Aufruf zum demokratischen Wandel im Iran

Transkript

1 Sonderausgabe Nachrichtenbulletin des auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Irans Juli 2010 Iraner bei ihrer größten Kundgebung in Paris Aufruf zum demokratischen Wandel im Iran Parlamentarier, darunter Mitglieder der Mehrheit in 23 Parlamenten unterstützen den iranischen Widerstand und die Rechte und den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf

2 Kundgebung von Iranern in Paris Solidariät mit dem Aufstand des iranischen Volkes und der Bewohner von Ashraf Am 26. Juni versammelten sich Iraner aus der ganzen Welt im Jean Bouin Stadion in Taverny, einer Vorstadt im Pariser Norden, um ihrer Unterstützung für den landesweiten Aufstand im Iran und für die Mitglieder der iranischen Organisation der Volksmodjahedin im Camp Ashraf im Irak eine Stimme zu geben. Die Iraner im Stadion gaben dem von Maryam Rajavi, der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, vorgeschlagenen Plan zum Wandel im Iran durch das Volk und seinen Widerstand ihre volle Zustimmung. Maryam Rajavi war die Hauptrednerin des Ereignisses. Hunderte Persönlichkeiten unter ihnen Botschafter John Bolton, früherer Staatssekretär des US-Außenministeriums und früherer ständiger Repräsentant der USA bei der UNO, zwei Premierminister a.d., José Maria Aznar aus Spanien und Sid Ahmed Ghozali aus Algerien gesellten sich zu den 100 Abgeordneten aus ganz Europa, dem Mittleren Osten und Kanada bei diesem Ereignis. Bürgermeister aus der Provinz Val d Oise begrüßen Maryam Rajavi auf der Kundgebung 3 Maryam Rajavi wendet sich an die Versammelten 6 José Maria Aznar, Premierminister a.d. aus Spanien richtet sich an die Menge 8 John Bolton, ehemals Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen hält seine Rede 10 Übergabe von Erklärungen mit den Unterschriften von Vertretern der Legislative an Frau Rajavi Bewohner der Provinz Diyala im Irak unterstützen Camp Ashraf 14 Botschaften der Solidarität mit Ashraf und dem iranischen Widerstand 24 Medienberichterstattung 26 2 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

3 Maryam Rajavi wird auf der Kundgebung der Iraner begrüßt Bürgermeister aus der Provinz Val d Oise begrüßen Maryam Rajavi auf der Kundgebung der Iraner im Jean Bouin Stadion (oben) Reporter wollen zu Frau Rajavi (Mitte) Eine große iranische Menschenmenge bereitet Frau Rajavi einen warmherzigen Empfang (unten) FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

4 4 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

5 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

6 Das iranische Volk fordert: Das klerikale Regime muss gehen Auszüge aus der Rede von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran: In ihren Bürgerprotesten hat das iranische Volk gesagt, dass es keine Faschisten mit Turbanen will. Sie wollen keine mittelalterlichen Bestrafungen wie Steinigungen, Hinrichtungen und Amputationen, sie wollen keine erzwungene Kleiderordnung, Religion und vorgeschriebene Regenten. Sie haben gesagt, dass die Mullahs aus dem Land verschwinden sollen. Im vergangenen Jahr hat der Iran in einer beeindruckenden Weise für sich selbst gesprochen und er sagte: Jetzt ist die Zeit für einen Wandel gekommen. Khamenei hat im letzten Jahr nichts unversucht gelassen, um seine Einheiten der Unterdrückung zu mobilisieren und die Sicherheitsorgane sowie den gesamten Geheimdienstapparat zu säubern. Ich frage die herrschenden Mullahs: Was können Sie noch anderes tun, als wie ein Skorpion, wenn er von Feuer umzingelt wird, sich selbst zu beißen? Ich möchte mich auch an jene wenden, die dieses verachtenswerte Regime in reformierter Gestalt erhalten möchten. Wir sagen ihnen: Sie vergeuden Ihre Zeit. Diese angeschlagene Diktatur wird ihre Macht nicht erhalten können. Kritisieren Sie die iranischen Volksmodjahedin (PMOI) und die Widerstandsbewegung, so viel Sie wollen. Doch erkennen Sie das Recht des iranischen Volkes auf Souveränität an, und verwerfen Sie darum das Die neue Resolution des Sicherheitsrates und die entsprechenden von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind notwendig, aber nicht ausreichend. Wir drängen darauf, daß Sie unverzüglich diese Maßnahmen in die Tat umsetzen. Wir fordern, dass der Erwerb von Öl und Erdgas von dem Regime im Iran sofort eingestellt wird. Khamenei, Ahmadinedschad und andere Führer des Regimes sich wegen Genozids vor einem internationalen Gericht verantworten, nämlich dem Massaker an politischen Gefangenen im Jahre totalitäre klerikale Regime! Es wird Ihnen gut tun, und wir werden an Ihrer Seite stehen. Durch die Aufstände und durch die Entschiedenheit Ashrafs ist die Velayat-e faqih (Oberherrschaft der Geistlichkeit) an einen Punkt gekommen, an dem die Beschwichtigung nicht mehr wirkt. Die vierte Runde der Sanktionen des UN- Sicherheitsrates lässt der Beschwichtigung keinen Raum mehr. Wir sagen den westlichen Regierungen: 6 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

7 Was das iranische Volk und seinen iderstand betrifft: Außer der irakischen Regierung wären die US Regierung sowie die Vereinten Nationen für einen Angriff auf Ashraf und dortiges Blutvergießen verantwortlich. Sie sind seit Jahren in vergeblichen Verhandlungen mit dem Regime verwickelt. Sie haben ihm damit Zeit gegeben, seine nuklearen Anlagen fertig zu stellen. Sie haben denen, die mit den Revolutionsgarden verbündet sind, geholfen, im Irak Macht zu übernehmen. Sie haben die PMOI auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt und den Widerstand des iranischen Volkes verraten. Sie sind jedoch endlich an einen Es ist an Ihnen anzuerkennen, dass das iranische Volk und sein Widerstand zur Forderung eines Regimewechsels berechtigt sind; es ist an Ihnen, den Nationalen Widerstandsrat des Iran anzuerkennen. Sie müssen dieses Regime, seine Vertreter und Agenten ächten. toten Punkt gekommen. Sie haben selbst gesehen, dass dieses dekadente Regime jeglicher Flexibilität und Offenheit entbehrt. Es liegt nun an Ihnen, den falschen Kurs, den Sie bis jetzt eingehalten haben, zu korrigieren. Mehrheiten von 23 Parlamenten sowie Abgeordnete in 44 Ländern erklären ihre Unterstützung für Ashraf und den Aufstand des iranischen Volkes. In diesen Erklärungen haben sich mehr als eine Milliarde überall auf der Welt für Freiheit und Demokratie im Iran ausgesprochen. Was die Bestrebungen der Mullahs gegen Ashraf betrifft, muss ich betonen, dass die USA insbesondere nach Artikel 45 der Genfer Konvention für die Verletzung der Rechte der Bewohner auch nach der Übergabe der Sicherheit an den Irak verantwortlich ist. Allen Komplotten und Drohungen zum Trotz hat das irakische Volk in den jüngsten Wahlen einen gewaltigen uu FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

8 uu Sprung unternommen, um dem iranischen Regime und seinen Helfershelfern in ihrem Lande entgegenzutreten. Die neue irakische Regierung hat sich noch nicht gebildet. Doch auf jeden Fall hat die Strategie des Regimes im Irak eine empfindliche Niederlage erlitten. Endlich verpflichte ich mich vor Ihnen und dem iranischen Volk auf folgende Ziele: All das Leben, das für die Freiheit des Iran dahingegeben wurde, muß wiedergebracht werden. Eine neue Gesellschaft muss geschaffen werden, auf der Grundlage der Freiheit, der Gleichheit, der Demokratie, Achtung vor den Menschenrechten und Trennung von Religion und Staat. Gleichberechtigung der Geschlechter in der neuen Gesellschaft; die Frauen müssen sich aktiv und mit gleichen Rechten an der politischen Führung beteiligen. Im Iran müssen die Kurden, Belutschen und Araber, ebenso wie jene, die unter doppelter Unterdrückung leiden, die vollen Rechte und Freiheiten erhalten. Die Jugend muss ihre Talente, ihre Kreativität ohne Repression, ohne Einschränkungen entfalten können; sie muss die ihr zukommende Rolle in den Angelegenheiten ihrer Heimat spielen dürfen. Der Iran muss von Atomwaffen frei sein und friedlich mit seinen Nachbarn zusammenleben; er muss mit allen Ländern der Erde durch diplomatische Beziehungen verbunden sein. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europaparlaments, überreicht die Unterstützungserklärung der Mehrheit von Europaabgeordneten Demokratischer Wandel ist die einzige Lösung. Dieser Wandel wird vom NWRI vertreten. Dies ist der einzige und der beste Weg zum Sieg. Lassen sie mich also über die Menschen sprechen, die Tausende Kilometer von hier entfernt im brennenden Wüstensand im Irak sitzen und die ein Symbol des Widerstandes und der Stärke der Freiheit und Demokratie für den Iran sind. Ja, ich spreche von den guten Menschen in Ashraf. Ich werde niemals meinen Besuch in Ashraf im Oktober 2008 vergessen. Bei meinem Besuch sagte ich, dass Ashraf City weltweit ein moralisches Vorbild ist, ein Beispiel für die ganze Welt. Ashraf City ist ein Symbol der Hoffnung, der Demokratie, der Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im Iran und auf dieser Welt... Als ich Ashraf verließ, ließ ich dort mein Herz zurück. Doch nicht nur mein Herz ist dort, ich habe auch einen Platz, ein Bett, dort für mich reserviert. Ich habe ein Foto von diesem Bett in Ashraf mit meinem Namen darauf in meinem Büro in Brüssel zu hängen. Ich schaue jeden Tag auf dieses Foto, damit ich Ashraf nicht vergesse. Ich versprach damals den Menschen in Ashraf zwei Dinge: Dass wir die Volksmodjahedin (PMOI) von der Terrorliste der EU entfernen und dass wir für ihre Sicherheit sorgen werden. Heute ist die PMOI von der Terrorliste entfernt, somit habe ich ein Versprechen erfüllt und wir werden weiter hart daran arbeiten, dass wir die Sicherheit Ashrafs garantieren können. Heute haben wir uns hier versammelt, um dem iranischen Volk zu sagen, dass wir an seiner Seite stehen. Wir unterstützen seinen Kampf für Demokratie. Wir sind hierher gekommen, um Frau Rajavi unsere Ehrerbietung zu zeigen, als gewählte Präsidentin des Widerstandes. Sie leitet uns und hat keine Mühen für ihr Volk gescheut. Das iranische Volk hat seinen Wunsch laut und deutlich geäußert, es will einen Regimewechsel. Europa kann die Politik der Beschwichtigung nicht länger rechtfertigen. Der demokratische Wandel durch das Volk des Iran und seines Widerstandes ist die einzige Lösung. Und dieser Wandel wird vom Nationalen Widerstandsrat Iran vertreten. Dies ist der einzige und ich betone der beste Weg zum Sieg. Die Zukunft Iran gebunden hängt von Ich bin sehr froh, mit Ihnen allen heute an dieser großartigen und sehr eindrucksvollen Kundgebung in Paris mit meinen iranischen Freunden teilnehmen zu können, die für Freiheit und Demokratie in ihrem Land kämpfen. Ich unterstütze Euch. Vielen Dank für Eure Einladung. Das iranische Volk braucht eine Regierung, die nicht auf einer Basis von brutaler Repression steht. Es braucht eine Regierung, die die Würde des Wir müssen das ira Das iranische Vol gezeigt, d Volkes respektiert und ihnen ihre Freiheit und Wachstum garantiert. Das iranische Volk braucht eine andere Regierung. Sie brauchen einen Regimewechsel im Iran. Die Iraner sind ein großes Volk. Vor mehr als 30 Jahren ging der Iran auf einen Kurs, der nicht katastrophaler für sein Volk, die Region und die Welt sein konnte. Mit dem Erscheinen von Ayatollah Khomeini [1979] wurde die Islamische Republik Iran zu einer brutalisierenden Macht im Innern und zu einer destabilisierenden im Äußeren. Zuerst beseitigten sie Werte wie Freiheit, Demokratie und die Würde jedes Menschen, die Schranken der Macht, gleicher Möglichkeiten, Pluralismus, Kritik und Dialog, nicht zu reden von Gendergleichheit. Es muss laut und deutlich gesagt werden, dass das 8 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

