Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2012 Meike Wanner Thomas Bulmahn Forschungsbericht 104 August 2013

2 Die in der vorliegenden Publikation vorgetragenen Ansichten und Meinungen sind ausschließlich diejenigen der Autoren und geben nicht notwendigerweise die Sicht oder die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung wieder. Impressum Herausgeber: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Verantwortlich für den Inhalt sind die Autoren Anschrift: Zeppelinstraße 127/128, Potsdam Tel.: Internet: ZMSBw Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers. Belege erbeten. Einer entgeltlichen Weitergabe dieses Dokuments, sei es in elektronischer Form oder Papierform, wird widersprochen.

3 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2012 Meike Wanner Thomas Bulmahn Forschungsbericht 104 Potsdam, August 2013

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5 Inhaltsverzeichnis 1 Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick Bedrohungswahrnehmung und Sicherheitsempfinden Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands Vertrauen in die Bundeswehr, persönliche Einstellung zur Bundeswehr Vorstellungen von den Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland Einstellungen zum Personalumfang und zur Höhe der Verteidigungsausgaben Einstellungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Bewertung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr Methodisches Design der Studie... 55

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7 1 Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr 1 hat im III. Quartal 2012 im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Einstellungen der Bundesbürger durchgeführt. Diese Bevölkerungsumfrage wird in dieser Form bereits seit 1996 regelmäßig realisiert. Die Daten wurden im Zeitraum vom 29. August bis 26. September 2012 im Rahmen von computerunterstützten persönlichen Interviews (CAPI) erhoben. Befragt wurden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die in Privathaushalten in Deutschland leben (weitere Angaben zum methodischen Design è Abschnitt 9). Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse der Studie zusammengefasst: 1. Bedrohungswahrnehmung und Sicherheitsempfinden Die Menschen in Deutschland fühlen sich insbesondere durch Aspekte bedroht, die sich negativ auf die eigene wirtschaftliche Lage auswirken können. Steigende Preise (82 Prozent), Staatsverschuldung europäischer Länder bzw. Deutschlands (jeweils 68 Prozent) und Wirtschaftskrisen in Europa (68 Prozent) und Deutschland (61 Prozent). è Abschnitt 2 Die Mehrheit der Bundesbürger (88 Prozent) fühlt sich persönlich alles in allem sicher. Zudem beurteilen neun von zehn Befragten (88 Prozent) die nationale Sicherheitslage insgesamt als sicher. è Abschnitt 2 2. Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (65 Prozent) nimmt eine Zunahme der Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene wahr. Dennoch sprechen sich lediglich 42 Prozent der Bundesbürger für eine aktive deutsche Außenpolitik aus. è Abschnitt 3 1 Seit Januar 2013 bildet es gemeinsam mit dem ehemaligen Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) mit Sitz in Potsdam. 5

8 Die Zustimmung zu einem außenpolitischen Engagement Deutschlands korreliert stark mit den persönlichen Lebensumständen der Befragten: Je besser die eigene wirtschaftliche Lage, desto höher ist die Zustimmung zu einer aktiven deutschen Außenpolitik. è Abschnitt 3 Die Befürworter einer aktiven Außenpolitik verweisen vor allem auf die (moralische) Verpflichtung Deutschlands zur Hilfeleistung bzw. auf die notwendige Solidarität Deutschlands als einem starken Bündnispartner. è Abschnitt 3 Die Gegner einer aktiven deutschen Außenpolitik führen an, dass auch in Deutschland selbst wirtschaftliche und soziale Probleme existieren, die gelöst werden sollten, bevor sich Deutschland international engagiert. è Abschnitt 3 3. Vertrauen in die Bundeswehr, persönliche Einstellung zur Bundeswehr Acht von zehn Bürgern (83 Prozent) vertrauen der Bundeswehr. Zudem erweisen sich diese hohen Vertrauenswerte im Zeitvergleich als sehr stabil. Im Vergleich mit anderen Institutionen erreicht die Bundeswehr den 3. Rang, hinter der Polizei (87 Prozent) und den öffentlichen Schulen (85 Prozent). è Abschnitt 4 Neben einem generellen positiven Eindruck führt insbesondere die positive Leistungsbewertung der Bundeswehr, bezüglich der Aufgabenerfüllung im In- und Ausland, zur Ausbildung der hohen Vertrauenswerte innerhalb der Bevölkerung. è Abschnitt 4 Drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) vertreten eine positive persönliche Einstellung zur Bundeswehr. Auch dieses Meinungsbild weist im Zeitvergleich eine beachtlich hohe Konstanz auf. è Abschnitt 4 4. Vorstellungen von den Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland Die Aufgaben der Bundeswehr im Ausland erfahren am ehesten hohe Zustimmungswerte, wenn es sich eindeutig um einen humanitären Einsatz handelt bzw. wenn ein (direkter) Bezug zur Sicherheit Deutschlands bzw. zur Wahrung deutscher Interessen erkennbar ist. è Abschnitt 5 Am stärksten befürwortet wird der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, um die Opfer einer Naturkatastrophe mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten (92 Prozent), um deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren (90 Prozent), um deutsche Staatsbürger aus der Hand von Geiselnehmern 6

