Abteilung XIV (Untersuchungshaft, Strafvollzug)

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1 BStU - Außenstelle Neubrandenburg Aktenverzeichnis zur Abteilung XIV (Untersuchungshaft, Strafvollzug) in der Bezirksverwaltung Neubrandenburg des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bearbeitet von Ulrike Sommer Juli 2009

2 Vorbemerkung Das nachfolgende Aktenverzeichnis ist das Ergebnis der Verzeichnung von Schriftgut aus den Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), Bezirksverwaltung (BV) Neubrandenburg, durch Archivare und Archivarinnen der BStU-Außenstelle. Technische Basis der Verzeichnung ist das IT-Verfahren Sachaktenerschließung (SAE) der BStU. Das Aktenverzeichnis hat vorläufigen Charakter und ist eine Vorstufe für ein späteres Findbuch. Die Vorläufigkeit des Aktenverzeichnisses resultiert daraus, dass die von der Abteilung XII (Auskunft/Speicher) der BV registrierten Vorgänge wegen der Priorität der nicht registrierten Unterlagen noch nicht verzeichnet sind und deshalb im Aktenverzeichnis fehlen. Grund ist das Vorhandensein von Findkarteien (F 16, F 22 u. a.) der Abteilung XII für die registrierten Vorgänge, die zumindest einen personenbezogenen Zugriff auf diese Vorgänge zulassen, während bei den übrigen Unterlagen keinerlei Findmittel des MfS/der BV überliefert sind. Die registrierten Vorgänge sollen zu einem späteren Zeitpunkt mit dem IT-Verfahren SAE verzeichnet und dann in das Aktenverzeichnis aufgenommen werden. Die geordneten Karteien der Diensteinheit sind in dem Aktenverzeichnis aus Gründen der Vollständigkeit als Datensatz mit einer Signatur der Außenstelle eingestellt, werden aber durch den Karteibereich der Außenstelle nur für Personenrecherchen intern verwendet. Die personenbezogenen Unterlagen der Zentralen Materialablage (ZMA) der Diensteinheit, sind, sofern überliefert, in der Regel unter der originalen ZMA-Nummer oder alphabetisch abgelegt. Im nachstehenden Aktenverzeichnis sind die ZMA ebenfalls mit einer Signatur der Außenstelle eingestellt. Ungeachtet dessen ist eine Recherche in der ZMA zurzeit nur personenbezogen, über die Karteien der KD bzw. intern in der Datenbank Elektronisches Personenregister (EPR) der Außenstelle möglich. Des weitern sind die zerrissenen Unterlagen noch nicht rekonstruiert und erschlossen. Auch nachträgliche Bestandsbereinigungen im Ergebnis der Erschließung sind noch möglich, ebenso gelegentlich Rückführungen. Ein anderer Aspekt in diesem Zusammenhang ist die noch ausstehende komplexe archivische Bewertung der Unterlagen, die erst nach Abschluss der Erschließung aller Unterlagen der BV erfolgt. Eine Vorstufe zum Findbuch ist das Aktenverzeichnis, weil es ohne die bei Findbüchern übliche Geschichte des Registraturbildners, Analyse des Überlieferungszustandes, Darstellung der Erschließung sowie ohne Register und Konkordanzen veröffentlicht wird. Die Abteilung Archivbestände der BStU entschloss sich für die frühzeitige Veröffentlichung von Verzeichnungsergebnissen in Form der vorliegenden Aktenverzeichnisse, um den Bedarf der Forschung nach direktem Zugang auf die Findmittel der BStU zu entsprechen und weil die Erarbeitung von wissenschaftlichen Findbüchern - nach den bisherigen Erfahrungen - für den aktuellen Forschungsbedarf zu lange dauern würde. Hinweise zur Benutzung des Aktenverzeichnisses In den Aktenverzeichnissen sind folgende Abkürzungen verwendet worden: MfS für Ministerium für Staatssicherheit der DDR, BV für Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (ohne ständige Wiederholung des Bezirkes), KD für Kreisdienststelle des MfS, HA für Hauptabteilung des MfS, mit dem Kürzel für die Bezeichnung der HA bzw. der römischen Ziffer. Die genaue Bezeichnung der HA bzw. Abteilung und deren Aufgabe/Zuständigkeit ist dem Organigramm des MfS zu entnehmen. SED für Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, KPdSU für Kommunistische Partei der Sowjetunion, SPD für Sozialdemokratische Partei Deutschlands, CDU für Christlich Demokratische Union, I