9 Ashrafs ist an den und Irans Zukunft der Freiheit ab José Maria Aznar, ehemaliger Ministerpräsident von Spanien Khomeini-Regime auf einem Berg aus Blut aufgebaut wurde. Das Problem ist der Charakter des gegenwärtigen Regimes. Nach außen wurde der Iran eine revolutionäre Macht, Fundamentalismus in die Welt und die Region exportiert, soviel er konnte. Und für dieses Ziel scheuten sie den Terrorismus nicht und zögerten auch nicht, Gruppen zu schaffen, die ihre Agenda überall verteidigten, wo immer sie das für notwendig hielten. Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiger Mensch noch an den wahren Absichten der Ayatollahs im Bezug auf ihr Atomprogramm zweifelt. Die Ayatollahs wollen die Bombe, und wenn die internationale nische Regime auswechseln. k hat trotz der Repressalien ass es genau das will. Staatengemeinschaft nicht wirksam ihre Ziele und Anstrengungen durchkreuzt, werden sie sie am Ende erhalten. Wir haben mehrere Jahre auf diplomatischem Weg versucht, den Iran zu überzeugen, dass er sein Programm auf Eis lege. Eine Atombombe in den Händen von jemandem wie Ahmadinedschad ist eine wirkliche Gefahr. Mit der ständigen Herausforderung der internationalen Gemeinschaft, ist das Ahamdinejad-Regime nicht nur eine Gefahr für das Land, sondern auch für den Rest der Region. Ein nuklear bewaffneter Iran bedeutet noch mehr Instabilität und eine größere Bedrohung für Europa. Vor einigen Tagen verurteilten die Vereinten Nationen den Iran erneut in einer Entschließung. Das war die vierte seit den letzten drei Jahren. Sowohl die USA als auch die EU haben neue Sanktionen verabschiedet. Ich weiß nicht, ob jede Empfehlung an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihren Druck auf das Regime zu erhöhen, die Früchte bringen würde, die die vorherigen Beschlüsse nicht bringen konnten. Das wird das iranische Regime und seine noch gefährlicheren Elemente wie die Revolutionären Garden ohne Zweifel abkühlen. Die Sanktionen sind also dazu bestimmt, dem Regime ein Ende zu setzen, was wirklich notwendig ist. Für mich ist der Stopp des nuklearen Aufschwungs in Teheran wesentlich, aber nicht genug. Wir müssen das iranische Regime auswechseln. Das iranische Volk hat trotz der Repressalien gezeigt, dass es genau das will. Nach meiner Auffassung haben die liberalen Demokratien die Verpflichtung, Freiheit dorthin zu bringen, wo es sie nicht gibt, wohl aber der Wunsch bei den Menschen stark ausgeprägt ist. Leider wurde der Kampf um die Freiheit im letzten Jahr nicht gewonnen. Ich verstehe die mögliche Frustration oder auch das Gefühl vieler Iraner, vergessen worden zu sein, sehr gut. Auch wenn die Sanktionen vor kurzem bestätigt wurden, scheint sich die größte Weltmacht manchmal mehr darauf zu konzentrieren, ihre Gegner an der Macht zu halten, als sie zur Freiheit zu zwingen. Und wir Europäer wollen trotz der vor kurzem verabschiedeten Sanktionen lieber unseren kurzfristigen Geschäftsinteressen nachgehen als uns von unseren politischen Idealen leiten zu lassen, die wir in der ganzen Welt verteidigen sollten, nämlich ein besseres, sicheres Leben in Freiheit. Viele können das nicht in ihren Heimatländern, sondern müssen dafür andere Orte wählen. Die sehr beeindruckende Kundgebung heute ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Ich möchte meine Grußbotschaft nicht beenden, ohne an diejenigen zu erinnern und ein paar ermutigende Worte an sie zu richten, die nicht in solch einer Umgebung wie wir auftreten können. Ich meine damit alle Flüchtlinge, die in Camps weit entfernt von ihrer Heimat ausharren müssen und denen jeglicher Komfort verwehrt ist. Und ich denke heute auch besonders an die, die seit vielen Jahren im Camp Ashraf in der Nähe von Bagdad leben. Als Symbol der Standhaftigkeit 1986 geschaffen, sind nun die dort lebenden Menschen der Willkür der irakischen Behörden ausgeliefert und sicher nicht, weil der Irak das von sich aus so will, sondern unter dem Druck Das Ende des Regimes ist gleich hinter der Ecke. Wir haben die Aufgabe, uns dieser Ecke immer mehr zu nähern. des Ayatollah Regimes im Iran. Deshalb möge die Internationale Gemeinschaft dies als einen Appell ansehen die Sicherheitsmaßnahmen des iranischen Regimes zu stoppen, das es seinem eigenen Volk nur deshalb auferlegt, weil es von ihm abgelehnt wird. Die Zukunft Ashrafs ist an den Iran gebunden und Irans Zukunft hängt von der Freiheit ab, dem Respekt jedes Einzelnen, von Gleichwertigkeit und Menschenwürde. Das Ende des Khomeini-Regimes ist gleich hinter der nächsten Ecke. Wir haben die Aufgabe, uns dieser Ecke Tag für Tag immer mehr zu nähern. Ich werde inzwischen meine iranischen Freunde, Dissidenten, Aktivisten der Opposition und Menschen wie Du unterstützen, die für Freiheit und Demokratie im Iran kämpfen. Vielen Dank und viel Glück. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

10 Wir werden keine Einmischung im Die USA haben die Verantwortung für die Sicherhe Sie müssen weiter in Ashraf bleiben und eventuell Tom Tancredo, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA Ich bin ein Ashrafi Vielen Dank. Welch eine Ehre für mich, heute hier mit Euch feiern zu können. Vor 47 Jahren kam Präsident Kennedy nach Berlin. Damals war die Stadt besetzt. Sie versuchten damals, das Leben aus den Berlinern herauszupressen. Aber Kennedy sagte ihnen, dass er sich tatsächliche an diesem Tag als Berliner fühlte. Ja, und heute können Hunderttausende Menschen in der ganzen Welt sagen man Ashrafi hastam [Ich bin ein Ashrafi]. Heute unterzeichneten durch Euren Einsatz und die Bemühungen von Menschen wie mein Kollege Vorsitzender Bob Filner aus Kalifornien mehr als 220 Kongressmitglieder eine Resolution zur Unterstützung von Ashraf. Wir wollen Euch heute hier unsere Solidarität mit den Menschen in Ashraf bekunden und den Bürgeraufstand feiern. Aber es wird mehr gebraucht, als nur die Bekundung von Solidarität. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll eine sehr konsequente Politik dem Regime im Iran gegenüber und zur Unterstützung des iranischen Widerstandes und des von Maryam Rajavi geführten Nationalen Widerstandsrates Iran umsetzen. So wie ich bereits gesagt habe, Ahmadinedschad und das Regime in Teheran haben heute Dunkelheit über das Land gebracht. Aber Maryam Rajavi hat diese Dunkelheit durchlöchert. Sie ist das Licht, das die Dunkelheit im Iran verschwinden lässt. Ahmadinejad und Khamenei erzählen den Menschen im Iran, dass alle ihre Feinde außerhalb des Landes leben, dass ihre Feinde die USA, Israel und der Westen sind und Ihr. Aber in Wirklichkeit ist die größte Gefahr für das Volk im Iran, für ihre Freiheit, ihr Wohlergehen und Wachstum die Regierung im Iran selbst. Heute sind wir an diesem herrlichen Tag in Paris zusammen gekommen, um den Jahrestag des Aufstandes zu feiern und um unsere Solidarität mit den Menschen in Ashraf zu beweisen. Aber, wenn Gott will, werden wir diese Feier in Teheran wiederholen. Es ist mir eine große Freude, heute hier zu sein und Euch für die Gelegenheit zu danken, mich an die freien Menschen aus dem Iran wenden zu können. Ich möchte, Euch und allen Menschen, die immer noch im Iran sind, wissen lassen, wie mehrere Millionen Amerikaner daran glauben, dass die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten zum Regimewechsel im Iran beitragen sollte. Es ist nach meiner Auffassung wichtig, dass der Rest der Welt versteht, wie sich in den letzten Jahren vor allem das Regime zunehmend zu einer Militärdiktatur entwickelt hat und dass der Iran heute tatsächlich von einem faschistischen Regime kontrolliert und unterdrückt wird. Die Repression im vergangenen Jahr nach dem Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni hat so manchem im Westen und wahrscheinlich auch in den Vereinigten Staaten die Augen geöffnet. Und das, nicht nur weil die Wahl selbst ein Betrug war und nicht nur einfach wegen der Brutalität der Pasdaran (Revolutionsgarde) und der paramilitärischen Besiji gegen das iranische Volk, sondern wegen der ganzen Sequenz von Ereignissen, die jetzt enthüllen, wie fundamental die Brüche im gegenwärtigen Regime sind und wie stark die Opposition des iranischen Volkes gegen ihr eigenes Regime geworden ist. Ich empfinde die Reaktion der USA auf die Repression nach den Wahlen Die US Politik für am 12. Juni sehr unbefriedigend. Ich einen Regimewechsel denke, dass die Administration nicht soll sehr aktiv sein. Die über die Wahrheit über die inneren Ereignisse im Iran reden wollte, weil Ereignisse enthüllen, sie dem iranischen Regime noch wie fundamental immer eine ausgestreckte Hand die Brüche im entgegenhielt, eine offene Hand für Verhandlungen insbesondere gegenwärtigen über das Atomwaffenprogramm. Regime sind und wie Jetzt denke ich, dass jeder, der das stark die Opposition Regime kennt, wissen muss, dass des iranischen Volkes die offene Hand bereits zu Beginn zurückgewiesen wurde und dass gegen ihr eigenes es keine Verhandlungen über das Regime geworden ist. Atomwaffenprogramm geben wird und wahrscheinlich auch nicht über die Freiheit des iranischen Volkes. Bis heute bleibt ein Unbehagen, das die Administration in Washington noch nicht aus dem Weg räumen konnte. Aber ich möchte Euch versichern, dass die Vereinigten Staaten, die Menschen im Kongress, in den Medien, in den akademischen Arbeitskreisen zunehmend wahrnehmen, dass das Regime in Teheran kein Regime ist, mit dem wir verhandeln können und dass die Politik der ausgestreckten Hand fehl geschlagen ist. Diese Kundgebung heute ist ein Signal für die Menschen, die im Iran noch immer gefangen sind, und die demokratischen Länder in der ganzen Welt, dass das iranische Volk seine eigene Regierung kontrollieren will und an demokratischen Wahlen teilnehmen möchte. Ich denke, dass die US Politik für einen Regimewechsel eine sehr bewegliche Politik sein sollte. Ich denke vor allem daran, dass wir uns in den Vereinigten Staaten vor allem darüber klar sein müssen, dass wir legitimierten oppositionellen 10 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

11 Camp Ashraf dulden it der Menschen im Camp Ashraf. Verstärkung bekommen. John Bolton, früherer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen iranischen Gruppen, die einen Regimewechsel im Iran anstreben, nicht im Weg stehen sollten. Wie Ihr alle wisst, wurde die Stigmatisierung der iranischen Volksmodjahedin (MEK) als eine terroristische Organisation in einigen europäischen Ländern aufgehoben. In den Vereinigten Staaten ist das noch nicht geschehen. Aber es gibt bereits einige Kongressmitglieder, die auf die Außenministerin Hillary Clinton einwirken, um eine Neubewertung des Verbots, das vor allem 1997 zuerst während der Clinton Administration umgesetzt wurde, durch das State Department zu erwirken. Es gibt bisher noch keine Antwort darauf. Und ich denke, dass die amtierende Administration verdeutlichen muss, ob sie den Fall wieder aufnehmen und wenn es keine Beweise gibt, das Verbot fallen lassen wird. Die Opposition der USA zum internationalen Terrorismus ist felsenfest, aber das ist eine Opposition, die sich auf Fakten stützen muss und nicht auf eine Ideologie und das müssen wir sehen. Kurz gesagt, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten eine Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Ashraf haben. Und mindestens die US-Anwesenheit im Camp muss gewährleistet Opposition Unterstützung anzubieten; Ressourcen und ständige, sich vertiefende Informationen, zum Beispiel die Arbeit von Radio Farda und andere Wege für die Menschen innerhalb Irans, um an Informationen zu kommen. Ich denke, dass sich der Nutzen dieser Art von Unterstützung in der Geschichte bereits bewiesen hat, wie die Solidarität mit Polen. Wir wollen offensichtlich nichts tun, dass dem Regime die Möglichkeit zur Behauptung gibt, dass die Opposition nicht völlig unabhängig gewesen sei. Aber ich denke, dass unsere und die Unterstützung der anderen westlichen Demokratien über das rein rhetorische hinausgehen sollten. bleiben und vielleicht sogar wieder bis auf ein In den letzten Wochen haben wir erlebt, bereits einmal vorhandenes Niveau ausgebaut dass der UN Sicherheitsrat aufgrund des werden. Ich glaube, dass die UN-Mission in Ashraf ausgedehnt werden muss und ich denke, dass Atomwaffenprogramms eine vierte Sanktionsrunde gegen das Regime eingeläutet Wir müssen uns in den USA darüber klar sein, dass wir legitimierten iranischen Oppositionsgruppen, die einen Regimewechsel im Iran anstreben, nicht im Weg stehen sollten. wir der Regierung im Irak verdeutlichen sollten, dass wir keine Einmischung im Camp dulden und sicher auch keine Übergriffe auf die Bewohner, wie sie bereits statt gefunden haben. Das ist wieder etwas, das meines Erachtens im Amerikanischen Kongress höchste Priorität haben sollte. Ich denke darüber hinaus einfach immer den Weg der legitimen demokratischen Opposition gegen das Regime in Teheran frei haltend, dass die Vereinigten Staaten bereit sein sollten, der hat. Sanktionen sind hilfreich, um Druck auf das Regime auszuüben und sie bringen uns dem Tag näher, an dem das Regime fallen wird und dort ein wirklich demokratischer Iran entsteht. Aber ich denke nicht, dass die Sanktionen allein ausreichen, um den Atomwaffenkurs des Regimes zu stoppen. Und ich sorge mich, dass die Obama-Administration und unsere westeuropäischen Freunde glauben, dass nun nichts mehr getan werden kann, um das Regime und die Revolutionären Garden von Atomwaffen entfernt zu halten. Ihr Rückzugsraum besteht in der Annahme, dass die Mullahs und die Revolutionären Garden abgehalten und abgeschreckt werden könnten, wenn sie erst einmal über die Möglichkeit verfügen, Atomwaffen einzusetzen. Ich denke, dass dies ein großer Denkfehler für die Region und die Welt, vor allem aber für das iranische Volk ist. Wenn das Regime einmal in den Besitz von Atomwaffen gelangt, wird es unmessbar stark werden und die bereits sehr beachtliche Macht der Revolutionären Garden wird noch weiter anwachsen. Dieses Regime mit Atomwaffen ist nicht einfach nur eine äußere Bedrohung für seine Nachbarn sowie für die Stabilität der Region und der Welt als Ganzes, sondern ist eine weitaus größere Bedrohung für das iranische Volk. Es ist die Trump arte des Regimes, um sich an der Macht zu halten. Ich halte es hier für sehr wichtig, dass die Haltung der demokratischen Opposition darin besteht, dass sie einen Iran ohne Atomwaffen will. Kommentatoren im Westen erzählen uns ständig, dass die Opposition zum Atomprogramm helfen würde, das iranische Volk der Unterstützung für das Regime in Teheran näher bringt. Wir wissen, dass das einfach nicht wahr ist und ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass Maryam Rajavis Plattform für den zukünftigen Iran 10 sehr ausführliche Punkte, in denen steht enthält (lassen Sie mich zitieren, so dass die Medien es hören können, dass ist die Plattform von Frau Rajavi selbst): Wir wollen einen freien Iran von Morgen ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Frau Rajavi nimmt genau die richtige Position ein, weil ein Iran mit Atomwaffen ein unsicherer Iran sein wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die demokratische Opposition im Iran unterstützen, um den Regimewechsel so schnell wie möglich zu erleben. Jetzt denken einige Menschen im Westen, auch wenn sich es nicht aussprechen, dass der Iran nicht für die Demokratie bereit ist. Ich denke sie liegen da einfach falsch. Der Iran ist für die Demokratie mehr als bereit. Das fühlen wir in den Vereinigten Staaten sehr intensiv. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

