Der Balanceakt des Libanon in einer turbulenten Region

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1 3. SEPTEMBER 2015 Der Balanceakt des Libanon in einer turbulenten Region In diesem Sommer waren die Strassen in vielen Städten des Libanon nicht nur sengend heiss und feucht, sondern stanken auch zum Himmel. Die Müllabfuhr stellte am 17. Juli ihren Dienst ein, als die Hauptmülldeponie Beiruts geschlossen wurde. Seither ist es der Regierung nicht gelungen, eine Entscheidung über eine andere Deponie zu treffen. Diese Lähmung ist symptomatisch für das politische System des Libanon, das zwischen zwei oppositionellen Fraktionen und deren ausländischen Hintermännern hinund hergerissen ist. Report von: Prof. Dr. Amatzia Baram Glücklicherweise war die Antwort des gemeinen Volkes auf die Müllkrise ebenso typisch und sagt viel über den heutigen Libanon aus. Strassenproteste waren mit Humor durchsetzt, als junge Beiruter den Abfall vor dem Haus des Umweltministers Mohamad Al Machnouk auftürmten. Die Märsche am 22. und 23. August waren zwar von Gewalt überschattet, die sowohl von der Polizei als auch von den Demonstranten ausging, sie waren aber nicht konfessionell motiviert und reflektierten ein gemeinsames Anliegen der Zivilgesellschaft. Wenn, wie einige Quellen behaupten, die Hisbollah hinter den Hässlichkeiten steckte, zu denen es während der Demonstrationen kam, so hat sie ihre Spuren sorgfältig verdeckt. Die meisten Libanesen aller Überzeugungen lehnen heutzutage die 29. August 2015: Zehntausende Libanesen versammeln sich in Beirut um gegen den politischen Stillstand im Land zu protestieren. Die Proteste wurden von der 'You Stink'-Bewegung angestossen, die aufgrund des Müllabfuhrproblems in der Hauptstadt entstanden war (Foto: dpa) konfessionell motivierte Gewalt ab. Politische Lähmung Der Libanon leidet unter Problemen, die akuter sind als Auf politischer Ebene ist das Parlament, nachdem die der Müll. Das Land ist bereits von 1,2 Millionen Wahlen zweimal verschoben wurden, illegal im Amt. Die Flüchtlingen aus Syrien überschwemmt und jeden Tag nationale Einheitsregierung ist nicht in der Lage Ent- überqueren noch mehr die Grenze. Dies bedeutet, rund 30 scheidungen zu treffen, sofern sie nicht einen Konsens Prozent der libanesischen Bevölkerung besteht aus neu erzielt. Dies geschieht aber nur selten. Das Amt des angekommenen Flüchtlingen. In den Städten kam es ver- Präsidenten des Landes ist seit dem 25. Mai 2014 einzelt zu Attacken mit Autobomben oder zu Feuer- unbesetzt. Diese Lähmung hat dem Libanon zwar inter- gefechten zwischen militanten Gruppen, ganz zu schwei- nationale Hilfe und Zuschüsse gekostet, das Leben der gen von dem langwierigen Kampf zwischen den Streit- meisten Menschen verläuft aber nahezu normal und trotz kräften des Libanon und den sunnitischen syrischen isla- erheblicher Auslandsschulden befindet sich die Wirtschaft mischen Extremisten in der nordöstlichen Region des nicht im Sturzflug, den viele vorhergesagt hatten. Was die Landes. Seitdem das Land seinen 15-jährigen Bürgerkrieg Sicherheit angeht, so hat es der Libanon zumindest bislang im Jahr 1990 beendete, wurde den Investitionen in geschafft, dem Schicksal Syriens und des Irak zu ent- Infrastruktur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die kommen. Wenngleich es etwas religiös motivierte Gewalt Stromversorgung ist unregelmässig, während das Wasser- gibt, so ist der Libanon doch nicht wieder in einen blutigen system in vielen Teilen des Landes zusammengebrochen Bürgerkrieg hineingezogen worden. ist. SEITE 1