3 VEB für Volkseigener Betrieb, GmbH für Gesellschaft mit beschränkter Haftung, e. V. für eingetragener Verein, AG für Aktiengesellschaft, DDR für Deutsche Demokratische Republik, USA für United States of America, UdSSR für Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Bei sozialistischen Ländern wurde generell auf den Zusatz Volksrepublik u. ä. verzichtet. Militärbündnisse (z. B. NATO) und Geheimdienste, die in der Regel unter ihrer Abkürzung bekannter sind als in der ausgeschriebenen Form, verbleiben in ihrer Abkürzung mit dem Zusatz amerikanischer Geheimdienst oder US-Geheimdienst (bei CIA, CIC u. a.), britischer Geheimdienst (bei MI5, MI6 u. a.), sowjetischer Geheimdienst (bei KGB, NKWD, u. a.). Aus der Zeit des Nationalsozialismus: NSDAP für Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, SS für Schutzstaffel; SA für Sturmabteilung, SD für Sicherheitsdienst, RSHA für Reichssicherheitshauptamt. Alle anderen Abkürzungen sind ausgeschrieben, sofern eine Auflösung möglich war. Ist dies nicht der Fall, werden diese Abkürzungen mit (?) gekennzeichnet. Die vollständige Bezeichnung Deutsche Volkspolizei wurde auf Volkspolizei verkürzt, ausgenommen bei der Nennung einer Dienststelle, z. B. Bezirksdirektion der Deutschen Volkspolizei (DVP). Bei Verwendung von MfS-spezifischen sowie politisch-ideologisch geprägten Begriffen aus dem Sprachgebrauch des Staatssicherheitsdienstes im Aktentitel bzw. Enthält-Vermerk, sind diese in Anführungsstriche gesetzt. Grundsätzlich werden keine Personennamen im Aktentitel oder Enthält-Vermerk genannt. Das gilt auch für hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, der BV oder KD. Ausgenommen sind der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke und seine Stellvertreter, ferner Personen der Zeitgeschichte im Kontext der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu ihrem politischen, gesellschaftlichen oder künstlerischen Wirken oder in Ausübung ihres Amtes bzw. ihrer Funktion. Eine personbezogene Recherche ist nur in den BStU-Datenbanken intern möglich. Die Laufzeit der Akten wird im Aktenverzeichnis generell in Jahren angegeben und zwar nur für den Zeitraum, in dem die Akte ihre wesentliche Bearbeitung erfahren hat. Davon abweichende Datierungen werden in Klammern gesetzt. Wichtige Tagesdaten von Ereignissen, Jahrestagen, Herausgabedaten innerdienstlicher Bestimmungen, Unterzeichnung von Verträgen u. a. sind im Aktentitel oder im Enthält-Vermerk nachgewiesen. Als Besonderheit wird im Aktentitel bzw. im Enthält-Vermerk auf die demokratische Umgestaltung in der DDR im Herbst als friedliche Revolution hingewiesen (in älteren Aktenverzeichnissen teilweise auch als politische Wende ). Zitierweise der Unterlagen (Kurzform) Im Aktenverzeichnis wird in der linken Spalte nur die lfd. Lagerungsnummer der Akte genannt, nicht deren vollständige Signatur. Diese lautet: BStU, MfS, BV Neubrandenburg, Abteilung XIV lfd. Nr. II

4 Findbuch 01 Planung und Leitung 1 02 Kaderarbeit 2 03 Parteiarbeit, SED-Grundorganisation (GO) Untersuchungshaft und Strafvollzug Verwaltung und Organisation, materiell-technische Sicherstellung Finanzen, Effekten, Gesundheitsunterlagen, erkennungsdienstliche Behandlung Besucher- und Postverkehr Strafgefangenarbeitskommandos (SGAK) 5 III

