STIFTUNGSWESEN STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG. Autor Titel Heft Seite

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1 ZEITSCHRIFT FÜR STIFTUNGSWESEN STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Aufsätze 1 Zivilrecht 1 Rechnungslegung 1 Liechtenstein aktuell 2 Judikatur 2 Zivilrecht 2 Abgabenrecht AUFSÄTZE Zivilrecht Klaus Oberndorfer/ Dominik Zobl Stiftungsrechtliche Highlights des ErbRÄG Michael Zwirchmayr Die gemeinnützige Stiftung nach dem neuen BStFG Gerald Schmidsberger/ Julia Spitzbart Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand gemäß 33 Abs 2 PSG Rechnungslegung Regina Reiter Die Bilanzierung der Zwischenkörperschaftsteuer im Lichte des AbgÄG LIECHTENSTEIN AKTUELL Thomas Hosp/Martina Benedetter Thomas Hosp Informations- und Auskunftsrechte von Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten liechtensteinischer Familienstiftungen Internationale Amtshilfe in Steuersachen: Übersicht über die liechtensteinische Rechtsprechung

2 2 JAHRESÜBERSICHT ZFS / 4 JUDIKATUR Zivilrecht OGH: Zur Zulässigkeit der Übertragung des Stiftungsvermögens auf Substiftungen (Anmerkung von Klaus Oberndorfer) OGH: Zur groben Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds durch Abgabe einer Willenserklärung ohne Deckung durch einen Vorstandsbeschluss OGH: Zur Parteistellung der Privatstiftung im gerichtlichen Bestellungs- und Abberufungsverfahren gemäß 27 PSG (Anmerkung von Wolfgang Lauss und Stephanie Langeder) OGH: Zur Bestellung eines Stiftungskurators bei Einsetzung eines Vorstands in der letztwilligen Stiftungserklärung OGH: Zur Unterbrechung des Eintragungsverfahrens bei Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens über die Wirksamkeit der Vorstandsabberufung OGH: Zur Anwendung der Business Judgement Rule auf Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung (Anmerkung von Martin Karollus) OGH: Zur Errichtung einer Substiftung bei entsprechender Deckung im Stiftungszweck der Mutterstiftung OGH: Kein materiell-rechtlicher Anspruch eines Beiratsmitglieds auf gerichtliche Bestellung des besten Stiftungsvorstands OGH: Eine Nachstiftung bedarf als zweiseitig verbindlicher Vertrag der Annahme durch die Privatstiftung OGH: Die Privatstiftung als Gesellschafter einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft OGH: Die Privatstiftung als Gesellschafter einer GmbH zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft II (Anmerkung von Klaus Oberndorfer und Dominik Zobl) OGH: Zur Vorstandsabberufung bei Vorliegen einer Interessenskollision (Anmerkung von Klaus Oberndorfer und Dominik Zobl) OGH: Zur Parteistellung des Stiftungsprüfers einer Sparkassen-Privatstiftung im Genehmigungsverfahren gemäß 33 PSG OGH , 6 Ob 108/15y 1 20 OGH , 6 Ob 244/15y 1 26 OGH , 6 Ob 46/15f 1 28 OGH , 6 Ob 148/15f 1 35 OGH , 6 Ob 72/15d 1 37 OGH , 6 Ob 160/15w 2 58 OGH , 6 Ob 237/15v 2 71 OGH , 6 Ob 243/15a 2 75 OGH , 4 Ob 18/16z 2 77 OGH , 20 Os 14/15g 2 79 OGH , 20 Os 1/16x OGH , 6 Ob 145/16s OGH , 6 Ob 119/16t Abgabenrecht BFG: Verfahrensrechtliches Zusammenspiel von Stiftungseingangssteuer und Grunderwerbsteuer bis Ende 2011 BFG: Höhe der Zuwendung anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung BFG: Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch BFG , RV/ /2013 (Aufhebung, Revision unzulässig) BFG , RV/ /2014 (Abweisung), Revision an den VfGH zu E 2212/2015 eingebracht BFG , RV/ /2015 (Abweisung, Revision zulässig)

3 ZFS 2016 / 4 JAHRESÜBERSICHT VwGH: Grundsatzaussagen zur KESt-Neutralität der Auszahlung von Pflichtteilen aus einer Privatstiftung (Anmerkung von Friedrich Fraberger) VwGH: Vorsteuerabzug bei Vermietung an Stifter VwGH: Bei bestehendem Wohnrecht keine umsatzsteuerlich anerkannte Vermietung BMF: Gewinnausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft über zwischengeschaltete österreichische Privatstiftung BFG Wien: Ertragsteuerliche Zurechnung des Deckungsstocks liechtensteinischer Lebensversicherungen an österreichischen Versicherungsnehmer verneint (Anmerkung von Friedrich Fraberger und Michaela Landauf) VwGH: Abzugsfähigkeit der Vorsteuer bei funktionierendem Mietenmarkt VwGH: Durch Privatstiftung durchgeleitete verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit fremdunüblicher Genussrechtsemission (Anmerkung von Sebastian Bergmann) VwGH: Fehlende Begründung einer durchgeleiteten verdeckten Ausschüttung BFG: Werbewirksame Sponsorzahlungen oder unentgeltliche der KESt unterliegende Zuwendungen BFG: Absetzbarkeit einer Spende erst ab Eintragung in die Liste BFG: Gemeiner Wert von Aktien bei Kapitalerhöhung VwGH: Bewertung der Nutzungszuwendung abhängig vom Vorhandensein eines funktionierenden Mietenmarktes VfGH: Keine Staatshaftung bei Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs BFG: KESt-Abzug bei vergessener Weitergabe von Daten VwGH , Ra 2014/15/ VwGH , 2013/15/0284 (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts) 2 88 VwGH , 2013/15/0087 (Abweisung) 2 92 BMF , EAS BFG Wien , RV/ /2015/BFG Linz , RV/ / VwGH , 2013/15/0301 (Aufhebung) VwGH , 2012/13/ VwGH , 2013/13/ BFG , RV/ / BFG , RV/ / BFG , RV/ / VwGH , 2013/15/0256 (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) VfGH , A14/2015 (Zurückweisung) BFG vom , RV/ /2015 (Abweisung, Revision unzulässig) 4 168