2 Zur Lähmung ist es gekommen, da das Land zwischen zwei oppositionellen Koalitionen hin- und hergerissen ist, die beide fast vollständig von ausländischen Mächten abhängen, die miteinander auf Kriegsfuss stehen. Die Allianz des 14. März, die vom früheren Premierminister des Libanon ( ), Saad Hariri, geführt wird, besteht hauptsächlich aus Sunniten und knapp zur Hälfte aus den Christen des Landes. Sie sind mit Saudi-Arabien verbündet und stehen der Hisbollah, dem Iran und dem syrischen Baath Regime von Präsident Baschar al-assad entgegen. Die andere Koalition, die von der Hisbollah geleitet wird, wird Allianz des 8. März genannt. Wie man vermuten könnte, ist sie ein enger Verbündeter Teherans und Assads und wendet sich gegen Saudi-Arabien. Die libanesische Politik hat sich mit einigen Ausnahmen seit 2005, als der zweifache Premierminister ( , ), Rafiq Hariri ermordet wurde, in einem scheintoten Zustand befunden. Das 128 Sitze zählende Parlament ist gemäss der Ta if Vereinbarung aus dem Jahr 1989 zu gleichen Teilen zwischen den Muslimen und den Christen aufgeteilt. Die Drusen werden dabei als Teil der muslimischen Gemeinschaft angesehen. Da allerdings sowohl die Muslime als auch die Christen zwischen den beiden politischen Lagern aufgeteilt sind, sind die Drusen darauf erpicht, einen unabhängigen Status zu behalten. Obwohl die Verfassung des Libanon verlangt, dass das Parlament für nur vier Jahre im Amt ist, haben die letzten Wahlen im Jahr 2009 stattgefunden. Die Abgeordneten stimmten im März 2013 ab ihre Amtszeit um 17 Monate zu verlängern. Im November 2014 entschieden sie, weitere drei Jahre bis Juni 2017 anzuhängen. Besser als Chaos Dies ist schlichtweg verfassungswidrig, aber die libanesische Öffentlichkeit scheint sich wenn auch widerwillig mit dieser Situation abgefunden zu haben. Dieselben Wähler wählten das Parlament ursprünglich und jetzt sieht niemand einen Ausweg aus der Sackgasse. Es scheint ihre Ansicht zu sein, dass eine verfassungswidrige Legislative immer noch besser ist als Chaos und ein Bürgerkrieg syrischen Stils. Dennoch befindet sich die Popularität des Parlaments auf einem Allzeittief und die Abgeordneten geben zu, dass die Menschen sie verachten. Seit den 1940er Jahren ist die korrupte politische Elite des Libanon sehr gut darin, sich selbst zu erneuern. Die Die Geschichte des Libanon 1920: Im Anschluss an den Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg wurden die fünf Provinzen, die den modernen Libanon (und Syrien) einschliessen unter französisches Mandat gestellt. 1943: Der Libanon erlangt die Unabhängigkeit, nachdem Frankreich auf die Kontrolle verzichtet. Bevölkerung: Eine Mischung aus christlichen Sekten, sunnitischen Muslimen, schiitischen Muslimen und Drusen : Blutiger Bürgerkrieg während dem regionale Mächte - vor allem Israel, Syrien und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) - das Land als ein Schlachtfeld für ihre eigenen Konflikte benutzten. 1976: Syrische Truppen rückten an, um den Krieg zu stoppen. 1978: Erste israelische Invasion nach Angriffen durch die PLO. 1982: Entstehung der Hisbollah - einer vom Iran unterstützten schiitischen militanten und politischen Gruppe - als Antwort auf die zweite israelische Invasion. Sie kontrolliert jetzt grosse Teile des südlichen Libanons. 2000: Die israelischen Truppen ziehen sich aus der selbsterklärten 'Sicherheitszone' im Süden zurück. Februar 2005: Premierminister Rafiq Hariri wird ermordet. April 2005: Die syrischen Truppen ziehen sich zurück, nachdem sie in die Ermordung von Herrn Hariri verwickelt waren. 