feinde definiert wurden wir Gegenstand operativer Vorgänge, verpackt hinter Begriffen, die im Alltag Bespitzelung, Postkontrolle, Zersetzung und Verrat durch Freunde bedeuteten bis wieder ein Stasi-Offizier seinen Vorgang beenden konnte, weil jemand im Gefängnis landete. Gabriele Stötzer blieb bis zum Schluss in der DDR und fast bis zum Schluss findet sich ihr Leben auch in den Akten. Sie hat sich ihre Selbstbestimmung nicht nehmen lassen wollen. Aber die Stasi hat nichts unversucht gelassen, die Freiheit, nach ihrem eigenen Willen zu leben, zu beschneiden. Das dokumentieren die Unterlagen in dieser Broschüre im Detail und in der Sprache der Geheimpolizei. Die Zusammenstellung von Stasi-Akten zu Gabriele Stötzer endet in dieser Broschüre mit dem Abschluss-Bericht eines weiteren Operativen Vorgangs (OV Toxin) gegen sie am 29. September Lange Jahre hat die Stasi Gabriele Stötzer da schon im Visier, hat viele ihrer Projekte überwacht, durch Maßnahmen beendet und sie selber verunsichert. Am eröffnet die Stasi eine OPK Medium gegen sie, die aber im Herbst 1989 von der Geheimpolizei vernichtet wurde. Im Dezember 1989 gehört sie zu den ersten mutigen Bürgerinnen, die eine Stasi-Dienststelle besetzen, in Erfurt. Roland Jahn 1953 in Jena geboren, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Weil sie die Exmatrikulation eines kritischen Kommilitonen nicht hinnahm, musste sie Mitte 1976 die Hochschule verlassen. Im Herbst 1976 organisierte sie zusammen mit Thomas Wagner eine Unterschriftensammlung gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns. Daraufhin wurde sie von der Staatssicherheit festgenommen und fünf Monate später wegen Staatsverleumdung zu einem Jahr Haft verurteilt. Nach der Entlassung begann Gabriele Stötzer mit dem Schreiben autobiografischer und experimenteller Texte. Mit ihrer privaten Galerie im Flur, die 1981 verboten wurde, bot sie unangepassten Künstlern eine Plattform. Obwohl bis 1989 intensiv von der Staatssicherheit überwacht und in ihren kreativen Aktivitäten behindert, gelang es Gabriele Stötzer immer wieder, kreative Gruppen zu formen, die in die Öffentlichkeit wirkten. Dazu gehörten der Akt-Zeichenzirkel Gruppe Nord, Künstlerinnengruppen oder eine Punk-Gruppe, mit denen sie verschiedene Projekte gestaltete. Über eine gewisse Zeit konnte man sich so den Vorgaben und Bevormundungen des staatlichen Kunst- und Kulturbetriebs entziehen. Im Herbst 1989 engagierte sie sich in der Bürgerbewegung. Am 4. Dezember 1989 gehörte sie zu den fünf Protagonistinnen, die die Besetzung der Erfurter Staatsicherheitszentrale initiierten erfolgte ihr gerichtliche Rehabilitierung.