12 Tom Tancredo, ehemaliger US Kongressmann überreicht Maryam Rajavi eine Erklärung über Camp Ashraf, die von der Mehrheit der Mitglieder im US Repräsentantenhaus unterschrieben wurde. Kanadische Delegation: Raymonde Folco, Robert Oliphant, David Kilgour, Paul Forseth, Rodriguez Pablo, Yasmin Ratansi und Alexandra Mendes Dänische Unterstützung, vorgestellt von Jens Christian Lund Norwegische Delegation: Morten Höglund, Karin S. Wolseth und Tord Lien Sari Essayah stellt Maryam Rajavi die finnische Unterstützung vor Lennart Friden präsentiert die Unterstützung der schwedischen Parlamentarier. Parlamentarische Delegierte aus 20 Ländern erklären sich mit Unterlagen mit den Unterschriften von Abgeordneten ihrer na dem Tisch gestellt Abgeordnete aus Europa, N Osten unterstützen den iranischen W der Bewohner von Camp Ashraf Mitglieder der parlamentarische drei Senaten sind unte Iran Millionen Iraner fordern Freiheit und Demokratie. Tausende ermordet, verwundet oder festgenomme die Krieg gegen Gott führen). Regierungsbeamte w und legitimierte Opposition der iranischen Volksmo oder jede Beziehung zu ihnen als ein Vergehen des Strafgesetz durch Hinrichtung zu bestrafen. Um die irakischen Armee, dass seine Gegner im Cam vergangenen Jahres forderte 11 Todesopfer und 500 Forderungen Tod für Khamenei und Nieder mit de dem Ziel, das gesamte Regime auszuwechseln, weite Wir unterstützen die Dritte Option der Opposition Wandel durch das Volk und den Widerstand und f und die Europäische Union auf, sofort zu handeln, u Niederschlagung der Aufstände zu verhindern. Eine auf der vollständigen Verbesserung der Menschen Ashra ewohner schützen und die US Armee soll ga einer Zwangsumsiedlung im Irak ausgesetzt sind. Birggitta Jonsdottir und Margaret Tryggvadottir präsentieren die Unterstützung der Abgeordneten aus Island. Die oben stehende Erklärung wurde von 180 Mitgliedern der Par Abgeordnete in anderen Ländern unte Die jordanische Delegation, angeführt von der Abgeordneten Frau Nariman Al Roussan präsentierte die Unterstützung durch das jordanische Mehrheitsparlament 12 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

13 Die Delegation des Vereinigten Königreichs von links: Lord Magginis, David Amess MP, Christine McCafferty MP, Lord Cotter, Lord Clarke, Mark Williams MP, Lord King und Kerry Pollard MP Jean-Pierre Brard, französischer Abgeordneter Maryam Rajavi solidarisch und übergeben auf der Bühne tionalen Parlamente. Die Dokumente wurden als Bücher auf ordamerika und dem Mittleren iderstand, verteidigen die Rechte und fordern zu ihrem Schutz auf n Mehrheit aus 20 Ländern und r den Unterzeichnern Die Sicherheitskräfte des Machtapparates haben n und verfolgen einige als Mohareb (diejenigen, iederholen immer wieder solange die organisierte jahedin existiert, würde jede Unterstützung für sie Moharebeh gesehen und ist nach islamischem Aufstände abzuwürgen, will das Regime von der p Ashraf ausgerottet werden. Der Angriff im Juli Verletzte. Trotzdem gehen die Aufstände mit den m Prinzip der absoluten klerikalen Herrschaft und r. sführerin Maryam Rajavi für einen demokratischen ordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen m die politischen Gefangenen zu befreien und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zum Iran soll rechte stehen. Die Vereinten Nationen sollen die rantieren, dass sie weder Gewaltanwendung noch Italienische Delegation: Alessandro Pagiano, Carlo Ciciolli, Elisabetta Zamparutti und Massimo Romagnoli Deutsche Delegation: Stefanie Schulze, Gabriele Hiller, Hille Gosejacob-Rolf und Frank Hammer Spanische Delegation von Links: Jordi Xucla und Gustavo de Aristegui Jean Chaeles Rielle übergab die Schweizer Unterstützung an Frau Rajavi lamentarischen Versammlung des Europarates unterschrieben. zeichneten gleichlautenden Wortlaut. Dennis de Jong übergibt die Unterstützung von Mehrheitsabgeordneten im niederländischen Parlament und Senat Giuseppe Maria Morganti übergab die Unterstützung des Parlaments von San Marino an Frau Rajavi FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

14 Reden Nachfolgend Auszüge aus den Reden auf der Kundgebung Henri Leclerc Rechtsanwalt. Ehrenpräsident der französischen Liga für Menschenrechte Als französischer Bürger bin ich schockiert, weil ich jahrelang erleben musste, wie sich die französische Regierung dem iranischen Regime zu oft gebeugt hat. Wir sehen, was heute geschieht, wie das iranische Volk gefoltert und unterdrückt wird. Wir sehen, wie die Aktivisten des Widerstandes in Ashraf unter unhaltbaren und inakzeptablen Bedingungen bedroht werden. Nun muss sich die Welt entscheiden, die Aktivisten in Ashraf zu verteidigen. Wir müssen sie verteidigen, weil sie Freiheitskämpfer sind. Die Flamme des Widerstandes im Iran darf nicht erlöschen. In unserer Menschenrechtserklärung von 1789 (Französische Revolution) schrieben unsere Vorfahren, dass es Freiheit, Brüderlichkeit und Sicherheit geben soll, aber da herrschte ein anderes Recht, das wir zu oft vergessen. Die Welt soll sich jetzt an dieses Recht erinnern. Und das Recht heißt Widerstand. Jean-Pierre Brard Französischer Abgeordneter Im Namen des französischen parlamentarischen Komitees für einen säkularen, demokratischen Iran sind wir heute hier und erklären die Unterstützung der mehrheitlichen Mitglieder der Französischen Nationalversammlung und die Unterstützung Ihres Kampfes für Demokratie und Säkularismus im Iran. Wie Sie bereits erwähnten, Frau Präsidentin, die Händler der Religion, die den Iran im Namen des Islams beherrschen, sind selbst die schlimmsten Feinde des Iran und wir sollten hinzufügen, die schlimmsten Feinde der Menschlichkeit insgesamt. Der beste Weg, den religiösen Faschismus zu bekämpfen, der beste Weg, unsere Solidarität mit dem iranischen Volk zu zeigen ist die Unterstützung für diejenigen, die sich vollständig dem Kampf gegen das Mullah Regime gewidmet haben. Wir sollen dem NWRI, der von Frau Rajavi angeführt wird, kräftige Unterstützung geben. Vor allem bedeutet der Widerstand gegen die Mullahs der Schutz der Bewohner von Ashraf. Bürgermeister von Taverny übergibt Maryam Rajavi eine Gravur mit den Flaggen von Taverny und Ashraf als ein Symbol der Soldarität für den Kampf gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus Maurice Boscavert Bürgermeister von Taverny Lasst uns rufen Azadi Ich möchte hier meine Sympathie für die iranischen Familien zum Ausdruck bringen, vor allem für diejenigen in Ashraf, um die wegen der erdrückenden Taten der Revolutionären Garde getrauert werden muss. Für alle, die die Mullahs bekämpfen, für alle, die ihr Leben in den Dienst der Errichtung von Demokratie im Iran gestellt haben, lasst uns rufen: Azadi [Freiheit]. Jean-Pierre Béquet Bürgermeister von Auvers sur Oise Das iranische Volk braucht Freiheit, Demokratie und Säkularismus. Ja, das iranische Volk will sich von der Barbarei befreien und wir sind hier, um sie zu unterstützen, die Realität der Barbarei anzuerkennen und zu erklären, dass dem ein Ende gesetzt werden muss. Die Ashra ewohner sind unsere Freunde und unsere Unterstützung kann diesen Völkermord verhindern. So geben wir all unseren Freunden in Ashraf ein Signal. Nariman Al Roussan Jordanische Abgeordnete Alle freiheitsliebenden Menschen stehen auf Eurer Seite Meine Schwestern und Brüder in Ashraf! Grüße von einer arabischen Schwester, die Euch bewundert, Grüße aus Jordanien, einem Land, das einst Euer Gastgeber war und Euch in Eurem Kampf für einen glorreichen Sieg mit Gottes Hilfe unterstützt hat; Die Grüße sind in den Duft von den Winden aus Palästina über unseren Ländern eingebunden; Der Duft Palästinas, der uns zu Opfern inspirierte und Ihr seid ein Teil dieser Botschaft. Meine Schwestern und Brüder, ich kleide meine Worte gern in die Verse von Poeten. Ich möchte Euch sagen: Oh Brüder, die Unterdrücker haben alle Grenzen überschritten und Widerstand und Hingabe sind berechtigt. Und dies was Euch führt, ist ein Kampf und Gott will, dass Ihr den Sieg erringt unter der Führung des östlichen Juwels und dem Symbol des Stolzes, Maryam Rajavi, einer Frau, die in ihrem Kampf und bei der Überbringung der Botschaft dieses großen Volkes zu einem Idol wurde. 14 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

15 Einwohner der Provinz Diyala (Irak) fordern das Ende der unmenschlichen Belagerung Ashrafs Die Vereinten Nationen sollen den Schutz der Bewohner von Ashraf übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollen garantieren, dass gegen sie keine Gewalt angewandt wird und keine Umsiedlung erzwungen wird. Die Regierung des Irak soll den rechtmäßigen Status der Bewohner Ashrafs anerkennen, auf der Grundlage der Resolution des Europäischen Parlaments, der Erklärung des Europarates, und der Erklärungen von Parlamentsmehrheiten in 20 Ländern der Erde. Gleichzeitig mit dem Abschied der US-Truppen von dem Lager Ashraf und im Vorfeld der Bildung einer neuen Regierung im Irak sowie besorgt durch zunehmende Drohungen des iranischen Regimes gegen Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI), haben Einwohner aus verschiedenen Teilen der Provinz Diyala mit ihrer Unterschrift unter 439 Briefe und 443 Erklärungen, die an internationale Organisationen versandt wurden, den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung des militärischen Angriffs auf Ashraf und somit eine menschliche Katastrophe zu verhindern. Unter den Unterzeichnern sind 1071 Stammesführer und ihre Ratgeber, 41 verschiedene soziale und humanitäre Organisationen und Gruppen, 2165 Anwälte, 6872 Ärzte, Ingenieure, Hochschullehrer und ihre Mitarbeiter, 48 Mitglieder von Stadtparlamenten und Leiter von Regierungsstellen der Provinz Diyala. Sid Ahmed Ghozali Früherer Premierminister von Algerien Unterstützung durch 100 ägyptische Abgeordnete und Bewohner von Diyala (Irak) Mir liegen zwei Resolutionen vor, die sich besonders auf Ashraf beziehen. Frau Präsidentin, Sie verkörpern unter uns den iranischen Widerstand, und Sie haben oft erklärt, dass Ashraf das wichtigste Symbol des iranischen Widerstands sei. Ashraf ist in Gefahr, seit das Mullah-Regime nach dem Irak greift. Die erste Resolution kommt vom Generalsekretär des Nationalen Stämmerates der Provinz Diyala, in der das Lager Ashraf liegt. Die zweite Resolution stammt von 100 ägyptischen Abgeordneten. Die Resolution, die von der politischen und intellektuellen Elite der Diyala-Provinz vorgelegt und von ihrer Bürger unterzeichnet wurde, richtet sich an alle Führer mit dem Appell, die alarmierende Situation Ashrafs und die gegen es gerichteten Drohungen ernst zu nehmen. Unter den Unterzeichnern sind mehr als 7000 Anwälte und 6000 Universitätsprofessoren und Intellektuelle. Die aus dem ägyptischen Parlament kommende Resolution unterstreicht die Verantwortlichkeiten: Es ist die Regierung der Vereinigten Staaten, die die Bewohner Ashrafs entwaffnet hat. Es ist die Regierung der Vereinigten Staaten, die die Garantie für den Schutz der Bewohner von Ashraf City übernommen hat. Nun, da das US-Militär das Land verlässt, bleibt die Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten bestehen. Auch die Vereinten Nationen und die irakische Regierung tragen Verantwortung. Der Iran ist unter seinem Regime ein Land, in dem man zum Tode verurteilt und hingerichtet wird, nur weil man an Demonstrationen auf den Straßen teilgenommen hat. Der Iran ist das Land, in dem im Jahre 1988, in nur drei Monaten, in Folge eines einzigen Befehls von Khomeini Mitglieder des iranischen Widerstands hingerichtet wurden. Darum hat Frau Rajavi wiederholt unterstrichen: Die Lösung des iranischen Problems ist weder Krieg noch Beschwichtigung, sondern Unterstützung des Widerstandes, bis das Regime den Iran verlässt. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

