Einladung der Frau Bundesministerin für Inneres in Kooperation mit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

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1 PRESSEINFORMATION GEMEINSAM SICHER Einladung der Frau Bundesministerin für Inneres in Kooperation mit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit 21. März 2016, 18 bis 20 Uhr Bundesministerium für Inneres, Minoritenplatz 9, 1010 Wien PROGRAMM STATEMENTS Mag. a Johanna Mikl-Leitner Bundesministerin für Inneres Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes FRAGERUNDE PRESSE 1

2 INHALT GEMEINSAM SICHER Inhaltsverzeichnis 1. Gemeinsam Sicher Umsetzung Pilotprojekte Ausbildung und Information Wissenschaftliche Begleitung Zitate der Bundesministerin Mag.a. Johanna Mikl-Leitner Zitate des Generaldirektors Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler Zitate des Präsidenten Helmut Mödlhammer Links Pressekontakt

3 1. Gemeinsam Sicher Die Initiative GEMEINSAM SICHER fußt auf der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung in Fragen der öffentlichen Sicherheit auf Gemeinde- und Bezirksebene sowie auf Landes- und Bundesebene. GEMEINSAM SICHER folgt dem Konzept des Community Policing, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitwirken. Auf Initiative der Polizei vereinbaren Bürgerinnen und Bürger und andere Betroffene gemeinsam Lösungen für tatsächliche oder empfundene Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und setzen sie entsprechend ihrer Zuständigkeiten gemeinsam um. GEMEINSAM SICHER geht über das Verhindern und Verfolgen von Straftaten hinaus. Es spiegelt als Modell der Bürgerbeteiligung ein neues polizeiliches Selbstverständnis wider. Von besonderer Bedeutung ist, dass Themen von der Bevölkerung an die Polizei als ihr Ansprechpartner für Fragen der öffentlichen Sicherheit herangetragen werden. Das setzt einen regelmäßigen Dialog auf Augenhöhe voraus, der Vertrauen schafft. Auf diesem Fundament kann ein Austausch von Anliegen und Informationen stattfinden, der Sicherheit und sozialen Frieden fördert. GEMEINSAM SICHER will genau das. Es initiiert Netzwerke, in denen Polizei und Bevölkerung kooperieren und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten. Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung zu kennen und gemeinsam mit anderen davon Betroffenen das Gefühl der Unsicherheit zu reduzieren sowie Sicherheit zu erhöhen. GEMEINSAM SICHER ist eine Initiative, die vor dem Hintergrund der gestiegenen Ängste der Menschen in unserem Land von großer Bedeutung ist. Ein gelungenes Beispiel für GEMEINSAM SICHER könnte so aussehen: Die Bevölkerung meidet eine Parkanlage, da sie sich unsicher fühlt wegen betrunkener, laut lärmender Jugendlicher, die die Einrichtung auch beschädigen und Müll liegen lassen. Eine von der Polizei initiierte Arbeitsgruppe mit Bürgervertretern, Gemeinde, Arbeitsmarktservice und Polizei beschließt Maßnahmen, die diese Unsicherheiten abbauen sollen. Beschädigte Parkbänke und Laternen werden repariert, ein Spielplatz errichtet, der Müll öfter entsorgt. Die Polizei erhöht den Streifendienst und kooperiert mit Sozialarbeitern, die im Park auf die Jugendlichen zugehen. Die Gemeinde startet mit dem Arbeitsmarktservice ein Beschäftigungsprojekt. Der Park wird nach kurzer Zeit von Familien und anderen Bürgerinnen und Bürgern wieder genutzt und vielen Jugendlichen konnte eine Tagesstruktur und Zukunftsperspektive gegeben werden. 3

