Polizeipräsidium München Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit

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1 Sonderbeilage zum Polizeieinsatz anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz Allgemeines In diesem Jahr findet die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC Munich Security Conference) von Freitag, , (Beginn: Uhr) bis Sonntag, , (Ende: gegen Uhr) statt. Veranstaltungsort ist das Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, München. Es werden hierzu hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts erwartet. Den Vorsitz der MSC 2017 wird Botschafter Wolfgang Ischinger führen. Teilnehmer Von Seiten der Deutschen Bundesregierung werden in diesem Jahr unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller bei der Konferenz vertreten sein. Zugesagt haben darüber hinaus von der neuen US-Regierung der Vizepräsident Mike Pence, der Verteidigungsminister James Mattis sowie der Heimatschutzminister John Kelly. Dazu kommen noch zahlreiche weitere wichtige politische Persönlichkeiten wie zum Beispiel der russische Außenminister Sergey Lavrov, der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman oder auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.

2 Insgesamt werden nach dem bisherigen Stand 15 Staatspräsidenten, 8 Regierungschefs sowie 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister als Teilnehmer erwartet. Dazu haben mit Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier sowohl der scheidende als auch der designierte Bundespräsident ihre Teilnahme zugesagt. Ziele Die Münchner Polizei sieht für den Polizeieinsatz rund um die Münchner Sicherheitskonferenz folgende Punkte als wichtigste Ziele: Schutz der Sicherheitskonferenz und ihrer Teilnehmer Schutz der angemeldeten Versammlungen und Gewährleistung deren friedlicher Durchführung Verhinderung und gegebenenfalls konsequente Verfolgung von Straftaten Reduzierung der Beeinträchtigungen für die Münchner Bevölkerung auf das notwendige Mindestmaß Einsatzkräfte Im letzten Jahr waren für die Erreichung dieser polizeilichen Ziele und zur allgemeinen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt 3700 Polizeibeamte im Einsatz. Die Anzahl der in diesem Jahr eingesetzten Beamten wird sich leicht erhöhen. Unterstützung erfährt das Polizeipräsidium München dabei von Polizeieinheiten aus ganz Bayern und aus anderen Bundesländern.

3 Darüber hinaus wurde für den Samstag von Uhr bis Uhr die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz angezeigt. Die Auftaktkundgebung am Karlsplatz beginnt dabei um Uhr. Anschließend ist für den Demonstrationsweg folgende Route geplant: Karlsplatz / Stachus - Lenbachplatz - Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz, Residenzstraße - Dienerstraße Marienplatz Versammlungslage Im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz wurden mehrere Versammlungen beim Kreisverwaltungsreferat München angemeldet. Bereits am Mittwoch, , findet die erste Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die letzte stationäre Versammlung wurde derzeit für Sonntag, , angezeigt. Am Samstag, , von Uhr bis Uhr findet am Rindermarkt (Auftakt- und Schlußkundgebung) eine sich fortbewegende Versammlung mit dem Thema RAUS aus der Nato statt. Der Aufzug dazu ist von Uhr bis Uhr unter folgender Route angemeldet: Rindermarkt - Oberanger - Sendlinger-Tor- Platz - Blumenstraße - Frauenstraße - Zwingerstraße - Klenzestraße - Gärtnerplatz - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße Rindermarkt Versammlung des Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz

4 Ergänzend dazu wurde vom gleichen Veranstalter eine Menschenkette in der Münchner Innenstadt mit angezeigt, die von Uhr bis Uhr zwischen Karlsplatz und Marienplatz verlaufen soll. Eine Schlußkundgebung findet danach von Uhr bis am Marienplatz statt. In Bezug auf das Versammlungsgeschehen wünschen wir uns eine Fortführung des friedlichen Protestes, wie er sich bereits in den letzten Jahren bei den meisten Versammlungsteilnehmern gezeigt hat. Sollten trotzdem Personen entsprechende Störungen begehen, werden wir konsequent gegen diese einschreiten, betont der Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Werner Feiler. Sicherheitsbereich Im Umfeld des Haupttagungsortes Hotel Bayerischer Hof wurde per Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Dieser ist von Freitag, , um Uhr bis einschließlich Sonntag, , um Uhr gültig. Zutritt ist in diesem Zeitraum nur für akkreditierte Personen bzw. für Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, erlaubt. Dieser Bereich umfasst insgesamt folgende Straßen: Promenadeplatz Kardinal-Faulhaber-Straße Karmeliterstraße Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße Prannerstraße Maffeistraße

5 Verkehrslage In und um den Sicherheitsbereich des Hotels Bayerischer Hof wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet. Dazu muß ab dem um Uhr auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden. Auch für die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz sowie für die Fahrtstrecken wurden Halteverbotszonen ausgewiesen. Diese Haltverbotszonen sind unbedingt einzuhalten. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden dort konsequent abgeschleppt. Insgesamt gesehen sind für die Münchner Bevölkerung aufgrund der zahlreichen erforderlichen Verkehrsmaßnahmen (insbesondere temporäre Straßensperren) im gesamten Innenstadtbereich immer wieder entsprechende Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Die Münchner Polizei empfiehlt darum allen Besuchern der Münchner Innenstadt, speziell am Samstag, , nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und den eigenen Pkw zu Hause oder im Außenbereich von München stehen zu lassen. Bürgerinformationen Für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz steht unserern Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern der Stadt jederzeit das Bürgertelefon der Münchner Polizei unter der Telefonnummer 089 / zur Verfügung.

6 Daneben können Informationen auch aus dem Internetportal des Polizeipräsidiums München gewonnen werden. Dort ist zum Beispiel auch der genaue Sperrplan rund um das Hotel Bayerischer Hof eingestellt. Der Link hierzu lautet wie folgt: Außerdem wird der polizeiliche Einsatz auch über die jeweiligen Seiten des Polizeipräsidiums München in den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter begleitet. Fazit Sicherlich liegen nun fordernde Tage vor uns. Aber dafür kann ich Ihnen auch die größtmögliche Sicherheit für die Stadt München und unsere Gäste zusichern. Die Münchner Bevölkerung bitte ich in diesem Zusammenhang, den bestehenden Beeinträchtigungen mit entsprechender und in den letzten Jahren auch immer wieder gezeigter Gelassenheit gegenüber zu stehen und möchte unseren Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt für Ihr Verständnis danken, schließt Polizeivizepräsident Werner Feiler seine Ausführungen.