16 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Lord Corbett of Castle Vale, Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für Freiheit im Iran Lord Archer of Sandwell QC, früherer Generalstaatsanwalt Lord Waddington QC, früherer Innenminister Salam Ashraf Wenn Sie aufmerksam sind, hören Sie den Sturm, der sich über dem Iran zusammenzieht den Schrei von Millionen nach Freiheit. Sie wollen den Wandel. Diese Versammlung wird eine Botschaft an jene Länder, darunter das meine, senden, die sieben Jahre lang versucht haben, von den Mullahs die Wahrheit über ihr Programm zur Herstellung nuklearer Waffen herauszubekommen. Die Versuche haben zu nichts geführt. Darum muß jetzt von dieser Versammlung an das Volk des Iran eine machtvolle Botschaft ausgehen, die erklärt: Die Antwort auf eure Frage nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie liegt in euren Händen. Doch ihr seid nicht allein. Die internationale Gemeinschaft muß erklären: Wir stehen an der Seite von Ashraf, denn Ashraf ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung. Wir sind mit euch, ihr seid nicht allein, wir werden siegen. Wir unterstützen das Volk des Iran und Ashraf Auf diese großen Versammlung in Paris werden Menschen aus aller Welt zusammenkommen, um zu überlegen, wie sie das Volk des Iran in seinem Kampf am besten unterstützen können, dazu die Bewohner von Ashraf in ihrer gefährlichen Lage, und alle, die für einen neuen, anderen Iran arbeiten und ihn der Gemeinschaft der Nationen zurückgeben möchten. Wir glauben: Diese Versammlung wird zeigen, dass die ganze Welt das Ende der Mullah- Herrschaft und einen neuen Anfang für den Iran will. Alle meine Kollegen aus dem britischen Parlament, die an dieser Konferenz teilnehmen, wollen die Botschaft aussenden, dass wir das iranische Volk in seinem Kampf und die Bewohner von Ashraf in ihrer gefährlichen Situation unterstützen. Auf zur guten Tat, unterstützt das Volk des Iran und Ashraf Die Welt mag endlich aufmerksam werden auf die Bedrohung ihres Friedens, die vom iranischen Regime ausgeht, auch wenn es immer noch einige wenige gibt, die die Mißachtung der Menschenrechte im Iran sowie die Drohung, der die Bewohner des Lagers Ashraf ausgesetzt sind, nicht bemerken. Wir dürfen die Einwohner des Lagers Ashraf nicht vergessen, die von Vertretern der irakischen Regierung belagert werden und denen ein neuer Angriff droht, der vom iranischen Regime inspiriert sein würde. Daher heute eine ganz einfache Botschaft: Weiter mit der guten Arbeit, die das Volk des Iran in seinem Kampf um Freiheit und Demokratie unterstützt, und ja, lassen Sie uns alle die Bewohner Ashrafs unterstützen und ihnen eine gute Zukunft wünschen. Meine guten Wünsche für Sie alle! Lord Maginnis of Drumglass 16 Lord Cotter Die Vereinigten Staaten müssen in Ashraf präsent bleiben Ich bin hierher gekommen, um meine Sympathie für die Bewohner des Lagers Ashraf zum Ausdruck zu bringen. Um ein Massaker an seinen Bewohnern zu verhindern, das von irakischen Truppen in Loyalität gegenüber dem iranischen Regime verübt werden könnte, müssen UNO- Friedenstruppen die Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. Die USA, die ein Abkommen mit den Bewohnern unterzeichnet haben, das eine Garantie für ihren Schutz enthält, müssen im Lager präsent bleiben, damit gewährleistet werden kann, dass für seine Bewohner nicht neuer Schaden entsteht und ihre Rechte geachtet werden. Ashraf ist ein Symbol der Hoffnung Eine Mehrheit der Abgeordneten auf den hinteren Rängen und mehr als 150 Mitglieder des House of Lords des Vereinigten Königreiches fordern die irakische Regierung auf, in ihrer Behandlung der Bewohner des Lagers Ashraf das Völkerrecht, das internationale humanitäre Recht und das internationale Gesetz über die Menschenrechte zu respektieren. Ich würde es als dringend geboten erachten, daß Truppen der Vereinten Nationen den Schutz Ashrafs übernehmen, um einen weiteren grauenvollen Angriff auf das Lager zu verhindern, der der tödlichen Attacke im Juli des vorigen Jahres ähnlich wäre. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010 Mark Williams Abgeordneter des britischen Unterhauses Wir sollten die Iraner unterstützen, die den Wandel suchen Ich möchte Ihnen allen gratulieren zu der mächtigen gemeinsamen Unterstützung, die Sie für die tapferen Bewohner des Lagers Ashraf und für das aufständische Volk des Iran au ringen. Die Führer der westlichen Welt begreifen endlich, dass dieses Regime das finale Stadium seines Lebens erreicht hat. Wir sollten die Iraner unterstützen, die den demokratischen Wandel wollen. Ich werde mit den Kollegen im Parlament zusammenarbeiten, um für die Bewohner des Lagers Ashraf internationalen Schutz und Hilfe zu erreichen.

17 Lord Clarke of Hampstead, früherer Vorsitzender des britischen Labour Party Lord King, Mitglied im britischen Oberhaus David Amess Mitglied im britischen Unterhaus Struan Stevenson, MdEP Vors. der Intergruppe Freunde eines freien Iran im Europaparlament Ashraf ist ein Symbol der Hoffnung Wir haben uns verpflichtet, auf die Vereinten Nationen dahingehend Druck auszuüben, dass sie die Mitglieder der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) im Lager Ashraf schützen, damit das Regime mit seiner Absicht, sie zu vernichten, nicht zum Zuge kommt. Wir glauben fest daran, dass Ashraf für das iranische Volk ein Symbol der Hoffnung ist. Das Volk schöpft in seinem Kampf gegen das Regime durch das Beispiel der Tapferkeit und Entschiedenheit der Bewohner des Lagers Mut. Unterstützung für Maryam Rajavi in ihrem Kampf um die Demokratie Wir Mitglieder des britischen Parlaments unterstützen Sie in Ihrer Forderung umfassender Sanktionen gegen die klerikale Diktatur. Wir fordern von unserer Regierung und der Europäischen Union, das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand, der von Frau Rajavi angeführt wird, zu unterstützen, damit es zu einem demokratischen Wandel kommt. Paulo Casaca, früheres Mitglied des Europäischen Parlaments aus Portugal Die UNO soll den Schutz Ashrafs übernehmen Eine Mehrheit der Abgeordneten in den hinteren Reihen des Parlaments des Vereinigten Königreiches unterschrieb eine Erklärung zur Unterstützung eines demokratischen Wandels im Iran und zur Forderung internationalen Schutzes der PMOI in Ashraf. Die Erklärung, zu deren Förderern ich gehöre, drängt die Vereinten Nationen, den Schutz des Lagers Ashraf zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten, den Schutz zu garantieren. Wir verurteilen die von dem Irak geäußerten rechtswidrigen Drohungen, Ashraf zu schließen und seine Bewohner zu vertreiben. Niemand kann die Iraner hindern, die Freiheit zu gewinnen Am 26. Juni versammelte sich eine große Menschenmenge bei sengender Sonne im Stadion von Taverny und färbte es lila. Eine massive prodemokratische Versammlung, wie Bill Clinton sagte. Es war sieben Jahre nach dem Tag, an dem Präsident Chirac den iranischen Behörden die Hand gereicht und einen Angriff auf das Hauptquartier der im ganzen Lande organisierten Opposition, des Nationalen Widerstandsrates des Iran, angeordnet hatte. Die Kleriker im Iran und ihre Agenten, unter welchem Etikett sie auch immer auftraten, glaubten, sie hätten die Endlösung erreicht und die Iraner sähen keine andere Möglichkeit mehr, als sich der Theokratie zu unterwerfen. Ein kanadischer Meinungsmacher hat unlängst den iranischen Geheimdienst öffentlich angeprangert, er habe ihm eine hohe Geldsumme angeboten, wenn er die Hauptorganisation als Terrorkult bezeichnete. Bedauerlicherweise wird die Ehrlichkeit dieses Meinungsmachers nicht von jedermann geteilt. Die massive Kampagne in den Medien sowie in Kreisen der Justiz und der Politik gegen die iranische Opposition und all jene, die sie unterstützen, diente dazu, die rücksichtslose Verfolgung der Iraner zu rechtfertigen und ihren Widerstand zum Erliegen zu bringen. Doch man hat die Widerstandskraft der Iraner unterschätzt ihren Willen, in Freiheit und Frieden miteinander und mit der Welt zu leben. Als die im Ausland lebenden Iraner wie vorher die in der Heimat lebenden sich aufmachten und Azadi (Freiheit) riefen, wurden sie von einer Schar hochrangiger internationaler Politiker begleitet, deren Gruß weit mehr Menschen repräsentierte. Nichts und niemand kann das iranische Volk hindern, die klerikale Diktatur über Bord zu werfen und eine freie, demokratische Gesellschaft zu errichten. Die internationale Gemeinschaft muss intervenieren, um eine menschliche Katastrophe in Ashraf zu verhindern Es ist bemerkenswert, dass während der Versammlung ein Sprecher nach dem anderen seine Unterstützung der tapferen Bewohner des Lagers Ashraf unterstrich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Armee der Vereinigten Staaten diese unbewaffneten Männer und Frauen ihrem Schicksal überläßt, nachdem sie ihnen Schutz zugesagt hat. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt unverzüglich intervenieren, bevor es zu einer weiteren menschlichen Katastrophe kommt. Wir beobachten die Entwicklung in Ashraf genau und werden eine Wiederholung des mörderischen Angriffs, der im Juli 2009 unternommen wurde, nicht hinnehmen. Wir werden alle irakischen Staatsvertreter ohne Rücksicht auf ihren Rang zur Rechenschaft ziehen, die mit dem iranischen Regime einen neuen, gewalttätigen Angriff auf Ashraf vorbereiten. Es ist für mich sehr bewegend, täglich zum Zeugen der Tapferkeit des iranischen Volkes zu werden. Die Menschen riskieren Folter und Hinrichtung, indem sie ihre Demonstrationen auf den Straßen fortsetzen ein Jahr nach der betrügerischen Wiederwahl von Ahmadinejad. Wir in der internationalen Gemeinschaft stehen Schulter an Schulter mit Ihnen und den Bewohnern Ashrafs in Ihrem Kampf gegen das üble faschistische Regime in Teheran. Das Gute wird immer über das Böse siegen, der Widerstand wird gewiss zum Sieg führen. Das Regime wankt; seine Auslöschung ist nahe. Mit vereinten Kräften können wir es dem Vergessen preisgeben. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

18 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Raymonde Folco Mitglied des kanadischen Parlaments Aufforderung an die USA und die UNO, Ashraf zu schützen Ein Hallo an alle Bewohner von Ashraf und alle Iraner, die um die Freiheit kämpfen. Ich möchte euch alle wissen lassen, dass wir an eurer Seite sind. Mehr als die Mehrheit der kanadischen Parlamentarier haben Briefe unterschrieben, die wir an unseren Premierminister geschickt haben. Darin werden die Vereinten Nationen und die Regierung der Vereinigten Staaten gebeten, zu Hilfe zu kommen und eine besondere Truppe zum Schutz nach Ashraf zu entsenden. Besonders hoffen wir, dass die nächsten Wahlen im Iran frei und demokratisch sein und die Vereinten Nationen dabei sein werden, um sicher zu stellen, dass alles in rechter Ordnung geschieht, so dass aus dem Iran eine säkulare, demokratische, gerechte Republik wird. Nur Mut! Sie haben viel Mut. Setzen Sie ihren Kampf fort, Sie werden gewinnen! Von links: Raymonde Folco, Yasmin Ratasi, Alexandra Mendes, Pablo Rodriguez und Robert Oliphanti Yasmin Ratansi Mitglied des kanadischen Parlaments Ashraf liegt uns am Herzen Ich unterstütze Frau Rajavi seit sechs Jahren, seitdem ich Mitglied des Parlaments bin. Die Sache Ashrafs liegt uns am Herzen, und wir konnten die Unterschriften der Mehrheit des kanadischen Parlaments mit viel Anstrengung gewinnen. Ich möchte gern sehen, daß die Bewohner des Lagers Ashraf in Frieden und Sicherheit in den Iran zurückkehren können; ich möchte einen demokratischen, freien Iran erleben. Robert Oliphant Mitglied des kanadischen Parlaments Solidarität mit Ashraf Wir sind zusammen aus Solidarität mit Menschen, die für Freiheit und Demokratie im Iran stehen, besonders aus Solidarität mit den Bewohnern des Lagers Ashraf, die wachsam gegen die Unterdrückung stehen, und für die Menschenrechte und für demokratische Freiheit kämpfen. Ich wünsche ihnen allen, die für die Freiheit, Demokratie und religiöse Toleranz stehen, dass sie durch das hier geäußerte Mitgefühl gestärkt werden. Paul Forseth Früheres Mitglied des kanadischen Parlaments David Kilgour Früherer Staatsminister im kanadischen Außenministeriums Sehr besorgt über Ashraf Wir sind mit euch! Als kanadischer Parlamentarier möchte ich die Bewohner Ashrafs und das iranische Volk ermutigen: Gebt nicht auf, die Welt sieht auf euch, wir sind mit euch, und wir sagen: Dieses Jahr in Paris nächstes Jahr vielleicht im Iran! 18 Die Kanadier haben vor dem iranischen Volk den höchsten Respekt. Wir sind in der Lage, die 70 Millionen Iraner zu unterscheiden von einer der übelsten Regierungen der Erde. Wir verstehen: Wenn aus dem Iran eine Demokratie würde, so würde es ihm gut gehen, niemand müsste mehr unter der Armutsgrenze leben, und der Iran würde eine der bedeutenden Nationen der Welt sein. Das ist alles, was wir wollen: Geltung des Gesetzes und Demokratie für den Iran mit offenen, freien Wahlen. Ich bin über die Bewohner des Lagers Ashraf sehr besorgt, denn am 1. Juli werden sich die Soldaten der USA, die dort zur Beobachtung sind, zurückziehen, und die UNAMI wird dasselbe tun, weil sie dort nicht sicher ist. Wenn beide Gruppen unsicher sind, sind die Bewohner Ashraf umso unsicherer. Wir alle versuchen, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass sie ihre Beobachter nicht am 1. Juli abziehen und die UNAMI, dass sie sich nicht am 1. Juli zurückzieht. Dafür arbeiten viele Leute hart. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

