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1 (19) *DE U * (10) DE U (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (47) Eintragungstag: (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt: (73) Name und Wohnsitz des Inhabers: WISTRA GmbH CARGO CONTROL, Selmsdorf, DE (51) Int Cl.: B60P 7/15 ( ) (74) Name und Wohnsitz des Vertreters: Patentanwälte Vollmann & Hemmer, Lübeck, DE Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: Sperrbalken (57) Hauptanspruch: Sperrbalken zur Ladungssicherung in einem Fahrzeug. der ein Hohlprofil (2) aufweist, an dem an mindestens einem Ende ein Befestigungselement (7) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (7) kraftschlüssig im Hohlprofil (2) festgelegt ist.

2 Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Sperrbalken zur Ladungssicherung in einem Fahrzeug mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. [0002] Sperrbalken zur Ladungssicherung sind in zahlreichen Ausführungsvarianten bekannt. Sie werden in unterschiedlichen Längen mit unterschiedlichen Befestigungselementen angeboten. Dabei ist für die Anordnung des Sperrbalkens im Fahrzeugaufbau nicht nur entscheidend, für die in der Seitenwand vorhandenen Schienen jeweils das passende Befestigungselement zu haben, damit die Enden des Sperrbalkens mit ihren Befestigungselementen formschlüssig in den Schienen festgelegt werden können, sondern es ist eine Längenanpassung erforderlich, auch wenn die Sperrbalken typischerweise entgegen Federkraft teleskopierbar sind. Zum einen sollte der volle Teleskop-/Federweg nicht ausgenutzt werden, zum anderen ist die Fahrzeugvielfalt so groß, dass auch bei zur Verfügungstellung unterschiedlicher Längenabmessungen eine individuelle Anpassung vor Ort in der Regel erforderlich ist. [0003] Ein Sperrbalken besteht typischerweise aus zwei ineinander teleskopierbaren Hohlprofilen, an deren Enden jeweils ein Befestigungselement angebracht ist, zwischen denen eine Federkraft in Ausfahrrichtung wirksam ist. Zur Anpassung eines solchen Sperrbalkens an die individuelle Fahrzeugbreite wird typischerweise eines der beiden Hohlprofile auf die passende Länge abgesägt, wonach mit kurzem Abstand zum Ende eine Querbohrung angebracht wird, mittels der dann das endseitig eingefügte Befestigungselement verstiftet werden kann, das heißt mittels eines Federstifts, Schrauben oder Nieten fest mit dem Profil verbunden wird. [0004] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Sperrbalken so auszubilden, dass er schnell und einfach verkürzt und damit an die räumlichen Gegebenheiten des damit auszurüstenden Fahrzeugs angepasst werden kann. [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch einen Sperrbalken mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung. [0006] Der erfindungsgemäße Sperrbalken zur Ladungssicherung in einem Fahrzeug weist üblicherweise ein Hohlprofil auf, an dem an mindestens einem Ende ein Befestigungselement angeordnet ist, das gemäß der Erfindung kraftschlüssig im Hohlprofil festgelegt ist. [0007] Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist, das Befestigungselement in Achsrichtung des Hohlprofils ausschließlich kraftschlüssig zu befestigen. Ein Formschluss in Querrichtung, das heißt der Hauptbelastungsrichtung des Befestigungselementes ergibt sich durch Einstecken des Befestigungselementes in das Hohlprofil konstruktiv von selbst. Grundsätzlich ist es denkbar, das Befestigungselement auch aufsteckbar an dem Hohlprofil anzuordnen, was jedoch insoweit von Nachteil ist, als dass der Sperrbalken ein größeres Volumen einnimmt. [0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Befestigungselement eine in das Hohlprofil eingreifende