Zusammenstellung des Schriftverkehrs mit der Firma REMONDIS

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1 Zusammenstellung des Schriftverkehrs mit der Firma REMONDIS 2014

2 Anfrage nach dem Umwelt-Informations-Gesetz (UIG) 1 von :43 Betreff: Anfrage nach dem Umwelt-Informaons-Gesetz (UIG) Von: Uwe Wieck <Uwe.Wieck@t-online.de> Datum: :38 An: info@remondis.de Blindkopie (BCC): "Uwe.Wieck" <uwe.wieck@t-online.de>, Norbert Hiedl <kanzlei@ra-hiedl.de>, Paul Joemann <Paul.Joemann@cityweb.de>, Walter Stach <Walter-Stach@t-online.de> Ich bitte um Weiterleitung dieser an : Herrn Ludger Rethmann Vorstandsvorsitzender der REMONDIS SE & Co. KG Sehr geehrter Herr Ludger Rethmann, hiermit bitte ich höflichst um Bereitstellung von Informationen nach dem Umwelt-Informations-Gesetz (UIG). Konkret bitte ich um folgende Informationen für den Zeitraum : 1. Für welche Kohlekraftwerke entsorgt REMONDIS den - in diesen Kraftwerken - anfallenden REA-Gips? 2. Für welche Kohlekraftwerke liefert REMONDIS das zur Nass-Entschwefelung erforderliche Kalkmehl? 3. Wie groß sind die von REMONDIS abgenommenen REA-Gipsmengen, geordnet nach Kraftwerken und Jahresabholung (t/a). 4. Wie groß sind die von REMONDIS gelieferten Kalkmehlmengen, geordnet nach Kraftwerken und Jahresliefermenge (t/a). 5. Welche Transportmittel werden für die Lieferung des Kalkmehls und der Abholung des REA-Gipses eingesetzt, gegliedert nach Kraftwerken? 6. Werden REA-Gipse im Lippewerk bei REMONDIS weiter verarbeitet? 7. Welche Menge an REA-Gips wird im Lippewerk in Lünen weiterverarbeitet? 8. Werden - von REMONDIS aus den Kraftwerken abgeholte - REA-Gips-Mengen außerhalb des Lippewerkes weiterverarbeitet? Wenn ja: wie, wo, wieviel? 9. In welchem Verhältnis wird Naturgips mit REA-Gips bei REMONDIS "verschnitten/aufgearbeitet /konditioniert", geordnet nach Jahren und absoluten Mengen? 10. Welche Abnehmer der?konditionierten? Gipse werden von REMONDIS beliefert - geordnet nach Abnehmern, Liefermengen, Jahren? Ich möchte Sie bitten, mir die grundsätzliche Bereitschaft zur Bereitstellung der Informationen vorab per mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Uwe Witteck Veiinghofstr. 6 b Waltrop Tel

3 WG: Scan von H948C003 1 von :33 Betreff: WG: Scan von H948C003 Von: barbara.hoeltker@remondis.de Datum: :29 An: uwe.wi$eck@t-online.de Sehr geehrter Herr Witteck, Herr Löderbusch lässt Ihnen vorab beigefügtes Schreiben per Mail zukommen. Das Original schicken wir Ihnen per Post. Mit freundlichen Grüßen / With best regards Barbara Höltker Sekretariat REMONDIS Production GmbH Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland T // F barbara.hoeltker@remondis.de // remondis.de REMONDIS Production GmbH // Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland // info@remondis.de // remondis.de // Sitz der Gesellschaft: Lünen, Amtsgericht Dortmund, HRB // Geschäftsführer: Silvio Löderbusch,Kai-Peter Orschel Diese enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder die irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie die . Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe der sind nicht gestattet. This may contain confidential and/or legally privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this in error) please notify the sender immediately and delete this . Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this is strictly forbidden Weitergeleitet von Barbara Hoeltker/RETHMANN am : Von: H948C003@Provero.de An: barbara.hoeltker@remondis.de Datum: :17 Betreff: Scan von H948C003 Anhänge: Unbenannt_ _121202_001.pdf 641 KB

