Sicherheits- und verteidiungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Sicherheits- und verteidiungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2013 Meike Wanner Heiko Biehl Forschungsbericht 110 September 2014

2 Die in der vorliegenden Publikation vorgetragenen Ansichten und Meinungen sind ausschließlich diejenigen der Autoren und geben nicht notwendigerweise die Sicht oder die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung wieder. Impressum Herausgeber: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Verantwortlich für den Inhalt sind die Autoren Anschrift: Zeppelinstraße 127/128, Potsdam Tel.: Internet: ZMSBw Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers. Belege erbeten. Einer entgeltlichen Weitergabe dieses Dokuments, sei es in elektronischer Form oder Papierform, wird widersprochen.

3 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2013 Meike Wanner Heiko Biehl Forschungsbericht 110 Potsdam, September 2014

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5 Inhaltsverzeichnis 1 Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick... 5 Meike Wanner, Heiko Biehl 2 Persönliche Einstellungen zur Bundeswehr und wahrgenommene Aufgabenerfüllung... 9 Heiko Biehl 3 Einstellungen zum Personalumfang, zur Höhe der Verteidigungsausgaben sowie zur Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr Meike Wanner 4 Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitsempfinden Heiko Biehl 5 Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands Heiko Biehl 6 Einstellungen zu den Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland Meike Wanner 7 Einstellungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Bewertung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr Meike Wanner 8 Methodisches Design der Studie Meike Wanner

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7 1 Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick Meike Wanner, Heiko Biehl Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) 1 hat im II. Quartal 2013 eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Einstellungen der Bundesbürger durchgeführt. Diese Studie wird bereits seit 1996 regelmäßig realisiert und stellt damit die längste und aktuellste Zeitreihe sicherheits- und verteidigungspolitischer Umfragen in Deutschland dar. Der vorliegende Forschungsbericht präsentiert die wesentlichen Ergebnisse der letztjährigen Befragung und zeigt wo möglich den Verlauf der sicherheitspolitischen Einstellungen über die letzten Jahre hinweg. Der Forschungsbericht dient vorrangig der Dokumentation der erhobenen Daten und Befunde sowie deren problembezogener Kontextualisierung. Er richtet sich an all diejenigen aus Politik, Wissenschaft, Bundeswehr, Medien und Öffentlichkeit, die sich für das Meinungsbild der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr, zur Sicherheitspolitik und zu den Auslandseinsätzen interessieren. Diejenigen, die stärker an einer auf die akademische Diskussion ausgerichteten Aufbereitung der Daten und weiterführenden Analysen interessiert sind, seien auf den Sammelband Sicherheitspolitik und Streitkräfte im Urteil der Bürger. Theorien, Befunde, Methoden, der demnächst im Springer VS Verlag erscheint, sowie auf weitere Veröffentlichungen aus dem ZMSBw verwiesen. Die Daten der aktuellen Befragung wurden im Zeitraum vom 13. Mai bis 29. Juni 2013 im Rahmen von computerunterstützten persönlichen Interviews (CAPI) erhoben. Befragt wurden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die in Privathaushalten in Deutschland leben (weitere Angaben zum methodischen Design è Abschnitt 8). Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse der Studie überblicksartig dargestellt. 1 Das im Januar 2013 aufgestellte ZMSBw integriert die beiden Vorläufereinrichtungen: das ehemalige Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SOWI) und das ehemalige Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA). 5

8 1. Persönliche Einstellungen zur Bundeswehr und wahrgenommene Aufgabenerfüllung è Abschnitt 2 Der weit überwiegende Teil der Bundesbürger hat eine positive Einstellung zur Bundeswehr. Wie seit Jahren genießen die deutschen Streitkräfte quer durch alle sozialen Gruppierungen ein hohes Ansehen. Der Bundeswehr wird auch im Vergleich zu anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens ein hohes Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen speist sich u.a. aus der guten Aufgabenerfüllung, die die meisten Befragten den deutschen Streitkräften bescheinigen. 2. Einstellungen zum Personalumfang, zur Höhe der Verteidigungsausgaben sowie zur Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr è Abschnitt 3 Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass sowohl die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr als auch die Höhe der Verteidigungsausgaben in Zukunft gleich bleiben sollten. Die Frage, ob bewaffnete Drohnen zukünftig zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören sollen, bejaht nur knapp ein Viertel der Bevölkerung. Die Hälfte spricht sich dagegen aus und ein weiteres Viertel zeigt sich hinsichtlich dieser Fragestellung unentschieden. Als Argumente für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen werden häufig Sicherheitsgründe benannt und die Tatsache, dass es sich dabei um moderne Militärtechnik handelt, die die Bundeswehr stärkt und das Leben der eigenen Soldaten schützt. Gründe, die gegen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen angeführt werden, sind, dass Drohnen nicht zur Sicherheit beitragen und dass sie den Krieg eher fördern, da sie eine Provokation für andere Staaten darstellen. Außerdem werden die hohen finanziellen Kosten sowie das bereits gescheiterte Beschaffungsvorhaben der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk als Gegenargumente ins Feld geführt. 3. Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitsempfinden è Abschnitt 4 Die meisten Deutschen fühlen sich sicher. Sowohl mit Blick auf die persönliche Situation als auch hinsichtlich der Wahrnehmung der staatlichen Sicherheitslage überwiegt beim Gros der Befragten ein Gefühl der Sicherheit. Der Blick zurück 6

