Büro Hans-Dietrich Genscher. Rede. von Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher. anlässlich des Festkonzertes. zum Tag der deutschen Einheit

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1 1 Büro Hans-Dietrich Genscher Rede von Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher anlässlich des Festkonzertes zum Tag der deutschen Einheit am 4. Oktober 2010 in Brüssel Sperrfrist: Redebeginn!!! Es gilt das gesprochene Wort! Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 1 von 9 nm

2 2 Liebe Europäerinnen und liebe Europäer, zu Veranstaltungen wie dieser hier in Brüssel wird in diesen Tagen in aller Welt von den deutschen Botschaftern eingeladen. Der Anlass ist bedeutsam genug. Der 3. Oktober 1990 brachte für uns Deutsche die Einheit unseres Landes in Freiheit und in Frieden. Ein deutscher Feiertag also? Ganz gewiss. Aber die Bedeutung dieses Ereignisses geht weit über Deutschland hinaus. Der Beitritt der DDR durch die freie Entscheidung der zum ersten Mal frei gewählten Volkskammer zur Bundesrepublik Deutschland bedeutete zugleich den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Die Mauer war in Berlin gefallen. Aber nicht nur für die Berliner, sondern für alle Deutschen und für alle Europäer. Was damals geschah war ein europäisches Ereignis. Gerade deshalb ist es für mich eine besondere Ehre, heute hier in Brüssel sprechen zu dürfen. Die Jahre 1989 und 1990 waren wahrhaft europäische Jahre. Die Menschen überall in Europa in West und Ost hofften und bangten mit den mutigen Ungarn, die die Grenze nach Österreich öffneten. Sie hofften und bangten mit Lech Walesa und mit Václav Havel und sie hofften und bangten mit den Demonstranten in Leipzig. In Leipzig übrigens schrieb Friedrich Schiller den Text zu unserer europäischen Hymne Freude schöner Götterfunke zu der Hymne, die uns der Sohn der Beethovenstadt Bonn, Ludwig van Beethoven geschenkt hat. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 2 von 9 nm

3 3 Die Menschen in Prag und in Warschau wussten, wenn die Tore der deutschen Botschaften sich öffnen und die DDR-Bürger in den Westen ausreisen können, dann ist auch für die Tschechen, die Slowaken und die Polen die Stunde der Freiheit gekommen - und für die baltischen Staaten und die Völker Südosteuropas. Am Morgen nach dem Fall der Mauer in Berlin sagte mir der spätere polnische Außenminister Bronislaw Geremek in Warschau: "Das ist ein großer Tag für die Deutschen, denn das bedeutet die Einheit Deutschlands. Aber es ist auch ein großer Tag für Polen, denn wenn Deutschland vereint sein wird, wird Polen Nachbar sein von NATO und EG. Heute sind nicht nur die Polen, sondern alle Staaten Mittel- und Südosteuropas Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Blicken wir zurück in die oft blutige europäische Geschichte, so können wir feststellen, niemals in ihrer Geschichte waren sich die Völker Europas so einig. Einig in ihrem Willen zur Freiheit und in ihren Gefühlen und in ihren Sehnsüchten. Europa vereinte sich in dem Willen zu Freiheit und Demokratie, in dem Willen zur Einheit unseres Kontinents. Vor 20 Jahren wurde Europa in einem demokratischen Aufbegehren neu begründet. Das ist ein kostbares Erbe. Das ist auch ein historischer Auftrag. Das dürfen wir niemals vergessen. Es ist meine tiefe Überzeugung: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 3 von 9 nm

