Nachhaltige Finanzpolitik. Wie können Bausteine einer Ökologischen Finanzreform die Politik nachhaltiger und effektiver machen?

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1 Nachhaltige Finanzpolitik Wie können Bausteine einer Ökologischen Finanzreform die Politik nachhaltiger und effektiver machen? 1

2 Beurteilung der Ökologischen Steuerreform bisher Ziel der am 1. April 1999 in Kraft getretenen Ökologischen Steuerreform war es, den Faktor Energie steuerlich zu belasten, um Anreize zum Energiesparen zu setzen und den Faktor Arbeit durch eine Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zu entlasten. Keines der beiden Ziele wurde durch die Ökosteuer erreicht. Industrie hat ein Eigeninteresse an einer Minimierung des Energieeinsatzes, ohne dass es hierzu eines Anreizes in Form neuer und erhöhter Energiesteuern bedarf. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird zum 1. Januar 2007 auf 19,9 % erhöht. Die Entlastung beträgt dann nur noch 0,4 %. Die Ursachen für die hohen Kosten des Rentensystems sind durch die Einführung der Ökosteuer nicht beseitigt worden. 2

3 Ökosteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe Erst diese Regelungen zur Besteuerung des Produzierenden Gewerbes führen dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht übermäßig belastet wird. Die Klimavereinbarung der deutschen Industrie mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 war und ist Grundlage für die Ausgestaltung der Entlastungsregelung. Die Energiekosten in Deutschland sind höher als in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. 3

4 Vergleich der Industriestrompreise in der EU Stand Januar 2006; Angaben in Eurocent/kWh, mit Abgaben und sonstigen Steuern, aber ohne MwSt kwh kwh kwh 8 Eurocent/kWh Italien Irland Belgien Deutschl. Niederlande Finland Schweden Frankreich Norwegen Griechenl. Spanien England Portugal Quelle: Eurostat, Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie 11/2006 4

5 9 Erdgaspreise für industrielle Großverbraucher GJ pro Jahr (in Euro je GJ) ohne Steuern s s UK Deutschland Italien Frankreich Finnland Tchech. Rep. Slowenien Portugal Polen Belgien Estland Litauen Bulgarien Lettland Quelle: Eurostat 5

6 12 Erdgaspreise für industrielle Großverbraucher GJ pro Jahr (in Euro je GJ) mit Steuern s s F r a n k r e ic h It a l i e n U K D e u t s c h la n d F in n la n d T c h e c h. R e p. S l o w e n ie n P o r t u g a l P o le n B e lg i e n E s t l a n d L it a u e n B u lg a r i e n L e t t l a n d Quelle: Eurostat 6

7 Ökosteuereinnahmen in Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen

8 Rentenversicherungseinnahmen und Ausgaben Einahmen Zuschüsse Beiträge Ausgaben

9 Einnahmen der Rentenversicherung Zuschüsse Zuschüsse aus Ökosteuer Beiträge

10 Bausteine einer Ökologischen Finanzreform In praktisch allen Staaten außer Deutschland wird das Thema Klimawandel auch unter wirtschaftspolitischem Kalkül betrachtet. Dieses muss auch für die Klimapolitik in Deutschland gelten. Die Selbstverpflichtungen zur Klimavorsorge haben sich in Deutschland bewährt. Die besonderen Vorzüge dieses Instruments sind seine Flexibilität und die Nachprüfbarkeit der Erfolge durch das neutrale Monitoring. Nicht zuletzt dieser Flexibilität bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele war es zu verdanken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten werden konnte. 10

11 Marktwirtschaftliche Umweltinstrumente auf europäischer Ebene EU-Alleingänge haben in Anbetracht des relativ geringen EU-Anteils an den weltweiten Emissionen kaum Einfluss auf die Klimaänderungen, gehen jedoch zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. EU-Emissionshandel Ticketabgabe EU-Kerosinsteuer 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12