9 zeigt, dass der Anteil der Bürgerinnen und Bürgern, die Unsicherheit empfinden, seit Jahren rückläufig ist. Am stärksten bedroht fühlen sich die Befragten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen: Inflation, Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Krisen in Europa schätzen die Befragten als die größten Gefahren für die Sicherheitslage ein. Sicherheitspolitische Aspekte oder genuin militärische Bedrohungen spielen hingegen eine untergeordnete Rolle. 4. Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands è Abschnitt 5 Die Bundesbürger sind sich darin einig, dass die internationale Verantwortung Deutschlands in den letzten Jahren gestiegen ist. Strittig ist jedoch, was daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik folgt. Die eine Hälfte der Befragten befürwortet ein aktiveres Vorgehen, die andere Hälfte lehnt dies ab und fordert die Konzentration auf die Lösung innenpolitischer und innergesellschaftlicher Probleme. Letztere Position wird insbesondere von Bürgern mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen vertreten. 5. Einstellungen zu den Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland è Abschnitt 6 Die Aufgaben der Bundeswehr im Ausland erhalten hohe Zustimmungswerte, wenn es sich eindeutig um einen humanitären Einsatz handelt bzw. wenn ein (direkter) Bezug zur Sicherheit Deutschlands oder deutscher Staatsbürger bzw. zur Wahrung deutscher Interessen erkennbar ist. Die Akzeptanz für Inlandsaufgaben der Bundeswehr ist dann am größten, wenn diese zum klassischen und breit akzeptierten Aufgabenspektrum der Bundeswehr (Landesverteidigung und Katastrophenhilfe) gehören. 6. Einstellungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Bewertung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr è Abschnitt 7 Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist der bekannteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Rund die Hälfte der Befragten gibt an, dass ihr Fakten und Zusammenhänge rund um diesen Einsatz bekannt sind. Die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind weit weniger bekannt. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wirkt sich der ISAF-Einsatz der Bundeswehr positiv auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der westlichen 7

10 Welt aus. Weiterhin werden positive Auswirkungen häufig in den Bereichen vermutet, die von den deutschen Truppen beeinflusst werden können (positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die Sicherheitslage in der von der Bundeswehr kontrollierten Region). Der Zeitvergleich verdeutlicht, dass der ISAF-Einsatz der Bundeswehr von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern als ein erfolgloser Einsatz wahrgenommen wird. Die Mehrheit der Befragten spricht sich dafür aus, ISAF umgehend zu beenden und alle Soldatinnen und Soldaten aus dem Land abzuziehen. Jeder Zweite lehnt eine zukünftige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Auslandseinsätzen wie dem ISAF-Einsatz in Afghanistan ab. 8

11 2 Persönliche Einstellungen zur Bundeswehr und wahrgenommene Aufgabenerfüllung Heiko Biehl Die Bundeswehr als Armee in der Demokratie ist der Integration in die Gesellschaft verpflichtet und strebt nach öffentlicher Anerkennung und Unterstützung. Entsprechend setzt die Zentrale Dienstvorschrift zur Inneren Führung (ZDv 10/1, Ziffer 401) das Ziel, die Einbindung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, Verständnis für den Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der deutschen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen sowie die Soldatinnen und Soldaten aktiv in die durch ständigen Wandel geprägten Streitkräfte einzubeziehen. Mit diesem Anspruch wird die Bundeswehr dem Umstand gerecht, dass sie wie alle anderen öffentlichen Institutionen ihre Legitimation zu einem wesentlichen Teil aus der öffentlichen Akzeptanz schöpft. Der gesellschaftliche Zuspruch ist für die Streitkräfte essenziell und bildet eine wesentliche Quelle soldatischer Motivation. Dass die Haltung der deutschen Bevölkerung zu den Streitkräften überaus wohlwollend ist, belegt die einschlägige Forschung seit Jahren und auch die aktuelle Bevölkerungsbefragung des ZMSBw weist aus, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine positive Einstellung zur Bundeswehr hat. Im Jahr 2013 äußerten fast acht von zehn Befragten ihre positive Haltung zu den Streitkräften (vgl. Abbildung 2.1). Ablehnende Einstellungen sind weit weniger verbreitet, nur 13 Prozent der Befragten bekunden ihre negative Sicht auf die Bundeswehr. 9 Prozent wollten sich nicht festlegen oder äußern. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Seit Beginn des vorigen Jahrzehnts bekennen stets drei Viertel oder mehr der Befragten ihre wohlwollende Haltung zur Bundeswehr. Der Anteil der Kritiker betrug nie mehr als ein Viertel der Befragten und war zu keinem Zeitpunkt geringer als gegenwärtig. Mithin ist festzuhalten, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft weithin angenommen wird. Der überwiegende Teil der Deutschen weist eine solch positive Haltung auf, wie selten in der Geschichte der Bundeswehr und wie dies auch bei den Partnern und Verbündeten nicht überall der Fall ist. Dieser aus Sicht der Streitkräfte erfreuliche Befund wird dadurch verstärkt, dass sich der Zuspruch nicht auf einige soziale Gruppierungen konzentriert, sondern aus der Gesamtgesellschaft kommt. 9

12 Abbildung 2.1: Einstellung zur Bundeswehr im Zeitvergleich Wie ist Ihre persönliche Einstellung zur Bundeswehr? Anteile Sehr positiv, Positiv, Eher positiv und Sehr negativ, Negativ, Eher negativ jeweils zusammengefasst, Angaben in Prozent Sehr positiv, Positiv, Eher positiv Sehr negativ, Negativ, Eher negativ Weiß nicht/k.a. Wie die nachstehende Tabelle 2.1 ausweist, überwiegt in allen betrachteten sozialen Teilbereichen der Anteil derjenigen mit positiver Haltung zur Bundeswehr. Im Vergleich der Geschlechter sind die Männer den Streitkräften nochmals wohlgesonnener. Aber auch bei den Frauen bekunden über drei Viertel eine positive Einstellung und nur 12 Prozent eine negative. Bei der Gegenüberstellung der Altersgruppen zeigt sich der aus der Forschung bekannte Befund, dass junge Bürgerinnen und Bürger der Bundeswehr kritischer begegnen, während ältere eine positivere Haltung an den Tag legen. Ungeachtet dieses Musters ist aber wesentlich, dass in allen Altersgruppen der Zuspruch für die Streitkräfte überwiegt auch von den unter 30-Jährigen bekunden fast drei Viertel ihre positive Einstellung zur Bundeswehr. Junge Bürgerinnen und Bürger sind mithin im Vergleich kritischer, aber keineswegs ablehnend der Bundeswehr gegenüber. Der Schulabschluss der Befragten übt keinen Einfluss auf die Haltung zu den Streitkräften aus. Quer durch die Bildungsschichten ist die Bundeswehr gleichermaßen angesehen. 10