4 ZEITSCHRIFT FÜR STIFTUNGSWESEN STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Aufsätze 1 Zivilrecht 2 Abgabenrecht 2 Steuerrecht 2 Bilanz- und Unternehmensrecht 2 Nationales Steuerrecht 2 Internationales Steuerrecht 3 Liechtenstein aktuell 3 Judikatur 3 Zivilrecht 4 Abgabenrecht AUFSÄTZE Zivilrecht Stefan Kargl/Katharina Müller Investment Controlling als Instrument der Risiko- und Haftungsbegrenzung in Stiftungen 1 3 Christian Lamplmayr Zur Empfangsbedürftigkeit der stifterseitigen Widerrufs- und Änderungserklärung 2 43 Nikolaus Arnold Verfahrensrechtliche Aspekte zur gerichtlichen Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands Robert Briem Zur Übernahme der Gründungskosten durch die Privatstiftung Peter Csoklich Grenzen des Auskunftsrechts des Begünstigten Maximilian Eiselsberg/ Florian Haslwanter Rechnungslegung und Stiftungsprüfer Anmerkungen Alexander Hasch/ Johannes Wolfgruber Zur subsidiären Änderungsbefugnis des Stiftungsvorstandes 33 Abs 2 PSG Gerhard Hochedlinger Der Stiftungskurator Susanne Kalss Die einmalige Zuwendung Martin Karollus Durchgriff durch Privatstiftungen im Zusammenhang mit der Einlagenrückgewähr 3 145

5 2 JAHRESÜBERSICHT 2015 ZFS 2015 / 4 Wolfgang Lauss/ Stephanie Langeder Foundation Governance: Ein Vorschlag für eine moderne Organisation und Überwachung von Privatstiftungen Christian Nowotny Der Stiftungsprüfer als Element der Corporate Governance einer Privatstiftung Klaus Oberndorfer/ Dominik Zobl Abberufung des Stiftungsvorstandes durch das Gericht oder ein Organ? Pro und contra Abgabenrecht Ernst Marschner Regierungsvorlage zur Steuerreform 2015/16 Auswirkungen auf die Privatstiftung 2 49 Ernst Marschner Steuerliche Gesetzesänderungen für (Privat)Stiftungen zum Jahresende Martina Benedetter/ Besteuerung einer segmentierten Verbandsperson in Liechtenstein Patrick Knörzer STEUERRECHT Bilanz- und Unternehmensrecht Regina Reiter Die Rechnungslegung der Privatstiftung Nationales Steuerrecht Andrei Bodis StRefG 2015/2016 GrEStG-Änderungen und Auswirkungen auf Stiftungen Eduard Lechner Steuerliche Fragen bei Errichtung liechtensteinischer Substiftungen Ernst Marschner Ist die Sachzuwendung einer Privatstiftung aus ertragsteuerlicher Sicht unentgeltlich oder doch entgeltlich? Sandra Moser/Ingrid Rattinger Die Privatstiftung in der Umsatzsteuer Michael Petritz Sonderfragen zur steuerlichen Substanzauszahlung Christian Stangl Steuerschuldnerschaft bei Zuwendungen an und von intransparente(n) liechtensteinische(n) Stiftungen Internationales Steuerrecht Martina Benedetter/ Patrick Knörzer Georg Kofler Die Auswirkung eines Widerrufsvorbehalts auf die steuerliche Transparenz privatnütziger Stiftungen im Rechtsvergleich Die österreichische Privatstiftung im Internationalen Steuerrecht: Zuwendungen an ausländische Begünstigte Katharina Kubik Der Trust im DBA-Recht ausgewählte Fragestellungen 3 242

6 ZFS 2015 / 4 JAHRESÜBERSICHT LIECHTENSTEIN AKTUELL Thomas Hosp/ Martina Benedetter Die Attraktivität liechtensteinischer Substiftungen aus der Sicht von österreichischen Stiftern und Begünstigten 1 6 JUDIKATUR Zivilrecht OGH: Anspruch des Begünstigten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde OGH: Keine Subsidiarität des gerichtlichen Abberufungsverfahrens gegenüber einem in der Stiftungserklärung vorgesehenem Abberufungsverfahren (Anmerkung von Dominik Zobl) OGH: Durch Bestellung eines ungeeigneten Prozesskurators ist Rechtssphäre der Antragsteller betroffen (Anmerkung von Klaus Oberndorfer) OGH: Voraussetzungen einer Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand (Anmerkungen von Alexander Hasch und Johannes Wolfgruber) OGH: Zur Unterscheidung zwischen inhaltlichen Beschränkungen und bloßen Modalitäten der Ausübung eines von Stiftern vorbehaltenen Änderungsrechtes (Anmerkung von Gerhard Hochedlinger) OGH: Keine Rechtsmittellegitimation einzelner Vorstandsmitglieder im Eintragungsverfahren über die Änderung der Stiftungsurkunde (Fall 1) (Anmerkung von Klaus Oberndorfer und Dominik Zobl) OGH: Keine Rechtsmittellegitimation einzelner Vorstandsmitglieder im Eintragungsverfahren über die Änderung der Stiftungsurkunde (Fall 2) OGH: Löschung eines Vorstandsmitglieds nach Verkürzung von dessen Funktionsperiode in der Stiftungsurkunde, obwohl verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit nicht gewährleistet ist (Fall 3) OGH: Parteistellung und Prüfungsmaßstab im außerstreitigen Abberufungsverfahren OGH: Die Befristung der Bestellung von Stiftungsprüfern mit dem Erlöschen der Gültigkeit der 15 A-QSG-Bescheinigung ist nicht erforderlich (Anmerkung von Regina Reiter) OLG: Zur Unvereinbarkeit der Stellung als Prozesskurator der Privatstiftung bei gleichzeitiger Rechtsvertretung der Begünstigten (Anmerkung von Florian Haslwanter und Eric Wingert) Zum Ruhen des Stimmrechts einer Privatstiftung als Aktionärin im Falle des Stimmrechtsausschlusses von Vertretern (Fall 1) (Anmerkung von Clara Gordon) OGH , 3 Ob 120/14i 1 12 OGH , 6 Ob 137/14m 1 16 OGH , 6 Ob 148/14d 1 20 OGH , 6 Ob 198/13f 1 23 OGH , 6 Ob 210/14x 2 53 OGH , 6 Ob 140/14b 2 59 OGH , 6 Ob 141/14z 2 69 OGH , 6 Ob 136/14i 2 71 OGH , 6 Ob 121/14h 2 72 OGH , 6 Ob 37/15g 2 74 OLG Linz, , 1 R 115/14h 2 78 OGH , 6 Ob 196/14p Zum Vergütungsanspruch des Stiftungsvorstandes OGH , 6 Ob 1/15p Zur konstitutiven Wirkung der Eintragung der Änderung von Stiftungszusatzurkunden (Anmerkungen von Gerhard Hochedlinger, Nikola Leitner-Bommer und Bianca Dorigatti) OGH , 6 Ob 95/15m 4 279