4 4 Für uns Deutsche, als Volk in der Mitte Europas, als das Land mit den meisten Nachbarn, gilt das in besonderem Maße. Hier gründet unsere europäische Verantwortung und unsere europäische Berufung. Am 18. März 1990 gab es eine freie Wahl in der DDR es war übrigens die erste freie Wahl nach 58 Jahren. Die ganz große Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer wurde gewählt mit ihrem Bekenntnis zur Einheit Deutschlands und der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft. Nichts kann deutlicher unterstreichen, wie sehr das Schicksal der Deutschen verbunden ist mit dem Schicksal Europas. Richard von Weizsäcker hatte schon recht als er sagte: "Uns Deutschen hat unsere Geschichte nie allein gehört. Man kann hinzufügen: Sie wird uns auch in Zukunft nicht allein gehören. Dem gilt es gerecht zu werden. Thomas Mann hat es in seiner Rede an die deutsche Jugend 1947 so ausgedrückt: "Was wir wollen, ist ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa. Das war die Absage an die Irrwege der deutschen Geschichte. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 4 von 9 nm

5 5 Der Fall der Mauer war das Ende der Teilung Deutschlands, der Teilung Europas und, wegen der Ausstrahlung des Ost-West-Konflikts auf die ganze Welt, auch der Teilung der Welt. Der Eintritt in eine neue Weltordnung bedeutet auch das Ende überkommener globaler Strukturen. Neue Kraftzentren entstehen: China und Indien, Brasilien und Mexiko, die ASEAN-Staaten in Südostasien nehmen ihren Platz ein. Afrika erhebt seine Stimme. Und der Nahe und Mittlere Osten sind dabei, sich neu zu ordnen. Diese neue Weltordnung ist längst eine Weltnachbarschaftsordnung geworden. Es gibt keine entfernten Gebiete mehr. Was irgendwo auf dieser Welt geschieht, wirkt sich überall aus. Diese Nachbarschaft ist verpflichtend mit dem Verständnis, dass das Wohlergehen des einen auch das der anderen bedeutet und umgekehrt. Man könnte auch von einer solidarischen Weltnachbarschaft sprechen, so wie das eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Niemand soll sich täuschen, wir erleben derzeit tektonische Aufbrüche von globalem Ausmaß. Sie erfordern weitsichtiges und verantwortungsvolles Handeln. Wie würden wir jetzt dastehen, wir Europäer, wenn wir jeder auf sich gestellt mit den Problemen weltweit konfrontiert wären? In dieser neuen Weltordnung, wenn sie friedlich sein soll, wird nicht mehr das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Die Größe eines Landes überträgt nicht mehr Macht, wohl aber mehr Verantwortung. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 5 von 9 nm

6 6 Dass das alles Realität werden kann, hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. An die Stelle jahrhundertelanger europäischer Rivalitätskriege und europäischer Machtpolitik ist in der Europäischen Union eine neue Kultur der Zusammenarbeit entstanden, die gegründet ist auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Mitgliedstaaten, einerlei ob sie größer oder kleiner sind. Europa hat gezeigt, man kann aus der Geschichte lernen. Das Prinzip des gemeinsamen Vorteils gleichberechtigter Staaten ist das Geheimnis der Erfolgsgeschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute geht es darum weltweit Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die schöpferischen Kräfte aller Völker frei entfalten können. Wir halten solche Rahmenbedingungen in unseren demokratischen marktwirtschaftlichen Ländern für selbstverständlich, wir brauchen es genauso weltweit. Und zwar für alle Politikbereiche, nicht nur für die Finanzmärkte und für die wirtschaftliche Kooperation. Die Abrüstung und die Beseitigung aller Atomwaffen gehört dazu. Der frühere amerikanische Präsident Clinton hatte recht, als er seinen Landsleuten zurief: Amerika ist heute das in jeder Hinsicht stärkste Land der Welt. Deshalb sollten wir, die Amerikaner, dieses Gewicht nutzen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, in der sich Amerika auch dann noch wohlfühlen kann, wenn es nicht mehr das stärkste Land der Welt ist. Das gilt genauso für uns Europäer. Hier liegt die gemeinsame Verantwortung Europas und der USA. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 6 von 9 nm