2006: Die Hisbollah hat bei einem Angriff zwei israelische Soldaten festgenommen. Israel antwortete hierauf mit einer 34 Tage dauernden Militäroffensive und einer Blockade. Rund 1'000 Libanesen, überwiegend Zivilisten, wurden getötet. derzeitige Pattsituation gibt einen Einblick in die Art und Weise wie die Dinge laufen oder vielmehr nicht laufen. Die Wahlgesetze des Landes sind seit 1943 rein ad hoc gewesen. Im Jahr 2013 hat die pro-hisbollah Allianz des 8. März, die theoretisch über 68 der 128 Sitze im Parlament verfügt, ein neues Gesetz vorgeschlagen, welches ihr eine Mehrheit durch Wahlkreisschiebungen garantiert hätte. Die Massnahme wurde durch die Allianz des 14. März abgelehnt, die Unterstützung von den Drusen und anderen unabhängigen Abgeordneten bekam. Während das neue SEITE 2

3 3. SEPTEMBER Juli 2015, Libanon in der Nähe der syrischen Grenze: Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai (Mitte, mit gelbem Schal) begeht ihren 18. Geburtstag, indem sie eine Schule für syrische Flüchtlingsmädchen eröffnet, die in inoffiziellen Lagern in der Region leben (Foto: dpa) Gesetz den Drusen die acht sicheren Sitze gegeben hätte, Saudi-Arabien und der Iran zustimmen, damit der Libanon die sie im Parlament haben, so wusste ihr Führer Walid einen Präsidenten haben kann (und anschliessend ein Jumblatt doch, dass sein drusischer Konkurrent am meis- legitimes Parlament). ten davon profitieren würde. Einige unabhängige prohisbollahs fürchteten ebenfalls, ihre Sitze zu verlieren. Die Lähmung geht weiter Nachdem Premierminister Najib Mikati (2005, ) Eine ähnliche Lähmung hat das Verfahren einen Präsiden- es geschafft hatte, den Libanon für ein Jahr fast vollten zu wählen getroffen. Während der 24 Abstimmungen ständig aus dem Blutvergiessen in Syrien herauszuhalten, seit dem ergebnislosen ersten Wahlgang haben die trat er am 22. März 2013, wegen des Unvermögens des Mitglieder des Parlaments sicher gestellt, dass niemals Parlaments, einem Wahlgesetz zuzustimmen und weil der das Quorum von 86 Parlamentariern anwesend war, das grösste Teil seines Kabinetts seine auf Sicherheit ausbenötigt wird, um das Staatsoberhaupt zu wählen. gerichteten Nominierungen ablehnte, zurück. Zehn Monate lang existierte der libanesische Staat ohne ein rechtmässig Der einzige Weg, um das Parlament dazu zu bringen, eine gewähltes Parlament, ohne einen Präsidenten und ohne gültige Abstimmung durchzuführen, ist der, dass beide einen Premierminister. Letztendlich gelang es Tammam Lager sich auf einen Kompromisskandidaten einigen. Salam im Februar 2014 eine Regierung der nationalen Alternativ dazu muss ein neues Verfahren zur Wahl eines Einheit zusammenzustellen. Sie besteht aus 24 Ministern, Präsidenten gebilligt werden. So oder so müssen sich die von denen ein Drittel der Koalition des 8. März angehört, beiden gegnerischen Koalitionen den Segen ihrer ausländi- ein anderes Drittel der Koalition des 14. März und die schen Sponsoren sichern, um solch eine folgenschwere verbleibenden Ressorts von Unabhängigen besetzt sind. Entscheidung zu treffen. Mit anderen Worten müssen Anstatt eine Regierung der nationalen Einheit zu sein, hat SEITE 3