7 4 JAHRESÜBERSICHT 2015 ZFS 2015 / 4 Zum Ruhen des Stimmrechts einer Privatstiftung als Aktionärin im Falle des Stimmrechtsausschlusses von Vertretern (Fall 2) Zur Anwendung des unterhaltsrechtlichen Anspannungsgrundsatzes auf das von einer Privatstiftung originär erworbene Vermögen und daraus erzielte Erlöse OGH , 6 Ob 79/15h OGH , 3 Ob 96/15m Abgabenrecht VwGH: Entgeltliche Ablöse des Fruchtgenussrechts an Beteiligung als steuerpflichtige Veräußerung VwGH: Persönliche Zurechnung von Einkünften aus Geschäftsführungstätigkeit (Anmerkung von Ernst Marschner und Bernhard Renner) BFG: Vorsteuerabzug der Privatstiftung bei Vermietung an Stifter/Begünstigte VwGH: Grundsatzaussagen zur steuerlichen Abschottungswirkung von liechtensteinischen Stiftungen (Anmerkung von Friedrich Fraberger) BFG: Optionsprämien als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung Grundsatzaussagen zur steuerlichen Abschottungswirkung von liechtensteinischen Stiftungen (Anmerkung von Friedrich Fraberger) Nichtentlastung von der Zwischenbesteuerung bei DBA-Entlastung des Begünstigten unionsrechtswidrig VwGH , 2011/15/ VwGH , 2011/13/ BFG , RV/ /2010, BFG , RV/ /2012, ao Revision zu 2014/15/0042 eingebracht VwGH , 2011/13/0003; VwGH , 2012/13/0033 BFG , RV/ /2013 (Stattgabe, ordentliche Amtsrevision eingebracht) VwGH , 2012/15/0165; BFG Feldkirch , RV/ /2015 (im zweiten Rechtsgang) EuGH , C-589/13, F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt gegen UFS Wien

8 ZEITSCHRIFT FÜR STIFTUNGSWESEN STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Zivilrecht 1 Abgabenrecht 2 Liechtenstein aktuell 2 Zivilrechtliche Rechtsprechung 3 Abgabenrechtliche Rechtsprechung Zivilrecht Nikola Leitner-Bommer/ Der Begünstigtenbeirat Zulässigkeit und Schranken 1 3 Moritz Radler Klaus Oberndorfer Bekämpfung der Abberufung als Stiftungsvorstand aber gegenüber wem? 1 6 Nikola Leitner-Bommer, Strafbare Stiftungsorgane: ein Ausweg aus der undankbaren Privatstiftung? 3 95 Moritz Radler, Florian Singer Gerhard Hochedlinger Die fehlerhafte Privatstiftung Abgaberecht Ernst Marschner Nichtentlastung von der Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten 1 13 EuGH am Zug Ernst Marschner Neuregelung der Grunderwerbsteuer Auswirkungen auf Stiftungen 2 63 Ernst Marschner Die Steuererklärung 2013 der Privatstiftung insbesondere für Kapitaleinkünfte 3 99 Regina Reiter Die Aufgaben des Stiftungsprüfers im Zusammenhang mit unzulässigen Substanzauszahlungen an Begünstigte

9 2 JAHRESÜBERSICHT 2014 ZFS 2014 / 4 Rechnungslegung Regina Reiter Die Aufgaben des Stiftungsprüfers im Zusammenhang mit unzulässigen Substanzauszahlungen an Begünstigte Liechtenstein aktuell Thomas Hosp/ Liechtensteinischer Staatsgerichtshof: Rückwirkung bei der Amtshilfe durch 1 14 Martina Benedetter liechtensteinischen Staatsgerichtshof eingeschränkt Thomas Hosp/ Anwendung der norwegischen CFC-Regelungen auf einen liechtensteinischen Trust 2 65 Martina Benedetter (verbundene Rs E-3/13 und E-20/13, Fred. Olsen und weitere Kläger gegen Norwegen) Thomas Hosp/ Unionsrechtswidrige Besteuerung liechtensteinischer Kapitalgesellschaften als Martina Benedetter ausländischer Investmentfonds Thomas Hosp/ Beschlossene und geplante Gesetzesänderungen im Jahr Martina Benedetter Zivilrechtliche Rechtsprechung OGH: Zum Widerruf von Nachstiftungen OGH , 10 Ob 22/13b 1 18 OLG Linz: Mangelnde Passivlegitimation der Begünstigten und des OLG Linz, , 3 R 174/13y 1 36 Nachfolge-Stiftungsvorstands im streitigen Feststellungsverfahren über die Vorstands-Abberufung (Anmerkung von Susanne Kalss und Michael Zwirchmayr) OGH: Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt des Geschäftsführers bei OGH , 8 ObS 8/13d 2 71 indirektem Einfluss von diesem auf die GmbH über seine Stellung als Stifter der Eigentümer-Privatstiftung (Anmerkung von Klaus Oberndorfer) OLG Linz: Eine wiederholte Verletzung der Dreimonatsfrist gem 21 Abs 1 OLG Linz, , 6 R 66/14i 2 74 PSG stellt einen wichtigen Grund für die Abberufung des Stiftungsprüfers dar (Anmerkung von Klaus Oberndorfer) OLG Linz: Zuwendungen nach eigenem Ermessen rechtfertigen keine OLG Linz, , 6 R 96/13z 2 80 Abberufung des Vorstands wegen grober Pflichtverletzung (Anmerkung von Klaus Oberndorfer) Unzulässigkeit eines mit Begünstigten besetzten aufsichtsratsähnlichen OLG Linz, , 6 R 116/13s Stiftungsbeirates Unzulässigkeit eines vorstandsähnlichen Stiftungsbeirates OGH , 6 Ob 230/13m (Anmerkung von Martin Karollus) Vorstand hat keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt OGH , 8 ObS 3/14w (Anmerkung von Nicole Frais-Huber und Christian Huber) Zuwendungen aus einer Privatstiftung erhöhen die OGH , 1 Ob 56/14p Unterhaltsbemessungsgrundlage des Begünstigten (Anmerkung von Dominik Zobl) Bestellung eines Prozesskurators für beklagte Privatstiftung bei Klage der OLG Linz, , 1 R 40/14d abberufenen Vorstandsmitglieder auf Unwirksamerklärung der Abberufung (Anmerkung von Barbara Schachermayr (am Verfahren beteiligt)) Subsidiarität des gerichtlichen Abberufungsverfahrens bei OLG Linz, , 6 R 121/14b Abberufungsregelungen in der Stiftungserklärung (Anmerkung von Dominik Zobl (am Verfahren beteiligt))