Klemmvorrichtung aufweist, mit der das Befestigungselement kraftschlüssig innerhalb des Hohlprofils festlegbar ist. [0009] Die Erfindungsgemäße Anordnung hat den Vorteil, dass zur Anpassung der Länge des Sperrbalkens an die örtlichen Gegebenheiten lediglich das Hohlprofil auf das gewünschte Maß zu kürzen ist, wonach das Befestigungselement dann am Ende des Hohlprofiles angebracht wird, und zwar durch Kraftschluss, das heißt, ohne dass eine weitere spanende Bearbeitung erforderlich ist. Beim Vorsehen einer geeigneten Klemmvorrichtung genügt es, diese mit einem passenden Werkzeug zu betätigen, um das Befestigungselement mit seiner Klemmvorrichtung kraftschlüssig im Hohlprofil festzulegen. [0010] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Klemmvorrichtung mindestens einen, vorzugsweise jedoch mehrere, Klemmkörper auf sowie Mittel zum Spreizen des einen oder der mehreren Klemmkörper, wobei die Spreizmittel von außen betätigbar sind, so dass nach Einfügen der Klemmvorrichtung mit ihren Klemmkörpern in das Profilende diese zusammen mit dem Befestigungselement von außen im Hohlprofil befestigbar sind, um so den erforderlichen Kraftschluss herzustellen, welcher das Befestigungselement in dem Hohlprofil festlegt. [0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Klemmvorrichtung mindestens zwei Klemmkörper aufweist, die vorzugsweise identisch ausgebildet sind, so dass diese kostengünstig z.b. mit ein und derselben Gussform hergestellt werden können. Wenn die Klemmkörper, was vorteilhaft ist, aus Kunststoff bestehen, so können diese als Kunststoffspritzgussteile kostengünstig hergestellt werden. Vorteilhaft weist die Klemmvorrichtung zwei identisch ausgebildete Klemmkörper auf. Die Klemmkörper sind gemäß der Erfindung zur innenseitigen Anlage im Hohlprofil ausgebildet und bestimmt, das heißt ihre gemeinsame Außenkontur entspricht im Wesentlichen der Innenkontur des Hohlprofils. Grundsätzlich kann das Hohlprofil beliebige Formen haben, beispielsweise recht- 2/7

3 eckig sein, typischerweise ist es kreisrund. Weiterhin weisen die Klemmkörper nach innen hin eine Schrägfläche auf, mit der sie an einer Gegenschrägfläche eines Stützkörpers der Klemmvorrichtung anliegen. In einfachster Form kann die Klemmung über zwei solche Körper mit Schrägflächen erfolgen, besonders vorteilhaft ist es jedoch, wenn der Stützkörper rotationssymmetrisch ist und die Klemmkörper gleichmäßig über den Umfang des Stützkörpers verteilt angeordnet sind. Dann ist die Schrägfläche des Stützkörpers durch einen Kegelstumpfabschnitt gebildet. Die Klemmkörper sind segmentartig ausgebildet und ihre nach innen gerichteten Flächen, also ihre Innenflächen, sind entsprechend der Außenfläche des Kegelstumpfabschnittes ausgebildet, so dass sie möglichst flächig am Stützkörper anliegen. [0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Stützkörper einen Fuß aufweist, der an der Stirnseite des Hohlprofils anliegt und somit bestimmt, wie weit die Klemmvorrichtung in das Hohlprofil eingeschoben werden kann. Dann ist das Befestigungselement, vorzugsweise ein Formschlusselement für ein Zurrschienensystem, beispielsweise für eine Airlineschiene, an der nach außen weisenden Seite des Fußes angeordnet, so dass zu einer Seite des Fußes der Stützkörper mit seinem kegelstumpfförmigen Abschnitt und zur anderen Seite das Befestigungselement angeordnet ist. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind die Klemmkörper so ausgebildet, dass sie in Einbaulage eine gemeinsame umlaufende Nut aufweisen, in der ein Spannring gehaltert ist. Ein solcher Spannring kann beispielsweise als O-Ring aus Gummi kostengünstig gestaltet sein. Dieser Spannring erfüllt gleichzeitig zwei Aufgaben, zum einen hält er die Klemmkörper an der Stützvorrichtung fest, solange diese noch nicht in das Hohlprofil eingegliedert sind, zum anderen gibt er bei geeigneter Dimensionierung einen gewissen Kraftschluss zwischen Klemmkörpern und dem Hohlprofil, auch wenn die Klemmvorrichtung noch nicht gespannt ist. Letzteres ist insbesondere von Vorteil, wenn das Spannen der Klemmvorrichtung mittels einer Schraube erfolgt, da dann dieser O-Ring für einen ausreichenden Kraftschluss in dem Hohlprofil sorgt, so dass die Schraube angezogen werden kann, ohne dass das innerhalb des Hohlprofils befindliche Bauteil, in das die Schraube eingreift, mitdreht. Es versteht sich, dass durch konstruktive Maßnahmen dafür Sorge zu tragen ist, dass in Umfangsrichtung ein entsprechender Formschluss zwischen diesem Mutterbauteil und den Klemmkörpern besteht, damit dieser Kraftschluss auf das Mutterbauteil übertragen wird, welches die Funktion einer Mutter übernimmt. [0013] Vorteilhaft weist nämlich die Klemmvorrichtung eine Spannschraube auf, die vorzugsweise zentral angeordnet ist und deren Schraubenkopf an einer nach außen weisenden Stirnseite des Stützkörpers anliegt und die mit ihrem Gewindeende in eine Mutter eingreift, welche an einer vom Stützkörper abgewandten Stirnseite des Klemmkörpers angeordnet und die drehfest mit den Klemmkörpern verbunden ist. [0014] Fertigungstechnisch kann es vorteilhaft sein, Stützkörper, Fuß und vorzugsweise auch das Befestigungselement als einstückiges Metallteil auszubilden. Je nach Ausbildung des Befestigungsteils kann gegebenenfalls auch das Befestigungselement als gesondertes Bauteil an der Klemmvorrichtung befestigt sein. Dies hat den Vorteil, dass eine Anpassung des Sperrbalkens nicht nur hinsichtlich der Länge, sondern auch hinsichtlich des Befestigungselements erfolgen kann, ohne die Klemmvorrichtung oder Teile davon austauschen zu müssen. [0015] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: [0016] Fig. 1 in stark vereinfachter schematischer Darstellung einen Sperrbalken, [0017] Fig. 2 in perspektivischer vergrößerter Explosionsdarstellung ein Befestigungselement mit Klemmvorrichtung, [0018] Fig. 3 eine Seitenansicht der Klemmvorrichtung mit Befestigungselement gemäß Fig. 2 in zusammengebautem Zustand und [0019] Fig. 4 einen Schnitt längs der Schnittlinie IV- IV in Fig. 3. [0020] Der anhand von Fig. 1 schematisch dargestellte Sperrbalken 1 weist ein langgestrecktes Hohlprofil 2 in Form eines Rohres auf, in dem ein weiteres Hohlprofil 3 kleineren Durchmessers begrenzt teleskopierbar geführt ist. Die in Fig. 1 symbolisch dargestellte Schraubenfeder 4 verdeutlicht, dass das Hohlprofil 3 in Ausfahrrichtung gegenüber dem Hohlprofil 2 federkraftbeaufschlagt ist. [0021] Das Hohlprofil 3 ist über ein Formschlusselement in Form eines Querstiftes 5 in einer Langlochausnehmung 6 im Hohlprofil 2 formschlüssig gesichert und durch die Langlochausnehmung 6 in Verbindung mit dem Querschnitt 5 in seinem Verfahrweg begrenzt. An den freien Enden der Hohlprofile 2 und 3 sind Befestigungselemente 7 angebracht, beispielsweise Zapfen für Airlineschienen oder auch andere Formschlusselemente, je nach verwendetem Befestigungssystem. [0022] Der anhand von Fig. 1 dargestellte Sperrbalken 1 hat eine ausgefederte Gesamtlänge 8 sowie einen Teleskophub 9, der die maximale und minimale Länge des Sperrbalkens bestimmt. Der Teleskophub 9 entspricht der Länge der Langlochausnehmung 6, 3/7