4 2. Umsetzung Das Netzwerk von GEMEINSAM SICHER: Community-Polizistinnen und -Polizisten sind die Ansprechpartner der Sicherheitsbürgerinnen und Sicherheitsbürger vor Ort sowie der verlängerte Arm in der Organisation Polizei. Sicherheitsbürgerinnen und Sicherheitsbürger arbeiten auf lokaler Ebene aktiv an der Gestaltung der Sicherheit mit und sind Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei. Sie melden sich freiwillig, erhalten keine behördlichen Aufträge und führen keine Rechtshandlungen durch. Sicherheitsbürger geben Informationen, die öffentlich zugänglich sind, an die Bevölkerung weiter. Es kann mehrere Sicherheitsbürger pro Gemeinde geben. Der Sicherheitsgemeinderat ist einer von mehreren Sicherheitsbürgern. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung einerseits sowie der Gemeinde und Vereinen andererseits. Der Sicherheitsgemeinderat kann ab sofort in allen österreichischen Gemeinden vom Gemeinderat gewählt oder vom Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin bestellt werden. In jenen Gemeinden, in denen der Pilotversuch noch nicht läuft, werden Informationsveranstaltungen für Sicherheitsgemeinderäte abgehalten. Community-Referentinnen und -Referenten sind das Bindeglied zwischen Community Polizisten, Präventionsbediensteten und Sicherheitsbürgern auf Bezirksebene. 3. Pilotprojekte GEMEINSAM SICHER startet mit April 2016 Pilotprojekte in vier Bezirken bzw. Städten mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen: Im Bezirk Schärding in Oberösterreich als Grenzbezirk mit Migrationsfragen mit knapp Einwohnern; im Bezirk Mödling in Niederösterreich als Bezirk mit hoher Bevölkerungszahl von knapp Einwohnern; in Eisenstadt als Landeshauptstadt mit etwas über Einwohnern; in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz als der zweitgrößten Stadt Österreichs mit etwas über Einwohnern. 4

5 Die Pilotprojekte werden ab April 2016 mit folgendem polizeilichen Personalstand umgesetzt: Bezirk Schärding: 7 Community-Polizisten, 1 Community-Referent Bezirk Mödling: 11 Community-Polizisten, 1 Community-Referent Stadt Eisenstadt: 2 Community-Polizisten, 1 Community-Referent Stadt Graz: 6 Community-Polizisten, 1 Community-Referent Gesamt: 26 Community-Polizisten und 4 Community-Referenten Die Initiative Sicherheitsgemeinderäte wird in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund noch im März 2016 gestartet. Weitere Sicherheitsbürgerinnen und Sicherheitsbürger werden von den Gemeinden angesprochen. Die Pilotprojekte laufen bis Dezember 2016 mit wissenschaftlicher Begleitung. Im ersten Quartal 2017 erfolgen eine Gesamtevaluierung der Pilotprojekte sowie eventuelle Anpassungen des Konzepts. Ein bundesweiter Start von GEMEINSAM SICHER ist mit dem zweiten Quartal 2017 vorgesehen. 4. Ausbildung und Information Die Community Polizisten und die Community Referenten erhalten eine zusätzliche Ausbildung, um ihre Rolle als Kommunikatoren, Moderatoren und Organisatoren gut wahrnehmen zu können. Inhalte der Ausbildung sind unter anderem Kommunikation und Moderation, Prozessmanagement, das Erlernen von Problemlösungsstrategien, Rechtliches auch in Bezug auf Zuständigkeiten. Die Sicherheitsbürger bekommen für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen wichtige Informationen über Veranstaltungen, die in Kooperation mit den Gemeinden durchgeführt werden. 5