10 ZFS 2014 / 4 JAHRESÜBERSICHT Passivlegitimation der Privatstiftung für Klage der Vorstandmitglieder auf OGH , 6 Ob 41/14v Feststellung der Unwirksamkeit einer rechtwidrigen Abberufung (Anmerkung von Hellwig Torggler) Rechtsmittellegitimation des Stiftungsvorstands bei Eintragung einer OGH , 6 Ob 98/14a Änderung der Stiftungsurkunde trotz mitgeteilter Bedenken (Anmerkung von Gerhard Hochedlinger) Keine Parteistellung der Vorstandsmitglieder im stiftungsrechtlichen OGH , 6 Ob 73/14z Eintragungsverfahren (Anmerkung von Nikola Leitner-Bommer und Bianca Dorigatti) Keine Parteistellung der Privatstiftung im Abberufungsverfahren OGH , 6 Ob 75/14v Zur Frage der restriktiven Ausübung einer Leitungsfunktion liegt eine OGH , 6 Ob 105/14f gesicherte Rechtsprechung vor Einrichtung eines aufsichtsratsähnlichen Beirats widerspricht nicht OGH , 6 Ob 103/14m dem Gesetz Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Abberufungsverfahren bei freiwilliger OGH , 6 Ob 54/13d Mandatsbeendigung der Vorstandsmitglieder Abgabenrechtliche Rechtsprechung UFS: Besteuerung einer ausländischen UFS , RV/1703 W/07 (Stattgabe), 1 43 Kapitalgesellschaft als Investmentfonds Amtsbeschwerde anhängig zu 2013/13/0116 unionrechtswidrig UFS: Kein Rechtsirrtum über Besteuerungsfolgen UFS , RV/2893-W/09 (Abweisung) 1 46 bei liechtensteinischer Stiftung mit Mandatsvertrag (Anmerkung von Friedrich Fraberger und Michael Petritz) UFS: Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag bei UFS , RV/0300-I/11 (Abweisung) 1 47 Versäumung der Offenlegungsfrist im Rahmen des StiftEG UFS: Kein Vorsteuerabzug für Vermietung UFS , RV/0211-G/10 (Abweisung), 1 51 eines Einfamilienhauses an den Stifter angefochten zu 2013/15/0284 VwGH: Steuerliche Sorgfaltspflichten des VwGH , 2012/15/ Stiftungsvorstandes BFG: Übertragung stiller Reserven auch auf BFG , RV/ /2012, Revision zugelassen 2 86 Gesellschafterzuschuss zulässig VwGH: Sachzuwendung von im wirtschaftlichen VwGH , 2010/13/ Eigentum der Stiftung stehenden Grundstücken BFG: Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft BFG , RV/ /2011, Stattgabe, Revision nicht zugelassen BFG: Gebührenrechtliche Beurteilung eines BFG , RV/ /2012, Stattgabe, Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung Revision nicht zugelassen BFG: KESt-Pflicht der Auszahlung von Pflichtteils BFG Salzburg , RV/ / (-ergänzungs-)ansprüchen durch die verpflichtete (Revision nicht zugelassen, Amtsrevision unter 2014/15/0021) Privatstiftung verneint BFG Salzburg , RV/ /2013 (Anmerkung von Friedrich Fraberger) (Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, Amtsrevision unter 2014/15/0047) BFG: Anrechnung von Zwischenkörperschaftsteuer BFG , RV/ / aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Abweisung, Revision nicht zugelassen)

11 Zeitschrift Für Stiftungswesen STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Zivilrecht 1 Abgabenrecht 2 Liechtenstein aktuell 2 Zivilrechtliche Rechtsprechung 3 Abgabenrechtliche Rechtsprechung Zivilrecht Klaus Oberndorfer/ Zum Anwendungsbereich des 21 Abs 4 PSG 2 47 Nicole Fischer Michael Zwirchmayr Der Stifterwille als Maßstab im Privatstiftungsrecht eine Friktion 3 99 Florian Haslwanter gedanken zum aufsichtsratsähnlichen Beirat im Lichte der Entscheidung des OGH vom 9. September 2013, 6 Ob 139/13d Abgabenrecht Ernst Marschner Die Transaktion von Grundstücken im Zusammenhang mit Privatstiftungen 1 3 Daniel Varro Zuwendungen an in- und ausländische Stiftungen: alle sind gleich, aber 2 50 manche sind gleicher Katharina Kubik Die steuerliche Behandlung eines common law Trusts in Österreich 3 106

12 2 Jahresübersicht 2013 ZFS 2013 / 4 Liechtenstein aktuell Thomas Hosp/Matthias Langer Das revidierte DBA und Steuerabkommen FL/AT: Chancen und 1 6 herausforderungen für den liechtensteinischen Finanzplatz Thomas Hosp/Matthias Langer Anwendung der Vermögensopfertheorie durch den liechtensteinischen OGH 2 54 flogh , 3 CG Thomas Hosp/ Ablauf der Übergangsfristen für Besondere Gesellschaftsteuern Martina Benedetter Thomas Hosp/ steuerabkommen Österreich-Liechtenstein: Martina Benedetter Vorab veröffentlichte Merkblätter zur Vergangenheitsbewältigung Zivilrechtliche Rechtsprechung OGH: Zur gerichtlichen Abberufung von OGH vom zu 6 Ob 187/12m 1 26 Vorstandsmitgliedern OGH: Bedeutung der Eintragung einer OGH vom zu 6 Ob 157/12z sowie 1 21 Änderung der Stiftungsurkunde in das OGH vom zu 6 Ob 156/12b Firmenbuch für die Wirksamkeit der Änderung Antragslegitimation von ehemaligen Begünstigten zur Abberufung des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund OGH: Richtlinie 93/13/EWG über OGH vom zu 6 Ob 240/11d 1 19 missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht auf Privatstiftungen anwendbar OGH: Zu den Voraussetzungen der OGH vom zu 6 Ob 209/12x 1 27 Durchführung einer Sonderprüfung bei der Privatstiftung OGH: Zum Vorliegen von OGH , 6 Ob 135/12i 2 57 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und einem anderen Stiftungsorgan OGH: Kein Insolvenz-Entgelt für einen OGH vom zu 8 Ob S 3/13v und 8 ObS 2/13x Stifter infolge analoger Anwendung des 1 Abs 6 Z 2 IESG OGH: Keine Abberufung des OGH , 6 Ob 42/13i Stiftungsvorstandes durch einen eingliedrigen Beirat wegen Beauftragung mit der Wahrnehmung der Interessen der begünstigten Stifterin OGH: Zur Antragslegitimation nach OGH vom zu 6 Ob 20/13d Abs 2 PSG auf Bestimmung der Vorstandsvergütung nach Zession des Vergütungsanspruches OGH: Zu den geänderten Verhältnissen OGH vom zu 6 Ob 57/13w; im Sinne des 33 Abs 2 PSG OLG Linz , 6 R 20/13y OGH: Zur Kooptierung von OGH vom zu 6 Ob 164/12d Vorstandsmitgliedern OGH: Ein Stiftungsprüfer pro Privatstiftung OGH , 6 Ob 144/13i OGH: Analoge Anwendung des 23 Abs 2 OGH vom zu 6 Ob 139/13d PSG auf den aufsichtsratsähnlichen Beirat OGH: Vorstandsbestellung bei Säumigkeit OGH vom zu 6 Ob 130/13f des hierfür zuständigen Stifters OLG Linz: Abberufung des Stiftungsprüfers OLG Linz vom zu 6 R 47/11s 1 14 nur aus wichtigem Grund