5 01 Planung und Leitung 1426 Personalplanung und dienstliche Festlegungen Referat 6 (Transport) Enthält u. a.: Funktions- und Qualifizierungsmerkmale Referatsleiter. - Einarbeitungsplan Sachgebiet Transport. - Festlegungen bei Einlieferung von Inhaftierten. - Informationen der MfS Abteilung XIV Umgang mit Strafgefangenen und die Führungs- und Leitungstätigkeit der Abteilung XIV Enthält u. a.: Mustererziehungsunterlagen für Strafgefangene. - Kassenordnung. - Führung Verhafteter und Strafgefangener. - Organisierung und Durchführung des Sicherungs- und Kontrolldienstes. - Bestimmungen für Besucher von Strafgefangenen. - Wettbewerb um die Titel "Bester Mitarbeiter" und "Bestes Kollektiv" Aufgaben und Maßnahmen der Referate 1 bis 4 zur Aufnahme, Unterbringung und Verwahrung in der Untersuchungshaftanstalt außerhalb der regulären Dienstzeit 1430 Teile des Arbeitsbuches eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Abteilung XIV mit Notizen zur Hausordnung in der Untersuchungshaftanstalt des MfS Enthält u. a.: Rechte und Pflichten der Verhafteten. - Mögliche Disziplinar-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen. - Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbelehrung der Strafgefangenen. - Schrankordnung in den Verwahrräumen Dienstliche Bestimmungen zur Sicherung und Kontrolle im Haftvollzug Enthält u. a.: Hausordnung Untersuchungshaftanstalt (UHA). - Einarbeitungsplan für Mitarbeiter im Haftvollzug. - Grundsätze und Ausstattungsnormen UHA und Strafvollzugseinrichtungen (StVE). - Leibesvisitation bei Zuführung. - Vorgehensweise sowie Mustervordrucke bei Einlieferung Strafgefangener (SG) in die UHA. - Besucherbestimmungen. Enthält auch: Planung und Nachweis zur Vernichtung von Unterlagen im Herbst. - Anträge, Briefe und Effektennachweise SG Jahresarbeitsplan des Referates 1 (Sicherung und Kontrolle des Untersuchungshaft- und Strafvollzuges) für sowie Information der MfS HA Kader und Schulung zur Leistungseinschätzung über Angehörige des MfS bei der Durchsetzung einer leistungsgerechten Besoldung Enthält auch: Kriterien zur monatlichen Berichterstattung der Referatsleiter der Abteilung XIV Operativgeldabrechnungen für die Ausgestaltung von Treffs

6 02 Kaderarbeit 1385 Berichterstattung über die Kaderarbeit in der Abteilung XIV sowie Einarbeitungsplan für operative Mitarbeiter Haftvollzug Enthält auch: Monatsbericht September zur Aufgabenerfüllung des Referates 4 (Sicherung und Kontrolle des Untersuchungshaft- und Strafvollzuges). - Vernichtungskartei für Arbeitsbücher der Mitarbeiter der Abteilung XIV Leistungseinschätzungen und Vorschläge für die Besoldung von Mitarbeitern der Abteilung XIV sowie Maßnahmeplan zur Einweisung in die Aufgaben als Stellvertreter des Leiters der Abteilung XIV 1417 Stellungnahme eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Abteilung XIV zu einer Fahrt nach West-Berlin im November und seine fristlose Entlassung "aus Sicherheitsgründen" 2

7 03 Parteiarbeit, SED-Grundorganisation (GO) , 1431 Arbeit der SED-GO 114 in der Abteilung XIV Enthält: Arbeitsplan der GO-Leitung und Plan für die politische Massenarbeit (in 1424). - Bericht zur Lage in der Abteilungsparteiorganisation 1 (in 1431) Plan zur Realisierung von dienstlichen und parteilichen Aufgaben der SED-GO 114 im November 3