4 REMONDIS I M A U F T R A G DER Z U K U N F T REMONDIS Production GmbH II Postfach 2110 II Lünen II Deuischland Herrn Uwe Witteck Veiinghofstr. 6 b Waltrop Silvio Löderbusch Geschäftsführung Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Silvio.loederbuschf, remondis.com Lünen, den Ihre Anfrage vom Hier: Anfrage nach dem Umwelt-Informations-Gesetz (UIG) Sehr geehrter Herr Wittek, Ihre Mail an Herrn Ludger Rethmann wurde zu meinen Händen weitergeleitet. Als technischer Geschäftsführer der REMONDIS Production GmbH liegt u.a. das Geschäftsfeld Gips in meinem Zuständigkeitsbereich. Aus diesem Grund bat mich Herr Rethmann Ihre Mail zu beantworten. Gern kommen wir auch der Verpflichtung aus dem Umwelt-Informations-Gesetz nach. Sie werden jedoch Verständnis dafür haben, dass wir Fragen zur Wirtschaftlichkeit und / oder Bezug auf wettbewerbsrelevante Themen nicht beantworten werden. Dies ist im Übrigen auch nicht Bestandteil des Umwelt-Informations-Gesetzes. Somit bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen zu den Fragen 1, 9 und 10 keine Auskunft zur Verfügung stellen. Eine Versorgung der Kraftwerke mit Kalkmehl durch die REMONDIS gibt es nicht. Somit entfallen auch die Fragen 2 und 4. Zu Frage 3: Die durchschnittliche Jahresmenge des durch REMONDIS abgenommenen REA-Gipses beläuft sich, in dem von Ihnen angefragten Zeitraum, auf ca jato. Dem Wunsch einer geordneten Aufstellung, bezogen auf die Kraftwerke und die Jahresliefermenge, können wir aufgrund wettbewerbsrelevanter Daten nicht nachkommen. REMONDIS Production GmbH // Brunnenstr. 138 // Lünen II Deutschland III '/ F // info@remondis.de // remondis.de Amtsgericht Dortmund, HRB // Geschäftsführer: Silvio Löderbusch, Kai-Peter Orschel // Bankverbindung: Commerzbank AG, Konto-Nr , BLZ , IBAN DE , SWIFT-BIC: COBADEFFXXX // Steuer-Nr.: 316/5957/0038 Ii USt.-ldNr.: DE

5 REMONDIS I M A U F T R A G DER Z U K U N F T Zu Frage 5: Die unmittelbare Anlieferung der REA-Gipse erfolgt hier am Standort durch den LKW- Transport. Allerdings gibt es Mengen, die bis zum Umschlag hier in Lünen, per Bahn und Schiff transportiert werden. Zu Frage 6: Die hier angelieferten REA-Gipse werden auch im Lippewerk verarbeitet. Zu Frage 7: Die angegebene Liefermenge in Höhe von ca jato wird somit auch vollständig am Standort Lippewerk aufbereitet. Zu Frage 8: Diese Frage erübrigt sich aufgrund der vorherigen Informationen. Auch wenn wir Ihnen nicht alle gewünschten Informationen, aus besagten Gründen, bereitstellen können, hoffen wir dennoch ausreichend informiert zu haben. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen REMONDIS Production GmbH

6 Fwd: WG: Scan von H948C003 1 von :34 Betreff: Fwd: WG: Scan von H948C003 Von: Uwe Wieck <Uwe.Wieck@t-online.de> Datum: :30 An: info@remondis.de Blindkopie (BCC): Norbert Hiedl <kanzlei@ra-hiedl.de>, "Uwe.Wieck" <uwe.wieck@t-online.de>, Paul Joemann <Paul.Joemann@cityweb.de>, Walter Stach <Walter-Stach@t-online.de>, Claudia Bai2nger <willy.bai2nger@tonline.de>, Ernst Belter <belter.waltrop@t-online.de> Ich bitte um Weiterleitung dieser an : Herrn Ludger Rethmann Vorstandsvorsitzender der REMONDIS SE & Co. KG Sehr geehrter Herr Ludger Rethmann, ich hatte Sie (unter dem ) höflichst um die Bereitstellung von Informationen nach dem Umwelt- Informations-Gesetz (UIG) gebeten. Über Ihren sehr geehrten Herrn Löderbusch wurde mir inzwischen ( ) geantwortet (siehe Anlage). Leider sind die Antworten/Informationen sehr unvollständig. Es werden mir wichtige Daten, mit Hinweis auf "wettbewerbsrelevante Daten", verweigert. Ich muss insistieren, dass mir die angefragten Daten in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Es ist gerade ein wesentliches Element des UIG, dass auch/ natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder// //öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen /, die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen zur Verfügung stellen. Betriebliche Belange sind dabei in der Regel zurückzustellen. Die von Ihnen eingenommene Haltung unterläuft die Interessen des Informationssuchenden und lässt den Sinn/Zweck des Gesetzes ins Leere laufen. Es handelt sich bei den von mir angefragten Informationen nicht um besondere Betriebgeheimnisse, welche die Interessen der Öffentlichkeit ggf. in den Hintergrund stellen könnten. Im Gegenteil: die von mir gewünschten Informationen sind von der Art, wie sie vom Gesetzgeber angedacht sind. Ich bitte, die Antworten gemäß meiner Anfrage zu vervollständigen. Meine Anfrage habe ich noch einmal als pdf-file beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Uwe Witteck Veiinghofstr. 6 b Waltrop Tel Original-Nachricht Betreff: WG: Scan von H948C003 Datum: Mon, 27 Oct :29: Von: barbara.hoeltker@remondis.de An: uwe.witteck@t-online.de Sehr geehrter Herr Witteck, Herr Löderbusch lässt Ihnen vorab beigefügtes Schreiben per Mail zukommen. Das Original schicken wir Ihnen per Post. Mit freundlichen Grüßen / With best regards Barbara Höltker Sekretariat REMONDIS Production GmbH Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland T // F