19 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Carlo Ciccioli, Mitglied des italienischen Parlaments und Vorsitzender des parlamentarischen Komitees Parlamentarier und Bürger für einen freien Iran Ein wichtiger Schritt zum Wandel Die Versammlung in Paris, die dieses Jahr vom iranischen Widerstand organisiert wurde, ist ein wichtiger Schritt zum Wandel im Iran. Das Stadion von Taverny war mit Exilanten besetzt. Die Versammlung wurde von Delegierten vieler Parlamente besucht und hat besondere Bedeutung. Die Rebellion von Neda (Agha Soltan), die mit ihrem Tode sowie dem Tod vieler ihrer Kommilitonen von der Teheraner Universität endete, weist darauf hin: Der Fall des Regimes steht bevor. Das Regime der Ayatollahs hat nach 31 Jahren seinen Tiefpunkt erreicht. Berichten zufolge liegt die Freiheit im Iran um die Ecke. Die freie Stadt Ashraf ist jetzt der Vorposten des Iran. Ihre Bewohner sind Vorbilder an Mut, Ausdauer und Engagement für den Au au einer neuen Nation. Mauro Marino Mitglied des italienischen Senats Der richtige Weg zur Demokratie Ich vertraue darauf: Was Ihre Bewegung versucht, ist der richtige Weg zur Demokratie im Iran. Ich halte es für meine persönliche Pflicht, Ihnen gegenüber, Frau Rajavi, meine Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen für Ihre Arbeit, die ein Kampf ist und zugleich eine Bemühung um Frieden. So liegt sie meiner Arbeit sehr nahe. Von links: Alessandro Pagano, Carlo Ciccioli, Elizabetta Zamparutti und Massimo Romagnoli Elizabetta Zamparutti, Mitglied der italienischen Parlaments, Mit-Vorsitzende des Komitees Parlamentarier und Bürger für einen freien Iran Das iranische Regime bedroht die internationale Sicherheit Für den Westen ist die Zeit gekommen zu erkennen: Wenn der Iran heute zu einer Bedrohung für die internationale Sicherheit geworden ist, so liegt es daran, dass er seit einiger Zeit eine Bedrohung für die Sicherheit seiner Bürger ist und ihre Menschenund Bürgerrechte auf beispiellose Art verletzt hat. Das klerikale Regime muss gestürzt werden. Alessandro Pagano, stell. Vorsitzender des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament Um des Friedens in der Welt willen muss das klerikale Regime gestürzt werden Die Verteidigung der Wahrheit ist ein hoher Wert; doch heute gibt es dafür besondere Motive. Es liegt am Tage: Internationale Sanktionen sind nicht ausreichend, denn sie (die Mullahs) zwingen ihre Herrschaft dem Volk mit Gewalt und ohne Achtung vor dem Recht auf. Wir müssen etwas tun und zwar schnell. Wenn wir die Weltmeinung für die Unterstützung des iranischen Widerstands gewinnen, dienen wir dem Frieden und der Freiheit der ganzen Welt. Gustavo de Aristegui Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des spanischen Parlaments Die Solidarität der Mehrheit Ich möchte meine uneingeschränkte Solidarität mit jedem Bürger des Iran ausdrücken, der die Demokratie als eine Notwendigkeit empfindet. Ich möchte ihm sagen: Die überwältigende Mehrheit des spanischen Volkes unterstützt die Sache der Freiheit und der Demokratie im Iran. Wir verurteilen und verschmähen die Unterdrückung und das Blutvergießen an unschuldigen Iranern seitens des blutdürstigen Regimes ohne Abstriche. Jordi Xuclà Mitglied des spanischen Parlaments und des Europarates Die Zukunft der Demokratie im Iran Der iranische Widerstand und die Opposition stehen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung vor den Menschenrechten. Wir werden nicht nur über die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran sprechen, wir werden uns besonders auf die Bewohner Ashrafs konzentrieren die Lebensbedingungen dieser Menschen. Wir werden besonders für ihr Wohlergehen arbeiten. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

20 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Kent Olsson Mitglied des schwedischen Parlamentes Göran Thingwall Mitglied des schwedischen Parlamentes Mats Gerdau Mitglied des schwedischen Parlamentes Petition für einen freien Iran Ich möchte ihnen allen gratulieren, dass wir es geschafft haben, eine Mehrheit der schwedischen Abgeordneten zu der Unterzeichnung einer Petition für einen freien Iran und für bessere Lebensbedingungen der Menschen in Camp Ashraf zu bewegen. 180 von 349 Abgeordneten haben unterzeichnet. Wir denken, dass es die selbe Meinung in den anderen 18 Parlamenten Europas gibt. Zu den Menschen in Ashraf möchte ich sagen, dass wir die Situation aufmerksam verfolgen und dass ihr Beitrag für die Demokratie großartig ist. Wir denken an euch und hoffen, dass sich eure Situation bald verbessert. Henrik S. Järrel Früheres Mitglied des schwedischen Parlamentes Höchste Zeit, Ashraf zu helfen Ich denke, es ist höchste Zeit, Hilfe für einen demokratischen Prozeß im Iran zu leisten und für die Menschen da zu sein, die in Camp Ashraf leben. Ich bin einer von Tausenden Parlamentariern und ehemaligen Abgeordneten, die an diesem Ziel arbeiten. Wir unterstützen Ashraf und das iranische Volk Ich unterstütze das Ziel eines freien Iran und denke besonders an die tapferen Menschen, die in Camp Ashraf kämpfen. Ashraf ist ein Symbol der Freiheit und ich hoffe, dass wir am Ende erfolgreich sind und die Demokratie im Iran Einzug hält. Ich wünsche ihnen für die Zukunft alles Glück. Vielen Dank Lars Arne Staxäng Mitglied des schwedischen Parlamentes Den Kampf fortsetzen Wir im schwedischen Parlament sind sehr sensibel, wenn es um die Menschenrechtsprinzipien geht, sowohl im Iran als auch in Camp Ashraf im Irak. Wir denken, das Regime ist zu lange zu weit gegangen, sowohl mit seinen atomaren Ambitionen, als auch mit den Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen mit all denen, die im Iran für Freiheit einstehen. Führt euren Kampf für einen freien Iran fort und wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euren Kampf für Freiheit und Demokratie Ich und viele meiner Kollegen im schwedischen Parlament unterstützen euren Kampf für Freiheit und Demokratie. Das schwedische Parlament steht immer an der Seite derer, die Freiheit und Demokratie wollen und die Diktatur und Tyrannei ablehnen. Leif Pettersson Mitglied des schwedischen Parlamentes Ashraf ist eine dringende Angelegenheit auf UN Ebene Ich war sehr traurig über die Ereignisse im letzten Jahr, bei denen schutzlose Bewohner von Camp Ashraf brutal geschlagen wurden. Ich denke, dass sowohl das, was in Ashraf geschah, als auch die Menschenrechtssituation im Iran die Normen und Standards verletzt haben und daher müssen diese dringend in der UN auf die Tagesordnung. Der Iran muss sehen, dass solche Brutalität Konsequenzen auf internationaler Ebene hat. Silver Meikar Mitglied des Parlamentes in Estland Wir unterstützen die Iraner, die für die Freiheit kämpfen Zwei Drittel des Parlamentes in Estland unterzeichneten eine Deklaration, in der die Iraner unterstützt werden, welche für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen. Es ist so traurig, dass es im 21. Jahrhundert immer noch Regime gibt, die ihr eigenes Volk foltern und töten. Ich bin heute hier, um ihnen zu sagen, dass Estland und eine gewaltige Menge von Menschen in der Welt euren Kampf für ein besseres Leben, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit unterstützen. Ich hoffe, dass ich im nächsten Jahr in Teheran stehen darf und mit euch in Freiheit reden darf. 20 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

21 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Otto Bernhardt Vorstandsmitglied der Konrad Adenauer Stiftung Leo Dautzenberg Vorstandsmitglied der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Hermann Josef Scharf Mitglied im saarländischen Landtag Ashraf kann unserer Solidarität gewiss sein Die große Versammlung in Paris zeigt dem iranischen Volk einmal mehr, dass es in Europa und anderen Teilen der Welt viele Freunde hat. Der Freiheitsruf des iranischen Volkes kann nicht für immer unterdrückt werden. Die Diktatur im Iran geht ihrem Ende entgegen. Ich möchte, dass die Amerikaner erkennen: Die Bewohner Ashrafs haben in den vergangenen Jahren sehr unter unmenschlicher Behandlung gelitten. Ich bitte die Bewohner Ashrafs, ihren Widerstand fortzusetzen und der Solidarität der Menschen, besonders des deutschen Volkes, gewiss zu sein. Die große Versammlung in Paris wird zeigen, dass ganz Europa über das Problem von Ashraf unterrichtet ist. Wir tun alles in unseren Kräften Stehende, damit dieser unerträgliche Zustand so schnell wie möglich beendet wird. Einsatz für Beendigung der Willkür im Iran Frau Rajavi und den Teilnehmern der Großkundgebung von Exiliranern in Paris sende ich meine herzlichen Grüße. Im Vergangenen Jahr, auch das war im Juni, ruhten unser aller Augen auf den Frauen und Männern und vor allem auch der Jugend im Iran, die auf die Straße gingen und mutig und unerschrocken zeigten, dass sie diese fundamentalistische Gewaltherrschaft nicht länger ertragen wollen, dass sie nach Frieden und einer freien Entfaltung unter menschenwürdigen Bedingungen sehnten. Mein Gruß richtet sich an die Frauen und Männer im Camp Ashraf im Irak, die mit dem Abzug von US Kräften in höchster Gefahr schweben. Bisher war es ohne den amerikanischen Einsatz leider nicht möglich, den Schutz der Menschen dort und ihre Würde nach internationalen Regeln zu garantieren. Umso wichtiger sind die Rolle der internationalen Völkergemeinschaft und Garantien zum UN-Einsatz für den Schutz von Bewohnern von Camp Ashraf. Den Sieg mit Ashraf teilen Endlich stehen wir heute vor Ihnen voller Stolz und Freude über unseren Erfolg: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Nationalen Widerstandsrat des Iran und die PMOI aus ihrem Jahresbericht gestrichen, in dem sie zu Unrecht jahrelang vorkamen. Jetzt können wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen öffentlich verstärken und uns auf die Befreiung des Iran konzentrieren. Wir können darauf hinarbeiten, dass die Bundesregierung die iranische Opposition in Deutschland unterstützt und sich verpflichtet, mit ihren Verbündeten, vor allem der EU und den USA, für die Befreiung des Iran zu arbeiten. Frau Rajavi, wir bitten Sie, diese Botschaft an unsere Schwestern und Brüder in Ashraf weiterzugeben, die sich erneut in einer schwierigen Situation befinden. Hille Gosejacob-Rolf Von links: Prof. Stefanie Schulze, Pro-Rektorin der Hochschule in Neubrandenburg, Dr. Gabriele Hiller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Frank Hammer, früherer Abgeordneter, bringen ihre volle Unterstützung zum Ausdruck. Geschäftsführerin des Deutschen Komitees für einen freien Iran Auf der Suche nach den wahren Terroristen im Iran Wir Deutschen sind sehr stolz auf unseren großen Erfolg in Deutschland: Die PMOI wurde von der schwarzen Liste des Innenministeriums entfernt. Wir haben nun der deutschen Regierung zu sagen: Jetzt, da die PMOI von der schwarzen Liste gestrichen ist, müssen Sie die wirklichen Terroristen in Teheran suchen. Wir sind sehr glücklich, mit Ihnen heute hier zu sein, und wir hoffen, dass die Amerikaner Ashraf nicht preisgeben werden. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