13 ZFS 2013 / 4 Jahresübersicht OLG Linz: Eintragung des Endes einer OLG Linz , 6 R 77/12d Organperiode gesetzwidrig OLG Linz: Prüfpflicht des Firmenbuchs OLG Linz vom zu 6 R103/12b 1 30 izm mit der Auflösung einer Privatstiftung OLG Wien: Zur Übernahme der OLG Wien , 28 R 56/12d Gründungskosten durch die Privatstiftung OLG Wien: Zur Auslegung von Vorstands- OLG Wien , 28 R 108/12a Vergütungsregelungen in der Stiftungszusatzurkunde OLG Wien: Zum Recht auf Akteneinsicht OLG Wien , 28 R 180/ eines Dritten in den Firmenbuchakt einer Privatstiftung OLG Wien: Zu den Voraussetzungen der OLG Wien , 28 R 136/12v gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung gem 31 PSG OLG Wien: Zur Abberufung des OLG Wien , 28 R 14/13d und 28 R 15/13a Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund Abgabenrechtliche Rechtsprechung VwGH: Gemeinnützigkeit einer Stiftung VwGH , 2009/15/0221 (Teilabweisung) 1 34 nach dem BStFG VwGH: Abgrenzung von Grunderwerb- und VwGH , 2012/17/0055 Stiftungseingangssteuer bis Ende 2011 geklärt Entscheidung über die Amtsbeschwerde gegen den Bescheid des 2 68 ufs vom , RV/1557-W/101 VwGH: Zuwendungsbesteuerung auch bei VwGH , 2009/13/0257 (Abweisung) 2 75 verdeckter Ausschüttung der Tochtergesellschaft der Stiftung VwGH: Zurechnung der Einkünfte aus VwGH ; 2009/15/0016 (Abweisung) 2 72 Stiftungsvorstandtätigkeit an die natürliche Person VwGH: Offenlegung Stiftungszusatzurkunde VwGH , 2010/15/0083; Stattgabe einer Amtsbeschwerde bis Rechtskraft Abgabenbescheid rechtzeitig UFS: Widmung an eine Stiftung in Form UFS , RV/0317-G/09 (Stattgabe) 1 37 von GmbH-Anteilen UFS: Stiftungen und Missbrauch ufs , RV/1041-W/10 (Abweisung) 1 36 VwGH-Beschwerde zu 2012/13/0061 UFS: Umsatzsteuerpflicht eines ufs , RV/0115-L/10 (Abweisung) 1 42 Stiftungsvorstandes UFS: Zwangsstrafe zur Abgabe der ufs , RV/2072-W/11 (Teilweise Stattgabe) 1 39 Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes beim Finanzamt UFS: Vermietung einer nach Vorgaben der UFS , RV/0822-L/07 (gesamter Berufungssenat) 2 78 Mieter adaptierten Immobilie durch eine Privatstiftung an den Stifter UFS: Gebrauchsüberlassung einer ufs , RV/0541-S/11 (Abänderung); Wohnimmobilie durch Privatstiftung an VwGH-Beschwerde zu 2013/16/0135 eingebracht Begünstigte als steuerpflichtige Nutzungszuwendung sowie Darlehenshingabe durch den Stifter als verdecktes Eigenkapital UFS Wien: Vermögenswidmungen an eine UFS , RV/0743-W/08, VwGH-Beschwerde eingebracht nach ihrer tatsächlichen Gebarung gemeinnützigen Stiftung sind steuerpflichtig!

14 Zeitschrift Für Stiftungswesen STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Zivilrecht 1 Rechnungslegung 1 Abgabenrecht 2 Lichtenstein aktuell 2 Zivilrechtliche Rechtsprechung 3 Abgabenrechtliche Rechtsprechung Zivilrecht Alexander Hasch/ substiftungen Voraussetzungen, Einsatz und rechtliche Problembereiche 1 3 Johannes Wolfgruber Alexander Hasch/ Die vorzeitige Abberufung des Stiftungsvorstands Johannes Wolfgruber Rechnungslegung Regina Reiter Die Funktionsdauer des Stiftungsprüfers OLG-Entscheidungen im Vergleich zu Berufsstandards und zur geübten Praxis Abgabenrecht Ines Hofbauer-Steffel/ Das ertragsteuerliche Schicksal von Eingangssteuern bei Zuwendungen 1 9 Florian Zeitlinger an Substiftungen Michael Tanzer Liechtensteinische (Privat-)Stiftungen und ihre typenmäßige Einordnung sowie 1 13 einkünfteträgerschaft im österreichischen Ertragsteuerrecht Ernst Marschner Die für Stiftungen relevanten Änderungen im Sparpaket (1.StabG 2012) 2 59

15 2 Jahresübersicht 2012 ZFS 2012 / 4 Ernst Marschner AbgÄG 2012: Privatstiftung nur am Rande betroffen Ernst Marschner steuerliche Änderungen für Privatstiftungen zum Jahresende Katharina Kubik eine österreichische Privatstiftung ist kein common law Trust Liechtenstein aktuell Thomas Hosp/Matthias Langer Gemeinnützigkeitsrecht im Vierländereck: Ein Überblick über die steuerrechtlichen 1 23 Rahmenbedingungen (Teil 2) Thomas Hosp/Matthias Langer Steuerabkommen CH/AT : Welche Auswirkungen hat dies für 2 66 liechtensteinische Stiftungen Thomas Hosp/Matthias Langer Die Neufassung des 15 AStG durch den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013: Auswirkungen für liechtensteinische Familienstiftungen Thomas Hosp/Matthias Langer Die geplante Änderung des liechtensteinischen Steuergesetzes: Auswirkungen auf die Besteuerung liechtensteinischer Stiftungen Zivilrechtliche Rechtsprechung OGH: Haftung des Stiftungsvorstands nach OGH , 6 Ob 58/11i PSG wegen unterlassener gerichtlicher Genehmigung nach 17 Abs 5 PSG OGH: Mandatsverhältnis eines OGH , 6 Ob 101/11p 1 34 Stiftungsvorstands zu Beteiligungsunternehmen der Privatstiftung als Abberufungsgrund? OGH: Sofortige Wirksamkeit der gerichtlichen OGH , 6 Ob 244/11t 1 45 Abberufung von Vorstandsmitgliedern OGH: Vertrauensrechtfertigender Tatbestand OGH , 4 Ob 199/11k muss bei Gesamtvertretung von allen Kollektivvertretungsbefugten gesetzt werden auch bei der Privatstiftung OGH: Einstweilige Verfügungen gemäß OGH , 1 Ob 45/12t Z 8 lit c EO izm Privatstiftungen OGH: Gestiftete Kommanditanteile von OGH , 8 Ob 115/11m Inventarisierung des Nachlasses nicht erfasst OGH: Keine Parteistellung der Privatstiftung OGH , 6 Ob 40/12v im Abberufungsverfahren OGH: Sicherungsantrag und OGH , 1 Ob80/12i Schenkungsanbot an die Privatstiftung OGH: Ausübung des Änderungsrechtes OGH , 6 Ob102/12m nach dem Tod des Stifters OGH: Fortsetzung eines Firmenbuch- OGH , 6 Ob 62/12d verfahrens nach Unterbrechung OLG Linz : Organgeschäfte gemäß 17 Abs 5 OLG Linz, , 6 R 10/11z (inzwischen dazu ergangen 2 79 PSG/Auskunfts- und Einsichtsbegehren des OGH , 6 Ob 82/11v, ZFS 2011, 130) Begünstigten gemäß 30 PSG/Rechtsmittelausschluss gemäß 386 Abs 4 ZPO/ Abberufungsgründe gemäß 27 Abs 2 PSG OLG Wien: Treuhändische Stiftungserrichtung OLG Wien, , 28 R 296/10w (inzwischen dazu ergangen 2 76 und Stifterstellung OGH , 6 Ob 158/11w, ZFS 2011, 176) OLG Wien: Keine analoge Anwendung von OLG Wien , 28 R 98/11 (rechtskräftig) Abs 5 Z 12 AktG auf Beiräte einer Privatstiftung

