Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister. LANDTAG NORDRHEiN-WESTFALEN. FlLA 16/ 702.

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf - 60-fach- LANDTAG NORDRHEiN-WESTFALEN \1 V FlLA 16/ Ag Sitzung des Innenausschusses am Schriftlicher Bericht der Landesregierung zu TOP 9 "Rockerkrieg in Duisburg flammt wieder auf' 04. März 2013 Seite 1 von 15 Telefon Telefax Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, zu TOP 9 "Rockerkrieg in Duisburg flammt wieder auf' der 12. Sitzung des Innenausschusses am berichte ich auf der Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen über den Antrag der CDU-Fraktion hinausgehend zur Lage der Rockerkriminalität in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen sowie im Raum Duisburg im Besonderen. Ich gehe davon aus, dass dies zur umfassenden Information der Abgeordneten und zum besseren Verständnis der aktuellen Lage beiträgt. 1 Allgemeine Lage Rockerkriminalität NRW Die nord rhein-westfälische Rockerszene ist in den letzten Jahren von einer Expansion der sogenannten "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) und des unterstützenden Umfeldes (sog. Supporter) geprägt. Durch die intensiven polizeilichen Maßnahmen im Jahr 2012 konnte diese Entwicklung eingedämmt werden. 1.1 OMCG In Nordrhein-Westfalen sind folgende Gruppierungen als OMCG erfasst: Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de

2 Seite 2 von 15 "Bandidos MC" "Heils An eis MC" 6 "Gremium MC" 10 "Outlaws MC" 5 "Satudarah Me" ca Rockerähnliche Gruppierungen Neu sind in Nordrhein Westfalen rockerähnliche Gruppierungen. Die "Black Jackets" ("Black Jackets Westend" mit Untergruppierungen in Köln, Bonn und Bergheim, 43 Mitglieder sind bekannt) und die "United Tribunes" ("United Tribunes Duisburg", 19 Mitglieder sind bekannt, und "United Tribunes 300" ebenfalls mit Sitz in Duisburg, 7 Mitglieder sind bekannt) werden im polizeilichen Informationsaustausch der Auswerteund Analysedienststellen Organisierte Kriminalität berücksichtigt. Diese Gruppierungen haben keinen Einfluss auf die aktuelle Lage. Sie greifen in die gegenseitigen Provokationen im Raum Duisburg bislang nicht ein. 1.3 Vereinsverbote und deren Wirkung Am hat das Ministerium für Inneres und Kommunales das Chapter des ""Bandidos MC" Aachen" und seine Teilorganisationen sowie am das Charter des "Heils Angels MC" Cologne" und seine Teilorganisationen auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Aktivitäten der verbotenen Organisationen waren seit den Verboten nicht mehr festzustellen. Als Folge der vereinsrechtlichen Verbote und polizeilicher Kontrollen lösten sich 6 Charter bzw. Chapter (4 Charter des "Heils Angels MC", 2 Chapter des "Bandidos MC") selbst auf, um - nach polizeilichen Erkenntnissen - vereinsrechtlichen Maßnahmen zuvorzukommen. Bereits im Februar 2012 hatte sich das Heils Angels Charter Midland selbst aufgelöst. 1 Variierend an lässlich der Verbotsmaßnahmen, der Selbstauflösungen und Neustrukturierungen 2 Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist die Zahl der Mitglieder nicht bestätigt.