22 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Jens Christian Lund Mitglied des dänischen Parlamentes Morten Hoglund Mitglied des norwegischen Parlamentes im auswärtigen Ausschuss Jean Huss Mitglied des Parlamentes in Luxemburg und im EU Rat Wir schützen die Menschen in Ashraf Zuerst einmal möchte ich den Menschen in Camp Ashraf sagen, dass wir sie schützen. Wir unterstützen sie. Und wir hoffen, dass sie in Camp Ashraf bleiben dürfen, bis sie in einen freien und demokratischen Iran gehen dürfen. Bis dahin müssen sie in Camp Ashraf bleiben und an einem demokratischen Iran arbeiten. Ich möchte auch an die Menschen im Iran sagen: Das Volk muss der Regierung sagen, dass es sein Wille ist, dass sie zurücktritt und dass es einen demokratischen Iran will. Unterschiede machen Es ist wirklich eine sehr wichtige Veranstaltung zu einer sehr guten Zeit. Im letzten Jahr waren die Wahlen, welche deutlich zeigten, dass das Regime im Iran nicht demokratisch, sondern eine wahre Diktatur ist. Sie zeigten auch, dass der iranische Widerstand die Freiheit im Iran unterstützt. Wir sehen heute eine beeindruckende Unterstützung vieler Länder und deren örtliche und internationale Unterstützer. Das ist der Unterschied, daher erlangt er heute große Aufmerksamkeit. Ashraf, ein leuchtendes Beispiel Ich bin hier, um allen Menschen im Iran meine volle Unterstützung zu zeigen. Ich möchte auch meine große Sympathie für die Menschen in Camp Ashraf ausdrücken, welche unter unmenschlichem Druck und ständigen Bedrohungen stehen. Ich rufe die Regierungen der Welt auf, die Regierungen der USA und die Mitgliedsstaaten der UN, das Leben und die Rechte der Menschen in Ashraf zu schützen, weil ich glaube, dass sie ein leuchtendes Beispiel für den ehrenwerten Kampf des iranischen Volkes für Freiheit und Demokratie sind. Margrét Tryggvadóttir Parlamentarierin aus Island Die Welt unterstützt euren Kampf Die Mehrheit unseres Parlamentes unterstützt euren Kampf. Wir sind für Menschenrechte, die Freiheit der Frau und die Rede- und Religionsfreiheit. Viele Menschen in der ganzen Welt unterstützen euren Kampf. Birgitta Jonsdottir Mitglied des Parlamentes von Island Margrét Tryggvadóttir (links), Birgitta Jonsdottir, Mitglieder des Parlamentes von Island Eine sehr inspirierende Versammlung Ich hatte die Revolution im Iran und die Proteste nach den Wahlen intensiv verfolgt. Wir waren, wie die meisten Menschen, geschockt, was damals geschah und immer noch passiert. Es ist eine großartige Versammlung, die ich heute erleben darf. Es ist sehr wichtig, dass diejenigen eine Stimme bekommen, die für die Demokratie im Iran sind. Ich bin sehr inspiriert, wenn ich so viele Parlamentarier aus der ganzen Welt und so viele Iraner heute hier sehe. Marian Harkin, Mitglied des EU Parlamentes aus Irland Nachricht der Hoffnung und Stärke Das war so ein inspirierender Nachmittag, all die Redner und natürlich Maryam Rajavi zu hören. Sie hat mich wirklich inspiriert. Wir versuchen, eine Nachricht an das iranische Volk zu senden. Eine Nachricht der Hoffnung und Stärke für das iranische Volk vom Rest der Welt. 22 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

23 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Prof. Henk De Haan Früherer Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im holländischen Parlament Wir fordern die Au ebung der Blockade von Ashraf Ich möchte drei Punkte unterstreichen: - Nachdem die US Streitkräfte Camp Ashraf verlassen haben, ist es elementar wichtig, dass die UN ihren Platz übernimmt. Wir müssen die UN Flagge über Camp Ashraf hissen und Lebensmittel und Medizin müssen die Bewohner erreichen. - Meine Kollegen im holländischen Parlament und im Senat haben eine Resolution unter Führung der holländischen Freunde für einen freien Iran unterzeichnet. Die Resolution unterstreicht die wichtige Rolle der UN in den Garantien zum Schutz unser Freunde in Ashraf. - Wie ich mehrfach in der Vergangenheit gesagt habe, ist ein Dialog mit dem Regime sinnlos und muss gestoppt werden. Ich unterstütze die entschiedenen Maßnahmen und Sanktionen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gegen ein terroristisches Regime. Unser Herz und unsere Gedanken sind in Ashraf Sari Essayah Mitglied des EU Parlamentes aus Finnland Ich und viele meiner Kollegen in Finnland und im Europäischen Parlament sind tief besorgt über das, was in Camp Ashraf geschieht. Unser Herz und unsere Gedanken sind bei euch in Ashraf und wir wollen die internationale Gemeinschaft aufrufen, sich mit den Dingen zu befassen, die dort aktuell passieren. Kimmo Sasi Mitglied des finnischen Parlamentes, früherer Minister und Vorsitzender der finnischen Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte im Iran US Streitkräfte müssen Ashraf schützen Wir wissen, dass die Menschen in Camp Ashraf geschützte Personen unter internationalem Recht sind. Ich denke, die US Streitkräfte sind dafür verantwortlich, den Schutz von Ashraf fortzusetzen, bis sich die Lage stabilisiert. Menschenrechte und Rechtssicherheit sind elementar in Finnland. Ich denke, das ist der Hauptgrund der Unterzeichnung der Mehrheit der finnischen Parlamentarier für die Unterstützung der iranischen Opposition, welche mit diesem brutalen Regime kämpft, das in keinster Weise selbst elementare Menschenrechte respektiert. Dr. Robert Roosenboom Die Freiheit wird bald kommen Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Nachricht an die Menschen in ihrem Land zu verbreiten. Natürlich bin ich als Christ sehr besorgt über die Situation meiner Glaubensbrüder im Iran. Wir haben jetzt das siebente Treffen, das wie jedes Jahr im Juni stattfindet. Ich unterstütze eure Bewegung, soweit ich es kann, auch in meinem Parlament. Ich hoffe, dass euer Volk bald frei sein wird. Egidijus Vareikis Mitglied des Parlamentes in Litauen und Mitglied im auswärtigen Ausschuss Unterstützung aus Litauen für Freiheit im Iran Seit zehn Jahren bin ich Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Ich bin auch Mitglied im EU Rat. Im EU Rat wissen mittlerweile viele Menschen, was im Iran vor sich geht und daher sind sie daran interessiert, euch zu unterstützen. In Litauen verstehen wir euch und euren Einsatz für Freiheit. Dies ist der Beginn eines Weges, der zur Freiheit führen wird. Vytautas Landsbergis Mitglied des EU Parlamentes und früherer Präsident von Litauen Wir sind auf dem richtigen Weg Ich bin seit 10 Jahren im EU Parlament. Ich arbeite im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Mit den Kundgebungen stehen wir am Anfang eines wirklichen Weges zur Freiheit. Wir denken an die Revolution. Ich habe hier viele Zeichen der Revolution gesehen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir lieben die Freiheit und verstehen euch. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

24 Bekundungen der Solidarität mit Ashraf und der Versammlung in Paris Allan Gerson Berater der US Delegation in der UN während der Reagan Administration Keiner kann die Iraner von der Erlangung ihrer Freiheit abhalten Ich bin nur der Vertreter einer Armee von Menschen, die um die Bewohner von Camp Ashraf besorgt ist. Wir sind über die Moral, die Verpflichtungen und Menschlichkeit besorgt. Diese Menschen dort wollen nichts anderes, als für die Freiheit kämpfen und werden dafür extrem bestraft. Sie sind nicht nur von Umsiedlung, sondern auch von Deportation bedroht, einer Deportation in ein Land, das sie dort hängen wird. Man muss kein internationaler Anwalt sein, um zu verstehen, dass dies jegliches Menschenrecht verletzt. Wir sind heute hier, um im Vorhinein klar zu stellen, dass dies nicht eintritt. Palästinensischer Justizvorsitzender Wir werden siegen und Ungerechtigkeit bezwingen Grüße an die Bewohner von Ashraf. Wir haben uns heute in Solidarität zu euch in Paris versammelt. Diese Versammlung wird von Parlamentariern der ganzen Welt besucht. Wir wollen die Belagerung von Ashraf beenden und für internationalen Schutz sorgen. Mit Gottes Willen werden wir siegen und die Ungerechtigkeit bezwingen. Ich möchte den Menschen im Iran versichern, dass sie die Freiheit erlangen werden, die sie sich wünschen. Ihr habt große Opfer für eure Ziele erbracht, aber ihr werdet die Freiheit und Unabhängigkeit eures Volkes erlangen und das ist für die islamischen Länder sehr wichtig. Der Sieg wird mit euch sein. Ihr seid nicht allein Malcolm Fowler, Rechtsanwaltskammer London Internationales Komitee für Menschenrechte Ich möchte euch als Vertreter der Rechtsgesellschaft sagen, dass wir am 5. August letzten Jahres unser Entsetzen über die Gräueltaten, die in Ashraf geschahen, ausdrückten und was dies für die guten Menschen bedeutete. Ich sagte der Rechtsgesellschaft und seinem 100 Personen starken Rat, dass ich heute hierher kommen werde, um euch jegliche Unterstützung für den Kampf der Menschen in Ashraf und im Iran zu geben und dass ich heute auch hierher komme, um euch allen meine Grüße zu senden. Ein Kollege des Rates schüttelte mir nach meiner Rede gerührt die Hand. Ich will euch sagen, dass diese Hand über den englischen Kanal nach Paris, weiter nach Camp Ashraf und von dort in den Iran geht. Wir sind bei euch. Ihr seid nicht allein. Ihr unterstützt all die Menschen und Anwälte, die richtig denken. Die Mullahs haben keine Lösung für die Unruhen Elizabeth Sidney, Frauenrechtlerin Ich möchte dem NWRI für diese Veranstaltung danken. Es war gut zu sehen, welche Unterstützung es für den Wandel im Iran gibt. Die iranischen Mullahs haben keine Lösung, wie die mit den Unruhen umgehen, außer die Menschen hinzurichten und der Preis der Toten ist gewaltig. Ich bin besonders über das Wohl der Frauen besorgt. Dort herrscht ein Mix aus Frauenverachtung, Sadismus und Irrsinn. Es ist absoluter Wahnsinn, so mit der Hälfte der Bevölkerung umzugehen. Daher wundert es mich nicht, dass ihr heute so eine gewaltige Unterstützung habt und ich bin geehrt, ein Teil davon sein zu dürfen. Die internationale Gemeinschaft unterstützt Ashraf Christian Aziz, Journalistin Das heutige Treffen zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Ashraf und diejenigen im Iran unterstützt, die Freiheit und Demokratie wollen. Der Mut und die Führung der Frauen in Ashraf inspirieren sicherlich einen neuen Iran, in dem Frauen ihren Platz in der Gesellschaft bekommen und die an einem starken Iran mit einer neuen Gesellschaft mitarbeiten werden. Ashraf ist ein großes Symbol dieser neuen Freiheit und es ist absolut wichtig, dass die Bewohner des Camps geschützt werden und so ihr Mut belohnt wird. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen. 24 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

25 Erklärungen der Solidarität mit Ashraf und der Pariser Versammlung Auszüge aus der Botschaft von Erzbischof Desmond M. Tutu Als ich von dem tödlichen Angriff auf Ashraf erfahren hatte, entschloss ich u.a. mit dem Erzbischof von Canterbury, den Angriff auf die dissidenten iranischen Flüchtlingen des Lagers Ashraf zu verurteilen. Ich unterstütze die Mehrheitsresolution Nr. 704 des US-Repräsentantenhauses, in der Präsident Obama aufgefordert wird, alle notwendigen und geeigneten Schritte zu unterstützen, das Engagement der USA nach dem internationalen Recht und nach den vertraglichen Verpflichtungen zu verstärken, dem zufolge sie den Bewohnern des Lagers Ashraf körperliche Unversehrtheit und ihren Schutz vor unmenschlicher Behandlung und vor einer gewaltsamen Deportation seitens der irakischen Truppen zusichern. Auf der Grundlage des Völkerrechts und der Genfer Konventionen haben die Bewohner von Ashraf als geschützte Personen zu gelten. Daher müssen die Restriktionen, besonders die ungesetzliche Belagerung, die ihnen die irakische Regierung auferlegt hat, sofort au ören. Gott segne Sie! Desmond M. Tutu Besondere Grüße von Erzbischof Tutu Ich habe zu dem Volk des Iran und den Bewohnern von Ashraf schon früher gesprochen. Ich bin sehr bewegt, heute hier zu sein, am Rande von Paris, in einer wundervollen Versammlung, die der Demokratie und Freiheit des iranischen Volkes gewidmet ist, ebenso der Unterstützung der Bewohner von Ashraf. Ich vertrete auch den emeritierten Erzbischof von Kapstadt Desmond Tutu, der im Jahre 1984 den Nobelpreis erhalten hat. Er bat mich um besondere Grüße an Sie alle. Leidenschaftlich begleitet er den Kampf des Volkes im Iran und in Ashraf, und er ist ein großer Kämpfer für die Menschenrechte. Wir hoffen, dass wir uns alle in einem Jahr wieder sehen werden, vielleicht nicht hier, vielleicht an anderen Orten, wo wir die Freiheit der Bewohner von Ashraf feiern können und der Freiheit des iranischen Volkes einen Schritt näher gekommen sind. Gott segne Sie! Dr. David B. Lowry, Direktor des Zentrums für Frieden und Versöhnung am Desmond- Tutu-Zentrum FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