13 Tabelle 2.1: Einstellung zur Bundeswehr Wie ist Ihre persönliche Einstellung zur Bundeswehr? Angaben in Prozent Positiv 1 Negativ 2 Weiß nicht/k.a. Insgesamt Geschlecht *** Alter *** Männer Frauen bis 29 Jahre (8) 30 bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter 85 (9) (7) Bildungsniveau n.s. Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss Hauptschulabschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat *** Euro und mehr 83 (11) (7) bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz *** CDU/CSU 92 (5) (3) SPD (6) Bündnis 90/Die Grünen 70 (20) (10) Die Linke 78 (17) (5) Piratenpartei (75) (20) (5) FDP (72) (18) (10) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler (8) Region *** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: Einzelne Prozentangaben ergeben mitunter in der Summe nicht 100 Prozent, da sie gerundet wurden. 1) Anteile Sehr positiv, Positiv und Eher positiv zusammengefasst; 2) Anteile Sehr negativ, Negativ und Eher negativ zusammengefasst. Signifikanzniveau: *** p =.000; ** p.010; * p.050; n.s. = nicht signifikant (p >.050); Werte in Klammern: n 50. Demgegenüber unterscheidet sich die Haltung in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen. Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sind der Bundeswehr gegenüber etwas negativer in der Mehrzahl jedoch wiederum nicht negativ eingestellt. Für einige Beobachter sicherlich überraschend äußern sich auch sämtliche Parteianhängerschaften mehrheitlich positiv über die deutschen Streitkräfte. Am höchsten, mit über 90 Prozent, ist der entsprechende Anteil bei den Unionsanhängern. Daran schließen sich 11

14 Bürgerinnen und Bürger mit einer Präferenz für die SPD an. Aber auch die Anhängerschaften der Grünen und der Linken, die sich als Parteien zuweilen kritisch zu den deutschen Streitkräften und ablehnend zu ihren Auslandseinsätzen positionieren, bekunden mit überragenden Mehrheiten von 70 Prozent und mehr ihre positive Einstellung. Im Vergleich ist der Zuspruch der Linken nochmals höher als bei den Grünen. Am kritischsten sind die Nichtwähler und Befragte ohne Parteipräferenz der Bundeswehr gegenüber eingestellt. Hier erreicht der Anteil derjenigen, die eine negative Einstellung aufweisen über ein Viertel und ist damit so groß wie in keiner anderen der betrachteten Teilgruppen. Regionale Muster der Militäraffinität zeigen sich kaum. Alleine im Westen der Republik ist der Zuspruch nochmals größer als in Nord-, Ost- und Süddeutschland. Dass diese aus Sicht der Streitkräfte erfreulichen Befunde kein Artefakt von Meinungsumfragen und spezifischen Erhebungsinstrumenten sind, zeigt Abbildung 2.2. Denn die positive Haltung der Deutschen zu ihren Streitkräften setzt sich auch in entsprechendes Vertrauen um. Abbildung 2.2: Vertrauen in die Bundeswehr im Zeitvergleich Vertrauen Sie den folgenden Einrichtungen und Organisationen oder misstrauen Sie ihnen? Der Bundeswehr? Angaben in Prozent Vertraue voll und ganz Vertraue überwiegend Vertraue eher Vertraue eher nicht Vertraue überwiegend nicht Vertraue überhaupt nicht Weiß nicht/k.a. 12

15 Über 80 Prozent der Befragten äußern, dass sie der Bundeswehr voll und ganz, überwiegend bzw. eher vertrauen. Demgegenüber sprechen nur 12 Prozent der Befragten ihr Misstrauen aus. Diese Vertrauensbekundung ist über die Zeit nahezu unverändert. Seit 2009 sind es stets mehr als acht von zehn Befragten, die der Bundeswehr vertrauen. Die Schwankungen im Jahresvergleich bewegen sich im einstelligen Prozentbereich. Mit diesem hohen Zuspruch steht die Bundeswehr auch im Vergleich zu anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens sehr gut dar. Tabelle 2.2: Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Organisationen im Vergleich Vertrauen Sie den folgenden Einrichtungen und Organisationen oder misstrauen Sie ihnen? Angaben in Prozent Vertraue 1 Vertraue nicht 2 Weiß nicht/k.a. Polizei Öffentliche Schulen Bundeswehr Bundeskriminalamt Bundesverfassungsgericht Gesetzliche Krankenversicherung Gewerkschaften Deutscher Bundestag Gesetzliche Rentenversicherung Bundesregierung Bundesnachrichtendienst Verfassungsschutz Evangelische Kirche Bundesagentur für Arbeit Katholische Kirche Politische Parteien Anmerkungen: Einzelne Prozentangaben ergeben mitunter in der Summe nicht 100 Prozent, da sie gerundet wurden. 1) Anteile Vertraue voll und ganz, Vertraue überwiegend und Vertraue eher wurden zusammengefasst; 2) Anteile Vertraue überhaupt nicht, Vertraue überwiegend nicht und Vertraue eher nicht wurden zusammengefasst. Wie Tabelle 2.2 ausweist, wird alleine der Polizei und den öffentlichen Schulen noch mehr Vertrauen geschenkt als den deutschen Streitkräften. Ein vergleichsweise geringeres Vertrauen erfahren diverse Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative sowie Einrichtungen aus dem Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Etwa gleich große Anteile der Bürgerinnen und Bürger bekunden, dass sie der katholischen Kirche trauen bzw. nicht trauen und den politischen Parteien spricht nur eine Minderheit der Befragten ihr Vertrauen aus. Die Indikatoren Einstellung und Vertrauen weisen mithin in dieselbe Richtung: Der weit überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger steht der Bundeswehr positiv gegenüber und vertraut ihr. Woran dies liegt, zeigt die nachstehende Abbildung 2.3, in der diejenigen, die den deutschen Streitkräften vertrauen, nach den dahinterstehenden Gründen gefragt wurden. 13