9 zu befreien (87 Prozent) oder um einen terroristischen Anschlag auf Deutschland zu verhindern (84 Prozent). è Abschnitt 5 Die Akzeptanz für Aufgabenbereiche der Bundeswehr im Inland ist am größten, wenn diese zum klassischen und breit akzeptierten Aufgabenspektrum der Bundeswehr (Landesverteidigung und Katastrophenhilfe) gehören. è Abschnitt 5 5. Einstellungen zum Personalumfang und zur Höhe der Verteidigungsausgaben Die Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) ist der Ansicht, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in Zukunft gleich bleiben sollte. Jeweils rund ein Fünftel sprechen sich hingegen für die Erhöhung (20 Prozent) oder die Verringerung (18 Prozent) des Personalumfangs aus. è Abschnitt 6 Bezüglich der zukünftigen Höhe der Verteidigungsausgaben zeigt sich eine ähnliche Verteilung. Rund 21 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, die Hälfte (53 Prozent) ist der Ansicht, dass diesbezüglich keine Veränderungen vorgenommen werden sollten und 19 Prozent sind für eine Verringerung der Verteidigungsausgaben. è Abschnitt 6 6. Einstellungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Die ISAF-Mission in Afghanistan ist der bekannteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Jeder zweite Bürger (52 Prozent) gibt an, dass ihm Fakten und Zusammenhänge rund um diesen Einsatz bekannt sind, 45 Prozent kennen einige Fakten und Zusammenhänge und 7 Prozent alle wesentlichen Fakten und Zusammenhänge. è Abschnitt 7 Die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind der Bevölkerung weniger bekannt. Die Anteile der Personen, die angeben, dass ihnen zumindest einige Fakten und Zusammenhänge bekannt sind variieren zwischen 14 und 31 Prozent (KFOR: 31 Prozent; EUFOR: 27 Prozent; ATALANTA: 24 Prozent; UNIFIL: 14 Prozent). Die Anteile der Personen, die angeben, dass ihnen alle wesentlichen Fakten und Zusammenhänge rund um diese Auslandseinsätze bekannt sind, fallen deutlich geringer aus (KFOR: 4 Prozent; EUFOR: 3 Prozent; ATALANTA: 3 Prozent; UNIFIL: 2 Prozent). è Abschnitt 7 7