26 Pressespiegel Tausende Mitglieder der iranischen Opposition versammeln sich in Paris Taverny, Frankreich Mindestens iranische Opponenten versammelten sich in einem Stadion in dieser ruhigen Stadt außerhalb von Paris, um den Nationalen Widerstandsrat des Iran ein Jahr nach den fragwürdigen Wahlen im Iran mit einer großen Versammlung zu unterstützen. Während der Versammlung verlas Alejo Vidal- Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, eine Erklärung der Sympathie für den Rat ab, die, wie er sagte, von der Mehrheit der europäischen Gesetzgebern unterzeichnet wurde. Der Rat hat von Unterstützern innerhalb des Iran Hinweise auf das iranische Nuklearprogramm erhalten, von denen einige als präzis und bedeutend erwiesen worden sind. John Bolton appellierte an Washington, den Rat von seiner Terrorliste zu streichen, in die er, wie manche meinen, durch eine freundliche Geste gegenüber dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami, den Washington für einem Reformer hielt, geraten war. Maryam Rajavi forderte zur Mobilisierung des Widerstandes inner- und außerhalb des Iran auf. Sie sagte: Nein zu dem Turban tragenden Faschismus, nein zu dem obligatorischen Schleier, zu der verordneten Religion, zu der aufgenötigten Regierung. Die Unterstützer riefen Azadi Freiheit! Sie forderten die Regierungen auf, den Kauf von Erdöl und Gas aus dem Iran aufzugeben, sie begrüßten die Sanktionen, die vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet worden waren, und erklärten, die iranischen Machthaber müssten wegen ihrer am iranischen Volk begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Aznar sagte: Ich unterstütze Ihren Kampf um Freiheit und Demokratie. Das iranische Volk hat genug gelitten. Es verlangt und verdient eine bessere Regierung, die die Würde des Volkes achtet und ihm die fundamentalen Freiheiten einräumt. Bolton sagte: Das iranische Regime hat sich zu einer militärischen Diktatur entwickelt; es ist faschistisch und repressiv. Doch die Repression, die den betrügerischen Wahlen von 2009 folgte, hat den verbrecherischen Charakter des Regimes ebenso gezeigt wie den machtvollen Widerstand des Volkes Exil-Iraner demonstrieren gegen Teheran-Führung Deutsche Welle 26. Juni 2010 PARIS: Zehntausende Exil-Iraner aus aller Welt haben nahe der französischen Hauptstadt für einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat demonstriert. In einer Erklärung forderten sie weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran und baten um Unterstützung durch den Westen. Nach Angaben der Dachorganisation der Exil-Iraner, des in Frankreich ansässigen Nationalen Widerstandsrats des Irans, versammelten sich zu der Kundgebung in Taverny etwa Menschen. Die Vorsitzende des Widerstandsrats, Maryam Rajavi, rief zum Au au einer neuen Gesellschaft in ihrer Heimat auf, die auf Freiheit, Gleichheit, und Achtung der Menschenrechte beruhen müsse. - Als Gastredner traten unter anderen der frühere spanische Regierungschef José Maria Aznar und der ehemalige US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, auf. Diplomatischer Coup für den iranischen Widerstand während der Versammlung in Paris TAVERNY, 26. Juni 2010 Die Volksmojahedin des Iran versammelten zehntausende Gegner des klerikalen Regimes zu einem Treffen außerhalb von Paris; es erschienen auch hochrangige westliche Politiker. Die Anwesenheit des früheren US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, und des früheren spanischen Premierministers José Maria Aznar bedeutete einen wichtigen diplomatischen Erfolg für die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI), die von den Vereinigten Staaten immer noch als Terrororganisation angesehen wird. Die PMOI betreibt den Sturz der Islamischen Republik des Iran; sie nimmt unter den Organisationen, die im Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), dem Dachverband exil-iranischer Oppositionsgruppen, vereinigt sind, einen wichtigen Platz ein. Seine Präsidentin Maryam Rajavi forderte Demokratie für den Iran das Ende für die islamische Herrschaft. Das iranische Volk wird auch weiterhin Widerstand leisten bis zum Sturz der Diktatur, sagte sie während der Versammlung. Bolton, von 2005 bis 2006 Washingtons Botschafter bei der UNO, forderte die Streichung der PMOI von der amerikanischen Terrorliste, und verurteilte die brutale Unterdrückung, die den fragwürdigen Wahlen des letzten Jahres folgte. Iran ist zur Demokratie mehr als bereit, sagte er. Versammlung von Kritikern des iranischen Regimes vereinigt tausende in Paris 26. Juni 2010 Eine Versammlung, die von einer Gruppe iranischer Emigranten am Rande von Paris organisiert worden war, versammelte tausende von Unterstützern aus allen Teilen Europas. Der Nationale Widerstandsrat des Iran sagte, dies sei die größte Versammlung von Iranern gewesen, die jemals außerhalb des Landes stattgefunden habe; es liegt allerdings keine unabhängige Schätzung vor. Die Präsidenten Maryam Rajavi forderte die Schaffung einer neuen Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie. Wir glauben, dass Sanktionen gut sind, sie sind aber nicht genug. Die Politik gegenüber dem Iran sollte sich daran halten, dass das iranische Volk mit seinem Widerstand den Wandel herbeiführen wird. Das ist die Botschaft, die wir an die Gemeinschaft der Menschen im Iran senden möchten, sagte Shahin Gobadi vom NWRI. Unter den anwesenden prominenten Politikern war der frühere spanische Premierminister José Maria Aznar, der erklärte, Sanktionen gegen Teheran seien nicht genug: Die internationale Gemeinschaft hat vor einem Jahr eine wichtige Gelegenheit versäumt, als sie jene, die in den verschiedenen Städten kämpften, nicht genug unterstützte. Dabei ist es geblieben: Wir billigen Sanktionen, und ich halte sie nicht für genug. Verschiedene Sprecher brachten ihren Respekt vor denen zum Ausdruck, die durch brutale Gewalttätigkeit nach den Wahlen im Iran im vorigen Jahr gestorben sind. 26 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

27 Pressespiegel Tausende Demonstranten versammeln sich bei Paris zur Unterstützung einer Gruppe iranischer Emigranten TAVERNY, Frankreich (Associated Press) 26. Juni 2010 Tausende von Sympathisanten einer Gruppe iranischer Exilanten versammeln sich im Norden von Paris zum Protest gegen das iranische Regime. Die Veranstaltung wurde vom Nationalen Widerstandsrat des Iran organisiert. Präsidentin Maryam Rajavi forderte die Schaffung einer neuen Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Achtung vor den Menschenrechten, Trennung von Religion und Staat. Das Ereignis in dem Vorort Taverny hatte auch den früheren spanischen Premierminister José Maria Aznar und John Bolton, den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, angezogen. Der Dachverband, der in Frankreich seinen Sitz hat, schließt die Organisation der Volksmojahedin des Iran ein, die im vorigen Jahr von den Terrorlisten der Europäischen Union gestrichen worden ist. Die Gruppe versucht, auch in den USA die Streichung von der Terrorliste durchzusetzen. Die Iraner applaudieren Maryam Rajavi vom Nationalen Widerstandsrat des Iran bei einer Versammlung in Taverny, einem nördlichen Vorort von Paris am Samstag, dem 26. Juni Die Demonstranten sprechen sich für einen Regimewechsel im Iran aus. Tausende protestieren gegen das iranische Regime C.B.S., 26. Juni 2010 Einige zehntausende Unterstützer der iranischen Opposition protestierten gegen die gegenwärtige Regierung des Landes und forderten mehr Demokratie und Meinungsfreiheit. John Bolton, der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber Reuters, es müsse noch mehr dazu getan werden, damit der Iran keine Atomwaffen erhalte. Ich glaube nicht, dass Sanktionen dieses Regime daran hindern werden, sich in den Besitz von Atomwaffen zu setzen. Ich glaube, Sanktionen können den Fall des Regimes fördern, wir brauchen aber mehr als Sanktionen, sagte er nach seiner Rede. Die Veranstaltung hat Unterstützer aus allen Teilen Europas versammelt. Dänische Tageszeitung Jyllands-Posten, 3. Juli 2010: iranische Emigranten protestieren in Paris gegen das klerikale Regime Tausende iranische Oppositionelle bringen ihre Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Iran zum Ausdruck Alhurra TV, 27. Juni 2010 Tausende iranische Dissidenten brachten ihre Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Iran zum Ausdruck. Sie nahmen an einer großen Protestversammlung in Taverny teil, 20 km von der französischen Hauptstadt Paris entfernt. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran die Organisation der Volksmojahedin des Iran ist eines seiner wichtigsten Mitglieder nahm an der Versammlung teil. Die Teilnehmer trugen lila Kleidung und hatten Bilder von Dutzenden, die ihr Leben im Iran verloren hatten. Tausende Freunde des NWRI protestieren gegen das iranische Regime Voice of America TV, 27. Juni 2010 Tausende Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) veranstalteten in der Nähe von Paris eine Versammlung zum Protest gegen das iranische Regime. Shahin Ghobadi, ein Vertreter des NCRI, sagte: Dies ist die größte Versammlung von Iranern außerhalb des Iran, die je stattgefunden hat. Ihre Botschaft an die internationale Gemeinschaft lautet: Die Lösung des iranischen Problems ist der demokratische Wandel durch das iranische Volk und seine Widerstandsbewegung. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Regime eine entschiedene Haltung annimmt. Tausende Freunde der iranischen Opposition versammeln sich in Paris Al-Arabyia TV (Saudi Arabien), 26. Juni 2010 Zehntausende Freunde der iranischen Opposition versammelten sich heute in Paris zum Protest gegen das gegenwärtige iranische Regime. Sie forderten Achtung vor den Menschenrechten und Meinungsfreiheit. Sprecher sagten, Sanktionen gegen den Iran seien nicht genug. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

28 Pressespiegel Irans Exil-Widerstand In Paris gegen die Mullahs VON AXEL VEIEL Taverny. In Teheran geht es nicht, hier in Taverny schon. Zu Zehntausenden strömen Gegner des iranischen Regimes am Wochenende in die Kleinstadt. Aus aller Welt sind sie angereist. Hier im Nordwesten von Paris wollen die Exiliraner ihrem Zorn auf die Mullahs Luft machen. Iranische Emigranten verlangen schärfere Sanktionen gegen Teheran Azadi, Azadi!, Freiheit, Freiheit! schallt es durch die Straßen. Reisebusse bahnen sich im Schritttempo einen Weg durch die Massen. Zumal die Jugend, die im Iran vor einem Jahr vergeblich au egehrte, erhebt ihre Stimme. Amir, der 26-jährige Pizzabäcker aus England, will aller Welt vor Augen führen: Wir sind die Alternative zu den Mullahs! Die 24-jährige Diplompädagogin Sahar Sanaie aus Frankfurt ist gekommen, um daran zu erinnern, dass es eine riesige Exilgemeinde gibt, die einen freien Iran wünscht. Und die 22-jährige Studentin Shahin, die in Paris den Zug nach Taverny genommen hat, fragt aufgebracht: Warum erfahren wir als weltliche, nach Demokratie rufende Organisation vom Westen so wenig Unterstützung? Unangefochtene Anführerin des Widerstandsrats ist Marjam Radschawi. Das madonnenhafte Antlitz der Anführerin prangt auf Luftballons, Transparenten und Ansteckern. Radschawis Gefolgsleute haben nichts dem Zufall überlassen. Im Taverny strebt eine Massenveranstaltung unau altsam ihrem ekstatischen Höhepunkt entgegen, dem Auftritt Radschawis eben. Friedenstauben steigen gen Himmel. Auf der Bühne bearbeiten Schlagzeuger Trommeln, Pauken, Becken und Bongos. Bia, bia! rufen die Musiker in die Menge, komm, komm! Bia, bia!, schallt es aus Tausenden von Kehlen zurück. Die Aufforderung gilt den Mullahs, die sich von der Kamp raft der Versammelten überzeugen sollen. Und dann kommt schließlich Radschawi, begleitet von schrillen Schreien, Triller- und Trötentönen. Sie beschwört den demokratischen Wandel im Iran, den Sturz der Faschisten im Turban, huldigt den im Kampf für die Freiheit gefallenen Märtyrern. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi während einer Versammlung bei Paris am 26. Juni Die iranische Emigrantengruppe, die von Politikern aus vielen Nationen unterstützt wird, erklärte am Samstag, es müßten weit schärfere Sanktionen gegen Teheran verhängt werden, wenn die Weltmächte das iranische Nuklearprogramm beenden wollten PARIS (Reuters) Tausende von Freunden des von Frankreich aus agierenden Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) bevölkerten ein Stadion im Norden von Paris, um den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu kritisieren und mehr Druck auf Teheran zu fordern. John Bolton, früherer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, und der frühere spanische Premierminister José Maria Aznar, schlossen sich mehr als 100 Parlamentariern aus Europa, dem Nahen Osten und Nordamerika an, um ihre Opposition gegen Ahmadinejad zum Ausdruck zu bringen. Die internationale Gemeinschaft hat vor einem Jahr eine bedeutende Gelegenheit verpaßt, als sie die Freiheitskämpfer auf den iranischen Straßen nicht ausreichend unterstützte, sagte Aznar mit Bezug auf die Demonstrationen, die auf die Wahl Ahmadinejads im Jahre 2009 folgten. Der NWRI hat überall in Europa und den Vereinigten Staaten Mitglieder; er war die erste Gruppe, die das heimliche Nuklearprogramm des Iran enthüllte im Jahre Der NCRI sagt, er werde im Iran stark unterstützt, auch wenn Analytiker erklären, das Ausmaß dieser Unterstützung sei schwer einzuschätzen. Die Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi sagte der Versammlung, wenn es zu einem Bewußtseinswandel in Teheran kommen solle, müsse die Welt sich der gegenwärtig dort Herrschenden entledigen. Wir fordern, daß alle Restriktionen, die gegen den iranischen Widerstand in Europa und den USA verhängt wurden, aufgehoben werden, erklärte sie. Amir glaubt, dass es anders nicht geht, dass zum Widerstand gegen die Mullahs Kampf und Befehlsgehorsam gehören. Wie sollen wir einem Regime, dessen Geheimdienst uns rund um den Globus verfolgt, denn sonst begegnen? fragt er. Wenn wir im Iran auch nur unsere Stimme erheben, werden wir ins Gefängnis gesteckt und umgebracht. Nicht nur das straffe Regiment des Widerstandsrats, auch der gemeinsame Feind eint die traditionell zersplitterte Opposition. Mit leuchtenden Augen stapft Amir später dem Ausgang des Stadions entgegen. Man hat gesehen, die einflussreichste Oppositionsgruppe im Exil ist der Nationale Widerstandsrat, sagt er. Ohne uns geht es nicht. 28 Maryam Rajavi bei einer riesigen Versammlung der PMOI in Paris: Nein zur Zwangsreligion und herrschaft im Iran Al-Watan (Kuweitische Tageszeitung) den 26. Juni Tausende von Personen, die gegen das iranische Regime stehen, versammelten sich am Samstag nachmittag in Taverny, nördlich von Paris, und forderten einen wahren demokratischen Wechsel im Iran. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, sagte: Nein zu dem Turban tragenden Faschismus, nein zur Steinigung, zu den Hinrichtungen und Amputationen, nein zu dem obligatorischen Schleier, zur obligatorischen Religion, zu der selbsternannten Regierung. Sie sagte ferner: Sanktionen sind notwendig, reichen aber nicht aus. Das iranische Volk fordert einen Regierungswechsel und verlangt, daß die Vertreter dieses Regimes vor ein internationales Gericht gestellt werden. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