6 OV Kapitän 9 OV Kapitän

7 10 OV Kapitän OV Kapitän 11

8 12 OV Kapitän OV Kapitän 13

9 Untersuchungsvorgang 15 Untersuchungsvorgang

10 16 Untersuchungsvorgang Untersuchungsvorgang 17

11 18 Untersuchungsvorgang Untersuchungsvorgang 19

12 20 Untersuchungsvorgang Untersuchungsvorgang 21

13 22 Untersuchungsvorgang Untersuchungsvorgang 23

14 24 Untersuchungsvorgang Untersuchungsvorgang 25

15 Gerichtsakte 27 Gerichtsakte

16 28 Gerichtsakte Gerichtsakte 29

17 30 Gerichtsakte Gerichtsakte 31

18 32 Gerichtsakte Gerichtsakte 33

19 34 Gerichtsakte Gerichtsakte 35

20 36 Gerichtsakte Gerichtsakte 37

21 38 Gerichtsakte Gerichtsakte 39

22 40 Gerichtsakte Gerichtsakte 41

23 AOP Toxin 43 AOP Toxin

24 44 AOP Toxin AOP Toxin 45

25 46 AOP Toxin AOP Toxin 47

26 48 AOP Toxin AOP Toxin 49

27 50 AOP Toxin AOP Toxin 51

28 52 AOP Toxin AOP Toxin 53

29 54 AOP Toxin AOP Toxin 55

30 56 AOP Toxin AOP Toxin 57

31 58 AOP Toxin AOP Toxin 59

32 60 AOP Toxin AOP Toxin 61

33 62 AOP Toxin AOP Toxin 63

34 64 AOP Toxin AOP Toxin 65

35 66 AOP Toxin AOP Toxin 67

36 68 AOP Toxin AOP Toxin 69

37 Anhang Abkürzungsverzeichnis 71 Anhang Abkürzungsverzeichnis Abt. Abteilung (MfS) selbstständige Diensteinheit Abt. IX Untersuchungsorgan Abt. XX Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund Abt. M Postkontrolle AIMB archivierter IMB (siehe IMB) AOP archivierter Operativer Vorgang bzw. Feindobjektvorgang AOPK archivierte OPK-Akte AOV archivierter Operativer Vorgang ARV Arbeitsrechtsverhältnis AU archivierter Untersuchungsvorgang AZ Aktenzeichen Bd. Band BL Bezirksleitung BRD Bundesrepublik Deutschland BStU Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik BT Betriebsteil BV Bezirksverwaltung bzw. beziehungsweise DDR Deutsche Demokratische Republik DE Diensteinheit d. h. das heißt DVP Deutsche Volkspolizei (DDR) lfd. laufend FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (DDR) FDJ Freie Deutsche Jugend geb. geboren Gen. Genosse gez. gezeichnet HA Hauptabteilung HA XX Überwachung der Opposition, der Kirchen sowie Sicherung der Parteien und Massenorganisationen IM Inoffizieller Mitarbeiter IMB Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen IM / GMS Inoffizieller Mitarbeiter/Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit IMV IM-Vorlauf (MfS) Person, die mit dem Ziel der Gewinnung zur inoffiziellen Zusammenarbeit inoff. inoffiziell KD Kreisdienststelle KK Kerblochkarte(i) Erfassung von Personen nach Merkmalskategorien (z. B. Beruf)

38 72 Anhang Abkürzungsverzeichnis Anhang Die Außenstelle Erfurt des BStU 73 KMK Kreismeldekartei in den Abteilungen Passund Meldewesen der Volkspolizeikreisämter Ltn. Leutnant MfS Ministerium für Staatssicherheit M-Kontrolle Postkontrolle NSW nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet Ofw. Oberfeldwebel o. g. oben genannt Oltn. Oberleutnant op. operativ OPK Operative Personenkontrolle OV Operativer Vorgang PA-Nr. Personalausweis-Nummer PH Pädagogische Hochschule PKW Personenkraftwagen PKZ Personenkennzahl Identifizierungsnummer POS Polytechnische Oberschule POZW Politisch-operatives Zusammenwirken des MfS mit staatlichen Einrichtungen PZF Post- bzw. Paketzollfahndung Ref. Referat Ref.-Ltr. Referatsleiter Reg.-Nr. Registernummer SED Sozialistische Einheitspartei Deutschland StVE Strafvollzugseinrichtung Tgb.-Nr. Tagebuchnummer u. a. unter anderem u. ä. und ähnliches UHA Untersuchungshaftanstalt U-Haft Untersuchungshaft Ultn. Unterleutnant VEB Volkseigener Betrieb Verw. Verwaltung VP Volkspolizei VPKA Volkspolizeikreisamt VR Volksrepublik WB Westberlin ZK Zentralkomitee StGB Strafgesetzbuch 105 StGB Fluchthilfe Staatsfeindlicher Menschenhandel 106 StGB abweichende Meinungen äußern Staatsfeindliche Hetze 213 StGB ungesetzliche Grenzübertritt Republikflucht 220 StGB Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung StPO Strafprozessordnung 122 Abs. 1 Voraussetzungen für die Anordnung der Ziffer 3 und 4 Untersuchungshaft StPO Die Außenstelle Erfurt des BStU In 12 der 14 früheren DDR-Bezirksstädte außerhalb Berlins ist der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen mit einer Außenstelle vertreten und sorgt damit für eine bürgernahe und regionale Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen. In Dresden, Frankfurt (Oder), Rostock, Halle und Erfurt unterhalten die Außenstellen auch Informations- und Dokumentationszentren. Bürgerberatung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworten unter anderem Fragen zu: persönlicher Antragstellung (auch Wiederholungsanträge) Forschungs- und Medienanträgen der Herausgabe von Kopien der Entschlüsselung der Decknamen von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) Für die persönliche Antragstellung ist ein gültiges Personaldokument nötig. Archiv Im Archiv der Außenstelle lagern etwa Regalmeter Unterlagen aus der Hinterlassenschaft der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit Erfurt und den Kreisdienststellen (KD). Hinzu kommen rund 600 laufende Meter Karteien. Die Außenstelle bietet regelmäßig Archivführungen an. Aktuelle Zahlen zu Beständen und zum Erschließungsstand finden sie unter Zusätzliche Angebote In Veranstaltungen und Ausstellungen sowie in der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern widmet sich die Außenstelle Erfurt dem regionalen Wirken der Staatssicherheit. Durch Musterakten, Filme, Vorträge, Führungen und eine Dauerausstellung können Besucherinnen und Besucher Stasi-Geschichte vor Ort erleben. Abb. 3 Foto: BStU Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße Weitere Informationen zur ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Erfurt und zur Friedlichen Revolution finden Sie in der Gedenk und Bildungsstätte Andreasstraße. Stiftung Ettersberg Andreasstraße 37a Erfurt Tel.: Fax: [email protected] 3