10 Die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr werden von der Bevölkerung am ehesten akzeptiert und unterstützt, wenn es sich dabei originär um Friedensmissionen handelt und wenn sie geografisch in Europa verortet sind. è Abschnitt 7 Die Beteiligung der Bundeswehr an den Friedenstruppen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina erfahren in der Bevölkerung die größte Zustimmung (jeweils 52 Prozent), dicht gefolgt von der Anti-Piraterie Mission vor der Küste Somalias (50 Prozent). è Abschnitt 7 Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (38 Prozent) und vor der Küste des Libanons (34 Prozent) erhalten die geringsten Zustimmungswerte. è Abschnitt 7 Die Zustimmungswerte bezüglich der Beteiligung der Bundeswehr an den unterschiedlichen Auslandseinsätzen sind im Vergleich mit den Befragungsergebnissen aus dem Jahr 2010 zum Teil erheblich zurückgegangen. è Abschnitt 7 7. Bewertung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr Positive Auswirkungen der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan werden insbesondere den Einsatzbereichen zugeschrieben, die direkt durch das deutsche Engagement vor Ort beeinflusst werden können. Außerhalb des unmittelbaren deutschen Einsatzbereiches werden keine oder nur geringe positive Auswirkungen vermutet. è Abschnitt 8 Der Zeitvergleich verdeutlicht, dass der ISAF-Einsatz in Afghanistan von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern als ein nicht erfolgreicher Einsatz wahrgenommen wird. Während im Jahr 2009 noch rund 38 Prozent der Befragten der Ansicht waren, ISAF wäre alles in allem betrachtet ein erfolgreicher Einsatz, so waren dies in 2012 nur noch 24 Prozent. è Abschnitt 8 Die Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) wünscht die umgehende Beendigung von ISAF und den Abzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. è Abschnitt 8 Die Befürworter der Fortführung des ISAF-Einsatzes sind der Ansicht, dass der Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beendet werden kann, weil Erfolge erst weiter ausgebaut und stabilisiert werden müssen. è Abschnitt 8 Die Gegner der Fortführung des ISAF-Einsatzes merken an, dass bislang keine Erfolge vorzuweisen sind und auch bezweifelt wird, dass sich Erfolge zukünftig einstellen werden. Neben den hohen Kosten des Einsatzes wird insbesondere ange- 8

11 merkt, dass keine weiteren toten oder verwundeten Soldaten in Kauf genommen werden sollten. è Abschnitt 8 Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die zukünftige Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen wie ISAF ab (56 Prozent). Rund 22 Prozent wählen die Mittelkategorie, die eine Zustimmung unter bestimmten Umständen bezeichnet. Lediglich 17 Prozent der Bürger befürworten eine zukünftige Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen wie ISAF (13 Prozent: Eher ja; 4 Prozent: Ja). è Abschnitt 8 9

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13 2 Bedrohungswahrnehmung und Sicherheitsempfinden Die Jahre 2011 und 2012 wurden von der Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere der Euro-Krise geprägt. Durch die hohen Schulden einiger EU-Länder stieg die Gefahr des Auseinanderbrechens der Euro-Zone. Dementsprechend ausführlich wurden Ursachen und Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Medien thematisiert und öffentlich debattiert. Dies spiegelt sich auch deutlich entlang der wahrgenommenen Bedrohungen für die persönliche Sicherheit wider. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern (82 Prozent) fühlen sich durch steigende Preise sehr stark bzw. stark bedroht. Jeweils etwas mehr als zwei Drittel der Bürger (jeweils 68 Prozent) fühlen sich durch die Staatsverschuldung europäischer Länder bzw. Deutschlands oder die Auswirkungen schwerer Wirtschaftskrisen in Europa sehr stark bzw. stark bedroht. Befürchtet wird auch, dass sich die Wirtschaftskrise auf Deutschland ausbreiten (61 Prozent) und somit die persönliche finanzielle Absicherung gefährden könnte. (vgl. Tabelle 2.1) Knapp zwei Drittel der Bundesbürger befürchten eine mangelhafte finanzielle Absicherung im Alter (59 Prozent). Rund die Hälfte der Befragten führt an, dass sie sich durch unzureichende finanzielle Absicherungen bei Arbeitslosigkeit (56 Prozent), Kürzungen von Sozialleistungen (54 Prozent) sowie unzureichende finanzielle Absicherungen im Krankheitsfall (49 Prozent) bedroht fühlt. Weitere Aspekte, die von den Bundesbürgern als bedrohlich empfunden werden, sind der weltweite Klimawandel durch globale Erwärmung (58 Prozent), atomare, chemische oder biologische Waffen in der Hand von Terroristen (48 Prozent) sowie eine verstärkte Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland (40 Prozent). à Die Menschen in Deutschland fühlen sich insbesondere durch steigende Preise, Staatsverschuldungen und Wirtschaftskrisen bedroht sowie von den damit einhergehenden bzw. befürchteten negativen Auswirkungen auf die eigene finanzielle Absicherung. Weitaus weniger ausgeprägt sind hingegen Befürchtungen der Bürger hinsichtlich politischem Extremismus in Deutschland (39 Prozent), Terroranschlägen innerhalb (37 Prozent) oder außerhalb Deutschlands (34 Prozent), Kriegen oder militärischen Konflikten in der Welt (37 Prozent) oder großen Naturkatastrophen (36 Prozent). 11