16 Das Vertrauen in die Bundeswehr speist sich vor allem aus zwei Faktoren: Zum einen gelten die deutschen Streitkräfte als Garant für die Sicherheit und den Schutz der Bundesrepublik. Zum anderen werden die erbrachten Leistungen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr anerkannt. Weitere Größen tragen zum Ausbau des Vertrauens bei stehen aber hinter den genannten Faktoren zurück. So gilt die Bundeswehr einigen als Helfer in kritischen Situationen, andere betonen den persönlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Auch die Durchsetzung des Primats der Politik nennen immerhin 12 Prozent als vertrauensbildend. Abbildung 2.3: Argumente für Vertrauen in die Bundeswehr Warum vertrauen Sie der Bundeswehr? Filter: Nur an Personen, die der Bundeswehr vertrauen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 1 648, Angaben in Prozent Garantiert Schutz und Sicherheit des Landes 30 Die Bundeswehr leistet gute Arbeit, ist immer einsetzbar 28 Die Bundeswehr hilft in kritischen Situationen 13 Soldaten setzen ihr Leben ein, machen einen guten Job Bundeswehr wird von der Regierung kontrolliert, Parlamentsarmee Ist erforderlich für unser Land Die Bundeswehr ist vertrauenswürdig 9 Bundeswehr hat einen guten Ruf 8 Die Bundeswehr sichert den Frieden 5 Ich war/bin selbst Soldat/in 3 Diejenigen, die der Bundeswehr misstrauisch gegenüberstehen, nennen in erster Linie deren Außenwirkung als Grund für ihre Skepsis (vgl. Abbildung 2.4). Die deutschen Streitkräfte gelten ihnen als intransparent und unglaubwürdig, sie produzierten negative Schlagzeilen und hätten ein schlechtes Image. Ferner werden die Qualität des Personals und die hohen Kosten als Ursachen des fehlenden Vertrauens ins Feld geführt. Grundlegende Vorbehalte gegen das Militär und pazifistische Positionen finden sich ebenfalls 14

17 sie stehen jedoch hinter den genannten Motiven zurück. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr es zu einem beachtlichen Grad selbst in der Hand hat, die Bürgerinnen und Bürger, die ihr kein Vertrauen entgegenbringen, von sich zu überzeugen. Durch eine verbesserte Informationspolitik, höhere Transparenz und größere Offenheit könnte bestehenden Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit der deutschen Streitkräfte erfolgversprechend begegnet werden. Abbildung 2.4: Argumente gegen Vertrauen in die Bundeswehr Warum vertrauen Sie der Bundeswehr nicht? Filter: Nur an Personen, die der Bundeswehr nicht vertrauen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 142, Angaben in Prozent Keine Transparenz, unglaubwürdig 20 Negative Schlagzeilen, schlechtes Image 17 Handelt eigennützig, unfähiges Personal 16 Zu teuer 12 Ablehnung von Krieg und Auslandseinsätzen Bundeswehr ist überflüssig, kritische Einstellung zur Bundeswehr allgemein Bundeswehr ist eine militärische, nicht friedliche Organisation Bundeswehr wird von Regierung eingesetzt Bundeswehr verfolgt nur ihre eigenen Interessen 7 Generelles Misstrauen 6 Die Bundeswehr wurde in der Bevölkerungsbefragung 2013 nicht nur hinsichtlich des ihr entgegengebrachten Vertrauens mit anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens verglichen. Auch den wahrgenommenen Grad der Aufgabenerfüllung haben die Befragten über mehrere Institutionen hinweg angegeben. Dabei zeigt sich in der Gesamtschau ein hoher Zusammenhang von Aufgabenerfüllung und öffentlichem Vertrauen. Wiederum steht die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Einrichtungen sehr gut dar. Nach dem Urteil von über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erfüllt die Bundeswehr ihre Aufgaben sehr gut, gut bzw. eher gut (vgl. Abbildung 2.5). Nicht einmal 15

18 10 Prozent bescheinigen ihr eine schlechte Aufgabenerfüllung. 8 Prozent enthalten sich einer Festlegung. Dieses für die Streitkräfte erfreuliche Urteil darf aber keineswegs als vorbehaltlose Zustimmung zu jedwedem Tun der Bundeswehr verstanden, sondern muss in Zusammenhang mit der differenzierten Haltung zu den Auslandsmissionen gesehen werden (vgl. Abschnitt 7). Dies belegt die detaillierte Auswertung der zugrunde liegenden Motive. Abbildung 2.5: Bewertung der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr Wie erfüllen die folgenden Einrichtungen und Organisationen nach allem was Sie darüber wissen zurzeit ihre Aufgaben? Die Bundeswehr? n = 2 500, Angaben in Prozent Sehr gut Gut Eher gut Eher schlecht 2 Schlecht 1 Sehr schlecht Weiß nicht/k.a. Gefragt nach den Gründen für die wahrgenommene gute Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bleiben die Antworten recht unspezifisch (vgl. Abbildung 2.6). Für ein gutes Drittel der Befragten leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten schlichtweg gute Arbeit. Jeweils ein knappes Fünftel benennt die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bundeswehr, ihren guten Ruf sowie ihre gute Organisation und Ausrüstung. Ihr Engagement im Ausland führen hingegen nur 8 Prozent der Befragten als Grund ihrer Einschätzung an, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben gut erfülle. Demgegenüber bildet 16

19 die Kritik an den Auslandseinsätzen das Hauptmotiv, die Aufgabenerfüllung der Streitkräfte als defizitär wahrzunehmen. Abbildung 2.6: Argumente für eine gute Aufgabenerfüllung der Bundeswehr Warum erfüllt die Bundeswehr ihre Aufgaben gut? Filter: Nur an Personen, die die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr als gut bezeichnen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 1 471, Anteile Sehr gut, Gut und Eher gut zusammengefasst, Angaben in Prozent Leistet gute Arbeit 36 Zuverlässig, vertrauenswürdig 18 Guter Ruf 18 Gute Organisationsstruktur und Ausrüstung 17 Bietet Deutschland Schutz und Sicherheit 12 Hilfe in Krisengebieten, Friedenssicherung 8 Gesetzestreu, verfassungstreu 7 Sofort und vielseitig einsetzbar 6 Ein Viertel derjenigen, die der Bundeswehr eine schlechte Aufgabenerfüllung bescheinigen, führen aus, dass sie keine Verbesserung der Lage in den Einsatzgebieten erkennen können (vgl. Abbildung 2.7). 17 Prozent halten die Auslandseinsätze grundsätzlich für sinnlos und unterstützen eine isolationistische Position. Immerhin 7 Prozent weisen auf die toten Soldaten und Zivilisten hin. Daneben finden sich noch verschiedene Gründe von der (politischen) Führung der Bundeswehr, über ihre Ausgaben bis hin zu Skandalen, die als Erklärung für die wahrgenommene unzureichende Aufgabenerfüllung der Streitkräfte ins Feld geführt werden. 17