6 5. Wissenschaftliche Begleitung Die Pilotprojekte werden über folgende Maßnahmen wissenschaftlich begleitet: Vier Studierende der FH Wiener Neustadt evaluieren die Politprojekte und verfassen pro Pilotprojekt eine Masterarbeit. 250 Polizeischülerinnen und Polizeischüler führen eine Erhebung bei Bürgerinnen und Bürgern durch und kommen dadurch bereits in ihrer Ausbildung mit der polizeilichen Arbeit bei Community Policing in Berührung. Ihre Fragen konzentrieren sich auf das aktuelle Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Einbindung sowie ihre Erwartungshaltung an die Polizei. Über die Pilotprojekte hinaus ist auch eine langfristige wissenschaftliche Begleitung von GEMEINSAM SICHER bzw. Community Policing in Österreich geplant. 6. Zitate der Bundesministerin für Inneres Dieses Bürgerbeteiligungsmodell soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden. Ziel ist der gemeinsame Dialog und Austausch zwischen den Bürgern, der Gemeinde sowie der Polizei, vor allem auf lokaler Ebene im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung einen Beitrag zu einem sichereren Leben zu gestalten. Die Bürger spielen bei dem Projekt eine entscheidende Rolle. Man muss unterscheiden zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die auf Gemeindeebene die Sicherheit mitgestalten möchten sowie Sicherheitsgemeinderäten, die vom Gemeinderat gewählt oder vom Bürgermeister bestellt werden. Sie unterstützen den Bürgermeister in sicherheitsbehördlichen Anliegen und helfen Vereinen im Kontakt mit den Behörden. Mit dem Projekt Gemeinsam sicher für Österreich setzen wir als Sicherheitsministerium aber auch als Gemeindeministerium einen wichtigen Schritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städten. 6

7 7. Zitate des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Die Menschen in unserem Land sind verunsichert und brauchen einen Ansprechpartner für ihre Ängste. Die Polizei will ihr Ansprechpartner in Fragen der öffentlichen Sicherheit sein und ihnen die Möglichkeit geben, die Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Das nimmt Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl. Früher war die Verfolgung und später auch die Verhinderung von Straftaten Kern der polizeilichen Arbeit. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter zu einer gemeinsamen Gestaltung der Sicherheit durch alle Betroffenen. Jeder kann aktiv teilnehmen. Mit der Polizei gemeinsam können Gemeinden, Vereine, Organisationen und somit die gesamte Bevölkerung die Sicherheit in jeder Gemeinde und somit in ganz Österreich mitgestalten. GEMEINSAM SICHER schafft Netzwerke, in denen ein regelmäßiger Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung stattfindet, der gegenseitiges Vertrauen schafft. Auf dieser Basis können Anliegen und Informationen ausgetauscht und verbindliche Lösungen für Sicherheitsprobleme gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Das fördert nicht nur die Sicherheit, sondern vor allem auch das Sicherheitsgefühl und somit den sozialen Frieden in unserem Land. 8. Zitate des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Durch die neue Initiative GEMEINSAM SICHER wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben. Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats kann das Sicherheitsgefühl der Bürger ganz massiv steigern. Es ist wesentlich vernünftiger und zielführender, die Achse Polizei und Bevölkerung durch den Sicherheitsgemeinderat zu stärken, als eigene Bürgerwehren zu gründen. Nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase sollte das Projekt so schnell wie möglich auf ganz Österreich ausgerollt werden. 7

8 8. Links Pressekontakt Bundesministerium für Inneres Abteilung I/5 (Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) 1010 Wien, Herrengasse 7 Tel.: pressestelle@bmi.gv.at Landespolizeidirektionen LPD Burgenland: LPD-B@polizei.gv.at LPD Kärnten: LPD-K@polizei.gv.at LPD Niederösterreich: LPD-N@polizei.gv.at LPD Oberösterreich: LPD-O@polizei.gv.at LPD Salzburg: LPD-S@polizei.gv.at LPD Steiermark: LPD-ST@polizei.gv.at LPD Tirol: LPD-T@polizei.gv.at LPD Vorarlberg: LPD-V@polizei.gv.at LPD Wien: LPD-W@polizei.gv.at Österreichischer Gemeindebund Mag. Carina Rumpold Löwelstraße Wien Tel. 01/ carina.rumpold@gemeindebund.gv.at 8