14 Einen militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland befürchten lediglich 17 Prozent der Bundesbürger. Der Zeitvergleich zeigt, dass sich diese konkrete militärische Bedrohung auch in den Vorjahren in der Wahrnehmung der Bürger am wenigsten auf das persönliche Sicherheitsgefühl ausgewirkt hat. Tabelle 2.1: Wahrgenommene Bedrohung der persönlichen Sicherheit Frage: Inwieweit fühlen Sie sich persönlich zurzeit durch die folgenden Faktoren bedroht? (Angaben in Prozent) Sehr stark bzw. stark bedroht 1 Bedroht Kaum bzw. gar nicht bedroht 2 Weiß nicht/k.a. Steigende Preise Staatsverschuldung europäischer Länder Staatsverschuldung Deutschlands Schwere Wirtschaftskrise in Europa Schwere Wirtschaftskrise in Deutschland Unzureichende finanzielle Absicherung im Alter Weltweiter Klimawandel durch globale Erwärmung Unzureichende finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit (nur erwerbsfähige Personen im Alter von 16 bis 65 Jahren) Kürzung von Sozialleistungen Unzureichende finanzielle Absicherung im Krankheitsfall Atomare, chemische oder biologische Waffen in der Hand von Terroristen Verlust des eigenen Arbeitsplatzes bzw. keinen Arbeitsplatz zu finden (nur erwerbsfähige Personen im Alter von 16 bis 65 Jahren) Verstärkte Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland Politischer Extremismus in Deutschland Überalterung der Gesellschaft Religiöser Fundamentalismus in Deutschland Terroranschläge in Deutschland Kriege oder militärische Konflikte in der Welt Große Naturkatastrophen z. B. schwere Stürme oder Überschwemmungen Terroranschläge außerhalb Deutschlands z. B. in einem europäischen Land Weltweite Ausbreitung einer gefährlichen Seuche Militärischer Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland Anmerkungen: 1) Anteile Sehr stark bedroht und Stark bedroht wurden zusammengefasst; 2) Anteile Kaum bedroht und Gar nicht bedroht wurden zusammengefasst. 12

15 Auf die Frage, wie sicher sich die Menschen in Deutschland persönlich fühlen, antworten 11 Prozent mit Sehr sicher, 41 Prozent mit Sicher und weitere 36 Prozent mit Eher sicher. Lediglich 13 Prozent fühlen sich mehr oder weniger unsicher, davon 10 Prozent Eher unsicher. (vgl. Abbildung 2.1) à Rund neun von zehn Bürgern (88 Prozent) geben an, dass sie sich alles in allem sicher fühlen. Abbildung 2.1: Beurteilung der persönlichen Sicherheitslage 13

16 Die Betrachtung der von den Menschen persönlich empfundenen Unsicherheit im Zeitvergleich verdeutlicht, dass diese bereits seit fünf Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau liegt (zwischen 10 und 16 Prozent). In den Jahren zuvor hatten vor allem Terroranschläge einen deutlichen Anstieg des Unsicherheitsempfindens hervorgerufen. Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gaben 46 Prozent der Bundesbürger an, sich mehr oder weniger unsicher zu fühlen. Die Terroranschläge in den Folgejahren z. B in Marokko und Indonesien, 2004 in Madrid und 2005 in London trugen dazu bei, die Unsicherheitswerte in diesen Jahren auf einem recht hohen Niveau zu halten (zwischen 30 und 44 Prozent). (vgl. Abbildung 2.2) à Die Betrachtung des persönlichen Unsicherheitsempfindens im Zeitvergleich verdeutlicht, dass die Menschen sich seit fünf Jahren mehrheitlich sicher fühlen. Dies war in den Jahren, die durch die weltweiten Terroranschläge geprägt wurden, anders. Abbildung 2.2: Persönlich empfundenes Unsicherheitsgefühl im Zeitvergleich 14

17 Die nationale Sicherheitslage wird sehr positiv bewertet. Rund 88 Prozent der Bundesbürger schätzen die gegenwärtige Lage in der Bundesrepublik Deutschland alles in allem als sicher ein. Lediglich 12 Prozent geben an, dass sie die Sicherheitslage in Deutschland als unsicher bezeichnen würden, davon wählen jedoch 10 Prozent die etwas relativierende Kategorie Eher unsicher. (vgl. Abbildung 2.3) à Neun von zehn Bundesbürgern (88 Prozent) beurteilen die nationale Sicherheitslage alles in allem als sicher. Abbildung 2.3: Beurteilung der nationalen Sicherheitslage 15