20 Abbildung 2.7: Argumente gegen eine gute Aufgabenerfüllung der Bundeswehr Warum erfüllt die Bundeswehr ihre Aufgaben schlecht? Filter: Nur an Personen, die die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr als schlecht bezeichnen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 139, Anteile Sehr schlecht, Schlecht und Eher schlecht zusammengefasst, Angaben in Prozent Schlechte Aufgabenerfüllung, keine Verbesserung in Krisengebieten 25 Bundeswehr wird durch die Regierung schlecht geführt, Vertrauen ist gesunken Sinnlose Auslandseinsätze, Bundeswehr sollte sich auf Deutschland konzentrieren Schlechte Ausbildung und Ausrüstung 11 Negative Schlagzeilen, schlechter Ruf 11 Bundeswehr gibt zu viel Geld aus, verschwendet Geld 11 Unmotivierte Soldaten, keine Leistungsbereitschaft 7 Zu viele tote Soldaten und Zivilisten 7 Skandale in der Bundeswehr, Rechtsradikale, ungeklärte Vorfälle (z.b. Gorch Fock) 3 Aufs Ganze betrachtet genießt die Bundeswehr unverändert ein sehr hohes öffentliches Ansehen. Mit dem Ende der Wehrpflicht ging bei einigen Beobachtern die Befürchtung einher, dass sich Streitkräfte und Gesellschaft auseinanderbewegen und die Bundeswehr an sozialem Renommee und gesellschaftlichem Standing einbüßt. Davon kann (bislang) keine Rede sein im Gegenteil: Die überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger hat eine positive Einstellung zur ihr, schenkt ihr Vertrauen und bescheinigt ihr eine gute Aufgabenerfüllung. Sowohl im historischen Rückblick als auch im Vergleich zu den Partnern in Europa ist das gegenwärtige soziale Ansehen der Bundeswehr bemerkenswert hoch. Es liegt nun vor allem an der Bundeswehr selbst, dieses ihr zugewandte öffentliche Meinungsklima aufrechtzuerhalten. Transparenz, Offenheit und eine noch intensivere Hinwendung zur Gesellschaft könnten dazu beitragen, dass die Bundeswehr auch künftig den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger erfährt. 18

21 3 Einstellungen zum Personalumfang, zur Höhe der Verteidigungsausgaben sowie zur Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr Meike Wanner Die Bereitstellung personeller wie finanzieller Ressourcen stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit und den internationalen Einfluss der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Zudem werden neue Aufgaben der Bundeswehr in Auslandseinsätzen immer häufiger zum Anlass genommen, um über die Notwendigkeit einer Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu debattieren. Seit Jahrzehnten ist in Deutschland nicht mehr so aufgeregt über Rüstung diskutiert worden, wie gegenwärtig bei der Frage, ob die Bundeswehr mit unbemannten Aufklärungs- oder Kampfdrohnen ausgestattet werden sollte oder nicht. 2 Im Folgenden soll die Einstellung der Bundesbürger zum Personalumfang, zur finanziellen Ausstattung der Streitkräfte sowie zur Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr analysiert werden. Aufgrund der aktuellen Debatten wurde die Bevölkerung zudem konkret dazu befragt, ob bewaffnete Drohnen zukünftig zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören sollten oder nicht. Hinsichtlich der Fragestellung, ob die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht, verringert oder gleich bleiben sollte, zeigt sich, dass im Zeitvergleich zwischen 48 und 60 Prozent der Befragten dafür votieren, dass der Personalumfang der Bundeswehr gleich bleibt (vgl. Abbildung 3.1). In 2013 spricht sich zudem jeweils rund ein Fünftel für eine Erhöhung bzw. Verringerung der Anzahl der Soldaten aus und 9 Prozent können oder möchten sich zu dieser Thematik nicht festlegen. 2 Vgl. Werkhäuser, Nina (2013): Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. In: Deutsche Welle ( ). Online im Internet: Abrufdatum: Friederichs, Hauke (2013): Das Drohnen-Desaster. In: Zeit Online ( ). Online im Internet: Hawk-Ausstieg; Abrufdatum: Friederichs, Hauke (2013): Wozu noch Kampfdrohnen? In: Zeit Online ( ). Online im Internet: Abrufdatum: Wiegold, Thomas (2014): Das harte Argument für Kampfdrohnen. In: Zeit Online ( ). Online im Internet: Abrufdatum:

22 Abbildung 3.1: Einstellung zum Personalumfang der Bundeswehr im Zeitvergleich Sollte die Zahl der Soldaten der Bundeswehr in Zukunft erhöht werden, sollte diese verringert werden oder sollte sie gleich bleiben? Bewertungskategorien teilweise zusammengefasst, Angaben in Prozent Stark erhöht werden, Eher erhöht werden Gleich bleiben Stark verringert werden, Eher verringert werden Weiß nicht/k.a. Ein ähnliches Bild weist auch die Frage nach der Höhe der Verteidigungsausgaben aus (vgl. Abbildung 3.2). Im Zeitvergleich wird deutlich, dass 2001, unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September in den USA, der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen haben, am größten war (42 Prozent). Seit dem Jahr 2007 ist zu erkennen, dass sich dieser Anteil verringert bzw. stagniert und in 2013 erstmals unter 20 Prozent liegt. Gleichzeitig nimmt jedoch der Anteil der Personen, die eine Verringerung der Verteidigungsausgaben fordern, nicht durchgängig zu. Seit 2012 ist dieser Wert wieder rückläufig. Für die zukünftige Ausgestaltung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland entsteht folglich seitens der Bevölkerung kein Spardruck. Die Betrachtung der dargestellten Zeitreihe verdeutlicht zudem, dass sich ein gewisser Anteil der Bevölkerung zu dieser Frage nicht positioniert. 20