3 1.4 Aktuelle Lage Seite 3 von 15 Aktuell sind die Konflikte der OMCG vornehmlich von Auseinandersetzungen und gegenseitigen Provokationen zwischen Angehörigen des "Satudarah MC" und des "Heils Angels MC" im Raum Duisburg und benachbarten Regionen geprägt. Dazu hat die Polizei Nordrhein-Westfalen folgendes ermittelt: 2 "Satudarah MC" Der "Satudarah MC" ist ein aus den Niederlanden stammender OMCG, der sich dort fast ausschließlich aus Mitgliedern mit indonesischem Migrationshintergrund (Molukken) zusammensetzt. Neben 23 in den Niederlanden ansässigen Chaptern befindet sich ein weiteres in Belgien und eins in Spanien. Der "Satudarah MC" ist ähnlich strukturiert wie die anderen OMCG und hat insgesamt etwa 400 Mitglieder. 2.1 "Satudarah MC Duisburg" Vorläufer des "Satudarah MC Duisburg" war der "Brotherhood Clown Town MC". Diese Rockergruppierung gründete sich im Juni Im Oktober 2011 eröffnete sie unter dem Namen "Clown-Town" ein sog. Clubheim in Duisburg-Rheinhausen. Nach Gesprächen zwischen Verantwortlichen des "Satudarah MC" aus den Niederlanden und den Führungspersonen des "Brotherhood Clown Town MC" folgte am ein sogenanntes Patchover 3. Dadurch entstand das erste in Deutschland ansässige Chapter des "Satudarah MC", dem polizeilich Mitglieder zugerechnet werden. Die Rockergruppierung nutzte im September und Oktober 2012 kurzzeitig eine vorläufig konzessionierte Gaststätte in der Innenstadt als Duisburger Treffpunkt und Clubheim. Nach weiterer Prüfung und mit der Polizei abgestimmter Bewertung versagte die Stadt Duisburg eine endgültige Konzession. Gegen die Verfügung legten die Betroffenen keine Rechtsmittel ein. Aktuell wird die Gaststätte zeitweise für private Veranstaltungen genutzt, die gaststättenrechtlich nicht zu untersagen sind. Eine Schankwirtschaft wird nicht betrieben. 3 Wechsel der Kutte, Abgabe eigener Insignien und Annahme der neuen Abzeichen

4 Ministerium for Inneres und Kommunales 2.2 Neugründungen von "Satudarah MC" Seite 4 von 15 Am war auf der Homepage des "Satudarah MC" ein Prospect-Chapter in Krefeld aufgeführt. Dieses Chapter mietete kurzzeitig ein Objekt in Viersen als Clubheim an. Auf Betreiben des Vermieters wurde das Mietverhältnis aufgelöst. Aktivitäten dieses Chapters waren zu keinem Zeitpunkt festzustellen. Es gilt als aufgelöst, obwohl es im Internet auf der Homepage noch aufgeführt ist. Am stellte auf einem Facebook-Profil eine Supportergruppierung des "Satudarah MC" ("Crew 19") Fotos ein, die auf weitere Expansionsbestrebungen schließen lassen: Foto der Skyline von Düsseldorf mit der Beschriftung "Satudarah MC Düsseldorf Centrum" und der Überschrift "Sommer 2013". Foto der Schwanenburg in Kleve mit der Beschriftung "Satudarah MC (Prospect Chapter) Kleve". Nach polizeilichen Erkenntnissen sollte es am Wochenende vom 22. auf den im Stadtgebiet Kleve zu der Gründung des Chapters "Satudarah Westgate" mit Übernahme des Clubhauses des "Night Riders MC Kleve kommen. Die erwartete "Auftaktveranstaltung" für ein Chapter Kleve fand nicht statt. Im Rahmen von Gefährderansprachen im Bereich Kleve wurde bekannt, dass das (Prospect) Chapter Kleve derzeit nur sehr wenige Mitglieder hat. Erkenntnisse zu einer Übernahme des "Night Riders MC Kleve" konnten nicht gewonnen werden. 2.3 Verhältnis des "Satudarah MC Duisburg" zu anderen OMCG Das Verhältnis zum "Heils Angels MC" ist in den Niederlanden nach Auskunft der dortigen Behörden von Feindschaft und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen bestimmt. Die aktuelle Entwicklung in Duisburg unterstützt diese Bewertung auch für Nordrhein-Westfalen. Die Beziehungen des "Satudarah MC" zum "Bandidos MC" sowie zum "Gremium MC" gelten als neutral bis freundschaftlich; gegenseitige Besuche von Veranstaltungen (z. B. Gründungsveranstaltung "Satudarah MC Duisburg") sind dokumentiert.