7 Fwd: WG: Scan von H948C003 2 von :34 barbara.hoeltker@remondis.de // remondis.de REMONDIS Production GmbH // Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland // info@remondis.de // remondis.de // Sitz der Gesellschaft: Lünen, Amtsgericht Dortmund, HRB // Geschäftsführer: Silvio Löderbusch,Kai-Peter Orschel Diese enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder die irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie die . Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe der sind nicht gestattet. This may contain confidential and/or legally privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this in error) please notify the sender immediately and delete this . Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this is strictly forbidden Weitergeleitet von Barbara Hoeltker/RETHMANN am : Von: H948C003@Provero.de An: barbara.hoeltker@remondis.de Datum: :17 Betreff: Scan von H948C003 Anhänge: Unbenannt_ _121202_001.pdf 1-Anfrage nach dem Umwelt-Informa2ons-Gesetz (UIG).pdf 641 KB 59,2 KB

8 Gedächtnisprotokoll zum heutigen Anruf ( :36Uhr) von Herrn Löderbusch/REMONDIS Um 21:30 am hatte ich an Herrn Ludger Rethmann eine 2. geschickt und um Vervollständigung der Remondis-Antworten gebeten. Zum 2. Mal meldet sich Remondis zunächst telefonisch (den 1. Anruf am hatte Elke entgegengenommen). Genau nur 12 Std. später dann dieser Anruf des Technischen Geschäftsführers, Herrn Löderbusch: 1. Warum ich mich denn wieder an Herrn Rethmann direkt gewendet hätte? Der Vorstandsvorsitzende hätte doch sicher andere Dinge zu tun. (das widerspricht aber seinem sofortigen Anruf direkt nach Bürobeginn) 2. Es wäre nichts Persönliches, es ginge um die Sache, antwortete ich. 3. Nun, man würde meiner entnehmen, dass man gegenseitig unterschiedliche Rechtsstandpunkte/Rechtsberatungen hätte. Remondis würde bei der Entscheidung bleiben und die Daten nicht benennen. 4. Ich machte darauf aufmerksam, dass es doch besser sei, diese Dinge nicht per Telefon, sondern schriftlich zu äußern. 5. Remondis hätte auch kein unbedingtes Interesse, dass ggf. der Klageweg beschritten wird. 6. Wir möchten, dass Sie zufrieden sind, auch wenn wir ihnen die Daten nicht geben können. Wir könnten uns auch mal persönlich treffen. - sinngemäß wiederholt 7. Ich dachte, ich hörte nicht richtig. 8. Herr Löderbusch versuchte, das Gespräch in die Länge zu ziehen. 9. Ich unterbrach ihn und sagte, ich wolle mir die Sache noch einmal überlegen und würde ihn sodann über meine Entscheidung informieren. 10. Damit war das Gespräch dann schnell beendet. 11. Ich bat ihn noch, Herrn Ludger Rethmann meine besten Grüße auszurichten. Meine Kommentare: 1. Die Eile, mich telefonisch/mündlich zu kontaktieren, direkt nach Bürobeginn, spricht eine eigene/merkwürdige Sprache. 2. Die Order dazu muss von LR direkt gekommen sein. LR gibt der Sache eine auffallend hohe Priorität. 3. Und dann das Anbieten eines persönlichen Gespräches, damit auch ich zufrieden sein kann. Wenn man mir die fehlenden Daten nicht geben will, warum dann ein Treffen? 4. Ein Bekannter meinte dazu heute telefonisch, es könne sein, dass man mir bei so einem Termin Einsicht in Daten geben könnte, ich diese aber nicht mitnehmen könne. Ich halte diese Version in diesem Fall für unrealistisch.