4 kann jedoch in der Praxis nicht vollständig ausgenutzt werden, da aus Sicherheitsgründen ein Resthub verbleiben muss und andererseits ein gewisser Freiraum neben der Minimallänge verbleiben muss, um den Sperrbalken auch noch handhaben zu können. Dies macht es in der Praxis erforderlich, dass insbesondere bei der Verwendung in Transportern, deren Laderaumbreite nicht genormt ist, der Sperrbalken 1 in seiner Länge angepasst werden muss. Dies erfolgt indem das Hohlprofil 2 entsprechend eingekürzt wird, wonach das Befestigungselement 7 wieder anzubringen ist. [0023] Hierzu ist das Befestigungselement 7 mit einer Klemmvorrichtung 10 versehen, die in das Ende des Hohlprofils 2 einführbar und dort durch Klemmung kraftschlüssig festlegbar ist. [0024] Die Klemmvorrichtung 10 weist einen Stützkörper 11 auf, der kegelstumpfförmig ausgebildet ist und auf dem zwei identisch ausgebildete Klemmkörper 12 axial verschiebbar geführt sind. Die Klemmkörper 12 weisen Schrägflächen 13 an ihren Innenseiten auf, welche die gleiche Steigung wie der Kegelstumpf des Stützkörpers 11 aufweisen und die gleichen Abmessungen, so dass die Schrägflächen 13 der beiden Klemmkörper 12 auf der konischen Schrägfläche 14 des Stützkörpers 11 flächig aufliegen. Die Außenkontur der Stützkörper 12 ist zylindrisch, entsprechend der Innenkontur des Hohlprofils 2. Allerdings weisen die Klemmkörper 12 Ausnehmungen 15 in den Schrägflächen auf, liegen also im geklemmten Zustand nur mit ihren Ringflächen 16 und 17 sowie den dazwischen gebildeten Stegen 18 an der Innenseite des Hohlprofils 2 an. [0025] Um sicherzustellen, dass auch bei noch nicht betätigter Klemmvorrichtung 10 die Klemmkörper 12 und die damit in Verbindung stehenden Bauteile der Klemmvorrichtung 10 drehfest innerhalb des Hohlprofils 2 anliegen, ist in den Klemmkörpern 12 eine umlaufende Nut 19 vorgesehen, in der ein O-Ring 20 liegt, der gleichzeitig dafür sorgt, dass die beiden Klemmkörper 12 als Ring auf dem Stützkörper 11 gehalten sind. Die Klemmkörper 12 weisen, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, jeweils einen Vorsprung 21 und eine entsprechende Ausnehmung 22 auf, die so angeordnet und ausgebildet sind, dass diese bei ringförmiger Anordnung der beiden Klemmkörper 12 ineinander greifen und somit in Verbindung mit dem O- Ring 20 einen einheitlich zu handhabenden Körper bilden. [0026] Die Klemmvorrichtung 10 weist weiterhin eine Spannschraube 23 auf, deren Schraubenkopf in einer Sacklochbohrung innerhalb des Befestigungselementes 7 liegt. Das Gewindeende der Schraube 23 greift in einen tellerförmigen Mutterkörper 24 ein, dessen zentrische Bohrung mit einem Innengewinde ausgestattet ist. Dieser Mutterkörper 24 ist auf der zu dem Klemmkörpern 12 weisenden Stirnseite mit einem Steg 25 versehen, der in entsprechende absatzförmige Ausnehmungen 26 der Klemmkörper 12 eingreift und diesen Mutterkörper 24 drehfest mit dem durch die Klemmkörper 12 und den O-Ring 20 gebildeten Körper verbindet. Dadurch ist sichergestellt, dass durch Anlage des O-Rings 20 innerhalb des Hohlprofils 2 bei noch nicht gespannter Klemmvorrichtung 10 beim Eindrehen der Spannschraube 23 der Mutterkörper 24 nicht mitdrehen kann und somit die Klemmkörper 12 mit ihren Schrägflächen 13 auf die Schrägfläche 14 des Stützkörpers 11 gezogen werden, wodurch die Klemmkörper 12 radial aufweiten und den Kraftschluss mit dem Hohlprofil 2 herstellen. [0027] Damit der Stützkörper 11 definiert im Ende des Hohlprofils 2 liegt, ist dieser auf einem tellerförmigen Fuß 27 angeordnet, dessen Außendurchmesser dem Außendurchmesser des Hohlprofils 2 entspricht und der an der Stirnseite des Hohlprofils 2 anliegt. Auf der Rückseite, das heißt der vom Stützkörper 11 abgewandten Seite dieses Fußes 27, ist das Befestigungselement 7 angeordnet. In der dargestellten Ausführungsform sind das Befestigungselement 7, der Fuß 27 und der Stützkörper 11 einstückig als Metallteil ausgebildet, wohingegen die