16 ZFS 2012 / 4 Jahresübersicht OLG Linz: Mandatsverhältnis des Vorstands OLG Linz , 6 R 419/11x 2 71 zum Begünstigten außerhalb der Privatstiftung begründet keine Unvereinbarkeit; keine Richtigkeitskontrolle der Stiftungszusatzurkunde durch das Gericht OLG Wien: Stiftungsprüferbestellung auch für OLG Wien, , 28 R 40/12a 2 90 vergangene Geschäftsjahre OLG Wien: Stiftungsprüferbestellung für OLG Wien, , 28 R 229/11v 2 87 Geschäftsjahre ohne absolute zeitliche Begrenzung OLG Wien: Bestellung des Stiftungsprüfers OLG Wien, , 28 R 81/12f für bereits zurückliegende Geschäftsjahre OLG Wien: Zur gerichtlichen Abberufung OLG Wien , 28 R 7/12y, 28 R 8/12w, 28 R 10/12i von Vorstandsmitgliedern Abgabenrechtliche Rechtsprechung VfGH: Auch die aktuelle Fassung des VfGH , G111/11 ua Abs 5 letzter Satz StiftungseingangssteuerG verfassungswidrig VwGH: Auch bei Vermietung einer Luxusvilla VwGH , 2008/13/0046 (Aufhebung) 1 52 an den Stifter können Vorsteuern abzugsfähig sein VwGH: Missbrauch bei Übertragung stiller VwGH , 2009/15/0220 (Stattgabe einer Amtsbeschwerde) Reserven auf Steueroasengesellschaft VwGH: Nacherhebung von Schenkungssteuer VwGH , 2009/16/0230 (Abweisung) VwGH: Befreiung von der Schenkungssteuer VwGH , 2011/16/0142 (Stattgabe) für gemeinnützige Stiftung UFS: Erstattung von Schenkungssteuer UFS , RV/1655-W/11 (Stattgabe); UFS , RV/0096-W/10 (Abweisung) UFS: Zurechnung von Kapitalerträgen aus UFS , RV/0674-W/10; VwGH-Beschwerde zu 2012/13/ einer Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person UFS: Abgrenzung von Grunderwerb- und UFS , RV/1557-W/10 Amtsbeschwerde zu 2012/17/ Stiftungseingangssteuer bis Ende 2011 UFS: Keine Kürzung der KESt-Bemessungs- UFS , RV/1971-W/ grundlage um Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes UFS: Immobilienvermietung durch ufs , RV/2807-W/10 (ablehnend); UFS , Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte RV/0096-K/11, Amtsbeschwerde zu 2012/15/0150 (stattgebend); eine positive, eine negative und eine weitere UFS , RV/0657-L/11 (Zurückverweisung an Finanzamt) Entscheidung UFS: Beratungsleistungen eines ufs , RV/0440-G/ Stiftungsvorstands Zurechnung der Einkünfte UFS: Nichtselbständige Einkünfte eines UFS , RV/0707-W/09 (Stattgabe) Mitglieds des Stiftungsvorstands UFS: Tilgung der durch die Privatstiftung übernommenen Schuld als KESt-pflichtige Zuwendung an die Begünstigten der Privatstiftung UFS , RV/0263-S/12 (Vorerkenntnisse zum Fall: VwGH , 2009/15/0182 und UFS , RV/0144-S/08) BMF: Stiftung von Vermögen aus dem BMF , /0444-VI/6/ Betriebsvermögen einer GmbH in eine (Steuerdialog Körperschaftsteuer) Privatstiftung

17 Zeitschrift Für Stiftungswesen STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Zivilrecht 1 Abgabenrecht 2 Lichtenstein aktuell 2 Zivilrechtliche Rechtsprechung 3 Abgabenrechtliche Rechtsprechung Zivilrecht Wolfgang Lenz Zum 17 Abs 5 PSG Doppelvertretung von Vorstandsmitgliedern 2 51 Abgabenrecht Martin Puchinger/ Alt-Begünstigte bis 30. Juni 2011 melden! Die neue Meldeverpflichtung für 1 3 Ernst Marschner Privatstiftungen Martin Puchinger entfall der Spendenbegünstigung für Privatstiftungen ab 2012 wegen fehlender 1 5 sozialversicherungsnummer? Ernst Marschner Besteuerung von Portfoliodividenden: Urteil des EuGH 1 7 Ernst Marschner umsatzsteuerliche Anerkennung von Mieten ein Urteil des EuGH 1 9 Christian Reiter/Stefan Kulischek Die österreichische Privatstiftung Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung 1 11 auch für deutsche Staatsbürger? (Teil 1) Friedrich Fraberger/Stefan Papst Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig: alles bleibt anders 2 52 Ernst Marschner investmentfonds und Privatstiftung eine weitere Verkomplizierung 2 56 Christian Reiter/Stefan Kulischek Die österreichische Privatstiftung Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung 2 60 auch für deutsche Staatsbürger? (Teil 2) Babette Prechtl-Aigner/ Privatstiftungen: Neuerungen bei ausländischen Portfoliodividenden durch Georg Kofler das Abgabenänderungsgesetz 2011 Martin Puchinger/ Die elektronische Meldung von Begünstigten von Privatstiftungen Ernst Marschner was nun wirklich gilt