23 Abbildung 3.2: Einstellung zu den Verteidigungsausgaben im Zeitvergleich 100 Sollten die Ausgaben für die Verteidigung in Zukunft erhöht werden, sollten diese verringert werden oder sollten sie gleich bleiben? Bewertungskategorien teilweise zusammengefasst, Angaben in Prozent Stark erhöht werden, Eher erhöht werden Gleich bleiben Stark verringert werden, Eher verringert werden Weiß nicht/k.a. Eine differenzierte Betrachtung dieser Fragestellung nach unterschiedlichen soziodemografischen Merkmalen zeigt auf, dass sich eher Männer, eher die Jüngeren und eher die besser Gebildeten für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprechen (vgl. Tabelle 3.1). Personen mit mittlerem Bildungsniveau, Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen sowie Ostdeutsche sprechen sich am ehesten für eine Verringerung der Verteidigungsausgaben aus. Frauen, Personen mit einem geringen Bildungsniveau, Personen der untersten Einkommensklasse sowie Westdeutsche finden sich am häufigsten unter den Befragten, die die Antwortkategorie Weiß nicht/keine Angabe wählen. 21

24 Tabelle 3.1: Einstellung zur Höhe der Verteidigungsausgaben Sollten die Ausgaben für die Verteidigung in Zukunft erhöht werden, sollten diese verringert werden oder sollten sie gleich bleiben? Angaben in Prozent Sollten erhöht werden 1 Sollten gleichbleiben Sollten verringert werden 2 Weiß nicht/ k.a. Insgesamt Geschlecht *** Alter *** Männer Frauen bis 29 Jahre bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter (12) 63 (15) (10) Bildungsniveau ** Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss (7) Hauptschulabschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat *** Euro und mehr (3) bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz *** CDU/CSU SPD (5) Bündnis 90/Die Grünen (18) (6) Die Linke (13) 46 (36) (6) Piratenpartei (20) (54) (17) (9) FDP (31) (43) (22) (4) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler (8) Region *** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: Einzelne Prozentangaben ergeben mitunter in der Summe nicht 100 Prozent, da sie gerundet wurden. 1) Anteile Stark erhöht werden und Eher erhöht werden wurden zusammengefasst; 2) Anteile Stark verringert werden und Eher verringert werden wurden zusammengefasst. Signifikanzniveau: *** p =.000; ** p.010; * p.050; n.s. = nicht signifikant (p >.050); Werte in Klammern: n 50. Im Anschluss an die Fragestellungen, die zur Klärung der Einstellung der Bundesbürger zum Personalumfang und der Höhe der Verteidigungsausgaben dienen sollten, wurden einige Fragen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr formuliert. 22

25 Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass im Rahmen des Datenerhebungsprozesses der Bevölkerungsumfrage 2013 ein Ereignis auftrat, das kurzfristig erhöhte Aufmerksamkeit in den Medien hervorrief. Dabei handelte es sich um den Stopp des Beschaffungsvorhabens der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk (offizielle Bekanntgabe am 14. Mai 2013). 3 Die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis von diesem Ereignis haben, wurde nachträglich in den Fragebogen integriert und ergab, dass sieben von zehn Befragten angeben, dass sie das Ereignis wahrgenommen haben. 4 Die differenzierte Betrachtung nach Geschlecht, Alter und Bildungsniveau zeigt auf, dass das Ereignis am ehesten Männern, Älteren und besser Gebildeten bekannt ist und damit den Teilen der Bevölkerung, die sich, empirischen Untersuchungen zufolge, auch generell am ehesten für Sicherheits- und Verteidigungspolitik interessieren. 5 Auf die Frage wie die Bundeswehr hinsichtlich Ausrüstung und Bewaffnung ausgestattet sein sollte ergibt sich kein klares Bild. Jeweils rund ein Viertel der Befragten ist der Ansicht Deutschland sollte sich bei der Ausrüstung und Bewaffnung seiner Streitkräfte an seinen Partnern (26 Prozent), an den begrenzten finanziellen Mitteln (25 Prozent) oder an seinen internationalen Aufgaben orientieren (24 Prozent). Rund 15 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland Streitkräfte auf dem weltweit höchsten technologischen Stand braucht und 10 Prozent können oder möchten sich zu dieser Thematik nicht äußern. Die konkrete Frage, ob bewaffnete Drohnen zukünftig zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören sollen, bejaht knapp ein Viertel der Bevölkerung (24 Prozent), die Hälfte spricht sich dagegen aus (50 Prozent) und ein weiteres Viertel wählt die Kategorie 3 Vgl. Gebauer, Matthias (2013): Euro-Hawk : Drohnen-Debakel belastet de Maizière. In: Spiegel Online ( ). Online im Internet: Abrufdatum: Lohse, Eckart (2013): Drohnen Debakel. Keine Führungskultur. In: Frankfurter Allgemeine Online ( ). Online im Internet: Abrufdatum: Spiegel Online (2013): Gescheitertes Drohnenprojekt: Die Chronik des Euro-Hawk -Debakels. ( ) Online im Internet: Abrufdatum: Die Kontrollfrage Stopp des Beschaffungsvorhabens der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk wurde nachträglich in den Fragebogen aufgenommen und von Personen (62 Prozent der Gesamtstichprobe) beantwortet. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass Probanden im Rahmen einer Befragung gelegentlich zu Antworten tendieren, die ihrer Einschätzung nach sozial erwünscht sind, also in diesem Fall gut informiert zu sein und das Ereignis zu kennen. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Befragungsmethode und fehlende Nachfragen zur Plausibilisierung der Antwort, die Anteilswerte der Personen, die angegeben haben, das Ereignis zu kennen etwas überschätzt werden. 5 Vgl. Bulmahn, Thomas (2010): Wahrnehmung der Bundeswehr in den Medien und im persönlichen Umfeld. In: Bulmahn, Thomas/Fiebig, Rüdiger/Hilpert, Carolin: Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland. Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2010 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (Forschungsbericht 94). Strausberg: SOWI,