5 3 "Heils Angels Me" im Bereich Niederrhein Seite 5 von 15 Derzeit sind folgende Strukturen des "Heils Angels MC" im Bereich Niederrhein ermittelt: Das Charter der "Heils Angels MC Midland" (dem am verbotenen Charter Düsseldorf nachfolgend) löste sich am selbst auf. Unmittelbar zuvor führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen als Ergebnis der Ermittlungen einer Ermittlungskommission des PP Mönchengladbach nach den Ereignissen in der Mönchengladbacher Altstadt im Januar 2012 durch. Am gründete sich um ein bekanntes Mitglied des "Heils Angels MC" aus Duisburg das Prospekt-Charter Duisburg; als Clubheim mieteten die Mitglieder Räumlichkeiten in Duisburg. Borgschenweg an. Das Polizeipräsidium Duisburg führte dort intensive Kontrollen durch. Das Gebäude wird nach Auskunft des Polizeipräsidiums Duisburg nicht mehr als Clubheim genutzt. Im Juli 2012 gründete sich der "Heils Angels MC Krefeld". Bereits im November 2012 löste sich das Charter wieder auf. Die Mitglieder traten zum "Heils Angels MC Central" über. Am wechselten mehrere Mitglieder des "Bandidos MC West Gate" und des "Bandidos MC Kleve" zu den Heils Angels. In der Krefelder Gaststätte "Route 81" stellte sich das neu gegründete Charter "Heils Angels MC Central West" den Medien vor. Auf einem Gruppenfoto sind auch ehemalige Mitglieder der "Heils Angels MC Charter Midland" sowie Mitglieder des Charters "Central" abgebildet. Zu dieser Gründung reiste auch ein hochrangiger Vertreter des "Heils Angels MC" aus Berlin an. der am ebenfalls mit seinem Chapter vom "Bandidos MC Berlin Centro" medienwirksam zum "Heils Angels MC" übergetreten war. Auf dem Gruppenfoto tragen die Heils Angels sogenannte Kutten mit internationalen Ortsbezeichnungen. z. B. Ontario. Türkiye. Denmark. California und Haarlem. Am gab das "PR-Team 81". das sich als "Presseorgan" des "Heils Angels MC Deutschland" versteht. die Auflösung der "Heils Angels Charter Central". "Central West" und "Lever-

6 kusen" ohne Begründung bekannt. Im Internet sind diese Charter nicht mehr aufgeführt. Seite 6 von 15 Seitdem sind die Mitglieder der genannten Charter des "Heils Angels MC" weiterhin in der Rockerszene aktiv und zum Teil auch am aktuellen Geschehen in Duisburg beteiligt. Eine öffentlich eindeutige personelle und örtliche Charterzugehörigkeit war nicht festzustellen. Diese neue Entwicklung erschwert die Zuordnung zu bestimmten Chartern. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass dies die Polizei über die Strukturen im Unklaren lassen soll, um vereinsrechtliche Maßnahmen zu verhindern bzw. zu erschweren. Aktuell sind für Nordrhein-Westfalen folgende Charter des "Heils Angels MC" bekannt: Bonn Düren Siegen Duisburg Prospect (tatsächliche Existenz nicht mehr bestätigt) Gummersbach Bielefeld. Die Mitglieder der aufgelösten Charter "Midiand", "Central", "Central West", "Krefeld" und "Leverkusen" bilden eine aktuell nicht bestimmte Personengruppe, die örtlich nicht zuzuordnen ist. Zu dieser Personengruppe gehören unter anderem der ehemalige Präsident und weitere Mitglieder des aufgelösten Charters "Heils Angels MC Midland" und Führungspersonen des Bandidos Chapters "West Gate", von dem mindestens 17 Mitglieder im November 2012 medienwirksam zum "Heils Angels MC" übergetreten sind. Vereinzelte Hinweise zu einer "Wiederbelebung" der Charter "Midlanc:f", "Central", "Central West", "Krefeld" und "Leverkusen" können polizeilich derzeit nicht bestätigt werden.

7 4 Besondere Lage Rockerkriminalität NRW - Mögliche Beteiligung "Satudarah MC" und "Heils Angels MC" Seite 7 von Ereignisse in Duisburg im August 2012 Im August 2012 ermittelte die Polizei Duisburg in folgenden drei Sachverhalten vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung im Rockermilieu: Schüsse eines Mitgliedes des "Satudarah MC" auf einen Pkw am Am Abend des wurde in Duisburg auf der Düsseldorfer Landstraße auf einen Pkw geschossen. Ein Mitglied des "Satudarah MC", das mit seinem Pkw unterwegs war, hielt bei Rotlicht an einer Kreuzung. Der Fahrer stieg aus und schoss mindestens dreimal in Richtung eines vor ihm ebenfalls verkehrsbedingt haltenden Pkw. Der Angegriffene, der das Herannahen des Beschuldigten an sein Auto bemerkte, scherte nach rechts aus und flüchtete. Sein Pkw wurde lediglich leicht beschädigt, es wurde niemand verletzt. Das Opfer gehört dem "Heils Angels MC" an. Ein Strafverfahren ist eingeleitet Sprengkörper vor dem Clubheim des "Heils Angels MC Duisburg" am In der Nacht des zündeten bislang unbekannte Täter eine Handgranate auf dem Grünstreifen vor dem Gebäude Borgschenweg 20 in Duisburg, in dem sich das Clubheim des "Heils Angels Me Duisburg" befand. Durch die Explosion wurden Kieselsteine gegen die Fassade des Gebäudes geschleudert und beschädigten diese. Ein Strafverfahren ist eingeleitet Sprengkörper auf Wettbüro eines Sympathisanten des "Heils Angels MC" in Duisburg am Am , gegen Uhr, warfen unbekannte Täter zunächst die Scheibe eines Wettbüros in Duisburg, Moibergstraße 30, mit Pflastersteinen ein. Anschließend schleuderten sie einen Sprengkörper hinterher, der im Ladenlokal explodierte und erhebliche Schäden verursachte. Die Anwohner des Wohn- und Geschäftshauses kamen nicht zu