39 74 Anhang Der BStU und seine Außenstellen Anhang Der BStU und seine Außenstellen 75 Kontaktdaten Berlin Zentralstelle Berlin Karl-Liebknecht-Straße 31/ Berlin-Mitte Postanschrift: Berlin Tel.: Bürgerberatung Persönliche Beratung ist zu folgenden Zeiten möglich: Mo Do 08:00 12:00 und 13:00 17:00 Fr 08:00 14:00 Telefonische Beratung und Terminvereinbarung: Archiv der Zentralstelle Ruschestraße 103, Eingang Haus Berlin Tel.: Fax: [email protected] Anfragen von Forschern und Medienvertretern AU 5 AU 6 Tel.: / Fax: / [email protected] [email protected] Außenstelle Erfurt Petersberg Haus Erfurt Tel.: [email protected] Außenstelle Frankfurt (Oder) Fürstenwalder Poststraße Frankfurt Tel.: [email protected] Außenstelle Gera Hermann-Drechsler-Straße 1, Haus Gera Tel.: [email protected] Außenstelle Halle Blücherstr Halle Tel.: [email protected] Außenstelle Leipzig Dittrichring Leipzig Tel.: [email protected] Außenstelle Magdeburg Georg-Kaiser-Str Magdeburg Tel.: [email protected] 4 Abteilung Bildung und Forschung Tel.: Fax: [email protected] Außenstelle Neubrandenburg Neustrelitzer Straße Neubrandenburg Tel.: [email protected] Abb. 4 Hauptsitz des BStU in Berlin Mitte Foto: Franz Brück Der BStU und seine Außenstellen Seinen Hauptsitz hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Berlin. Zudem gibt es Außenstellen in zwölf ehemaligen Bezirksstädten der DDR: Chemnitz, Dresden, Erfurt, Frankfurt (Oder), Gera, Halle, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Suhl. In Potsdam und Cottbus gibt es Beratungsstellen. Unabhängig vom Wohnort können Bürgerinnen und Bürger in allen Dienststellen Akteneinsicht beantragen, die eigene Akte lesen oder Veranstaltungen und Ausstellungen besuchen. Ausführliche Informationen zur Arbeit des BStU finden Sie im Internet unter Fachbibliothek Öffnungszeiten: Mo, Di, Do 08:30 16:30 Mi 10:00 18:00 Fr 08:30 14:30 Tel.: Fax: [email protected] Historisch-politische Bildung und Ausstellungen Tel.: Fax: [email protected] Kontaktdaten der Außenstellen Außenstelle Chemnitz Jagdschänkenstraße Chemnitz Tel.: [email protected] Außenstelle Dresden Riesaer Straße Dresden Tel.: [email protected] Außenstelle Rostock Waldeck-Dummerstorf Tel.: [email protected] Außenstelle Schwerin Görslow Tel.: [email protected] Außenstelle Suhl Weidbergstr Suhl Tel.: [email protected] Beratungsstelle Cottbus Karl-Marx-Straße Cottbus Jeden letzten Dienstag im Monat 09:00 17:00 Beratungsstelle Potsdam Gedenkstätte Lindenstraße für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert Lindenstraße Potsdam Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat 10:00 18:00

40 76 Anhang Quellennachweis Quellennachweis Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU): S. 9 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1299/77, Bd. 1) S. 10 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 8) S. 11 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 33) S. 12 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 60) S. 13 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 38) S. 15 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1) S. 16 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 3) S. 17 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 59) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1299/77, Bd. 1, S ) S. 25 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1299/77, Bd. 1, S. 135) S. 27 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2) S. 28 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 8) S. 29 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 5) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 1, S. 15, 16) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 185, 186) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 267, ) S. 40 (BStU, MfS, BV Erfurt, AU 444/78, Bd. 2, S. 251) S. 41 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1299/77, Bd. 1, S. 212 b) S. 43 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1) S. 44 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 6) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S ) S. 48 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 96) S. 49 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 95) S. 50 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 89) S. 51 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 98) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 132, 133) S. 54 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 185) S. 55 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 178) S. 56 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 217) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 228, 229) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 2, S. 68, 69) S (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 4, S ) Bildnachweis Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU): S. 56 (BStU, MfS, BV Erfurt, AOP 1753/86, Bd. 1, S. 217) Observationsfotos zum Personenkreis der G. Kochold anlässlich des Zwiebelmarktes 1980 in Weimar Archiv Gesellschaft für Zeitgeschichte: Cover: Freigangkäfige der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Erfurter Andreasstraße

41 Impressum Herausgeber BStU Karl-Liebknecht-Straße 31/ Berlin Postanschrift: Berlin Tel.: Gestaltung Pralle Sonne Berlin Redaktion BStU Pressestelle/Stabsstelle Kommunikation Berlin Wir danken Gabriele Stötzer für die erteilte Abdruckgenehmigung der Unterlagen. Abdruck und publizistische Nutzung sind nur mit Angabe des Verfassers und der Quelle sowie unter Beachtung des Urheberrechtsgesetzes gestattet. BStU 02/2014

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