7 7 Diese Verantwortung muss der transatlantischen Partnerschaft neue Impulse geben. Als Europäer sollten wir klarer und deutlicher die Politik des amerikanischen Präsidenten Obama unterstützen, der sich in den USA erheblichen Widerständen gegenüber sieht. Seine Politik der ausgestreckten Hand zu allen Teilen der Welt entspricht dem, was auch wir wollen. Die Menschheit steht am Scheidewege. Bleibt unsere interdependente Weltnachbarschaftsordnung ohne Regeln, dann endet alles im globalen Chaos. Sehen wir uns nicht gerade der Gefahr eines Währungskrieges zwischen den USA und China gegenüber? Das verlangt Handeln, aber nicht nur als akute Maßnahme, sondern auch für Regeln künftiger ähnlicher Situationen. Es besteht ein Bedarf an globalen Regeln. Nicht minder gefährlich wäre die Illusion, e i n Land könne Kraft seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke die globalen Regeln nach eigenem Ermessen bestimmen - das würde global alle Fehler der europäischen Rivalitätsgeschichte wiederholen. Die Zeit der Vorherrschaftspolitik ist vorbei. Wir leben längst in einer multipolaren Weltordnung. Die Welt hat nur eine Option. Es ist die globale Kooperation auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, unabhängig von ihrer Größe. Unser Ziel muss es sein, eine Weltordnung zu schaffen, die überall als gerecht empfunden werden kann. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 7 von 9 nm

8 8 Das sollte der Europäische Entwurf sein für die globale Strategiedebatte. Europa hat eine Vision und es hat eine Mission. Die Vision ist real, das hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Das verlangt eine handlungsfähige Europäische Union. Die Kommission der Europäischen Union hat Vorstellungen entwickelt, wie man einer Wiederholung der noch längst nicht überwundenen Finanzkrise entgegenwirken kann. Es ist ein mutiger Entwurf, und auch ein kühner. Natürlich muss er diskutiert und beraten werden, aber es wäre verheerend, wenn es das Ergebnis dieser Beratung wäre, dass man den Entwurf weichspült, das heißt ihn zahnlos macht. Jetzt sind in Europa Persönlichkeiten gefragt, die sich ihrer europäischen Verantwortung und der globalen Verantwortung Europas bewusst sind. Niemand sollte glauben, dass er mit nationalen Egoismen und mit Blockademanövern den Eingang in die Geschichtsbücher findet. Solches Verhalten reicht allenfalls für eine Fußnote. Jeder europäische Verantwortliche und jedes europäische Land wird daran gemessen werden, ob die europäische und globale Verantwortung erkannt und erfüllt wird. Mit Kleinmut hätte man nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Gemeinschaft nicht schaffen können. Und mit einem engstirnigen regionalen Egoismus würde es Europa nicht möglich sein, seine globale Verantwortung zu erfüllen. Europa darf sich nicht als Erbengemeinschaft verstehen, in der man sich um das Erbe balgt. Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 8 von 9 nm

9 9 Europa wird seiner Verantwortung nur gerecht, wenn es sich diesen globalen Herausforderungen gemeinsam stellt. Das ist das Gebot der Stunde und deshalb dürfen wir diese Stunde der Bewährung nicht zur Stunde alten Denkens und europakritischer Emotionen werden lassen. Nur als gute Europäer können wir der Zukunft unserer Völker dienen. Versäumen wir diese Verantwortung, so verspielen wir alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben. Auch das ist der Auftrag der großen europäischen Freiheitsrevolution vor 20 Jahren. An der Erfüllung dieses Auftrages werden uns die Geschichte und werden uns künftige Generationen messen und diesmal uns alle gemeinsam, die Deutschen im vereinten Land und wir, die Europäer, im vereinten größeren Europa. Ich möchte meinen europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurufen: Mut zu Europa und Selbstbewusstsein als Europäer hat uns Europäern eine neue Chance eröffnet. Mit dem gleichen Mut gilt es jetzt, die Herausforderungen einer Welt der Globalisierung zu bestehen. Auf Europa kommt es an! Ausgedruckt: / 09:51:12 Seite 9 von 9 nm