26 Weiß nicht/keine Angabe (26 Prozent). Drei Viertel der Befragten zeigen sich folglich ablehnend oder unentschieden hinsichtlich dieser Fragestellung (vgl. Abbildung 3.3). Abbildung 3.3: Einstellung zu bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr Sollten bewaffnete Drohnen zukünftig zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören? n = 2 500, Angaben in Prozent Stimme zu Stimme eher zu Lehne eher ab Lehne ab Weiß nicht/k.a. Die Personen, die sich für eine zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aussprechen, benennen dafür häufig Sicherheitsgründe (48 Prozent) und dass es sich dabei um moderne Militärtechnik handelt, die die Bundeswehr stärkt (30 Prozent) (vgl. Abbildung 3.4). Als ein weiteres Argument für die Ausrüstung mit bewaffneten Drohnen wird der Schutz der eigenen Soldaten benannt (19 Prozent), dass sie zur Aufklärung und zum Auskundschaften genutzt werden können (10 Prozent), dass andere Länder diese Technologie auch nutzen (8 Prozent) und dass sie der Verteidigung und Abschreckung dienen (7 Prozent). 24

27 Abbildung 3.4: Argumente für bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr Warum stimmen Sie einer Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zu? Filter: Nur an Personen, die der Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zustimmen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 514, Angaben in Prozent Sicherheitsgründe 48 Moderne Militärtechnik, Waffe stärkt die Bundeswehr 30 Soldatenleben schützen 19 Dienen der Aufklärung, zum Auskundschaften 10 Andere Länder haben sie auch 8 Zur Verteidigung und Abschreckung 7 Sind wichtig und nützlich für den Ernstfall 7 Effektive Waffe 3 Die folgenden Zitate verdeutlichen, warum sich Bürgerinnen und Bürger für eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aussprechen: Zum Schutz unserer eigenen Soldaten weil die Bundeswehr auf dem neuesten technischen Stand sein muss weil das effektiv ist weil die anderen das auch haben sichern unsere Truppen als Abschreckung bessere Überwachung der Krisenregionen das macht die Bundeswehr stärker die Drohnen dienen nicht nur als Waffe, sie sollen auch beobachten eigene Verluste werden vermieden entspricht dem Stand der Militärtechnik gibt mir ein sicheres Gefühl könnte doch in manchen Situationen hilfreich sein man kann die Augen vor der Technik nicht verschließen ist sicherer, da keine Piloten benötigt werden um Gegner abzuschrecken was andere Länder können, können wir auch weil es eine moderne Waffe ist, die dem Gegner Angst einflößen kann weil damit Risiken minimiert werden ist erfolgversprechend weil sie punktuell eingesetzt werden zur Abwehr weil das eine neue Art der Kriegsführung sein wird 25

28 Die Gegner einer Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen merken an, dass Drohnen nicht zur Sicherheit beitragen (37 Prozent) und dass sie den Krieg eher fördern, da sie eine Provokation für andere Staaten darstellen (18 Prozent) (vgl. Abbildung 3.5). Außerdem werden die daraus entstehenden finanziellen Kosten als zu hoch bzw. als Geldverschwendung bezeichnet (35 Prozent). In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal auf das gescheiterte Beschaffungsvorhaben der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk verwiesen (17 Prozent). Weitere Befürchtungen bestehen hinsichtlich der Senkung der Hemmschwelle zu töten (11 Prozent) und dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen könnten (4 Prozent). Abbildung 3.5: Argumente gegen bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr Warum lehnen Sie eine Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab? Filter: Nur an Personen, die die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ablehnen. Offene Frage, recodiert, Mehrfachnennungen, n = 999, Angaben in Prozent Tragen nicht zur Sicherheit bei, unnötig 37 Zu teuer, Geldverschwendung 35 Fördern den Krieg, stellen eine Provokation für andere Staaten dar Projekt wurde gestoppt, fehlerhaft, nicht einsatzfähig Niedrige Hemmschwelle, Einsatz nicht mehr personenbezogen 11 Ablehnung von Aufrüstung, Waffen, Gewalt 6 Unbeteiligte Zivilisten werden durch Drohnen getötet 4 Gefahr des Machtmissbrauchs, Überwachung 3 Argumente gegen die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen im Wortlaut: Weil sie zu gefährlich sind weil sie viel zu teuer sind weil ich für Verhandlungen bin und nicht für Waffen weil es unschuldige Menschen treffen würde weil es eine feige Technologie ist weil die Hemmschwelle zum Töten gesenkt würde weil die 26

29 Bundeswehr keinen Krieg führen soll, sondern nur für Friedensmissionen eingesetzt werden sollte weil das teure Drohnenprojekt Euro-Hawk gescheitert ist weil das Aggression ist Waffen bedeuten immer auch Bedrohung völlig überflüssig unmenschliche Präzisionswaffe technische Mängel sind möglich sie könnten falsch eingesetzt werden provoziert Terrorismus Projekt ist gescheitert mit einer Drohne lassen sich Menschen leichter abschießen, als wenn man ihnen direkt gegenübersteht machen keinen Sinn man kann sich auch mit anderen Waffen wehren sind sehr kostspielig ich sehe dafür keine Notwendigkeit ist heimtückisch ich mag diese Art der Kriegsführung nicht hohe Entwicklungskosten Die differenzierte Betrachtung dieser Fragestellung entlang der soziodemografischen Merkmale der Befragten, zeigt auf, dass Männer eher als Frauen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen befürworten (31 Prozent/18 Prozent) (vgl. Tabelle 3.2). Frauen sind zudem häufiger unentschieden als Männer (33 Prozent/20 Prozent). Einen signifikanten Unterschied gibt es auch bezüglich der Altersgruppen. Jüngere sprechen sich eher für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aus als Ältere (16 29 Jahre: 29 Prozent; 70 Jahre und älter: 17 Prozent). Hinsichtlich des Bildungsniveaus wird deutlich, dass Personen mit einem hohen Bildungsgrad (29 Prozent) eher für bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr votieren als Personen mit mittlerem (26 Prozent) oder niedrigem Bildungsniveau (21 Prozent). Regional betrachtet unterstützen Norddeutsche die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr am ehesten (29 Prozent), Süddeutsche lehnen Selbiges am ehesten ab (54 Prozent). 27