18 2 Jahresübersicht 2011 ZFS 2011 / 4 Ernst Marschner Die Besteuerung von Kapitalvermögen einer Privatstiftung letzter Stand nach Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes 2011 Ernst Marschner für Stiftungen relevante Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz Liechtenstein aktuell Thomas Hosp/Matthias Langer Abkommensberechtigung von liechtensteinischen Stiftungen 1 17 Thomas Hosp/Matthias Langer Das bilteraterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vom August 2011: Ist es wirklich günstiger als eine reguläre Selbstanzeige und könnte es ein Vorbild für weitere Abkommen sein? Thomas Hosp/Matthias Langer Gemeinnützigkeitsrecht im Vierländereck: Ein Überblick über die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen (Teil 1) Zivilrechtliche Rechtsprechung OGH: Pfändung von Rechten des Stifters OGH , 3 Ob 139/10b 1 21 gegen die Privatstiftung Zur Frage der Offenkundigkeit des Vermögensnachteils OGH: Keine Antragslegitimation gemäß OGH , 6 Ob 244/10s Abs 3 und 4 PSG für allgemein umschriebene potentiell Begünstigte OGH: Vollständige Neufassung der OGH , 6 Ob 166/10w 1 26 Stiftungsurkunde: Anwendbarkeit des 39 Abs 3 PSG OGH: Kein Erfordernis der pflegschafts- OGH , 6 Ob 240/10b; OGH , 6 Ob 241/10z 1 28 behördlichen Genehmigung von Handlungen des (einstweiligen) Sachwalters eines geschäftsunfähigen Stifters bei lediglich mittelbaren Auswirkungen auf das Vermögen des Stifters OGH: Rekurslegitimation des Stifters bei OGH , 6 Ob 194/10p 2 67 der Anmeldung nach 33 Abs 3 PSG OGH: Rekurslegitimation der Mitglieder OGH , 6 Ob 195/10k 2 68 des Stiftungsvorstandes, amtswegige Überprüfung der Abberufung durch das Firmenbuchgericht und Mindestbestelldauer OGH: Keine Wiederaufnahme des OGH , 6 Ob 72/11y Widerrufvorbehalts in die Stiftungsurkunde OGH: (Vertrags-)Auslegung einer gemeinsam OGH , 7 Ob 5/11b mit der Stiftungsurkunde festgehaltenen Absichtserklärung im Einzelfall OGH: Auskunftsansprüche der Begünstigten OGH , 6 Ob 82/11v Verweigerung als Abberufungsgrund Rechtsmittelausschluss des 30 Abs 2 PSG OLG Wien: Prüfung Unvereinbarkeiten von OLG Wien , 28 R 197/10m Stiftungsvorstandsmitgliedern durch das Firmenbuchgericht OGH: Verwertung der Gesamtrechte OGH , 3 Ob 177/10s des Stifters (I) Verhältnis Stiftungsurkunde/ Stiftungszusatzurkunde OGH: Antragslegitimation in Hinblick OGH , 6 Ob 98/11x auf die Abberufung des Stiftungsvorstandes

19 ZFS 2011 / 4 Jahresübersicht OGH: Antragslegitimation/Parteistellung OGH , 6 Ob 118/11p von Beiratsmitgliedern in Hinblick auf die Abberufung des Stiftungsvorstandes OGH: Kein nachträglicher Erwerb der OGH , 6 Ob158/11w Stifterstellung keine Übertragung der Stifterrechte auf den Treugeber Abgabenrechtliche Rechtsprechung UFS: Entgeltlicher Verzicht auf Fruchtgenuss- UFS , GZ RV/3079-W/08, beim VwGH anhängig 1 31 recht durch den Stifter als Veräußerung einer zu 2011/15/0039 Beteiligung UFS: Zurechnung der Einkünfte an den Stifter UFS , GZ RV/3310-W/09, beim VwGH anhängig 1 35 bei transparenter Stiftung zu 2011/13/0003 BMF: Villa auf Mallorca Bemessung der BMF ; BMF /0071-VI/6/ Nutzungszuwendung der Privatstiftung (Salzburger Steuerdialog, Körperschaftsteuer) VfGH: Aufhebung des 1 Abs 5 letzter Satz VfGH , G150/ StiftEG in der Stammfassung VwGH: Bürgschaft der Privatstiftung VwGH , 2005/13/0182 (Abweisung) 2 82 unterliegt der Zuwendungsbesteuerung VwGH: Keine Beteilgungsertragsbefreiung VwGH , 2007/13/0084 (Abweisung) 2 84 für Zuwendungen von Privatstiftungen UFS: Anteiliger Vorsteuerabzug aus ufs , RV/0250-I/09 (Abweisung) 2 85 gemischten Aufwendungen UFS: Grunderwerbsteueräquivalent ufs , RV/0242-W/10 (Stattgabe) 2 87 ertragsteuerlich abzugsfähig UFS: Redaktionsversehen im Stiftungs- UFS , RV/0453-S/09 (Abweisung) 2 90 eingangssteuergesetz führt nicht zu einer umfassenden Steuerbefreiung BMF-Info: Begünstigtenmeldung nach 5 PSG BMF , GZ BMF /0018-VI/6/ BMF: Keine Entlastung des deutschen BMF , EAS Begünstigten bei zeitverschobener Doppelbesteuerung BMF: Widerruf einer Privatstiftung nach BMF , EAS Wegzug in die Schweiz BFH: Keine Unionsrechtlichen Bedenken BFH , I R 84/ gegen die Hinzurechnungsbesteuerung bei einer liechtensteinischen Familienstiftung VwGH: Österreichische Familienstiftung VwGH , 2008/16/0121 (Abweisung) in der Schenkungssteuer UFS: KESt nicht im Rahmen der Veranlagung UFS , RV/0650-S/10 (Abweisung) anrechenbar BMF: Aktualisierte Information zur BMF 21. Juni Begünstigtenmeldung nach 5 PSG VwGH: Vermietung von Luxusvilla durch VwGH , 2007/15/0255 (Abweisung) eine Privatstiftung an den begünstigten Stifter kein Vorsteuerabzug VwGH: Anrechnungs- statt Befreiungs- VwGH , 2011/15/0070 (Stattgabe einer Amtsbeschwerde) methode für Drittstaatsdividenden in 2009 und 2010 UFS: Vorsteuerabzug bei Vermietung eines UFS , RV/2378-W/ Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter und Letztbegünstigten BMF: Wegzugsbesteuerung nach Zuzug BMF , BMF /1313-IV/4/ (Steuerdialog international)