29 Gegner Ahmadinedschads in Paris Pressespiegel Versammlung der PMOI mit diplomatischem Erfolg Tribune de Genève, den 26. Juni 2010 Am Samstag versammelte die Organisation der Volksmojahedin des Iran Zehntausende von Dissidenten bei Paris und erzielte insofern einen diplomatischen Sieg, als Persönlichkeiten wie der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen John Bolton an der Versammlung teilnahmen. Maryam Rajavi sagte: Das iranische Volk wird seinen Widerstand bis zum Sturz der Diktatur fortsetzen. Es wird seinen Widerstand fortsetzen, so wie das französische Volk und andere europäische Länder ihren Kampf gegen Hitler durchgehalten haben. Die einzige Lösung der iranischen Krise ist die dritte Option: Kein Krieg, keine Beschwichtigung, sondern demokratischer Wandel, ins Werk gesetzt vom Volk und vom iranischen Widerstand. Sie sprach vor einer großen Menge von Freunden, die lavendelfarbene Schirme trugen und riefen: Azadi, Azadi (Freiheit, Freiheit)! Dutzende von Parlamentariern aus vielen Ländern Europas nahmen an dem Ereignis teil. Der frühere spanische Ministerpräsident Mosé María Aznar sagte: Ich unterstütze Ihren Kampf um Freiheit und Demokratie. Die Anwesenheit John Boltons, der vom Auditorium mit lauten Rufen begrüßt wurde, erhielt in einer Zeit, in der die PMOI immer noch auf der Terrorliste der USA steht, besondere Bedeutung. Der frühere Diplomat forderte seine Regierung auf, die PMOI von der Terrorliste zu streichen: Das iranische Regime hat sich zu einer repressiven, faschistischen Militärdiktatur entwickelt. Al-Ahram (ägyptische Tageszeitung), 26. Juni Die im Exil lebende iranische Opposition hielt gestern eine große Versammlung von mehr als Menschen in Taverny bei Paris in Solidarität mit den Menschen im Iran und zur Unterstützung der iranischen Flüchtlinge in Camp Ashraf im Irak. Das Treffen wurde als die größte ihrer Art beschrieben, und wurde von dem Komitee Die Suche nach Gerechtigkeit unterstützt, das sich aus europäischen Parlamentariern zusammensetzt und dem Alejo Vidal Quadras, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorsteht. Das größte Treffen von Exil-Iranern seit 30 Jahren in Paris Al-Dastour (jordanische Tageszeitung), 26. Juni 2010 Paris erlebte die größte Versammlung von iranischen Emigranten in den vergangenen 30 Jahren. Die Teilnehmer bekräftigten ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand und den demokratischen Wandel im Lande ebenso wie ihre Solidarität mit den Bewohnern des Lagers Ashraf im Norden des Irak. Eine große Anzahl von Jugendlichen war dabei, die das Land nach den Demonstrationen verlassen haben. Nach Shahin Ghobadi wurden diese Jugendlichen von den iranischen Sicherheitsbehörden nach den Demonstrationen zu Ashura (am 27. Dezember) gesucht und dadurch zum Verlassen des Landes gezwungen. Ghobadi fügte hinzu, auch Delegationen aus Ländern, deren Parlamente die Plattform des iranischen Widerstands für einen demokratischen Wandel unterstützen, nähmen an der Versammlung teil. Mit Bezug auf das Lager Ashraf im Irak sagte Ghobadi, die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit den Bewohnern Ashrafs, wo Mitglieder PMOI dem kontinuierlichen Druck des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, die in dieser Sache dem iranischen Regime hörig ist, ausgesetzt sind. Viele Verwandte der Bewohner wurden während der vergangenen Demonstrationen verhaftet; einige von ihnen wurden von den Gerichten des Regimes zum Tode verurteilt. Ein Alptraum für Teheran FRANCE3 TV, den 26. Juni 2010 Ein Alptraum für Teheran. Diese Tausenden von Menschen zeigen, daß die Repression die Entschiedenheit des iranischen Widerstands nicht geschwächt hat. Seine Anführerin Maryam Rajavi bekundete mit einem Blumenstrauße ihren Respekt vor den Zehntausenden von Mojahedin, die vor dreißig Jahren von dem Khomeini-Regime ermordet wurden. Darnach kamen Exil und Kampf. Immer wieder. Dr. Saleh Rajavi, der Vertreter des NCRI in Frankreich: Der iranische Widerstand muß offiziell anerkannt und politisch von den europäischen Ländern unterstützt werden. Und dies besonders heute, nachdem alles, was der iranische Widerstand gesagt hat, von dem Aufstand des iranischen Volkes bestätigt worden ist. Ein langer Kampf gegen das Regime in Teheran, doch auch gegen die Westmächte. Die Volksmojahedin des Iran wurden tatsächlich im vorigen Jahr von der europäischen Terrorliste gestrichen. Gegenwärtig werden sie von Abgeordneten aus Europa und den Vereinigten Staaten unterstützt, ebenso von vielen Persönlichkeiten und Menschenrechtsorganisationen. José María Aznar, der frühere spanische Premierminister, sagte: Ich verteidige die Freiheit, ich verteidige die Demokratie. Ebenso wie ich Freiheit für Spanien und Demokratie für Spanien will, so will ich Demokratie für alle Völker der Welt. Maryam Rajavi rief erneut zur Entschlossenheit gegenüber dem iranischen Regime auf und bat um mehr Unterstützung für ihre Organisation, die dafür eintritt, daß die Iraner selbst den demokratischen Wandel herbeiführen. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, sagte: Ich bin sicher, Khamenei ist sehr beunruhigt, er hat Angst, und Ahmadinejad ebenso. Das iranische Volk, das sich erhebt, ist über diese Versammlung sehr glücklich. Nach dreißig Jahren Auf und Ab, dreißig Jahren des Kampfes träumen die iranischen Volksmojahedin immer noch von der Rückkehr in ihr Land. Riesige Versammlung von Freunden der PMOI March 14th website (Libanon) den 26. Juni 2010 Dutzende europäische Parlamentarier aus verschiedenen Ländern nahmen an einer Versammlung von Tausenden iranischen Emigranten in Paris teil. Die Versammlung gewann durch die Teilnahme von John Bolton, dem früheren Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, und José María Aznar, dem früheren spanischen Premierminister besondere Bedeutung. Bolton forderte die USA auf, die PMOI, dem Beispiel der EU folgend, von der Terrorliste zu streichen. FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

30 Die Mullahs reagieren auf das Pariser Treffen Auf das Treffen mit Teilnehmern in Paris am 26. Juni zur Unterstützung des iranischen Widerstandes und in Solidarität mit dem landesweiten Aufstand und den Bewohnern des Lagers Ashraf reagieren die Repräsentanten des klerikalen Regimes und seine Medien mit verschiedenen Drohungen, um den ihnen entstandenen Schaden auszugleichen. Es folgen einige Beispiele: Agenten des Regimes fordern Prozess gegen Führer der PMOI Agenten des iranischen Regimes versammelten sich am 28. Juni vor der französischen Botschaft in Teheran. Nach der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr denunzierten diese Agenten die Unterstützung westlicher Regierungen für das terroristische Grüppchen der Monafeqin ; mit dieser verächtlichen Bezeichnung meinen sie die iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK). In ihrer Erklärung fragten die Agenten des wichtigsten Förderers des Terrorismus in der Welt: Würde die Freiheit für solch eine terroristische und erschreckende Organisation die Menschheit nicht ernsthaft bedrohen? Auch äußerten sie eine kaum verhüllte Drohung, als sie sagten: Haben Sie über die Konsequenzen solcher Unterstützung [der PMOI] nachgedacht? Forderung nach Auslieferung der PMOI Ein Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes (Majlis) hat zur Auslieferung der PMOI und zum Prozess gegen sie aufgerufen. Kosari, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Politik der Majlis, fragte: Warum schweigt der Westen zu den Verbrechen der PMOI? Diese Verbrechen übertreffen die von Hitler begangenen. Nach den Alborz News betonte Kosari, der diplomatische Apparat des Regimes müsse die Auslieferung der PMOI betreiben. Er sagte: Die Mitglieder dieses Grüppchens müssen in den Iran zurückgebracht werden, und sie müssen nach den Gesetzen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kosari bezog sich auch auf die Versuche des Regimes, das Lager Ashraf zu vernichten, die Heimstätte von Mitgliedern der PMOI. Er sagte: Eine Reihe von Familien hat uns gebeten, das Lager Ashraf besuchen zu dürfen, um seine Bewohner zur Rückkehr in den Iran zu bewegen. Der Ausschuss für nationale Sicherheit wird dieses Ziel mit Hilfe unserer diplomatischen Organe verfolgen. Die Auslieferung der PMOI muss in allen internationalen Konferenzen zur Sprache gebracht werden Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Majlis sagte nach der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr am 28. Juni, das Regime müsse jede Gelegenheit, jede internationale Konferenz benutzen, um die Auslieferung der PMOI-Mitglieder zu fordern. Er unterstrich, es sei wichtig, die Anstrengungen zur Auslieferung der PMOI-Mitglieder zu verstärken, indem er sagte: Das islamische Establishment hat die Auslieferung der PMOI immer betrieben und verschiedene Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Er fügte hinzu: Die Vereinigten Staaten und die westliche Welt haben die Menschenrechte immer als Vorwand ihrer gegen andere Nationen gerichteten Politik benutzt. Der Iran muss unter allen Umständen, auch auf internationalen Konferenzen über die Menschenrechte die Auslieferung des terroristischen Grüppchens PMOI fordern, schloss er. Früherer IRGC-Kommandeur: Die PMOI muss ausgeliefert werden Der frühere Kommandeur des Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kam zu einer Konferenz anderer Regierungsvertreter, um die Auslieferung der PMOI zu fordern. Nach der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr sagte Hossein Alai am 28. Juni: Ebenso wie die Vereinigten Staaten den Krieg gegen al Qaida auf ihre Tagesordnung gesetzt haben, so muss die Islamische Republik des Iran die Auslieferung der PMOI an das Land ernsthafter betreiben als in der Vergangenheit; alle Ministerien, Organisationen, Institutionen und Organe müssen im Einklang mit ihren Leitungen an diesem Prozess beteiligt werden. Die PMOI hat sich für einen sanften Krieg gegen das Regime engagiert Der Vertreter des Höchsten Führers des klerikalen Regimes bei der Märtyrer-Stiftung sagte in einer Sitzung, an der der Präsident der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad, teilnahm: Die PMOI hat sich nun in einem sanften Krieg engagiert, mit denselben Zielen wie vorher, aber weit gefährlicher und gerissener in ihrem Angriff auf die Grundlagen des jetzigen Establishments. Rahimian fügte hinzu: Sanfte Kriegführung ist viel bedrohlicher als ein Krieg mit Waffen; die Eigenart der PMOI sollte herausgestellt werden. In sanfter Kriegführung liegt die Priorität bei dem Wissen und der Unterrichtung des Volkes. Dieser Krieg wird im Namen des Islam gegen den Imam [Khomeini] und den Islam selbst geführt. 30 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010

31 Raymonde Volko und Robert Oliphant präsentieren kanadische parlamentarische Unterstützung Die Mitglieder der kanadischen Delegation Delegierte des Vereinigten Königreichs Mitglieder der Delegationen aus Jordanien, Italien und Palästina Mitglieder der Delegationen aus Kanada, Island und Estland Würdenträger aus Palästina, Irak u. Jordanien mit NWRI Vertreter in Frankreich Delegierte aus Belgien, Luxemburg, Italien, den Niederlanden und den USA Teilnehmer aus Deutschland, dem Europäischen Parlament und Kanada FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI

32 32 FREIHEIT FÜR IRAN IRAN.ORG JULI 2010