8 Schaden. Das Wettbüro sollte am folgenden Tag eröffnet werden. Der Betreiber wird polizeilich als Sympathisant dem "Heils Angels MC" zugeordnet. Da auch in diesem Fall eine Handgranate benutzt wurde, ist ein Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Clubheim am nicht auszuschließen. Ein Strafverfahren ist eingeleitet. Seite 8 von Ereignisse in Duisburg seit dem Seit dem hat das Polizeipräsidium Duisburg im Rockermilieu folgende Einsatzlagen bewältigt und Strafverfahren eingeleitet: : Ca Mitglieder des "Heils Angels MC" sammelten sich öffentlichkeitswirksam in Duisburg-Hochemmerich in der Nähe des Clubheims des "Satudarah MC" (ca. 1,5 km entfernt). Es wurden einzelne Personen in Heils Angels Kutten beobachtet. Andere waren in den clubtypischen Farben rot-weiß gekleidet. In der Nähe stellte die Polizei 14 Fahrzeuge aus Bochum, Duisburg, Köln, Krefeld, Recklinghausen und Wesel fest : Die Polizei stellte im Internet eine temporär eingestellte, gegen die Heils Angels gerichtete Beleidigung fest: "FUCK RED AND WHITE - FUCK HELLS ANGELS - AND IF YOU SUPPORT FUCK YOU TOO". Der Verfasser konnte vor der Löschung des Eintrages nicht identifiziert werden : In Duisburg Rheinhausen kam es zu einer Auseinandersetzung am Vereinsheim des "Satudarah MC" zwischen Mitgliedern des "Satudarah MC" und des "Heils Angels MC", an der insgesamt ca. 30 Personen beteiligt waren. Die Polizei unterband weitere Auseinandersetzungen und stellte im Umfeld des "Heils Angels MC" u. a. Reizstoff, Messer, Schlagwerkzeuge in genutzten Pkw sowie des "Satudarah MC" u. a. eine scharfe Schusswaffe sicher : Mitglieder der Heils Angels fuhren in einem Fahrzeugkonvoi vor dem Clubheim des "Satudarah MC" in Duisburg auf. Die polizeilich festgestellten Fahrzeuge kamen aus Düren, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Kleve, Köln, Krefeld, Mettmann und