20 Zeitschrift Für Stiftungswesen STIFTUNGSRECHT UND VERMÖGENSVERWALTUNG Jahresübersicht Zivilrecht 1 Rechnungslegung 1 Abgabenrecht 2 Lichtenstein aktuell 2 Zivilrechtliche Rechtsprechung 3 Abgabenrechtliche Rechtsprechung Zivilrecht Klaus Oberndorfer neueste Entwicklungen zur Unvereinbarkeit von Stiftungsvorstands- und 2 43 Beratungsmandat Martin Attlmayr Zur Problematik der Selbstzweckstiftung bei nach dem Bundes-Stiftungs- und 2 45 fondsgesetz errichteten Stiftungen Klaus Oberndorfer/ Die Geschäftsunfähigkeit des Stifters aus dem Blickwinkel des Sachwalters und 3 99 Nikola Leitner anderer Stiftungsorgane Maximilian Eiselsberg Der neue Beirat Rechnungslegung Regina Reiter Ausgewählte Fragen bei der Prüfung von Privatstiftungen Abgabenrecht Stefan Kulischek Zuwendung sämtlicher Anteile an einer grundstücksbesitzenden GmbH an eine 2 52 Privatstiftung Ernst Marschner Abgabenänderungsgesetz 2010: Änderungen im Körperschaftsteuergesetz 2 57 Stefan Kulischek steuerliche Behandlung von ausländischen Beteiligungen bei Privatstiftungen 3 111

21 2 Jahresübersicht 2010 ZsF 2010 / 4 Ernst Marschner/ steuerliche Änderungen für Privatstiftungen durch das Budgetbegleitgesetz Martin Puchinger Ernst Marschner Verfassungsgerichtshof prüft die Stiftungseingangssteuer Ernst Marschner Besteuerung von Dividenden: Schlussanträge in den Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen Liechtenstein aktuell Thomas Hosp Liechtenstein setzt den Internationalen Steuerinformationsaustausch um 2 59 wie wird in der Praxis vorgegangen werden Thomas Hosp/Matthias Langer EuGH: Urteil in der Rs Rimbaud Mögliche Auswirkungen auf das fürstentum Liechtenstein Zivilrechtliche Rechtsprechung Begünstigte einer Stiftung und fl-ogh , 10 CG Aktivlegitimation zur Anfechtung von Beschlüssen des Stiftungsvorstands (Thomas Hosp) Auskunftsanspruch des potentiell Begünstigten OGH , 6 Ob101/09k 1 12 einer Privatstiftung (Nikola Leitner) 27 Abs 1 Z 1 PSG: Gründe, die die OGH, , 6 Ob 233/09x 1 14 Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung rechtfertigen (Wolfgang Lauß) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Wegfall OGH , 6 Ob136/09g 1 17 eines Stifters Zur Selbstzweckstiftung OLG Linz , 6 R 195/09b 1 21 OGH: Zur Fortsetzung einer nach Widerruf OGH , 6 Ob 261/09i 2 62 aufgelösten Privatstiftung: analoge Anwendung des 215 AktG? OGH: Form und Protokollierung der OGH , 3 Ob 169/09p 2 66 Beschlussfassung von Stiftungsorganen OGH: Keine Parteistellung eines (ehemaligen) OGH , 6 Ob 234/09v 2 67 Stiftungsvorstandsmitglieds im Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers OLG Innsbruck: Zulässigkeit der Vorstands- OLG Innsbruck , 3 R 13/10a (rechtskräftig) 2 68 bestellung durch einen von Begünstigten dominierten Beirat (Maximilian Eiselsberg/Christoph Klampfl, Nikola Leitner) Familienstiftung nach liechtensteinischem OGH , 3 Ob 1/10h Recht als Vehikel rechtsmissbräuchlicher Vermögensverschiebungen (Thomas Hosp) Berichtigung des Namens einer OGH , 6 Ob 8/10k Privatstiftung Anwendung des 10 Abs 2 FBG OGH: Nachträgliche Festsetzung des Honorars OGH , 1 Ob 214/09s für Stiftungsvorstands (Gerhard Hochedlinger)

22 ZsF 2010 / 4 Jahresübersicht OLG Linz: Keine Parteistellung des OLG , 6 R 161/10d abberufenen Vorstandsmitglieds im Firmenbuchverfahren (Klaus Oberndorfer) Abgabenrechtliche Rechtsprechung UFS: Zuwendung einer Liegenschaft an eine UFS , RV/0568-I/08 beim VfGH angefochten 1 24 Privatstiftung verfassungsrechtliche zu B 1473/09 Bedenken und Abgrenzung zwischen Stiftungseingangssteuer und Grunderwerbsteuer (Ernst Marschner) BMF: US Trusts und österreichische Stiftungen BMF , EAS (Friedrich Fraberger/Michael Petritz) BMF: Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung BMF , BMF /2415-IV/4/ einer luxemburgischen S.A.R.L. (Tochter- (Steuerdialog International) gesellschaft einer Privatstiftung) nach Österreich und Dividendenbesteuerung (Ernst Marschner) BMF: Zuwendungen österreichischer BMF, EAS 3106 vom Privatstiftungen an ausländische Begünstigte (Ernst Marschner) VwGH: Nutzungszuwendung einer VwGH , 2008/15/ Privatstiftung unterliegt der Kapitalertragsteuer (Ernst Marschner) VwGH: Erstattung der Schenkungssteuer VWGH , 2008/16/ (Ernst Marschner) UFS: Nichtvorlage der Stiftungsurkunde UFS , RV/0443-S/04 (Amtsbeschwerde zu 2010/15/ beim Finanzamt eingebracht) (Astrid Wimmer) UFS: Übertragung stiller Reserven aus UFS , RV/0165-K/05 (Amtsbeschwerde an den VwGH 2 83 Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung zu 2009/15/0220) und Zurechnung von Einkünften (Roland Rief) UFS: Errichtung einer Privatstiftung von UFS , RV/0799-L/ Todes wegen UFS: Sachzuwendung an Begünstigte kestfrei, UFS , GZ RV/0638-W/09 (Amtsbeschwerde zu 2010/13/ wenn wirtschaftliches Eigentum bei der an den VwGH eingebracht) Stifterin verblieben ist (Roland Rief) UFS: Schwarze Investmentfonds den ufs , RV/0413-W/05 (Amtsbeschwerde an VwGH zu inländischen Fonds steuerlich gleichgestellt 2010/13/0127 eingebracht) (Ernst Marschner) UFS: Unterbleiben bzw Gutschrift der UFS , RV/1163-W/05 (VwGH-Beschwerde zu Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen 2010/13/0130 eingebracht) (Ernst Marschner) VwGH: Ausnutzen steuerlicher VwGH , 2005/13/ Begünstigungen durch Privatstiftungen ist kein Missbrauch (Michael Petritz) UFS: Kein Vorsteuerabzug für Reihenhaus, UFS , GZ RV/1564-W/ das die Begünstigte der Privatstiftung sowie Geschäftsführerin der Tochtergesellschaft mietet (Ernst Marschner)