4 sich das neue Kabinett als eines der nationalen Lähmung erwiesen. Es konnte weder die verstärkte Einmischung der Hisbollah im syrischen Hexenkessel verhindern, noch konnte es den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien stoppen, die zeitweiligen Eruptionen konfessionell motivierter Gewalt vereiteln oder die Schlacht gegen die syrisch sunnitischen Angreifer im Qalamoun Gebirge gewinnen. In Wirklichkeit kann die Regierung nicht einmal den Müll einsammeln, wie wir gesehen haben. die Unterstützung für die örtlichen Schulen und Krankenhäuser erhöhten. Der Zustrom an neuen Mietern ist ein Segen für die Hauseigentümer gewesen, die das untere Marktsegment versorgen, derweil einige Industrien von dem neuen Angebot an billigen, nicht registrierten Arbeitskräften profitieren. Die libanesische Lira läuft seit mehreren Jahren, obwohl die Gebermüdigkeit eine Bedrohung für die Finanzen und die Wirtschaft des Landes bleibt. Trotz alledem bleibt der Libanon in einem Stück. Das Land lahmt, aber seine einfallsreiche Bevölkerung schlägt sich irgendwie durch. Der verstein e r n d e A n b l i c k Syriens und des Irak, die sich selbst in einem langsamen, blutgetränkten Totentanz verstümmeln, reicht aus, um jede einheimische Macht, einschliesslich der Hisbollah, die in Betracht ziehen könnte, ernsthafte Gewalt auszulösen, innehalten zu lassen. Das ist an sich schon eine bemerkenswerte Leistung. Flüchtlingswelle Da die Regierung das Szenario aus den 1980er Jahren vermeiden wollte, wo die Lager für palästinensische Flüchtlinge zu Dauereinrichtungen und Unruheherden wurden, ist sie dieser Lösung für die Syrer, die hereingeströmt kamen, aus dem Weg gegangen. Aufgrund dessen mieteten 80 Prozent der Flüchtlinge überall im Land Wohnungen oder kleine Parzellen, um ihre Zelte aufzuschlagen. Die Übrigen errichteten vor allem im Bekaa Tal und in der Nähe der syrischen Grenze inoffizielle Siedlungen. Die meisten Flüchtlinge sind Sunniten, aber sie stammen aus allen Sekten. Die grössten Probleme der Flüchtlinge sind die inadäquate Unterkunft, wenig Bildungseinrichtungen und eine minimale Gesundheitsversorgung. Von geschätzten 400'000 bis 450'000 Flüchtlingskindern besuchen nur 106'000 eine Schule. Es ist ein überraschendes Phänomen, dass die Lasten für die Kommunalverwaltungen nicht so erdrückend gewesen sind. Dies lag vielleicht an der Eigenständigkeit der Flüchtlinge und daran, dass sie sich zerstreuten. In der Tat gab es sogar einen Silberstreif, als die Vereinten Nationen Eine wirkungsvolle Armee Die Streitkräfte des Libanon, seit 2007 eine Freiwilligenarmee, sind die einzige staatliche Institution, die sich den Respekt aller sozialen Gruppen bewahrt hat. Dies hat die Streitkräfte zu einem effektiven Garanten der Sicherheit gemacht. Die Streitkräfte des Libanon, seit 2007 eine Freiwilligenarmee, sind die einzige staatliche Institution, die sich den Respekt aller sozialen Gruppen bewahrt hat. Dies hat die Streitkräfte zu einem effektiven Garanten der Sicherheit gemacht. Auch wenn die Armee die meisten ihrer Kämpfe gegen die sunnitischen Extremisten geführt hat, bleibt sie doch in politischen und religiösen Angelegenheiten zum grossen Teil neutral. Da die umsichtige Aussenpolitik des Libanon Wert darauf legt, gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu haben, sind die Streitkräfte des Libanon gut mit westlichen Waffen versorgt. Vielleicht ist ihr grösster Verbündeter die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, was bedeutet, dass niemand Streit sucht. Ein gewisses Überschwappen von Syrien war unvermeidlich. Die starke Einmischung der Hisbollah in den Bürgerkrieg jenseits der Grenze hat nicht weniger als die Hälfte der libanesischen Bevölkerung schwer verärgert und garantierte sunnitische Vergeltungsmassnahmen aus Syrien und von innerhalb des Landes. Gleichermassen hat die riesige Anzahl an Flüchtlingen, die aus allen syrischen Gemeinden kamen, zur Begleichung einiger Rechnungen auf libanesischem Boden geführt. Die Armee hat drei komplette Brigaden und fünf Kampfregimenter entlang der syrischen Grenze stationiert und entsendet zusätzliche Truppen, um in Tripolis, im Stadtzentrum von Beirut sowie im Süden Zusammenstösse zwischen Sunniten und Schiiten/Alawiten zu verhindern. Der Islamische Staat und al-nusra-front Gruppen haben entlang der gebirgigen östlichen Grenze des Libanons SEITE 4