9 Wese!. Das Clubheim des "Satudarah MC" war geschlossen. Ein Kontakt zu dessen Mitgliedern kam nicht zustande. Seite 9 von : Nach polizeilichen Erkenntnissen beabsichtigte der "Satudarah MC", jeweils freitags im Stadtgebiet von Kleve in Bars/Kneipen "Präsenz" zu zeigen. Im Rahmen von Kontrollen stellte die Polizei für die Bereiche Duisburg und Kleve eine Vielzahl von Reisebewegungen von Mitgliedern des "Satudarah MC", des "Heils Angels MC" und des "Bandidos MC" fest. Die Polizei nahm sieben Männer in Gewahrsam, darunter jeweils einer mit konkreten Bezügen zum "Satudarah MC", zum "Heils Angels MC" und zum "Bandidos MC", und stellte Schlag- und Stichwerkzeuge (Dachdecker-Hammer, Axt, Einhandmesser und Quarzhandschuhe) sicher. Konkrete Auseinandersetzungen wurden durch die polizeilichen Maßnahmen verhindert : Gegen Uhr meldeten Anwohner der Polizei Schussgeräusche aus dem Bereich des Clubheims des "Satudarah MC Duisburg". Die Polizei stellte daraufhin drei Einschüsse an einem Pkw sowie einen Einschuss in einer oberhalb des Pkw angebrachten Leuchtreklame fest. Der Halter des Pkw hat keinen belegbaren Rockerbezug. Das Clubheim des "Satudarah MC" war zur Tatzeit geschlossen. Personen wurden nicht angetroffen : Ein Spaziergänger fand drei so genannte Molotow Cocktails in Duisburg Rheinhausen. Die Brandsätze wurden sichergestellt. Der Fundort liegt ca. 150 m Luftlinie vom Wohnsitz des Präsidenten des "Satudarah MC Duisburg" entfernt. Bisher konnte der Verdacht, dass die Brandsätze mit den o. a. Auseinandersetzungen im Zusammenhang stehen, nicht belegt werden : Gegen Uhr meldeten Anwohner der Polizei Schussgeräusche in Duisburg-Beek. Die Polizei stellte daraufhin insgesamt 13 Einschüsse in zwei Ladenlokalen (Friseurgeschäft und Kiosk) fest. Während der Betreiber des Kiosks polizeilich als Sympathisant der Heils Angels eingestuft wird, liegen über den Inhaber des Friseurgeschäftes keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die äußere Aufmachung des Kiosks (Anstrich) macht die Nähe zu den Heils Angels deutlich.

10 4.3 Mögliche Verbindung der Vorfälle aus August 2012 zum aktuellen Konflikt Seite 10 von 15 Die Schüsse eines Mitgliedes des "Satudarah MG" am auf den Pkw eines Mitgliedes des "Heils Angels MG" verdeutlichen die von den niederländischen Behörden beschriebene Feindschaft zwischen den beiden OMGG. Die daraus resultierende Gewaltbereitschaft lässt die Nutzung von Sprengsätzen als möglich erscheinen. Da mit den beiden Handgranaten in kurzer Zeit Objekte der Heils Angels angegriffen wurden, ist ein Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt zwischen dem "Satudarah MG" und dem "Heils Angels MG" möglich. Zum Nachweis sind Ermittlungen anhängig. 4.4 Einsatzgeschehen in Duisburg und Kleve vom 22. bis Auf Grund der vorbeschriebenen Lageentwicklung und der Absicht des "Satudarah MG", in Kleve ein Ghapter zu gründen, sind unter Führung des Polizeipräsidiums Duisburg umfangreiche polizeiliche Maßnahmen getroffen worden. Entsprechende Reisebewegungen von Angehörigen des "Satudarah MG" konnten festgestellt werden. Die starke Polizeipräsenz hat weitere Auseinandersetzungen verhindert. Im Einsatzraum konnten keine Mitglieder des "Heils Angels MG" festgestellt werden. 4.5 Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Angehörigen des "Satudarah Me" in Düsseldorf am Am Abend des griff eine Gruppe von fünf Personen ein Mitglied des "Satudarah MG" in Düsseldorf an und verletzte das Opfer durch Messerstiche. Einige Angreifer flüchteten mit einem Pkw. Im Rahmen der Fahndung kontrollierte die Polizei das Fluchtfahrzeug an der Stadtgrenze Düsseldorf/Duisburg. Die Beamten nahmen einen Tatverdächtigen, der dem "Heils Angels MG" zugeordnet wird, vorläufig fest. Für das Opfer bestand keine Lebensgefahr. Die zuständige Staatsanwaltschaft bewertet die Tat als gefährliche Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an.