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11 Ihre Anfrage 1 von :37 Betreff: Ihre Anfrage Von: barbara.hoeltker@remondis.de Datum: :26 An: uwe.wi eck@t-online.de Sehr geehrter Herr Wittek, als Anlage erhalten Sie, vorab per Mail, ein Schreiben von Herrn Lödrbusch. Das Original geht Ihnen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen / With best regards Barbara Höltker Sekretariat REMONDIS Production GmbH Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland T // F barbara.hoeltker@remondis.de // remondis.de REMONDIS Production GmbH // Brunnenstraße 138 // Lünen // Deutschland // info@remondis.de // remondis.de // Sitz der Gesellschaft: Lünen, Amtsgericht Dortmund, HRB // Geschäftsführer: Silvio Löderbusch,Kai-Peter Orschel Diese enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder die irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie die . Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe der sind nicht gestattet. This may contain confidential and/or legally privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this in error) please notify the sender immediately and delete this . Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this is strictly forbidden Weitergeleitet von Barbara Hoeltker/RETHMANN am : Von: H948C003@Provero.de An: barbara.hoeltker@remondis.de Datum: :25 Betreff: Scan von H948C003 Anhänge: Unbenannt_ _092016_001.pdf 743 KB

12 REMONDIS I M A U F T R A G DER Z U K U N F T REMONDIS Protection GmbH 1 Postfach 2110 <i Lünen Deutschland Herrn Uwe Witteck Veiinghofstr. 6 b Waltrop Silvio Löderbusch Geschäftsführung Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Silvio.loederbuschf remondis.com Lünen, den Ihre ergänzende Anfrage vom Sehr geehrter Herr Wittek, Herr Ludger Rethmann hat mir zuständigkeitshalber auch Ihre ergänzende Anfrage vom weitergeleitet. Ich verweise noch einmal auf meine Auskünfte vom und bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich keine weiteren Informationen aus den bereits genannten Gründen geben möchte. Bedauerlicherweise konnten wir uns telefonisch ja nicht arrangieren. Daher sehe ich mich veranlasst, auf Basis des bestehenden Rechtes zu antworten. Ergänzend zu meinen Auswertungen mache ich darauf aufmerksam, dass es sich bei unserem Unternehmen nicht um eine informationspflichtige Stelle im Sinne des 1 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UIG NRW handelt. Ein Anspruch auf Auskunft besteht insoweit nicht. Das Unternehmen REMONDIS Production GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts (GmbH), die keine Beliehene im Sinne des 1 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UIG NRW ist. Gemäß 1 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UIG NRW sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur dann informationspflichtige Stellen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle der in Nummer 1 genannten (öffentlichen) informationspflichtigen Stellen unterliegen. Diese Kontrolle muss REMONDIS Production GmbH '/ Bmnnenstr Lünen Deutschland T // F info@remondis.de 7 remondis.de Amtsgericht Dortmund. HRB Geschäftsführer: Silvio Löderbusch, Kai-Peter Orschel // Bankverbindung: Commerzbank AG, Konto-Nr , BLZ , IBAN DE , SWIFT-BIC: COBADEFFXXX Steuer-Nr.: 316/5957/0038 USt.-ldNr.: DE

13 I M A U F T R A G DER Z U K U N F T entweder eine qualifizierte Inhaltskontrolle nach 1 Abs. 3 a) UIG NRW oder eine beherrschende Mehrheitskontrolle nach 1 Abs. 3 b) UIG NRW sein. Eine Mehrheitskontrolle 1 Abs. 3 b) UIG NRW scheidet schon deshalb aus, weil an unserem Unternehmen keine informationspflichtige Stelle des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Nach 1 Abs. 3 a) UIG NRW liegt eine Kontrolle im Sinne des 1 Absatz 2 Nr. 2 UIG NRW nur vor, wenn die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang. Die allgemein ordnungsrechtliche Überwachung, der alle unterliegen, reicht für die Annahme einer Kontrolle" im Sinne der gesetzlichen Regelung nicht aus. Notwendig ist eine besondere Rechtsstellung der Privatperson, mit der eine besondere Wächterrolle des Staates korreliert (z.b. Monopol, gesetzlich gewährte Wettbewerbsbeschränkungen). Die besonderen Verpflichtungen müssen die Privatperson zu quasi-staatlichen Trägern von Umweltbelangen machen. Das ist bei unserem Unternehmen nicht der Fall. Somit gab es nicht einmal die Verpflichtung die bisherigen Auskünfte zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen REMONDIS Production GmbH