Klemmkörper 12 aus Kunststoff bestehen. Die Schraube 23 und der Mutterkörper 24 bestehen ebenfalls aus Metall. [0028] Das Befestigungselement 7 am Hohlprofil 3 kann in konventioneller Weise festgelegt sein oder aber analog zur Befestigung des Befestigungselementes 7 im Hohlprofil 2, wie weiter oben beschrieben. Es versteht sich, dass die Dimensionierung aufgrund des kleineren Durchmessers dann eine andere sein muss. Bezugszeichenliste 1 Sperrbalken 2 Hohlprofil 3 Hohlprofil 4 Schraubenfeder 5 Querstift 6 Langlochausnehmung 7 Befestigungselement 8 ausgefederte Gesamtlänge 9 Teleskophub 10 Klemmvorrichtung 11 Stützkörper 12 Klemmkörper 13 Schrägflächen der Klemmkörper 14 Schrägfläche des Stützkörpers 15 Ausnehmungen in den Klemmkörpern 16 Ringfläche 17 Ringfläche 18 Stege 19 Nut in den Klemmkörpern 20 O-Ring 4/7

5 21 Vorsprung 22 Ausnehmung 23 Spannschraube 24 Mutterkörper 25 Steg am Mutterkörper 26 Ausnehmungen in den Klemmkörpern 27 Fuß Schutzansprüche 1. Sperrbalken zur Ladungssicherung in einem Fahrzeug. der ein Hohlprofil (2) aufweist, an dem an mindestens einem Ende ein Befestigungselement (7) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (7) kraftschlüssig im Hohlprofil (2) festgelegt ist. 2. Sperrbalken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (7) eine in das Hohlprofil (2) eingreifende Klemmvorrichtung (10) aufweist. 3. Sperrbalken nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (10) mindestens einen, vorzugsweise mehrere Klemmkörper (12) aufweist und dass Mittel zum Spreizen des oder der Klemmkörper (12) vorgesehen sind, welche von außen betätigbar sind. (19) aufweisen, in der ein Spannring (20), vorzugsweise ein O-Ring (20) gehaltert ist. 8. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Klemmvorrichtung (10) eine vorzugsweise zentrale Spannschraube (23) aufweist, deren Schraubenkopf an einer nach außen weisenden Stirnseite des Stützkörpers (11) anliegt und mit ihrem Gewindeende in eine Mutter (24) eingreift, welche an einer vom Stützkörper (11) abgewandten Stirnseite der Klemmkörper (12) angeordnet ist. 9. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Stützkörper (11), Fuß (27) und vorzugsweise auch das Befestigungselement (7) als einstückiges Metallteil ausgebildet sind. 10. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Klemmkörper (12) aus Kunststoff bestehen und vorzugsweise als identische Kunststoffspritzgussteile ausgebildet sind. Es folgen 2 Seiten Zeichnungen 4. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Klemmvorrichtung (10) mindestens zwei, vorzugsweise identisch ausgebildete Klemmkörper (12) aufweist, die zur innenseitigen Anlage im Hohlprofil (2) ausgebildet und bestimmt sind und die jeweils mindestens eine Schrägfläche (13) aufweisen, mit der sie an einer Gegenschrägfläche (14) eines Stützkörpers (11) anliegen. 5. Sperrbalken nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägfläche (14) des Stützkörpers (11) durch einen Kegelstumpfabschnitt gebildet ist und dass die Klemmkörper (12) segmentartig mit ihren entsprechend zum Kegelstumpfabschnitt ausgebildeten Innenflächen (13) am Stützkörper (11) anliegen, wobei die Außenkontur der Klemmkörper (12) in Einbaulage der Innenkontur des Hohlprofils (2) entspricht. 6. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (11) einen Fuß (27) aufweist, der an der Stirnseite des Hohlprofils (2) anliegt und dass das Befestigungselement (7), vorzugsweise ein Formschlusselement, an der nach außen weisenden Seite des Fußes (27) angeordnet ist. 7. Sperrbalken nach einem der vorhergehenden Klemmkörper (12) eine gemeinsame umlaufende Nut 5/7

6 Anhängende Zeichnungen 6/7

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