11 5 Besondere Lage Rockerkriminalität NRW - Mögliche Beteiligung verschiedene OMCG Seite 11 von Körperverletzung zum Nachteil eines Mitglieds des "Band i dos MC" in der Düsseldorfer Altstadt am Am griffen mehrere Personen ein Mitglied des "Bandidos MG" in der Düsseldorfer Altstadt an. Das erst im Zuge der Fahndung angehaltene Opfer erlitt Gesichtsverletzungen. Am mutmaßlichen Tatort wurden zwei Personen angetroffen, die polizeilich dem "Heils Angels MG" zugerechnet werden. Im Rahmen von weiteren Maßnahmen kontrollierte die Polizei am Abend des zielgerichtet in Köln-Kalk fünf Mitglieder des "Bandidos MG" und stellte zwei Messer sicher. 5.2 Körperverletzung zum Nachteil eines Supporters des "Heils Angels MC" in Köln-Buchheim am Kurz nach Mitternacht verletzten am auf dem Parkplatz des "Burger King" in Köln-Buchheim unbekannte Täter einen Supporter des "Heils Angels MG" mit einem Messer am Oberarm. Die Täter flüchteten mit einem PKW. Am Krankenhaus erschienen 15 Personen, die dem Umfeld des "Heils Angels MG" zugeordnet werden. Weitere Auseinandersetzungen konnten durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen verhindert werden. 5.3 Versuchte Tötung eines Mitglieds des "Heils Angels MC" in Oberhausen Sterkrade am Am Abend des teilte ein Arzt eines Duisburger Krankenhauses telefonisch mit, dass ein Mitglied des "Heils Angels MG" mit Schussverletzungen eingeliefert worden sei. Nach den ersten Ermittlungsergebnissen des Polizeipräsidiums Duisburg war das Opfer in einem Pkw auf dem Parkplatz "Burger King" in Oberhausen Sterkrade aus einer bereits am Tatort anwesenden Personengruppe heraus beschossen worden. Das Opfer suchte nach der Tat in Begleitung mehrerer Personen das Duisburger Krankenhaus auf. Lebensgefahr bestand nicht.

12 Am Tatort konnten 13 Schüsse nachvollzogen werden. Die Tatverdächtigen werden nach derzeitiger Ermittlungslage dem "Bandidos MC" zugerechnet. Die Ermittlungen dauern an. Am und im Krankenhaus sammelten sich dann in kurzer Zeit bis zu 80 Mitglieder des "Heils Angels MC". Mögliche Folgehandlungen konnten durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen verhindert werden. Seite 12 von 15 6 Aktuelle Lagebewertung Aktuell besteht im Bereich der Rockerkriminalität eine Konfliktlage zwischen Mitgliedern des "Satudarah MC" und der "Heils Angels MC" mit einem Brennpunkt in Duisburg. Daneben sind auch andere Polizeibezirke betroffen, zum Teil von Expansionsbestrebungen der beteiligten OMCG, weil dort relevante Objekte liegen, relevante Personen ihren Aufenthalt haben oder dort Sammel- bzw. Treffpunkte bekannt sind. Zur Zeit liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich Mitglieder des "Band i dos MG" an den aktuellen Auseinandersetzungen von "Satudarah MG" und "Heils Angels MC" beteiligen. Die Taten in Düsseldorf und Köln am 19. und und insbesondere die Schüsse auf ein Mitglied der Heils Angels in Oberhausen am zeigen aber, dass der "traditionelle" Konflikt zwischen dem "Heils Angels MC" und dem "Bandidos MC" nach wie vor weitergeführt wird. Konfliktverschärfend könnte sich der Wechsel von ehemaligen Mitgliedern des "Bandidos MG" zum "Heils Angels MG" auswirken. Eine ehemalige Führungsperson des "Bandidos MC Leverkusen" steht im Verdacht der versuchten Tötung eines polizeilich dem "Heils Angels MG" zugerechneten Türstehers. Mittlerweile ist er selbst zum "Heils Angels MG" übergetreten (siehe auch Nummer 3). Ebenso wechselte der ehemalige Präsident des "Bandidos MG Oberhausen" nach Selbstauflösung seines Ghapters wieder zurück zum "Heils Angels MG". Mit weiteren Gewalttaten als Folge möglicher Provokationen (u. a. über das Internet oder durch Auftreten von Mitgliedern von OMCG im jeweils anderen "Einflussbereich") ist zu rechnen.