5 Stützpunkte errichtet. Von dort aus operieren sie gegen die libanesische Armee und gegen die Hisbollah. Seit August 2014 bekämpfen die Streitkräfte des Libanon syrische Islamisten im Qalamoun Gebirge im Nordosten, hauptsächlich in der Nähe der Stadt Arsal. Auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern musste die Armee einschreiten, als verfeindete Gruppen in Feuergefechte verwickelt waren. Im Grossen und Ganzen ist es der libanesischen Armee gelungen, die Sicherheitssituation unter Kontrolle zu halten. Selbst die stets launenhafte Hisbollah scheint zur relativen Stabilität des Libanon beizutragen. Die Gruppe hat bereits mehr als 1'000 Kämpfer in Syrien verloren und mit ungefähr 5'000 dort eingesetzten Männern ist ihr militärischer Arm überbeansprucht. An der südlichen Grenze zögert die Hisbollah, den Libanon in einen neuen Krieg mit Israel hineinzuziehen. Von Seiten Israels wurde verkündet, dass ein neuer Krieg die schiitischen Stadtteile Beiruts und die Dörfer, die die Hisbollah in Militärstützpunkte verwandelt hat, vernichten würde, was eine neue Welle von 1,5 Millionen libanesischen Flüchtlingen verursachen würde. Als Ergebnis davon tritt die Hisbollah Israel an der israelisch-syrischen Grenze gegenüber, anstatt dies vom Libanon aus zu tun. Das Schweizer Syndrom Die Stabilität des Libanon, so zerbrechlich sie auch ist, ruht auf drei inländischen Pfeilern: Die finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen hat, auch wenn sie begrenzt ist, bislang die Auswirkungen des Zustroms an Flüchtlingen abgefedert. Etwas von der Unterstützung der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge wird auch armen Libanesen zugeführt. Die Müdigkeit, die der ausgedehnte Bürgerkrieg, der vor einer Generation den Libanon verwüstet hat, hinterlassen hat, bedeutet, dass niemand ein Interesse daran hat, einen neuen Krieg anzufachen. Alle politischen Parteien bevorzugen die gegenwärtige Pattsituation und die in der Schwebe befindlichen Kompromisslösungen, während die jungen Menschen eine sehr schwierige Revision des konfessionell basierten politischen Systems fordern. Der Libanon ist genau wie der Irak und Syrien religiös geteilt, aber selbst die am besten organisierten religiösen Gemeinden des Libanon sind selbst zwischen den beiden internen politischen Lagern gespalten. Dies nimmt dem konfessionellen Aspekt des Konflikts seine Schärfe. Den grössten externen Stabilisator stellen die politischen Präferenzen der regionalen Mächte dar. In gewisser Hinsicht erinnert die Situation an den Zweiten Weltkrieg, während dem alle Seiten die Schweiz als ein neutrales Gebiet benötigten, wo man Geschäfte, Diplomatie und Spionage betreiben konnte. Der Libanon spielt diese Rolle heutzutage für den Iran, die Saudis und ihre jeweiligen Verbündeten. Alle Seiten brauchen den Libanon, um alten und neuen Flüchtlingen jeglicher Konfession Schutz zu bieten und um Schmuggel im großen Stil zu betreiben. Solange bedeutende militärische Kräfte, wie beispielsweise der Islamische Staat, ihre Befehle weder vom Iran noch von Saudi-Arabien erhalten, entspricht das derzeit dem Mass an maximaler Sicherheitsgarantie, die es für den Libanon geben kann. SEITE 5