30 Tabelle 3.2: Einstellung zu bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr Sollten bewaffnete Drohnen zukünftig zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören? Angaben in Prozent Stimme zu 1 Lehne ab 2 Weiß nicht/k.a. Insgesamt Geschlecht *** Alter *** Männer Frauen bis 29 Jahre bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter Bildungsniveau *** Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss Hauptschulabschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat *** Euro und mehr bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz * CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die Grünen (22) 55 (23) Die Linke (21) 57 (22) Piratenpartei (25) (48) (28) FDP (33) (43) (24) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler Region ** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: Einzelne Prozentangaben ergeben mitunter in der Summe nicht 100 Prozent, da sie gerundet wurden. 1) Anteile Stimme zu und Stimme eher zu wurden zusammengefasst; 2) Anteile Lehne ab und Lehne eher ab wurden zusammengefasst. Signifikanzniveau: *** p =.000; ** p.010; * p.050; n.s. = nicht signifikant (p >.050); Werte in Klammern: n 50. Die Tendenz, dass eher die Jüngeren, die besser Gebildeten und auch die finanziell besser Gestellten eine Maßnahme, wie z.b. die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, befürworten, konnte bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Bereichen beobachtet werden (z.b. Zustimmung zum außenpolitischen Engagement Deutschlands, Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr). 28

31 Dieses Antwortverhalten lässt sich unter anderem dadurch begründen, dass diese Personen eher in der Lage und auch gewillt sind, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, die zum Teil komplizierten politischen Zusammenhänge nachzuvollziehen und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für sich selbst begründen zu können. Durch eine gute persönliche finanzielle Lage sind diese Personen auch eher bereit, finanzielle Aufwendungen in diesen Bereichen zu akzeptieren. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bevölkerung in großen Teilen mit der aktuellen Ausgestaltung von Personalumfang und Verteidigungsausgaben der Streitkräfte einverstanden ist und keinen Änderungsbedarf sieht. Neue Militärtechnik, insbesondere solche, die im Rahmen von Kampfeinsätzen Verwendung finden soll, wird hingegen eher kritisch beurteilt. Diese Einstellung korrespondiert recht deutlich mit den Ergebnissen zur Akzeptanz der unterschiedlichen Aufgabengebiete der Bundeswehr im In- und Ausland (è Abschnitt 6) und führt zu der Schlussfolgerung, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Streitkräfte als Helfer und Unterstützer und nicht als Kämpfer sehen (möchten). 29

32 4 Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitsempfinden Heiko Biehl Der Auftrag der Bundeswehr ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Im aktuell gültigen Weißbuch heißt es dazu: Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik ( ) sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung. 6 Um zu bemessen, wie sicher und geschützt ein Land ist, können unterschiedliche Indikatoren zu Rate gezogen werden etwa die Zahl der internationalen Konflikte und Krisen, in die es einbezogen ist, deren Rückwirkungen auf die eigene Gesellschaft und Wirtschaft, die Kriminalitätsrate u.ä. Diese Größen versuchen allesamt, Sicherheit anhand objektiver Kriterien zu bemessen. Sicherheit besitzt aber auch eine subjektive Dimension. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die Entfaltung gesellschaftlicher Möglichkeiten, politischer Beteiligung und wirtschaftlichen Austausches ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich weitgehend frei von essenziellen Bedrohungen und ernsthaften Gefahren fühlen. Im Folgenden wird dieses subjektive Empfinden betrachtet und analysiert, wie die Bundesbürger die Sicherheitslage ihres Landes und ihre persönliche Situation einschätzen. Zudem wird erfasst, für wie bedrohlich sie diverse Entwicklungen und Gefährdungen sozioökonomischer, ökologischer und militärischer Natur halten. Der weit überwiegende Teil der Befragten schätzt die Sicherheitslage in Deutschland als sicher ein (vgl. Abbildung 4.1). 8 Prozent sehen diese als sehr sicher an, 42 Prozent als sicher und 40 Prozent als eher sicher. Als unsicher empfinden nur insgesamt 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Lage der Bundesrepublik. Das Gefühl, in einem sicheren Land zu leben, ist damit bemerkenswert weitverbreitet. Dies belegt auch der Blick auf die letzten Jahre, der einen Abbau von Unsicherheitsempfinden erkennen lässt. 6 Vgl. BMVg (2006): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,

33 Abbildung 4.1: Beurteilung der nationalen Sicherheitslage Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland? n = 2 500, Angaben in Prozent Sehr sicher Sicher Eher sicher Eher unsicher Unsicher Sehr unsicher Weiß nicht/ k.a. Schätzte im Jahr 2006 noch ein Viertel der Befragten die Lage der Bundesrepublik als unsicher ein, so ist dieser Anteil im Laufe der darauffolgenden Jahre sukzessive gesunken (vgl. Abbildung 4.2). Mittlerweile beurteilt nicht einmal mehr ein Zehntel der Bevölkerung die Situation als unsicher. 31

34 Abbildung 4.2: Empfundene Unsicherheit auf nationaler Ebene im Zeitvergleich Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland? Anteile Sehr unsicher, Unsicher und Eher unsicher zusammengefasst, Angaben in Prozent Diese positive Entwicklung schlägt sich auf die Wahrnehmung des persönlichen Sicherheitsempfindens nieder. Wie Abbildung 4.3 ausweist, fühlt sich der weit überwiegende Teil der Deutschen derzeit auch persönlich sicher. 11 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich sehr sicher fühlen, 46 Prozent fühlen sich sicher und ein gutes Drittel eher sicher. Unsicher fühlen sich demgegenüber weniger als 10 Prozent der Bundesbürger. Diese erfreulichen Zahlen belegen beeindruckend, wie verbreitet das Empfinden von staatlicher bzw. gesamtgesellschaftlicher Sicherheit einerseits und persönlicher Sicherheit andererseits hierzulande gegenwärtig ist. Wie weiterführende Analysen belegen, hängen beide Größen sehr stark zusammen, d.h. staatliches und persönliches Sicherheitsempfinden gehen einher. 7 Entsprechend zeigt sich auch bei der persönlichen Sicherheitswahrnehmung eine eindeutige Tendenz: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich unsicher fühlen, ist seit Jahren rückläufig. 7 Der statistische Zusammenhang zwischen dem Empfinden gesamtgesellschaftlicher und persönlicher Sicherheit beträgt Spearman's Rho = 0,59; Signifikanzniveau: *** p =