13 Bei Aktionen treten die Beteiligten auch ohne rockertypische Kleidung (Kutte) auf. Dadurch wird die Zuordnung erschwert. Seite 13 von 15 Generell steigt das Risiko einer Konfliktverschärfung durch die zunehmende Anzahl von Personen mit krimineller Karriere und Migrationshintergrund in den OMCG. Der "Satudarah MC Duisburg" besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Auch in anderen, bereits länger aktiven OMCG, ist der Anteil solcher Personen größer geworden. Offensichtlich fühlen sich gerade solche Personen von dem scheinbar identitätsstiftenden Charakter der vordergründig von Bruderschaft und Gemeinsamkeit geprägten Rockergruppen angezogen. Zudem hat die starke Expansion der letzten Jahre dazu geführt, dass die Charter und Chapter verstärkt neue Mitglieder rekrutieren mussten, um ihre "Gebietsansprüche" verdeutlichen zu können. Dies hatte eine Schwächung der ehemals strengen Aufnahmerituale zur Folge. Darüber hinaus deutet sich an, dass bisherige clubinterne Regeln der OMCG (z. B. Verweildauer im Status) zunehmend an Bedeutung verlieren, clubinterne Sanktionen bei Verstößen seltener werden, nicht umgesetzt werden oder keine Wirkung zeigen. Diese fehlende Identifikation mit der früheren Gesinnung von OMCG erklärt auch das ehemals unvorstellbare Wechseln zu konkurrierenden Chartern oder Chaptern. Ebenso ist innerhalb der einzelnen Charter bzw. Chapter nicht eindeutig, welche Personen einen Führungsanspruch erheben bzw. durchsetzen können. Absprachen zwischen den OMCG mit dem Ziel einer "Befriedung von Konflikten" scheinen aus diesem Grund nicht mehr zustande zu kommen, polizeiliche Gefährderansprachen bei den OMCG weniger Wirkung zu entfalten. Andere präventive polizeiliche Maßnahmen (insbesondere Präsenz- und Kontrolleinsätze) haben Wirkung, wenn sie sich konkret an Aufenthaltsorten (bzw. den Clubheimen der beteiligten OMCG) oder Ereignissen (z. B. Veranstaltungen von OMCG) orientieren. Allerdings nimmt die Zahl der Charter und Chapter zu, die weder über ein eigenes Club heim verfügen noch gemeinsame Anlaufpunkte (z. B. Lokale) haben. Die Schüsse auf den im öffentlichen Verkehrsraum haltenden Pkw eines Mitgliedes des "Heils Angels MC" in Duisburg am , die Schüsse auf den Kiosk eines Sympathisanten des "Heils Angels MC" am in Duisburg-Beeck, insbesondere aber die Schüsse am in Oberhausen dokumentieren eine Eskalation der Ausei-

14 nandersetzungen, die immer häufiger von scheinbar zufälligen Begegnungen geprägt ist, die keinen unmittelbaren Bezug zu Clubheimen, Treffpunkten oder Veranstaltungen der OMCG haben. Seite 14 von 15 7 Aktuelle Maßnahmen der Polizei NRW im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität Die Landesregierung nimmt die aktuelle Entwicklung der Rockerkriminalität sehr ernst. Sie hat daher die Bekämpfung der Rockerkriminalität zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit in Nordrhein-Westfalen gemacht und im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bereits seit September 2010 ein Projekt eingerichtet, das in enger Kooperation mit allen Polizeibehörden des Landes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einen umfassenden Nachrichtenaustausch auf nationaler und internationaler Ebene gewährleistet. 4 Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen an der Erarbeitung einer bundesweiten Rahmenkonzeption "Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität" mitgewirkt und diese mit Erlass vom landesweit umgesetzt. Im Rahmen dieser Bekämpfungsstrategie hat die Polizei Nordrhein Westfalen in den vergangenen zwei Jahren insbesondere folgende Maßnahmen getroffen (Stand: ): Die Polizei Nordrhein-Westfalen wertete 377 Treffen von OMCG aus und führte anlassbezogen Aufklärungsmaßnahmen durch. Bei 117 Treffen erfolgten Kontrollen und Razzien. Die Polizei Nordrhein-Westfalen kontrollierte Personen und Fahrzeuge, zahlreiche Hieb- und Stichwaffen wurden dabei sichergestellt. Das Polizeipräsidium Duisburg hat zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehenden Einsatzlagen eine Besonde- 4 Vgl. insoweit auch Drucksache 15/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 15/3888

15 re Aufbauorganisation eingerichtet, wobei es von externen Kräften unterstützt wird. Darüber hinaus führt es im Kontext der aktuellen Ereignisse mehrere Strafverfahren gegen Personen, die dem Umfeld von "Satudarah MG" und "Heils Angels MG" zugerechnet werden. Seite 15 von 15 Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ihre "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rockerkriminalität konsequent fortsetzen und den hohen Kontrollund Ermittlungsdruck weiter aufrechterhalten, um den gewalttätigen Provokationen und Machtdemonstrationen im Rockermilieu entgegenzutreten. Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Mit freundlichen Grüßen