8 04 Untersuchungshaft und Strafvollzug Verwaltung und Organisation, materiell-technische Sicherstellung 1429 Nachweisheft Zellenbelegung UHA Enthält: Zellenweise Aufstellung von Strafgefangenen mit Angaben über Zeitraum der Zellenbelegung sowie zur Verlegung bzw. Entlassung Listen zur Übernahme von Schallplatten, Büchern und Spielen in die Verwahrbereiche Enthält auch: Bestätigtes Fernsehprogramm Hausordnung und Festlegungen zum Brandschutz im Dienstobjekt der Untersuchungshaftanstalt Enthält auch: Funktionsmerkmale für den Brigadier des Bereiches Objektbewirtschaftung und Werkstätten Quartalsbelehrungen zur Haus- und anderen Ordnungen Enthält auch: Tagesablaufplan für die Strafgefangenen. - Nachweisbuch über den ausgefallenen Aufenthalt im Freien Aufstellung zu Strafzeiten für weibliche Strafgefangene Enthält auch: Einschätzungen und Verhaltensweisen von Strafgefangenen Versorgung der Strafgefangenen Enthält v. a.: Speisepläne - Einkauf und Zutatenfinanzierung durch Strafgefangenen Bestätigung des Nahrungsgüterplanes Enthält auch: Rechnungen. - Verpflegung zu Weihnachten. - Aufzeichnungen zum Warenbestand. - Kontostand Aufhebung von Vorladungen Strafgefangener der Untersuchungshaftanstalt des MfS zum Kreisgericht Neubrandenburg Enthält auch: Pfändungsverfügung eines Strafgefangenen Finanzen, Effekten, Gesundheitsunterlagen, erkennungsdienstliche Behandlung 1388 Fotomaterial zu Strafgefangenen sowie Finger- und Handflächenabdrücke o. D Finanzielle Abwicklungen bei Unterhaltspflicht, Schadensersatzansprüchen o. D. 4

9 1428 Klärung zum Verbleib von Wertgegenständen eines Strafgefangenen (Effektenbeschwerde) Enthält auch: Hinweise auf Verhaftung des Leiters der Abteilung XIV wegen Zugehörigkeit zur SA und Reorganisation der Dienststelle Effektenaufstellungen und -nachweise Zahlung für die Vergütung und den Unterhalt der Strafgefangenen 1413 Persönliche Schreiben Strafgefangener an des MfS sowie Antrag eines Strafgefangenen auf Verlegung in einen anderen Verwahrraum , 1408 Teile der Gesundheitsunterlagen von inhaftierten Personen Übergabeprotokolle der Abteilung IX (Untersuchungsorgan) an die Abteilung XIV zu Effekten Besucher- und Postverkehr 1421 Sprechgenehmigungen für Angehörige von Häftlingen in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Neustrelitz , 1389, 1399 Brief- und Paketverkehr von Strafgefangenen Enthält u. a.: Beantragung von Besuchserlaubnis für Angehörige (in 1389, 1399) Besucherbuch der Untersuchungshaftanstalt des MfS der BV Neubrandenburg Strafgefangenarbeitskommandos (SGAK) 1423 Aufstellung zum SGAK der Untersuchungshaftanstalt (UHA) der BV Neubrandenburg Enthält u. a.: Angaben zu Personalien, Straftat, Strafmaß und Tätigkeit (u. a. ehemalige Angehörige MfS, VP). Enthält auch: Gesuch eines Strafgefangenen (ehemaliger Mitarbeiter der KD Salzwedel) an den Minister für Staatssicherheit, um Prüfung des Straftatsachverhalts Fahnenflucht, Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit und Verkürzung der Haftzeit. - Eigene Darstellung zu Vernehmungsmethoden der MfS HA IX (Untersuchungsorgan) in der MfS UHA Berlin-Hohenschönhausen sowie zum Ablauf der Gerichtsverhandlung

10 1412 Arbeitsleistungen der Strafgefangenen im Vollzug sowie Belehrung zum Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz Enthält u. a.: Wochenarbeitspläne. - Beschreibung der Werkstätten Arbeitsorganisierung in den Strafgefangenenarbeitskommandos (SGAK) Enthält u. a.: Funktionsmerkmale für den Einsatz von Strafgefangenen (SG) als Brigadier. - Kontrollplan zur Überprüfung der Sicherheit und Ordnung in den SGAK. - Arbeitsplatzanweisungen, Arbeitseinsatzbestätigungen für Strafgefangene. - Brandschutz und Schulungsmitschriften zur Arbeit in der Untersuchungshaftanstalt (UHA)