18 Betrachtet man die Einschätzung der Befragten hinsichtlich der gegenwärtigen Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitvergleich zeigt sich, dass der Anteil der Bürger, die die nationale Sicherheitslage als unsicher bezeichnen, analog zum persönlichen Sicherheitsempfinden, zurückgeht und dass diese Werte seit 2008 auf einem recht niedrigen Niveau konstant bleiben (zwischen 12 und 14 Prozent) (vgl. Abbildung 2.4). Abbildung 2.4: Empfundene Unsicherheit auf nationaler Ebene im Zeitvergleich 16

19 3 Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands Zunächst wurde in diesem Zusammenhang erfragt, ob die Verantwortung Deutschlands, in der Wahrnehmung der Bundesbürger, auf internationaler Ebene in den letzten Jahren zu- oder abgenommen hat. Insgesamt rund zwei Drittel (65 Prozent) der Bundesbürger sind der Ansicht, dass die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene deutlich (24 Prozent) oder eher (41 Prozent) zugenommen hat. Rund ein Viertel (24 Prozent) glaubt, die Verantwortung Deutschlands habe weder zu- noch abgenommen und lediglich 5 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene eher (4 Prozent) oder deutlich (1 Prozent) abgenommen hat. Rund 6 Prozent äußern sich zu dieser Thematik nicht. (vgl. Abbildung 3.1) à Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (65 Prozent) nimmt eine Zunahme der Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene wahr. Abbildung 3.1: Einschätzung der Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene 17

20 Im Folgenden wurde erfragt, ob sich die Bundesbürger eher für eine aktive Außenpolitik aussprechen oder ob man sich eher auf die Bewältigung eigener Probleme konzentrieren sollte. Für das Jahr 2012 wird ersichtlich, dass sich 42 Prozent für eine aktive Außenpolitik aussprechen. Rund 48 Prozent sind allerdings der Ansicht, Deutschland sollte sich aus Problemen, Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und sich stärker auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Land konzentrieren. Die übrigen 10 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung. (vgl. Abbildung 3.2) à Obwohl eine Zunahme der Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene mehrheitlich wahrgenommen wird, sprechen sich nur vier von zehn Bürgern für eine aktive deutsche Außenpolitik aus. Abbildung 3.2: Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands im Zeitvergleich 18

21 Vergleicht man die Ergebnisse der Befragungen, die seit dem Jahr 2000 durchgeführt wurden, dann wird deutlich, dass das Meinungsbild leichten Schwankungen unterworfen ist. Die höchsten Zustimmungswerte für eine aktive Außenpolitik Deutschlands konnten in den Jahren 2000 bis 2002 sowie im Jahr 2007 festgestellt werden. Diese hohen Zustimmungswerte sind zum einen durch die veränderte Wahrnehmung der Sicherheitslage in der Welt zu erklären (Ende der 1990er-Jahre: Zuspitzung der Kosovokrise; 2001: Anschläge am 11. September in den USA) sowie auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen zurückzuführen (anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung/ ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2007) und einer damit veränderten Bedrohungsperzeption, die sich unmittelbar positiv auf die Einstellung der Bundesbürger zum internationalen Engagement Deutschlands auswirkte. In 2012 zeigt sich im Vergleich zu den Vorjahren ein leichter Rückgang der Zustimmungswerte für eine aktive deutsche Außenpolitik. Zudem wird offensichtlich, dass sich seit Jahren der Anteil der Personen stetig steigert, die diese Frage nicht beantworten können oder wollen. Dies kann als Ausdruck einer gewissen Verunsicherung bei dieser wichtigen sicherheitspolitischen Thematik gedeutet werden. Die Frage nach dem außenpolitischen Engagement Deutschlands wird abhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsniveau, Einkommenslage, Parteipräferenz und Herkunftsregion unterschiedlich beantwortet (vgl. Tabelle 3.1). Mehrheitlich befürwortet wird eine aktive Außenpolitik von den besser Gebildeten, den finanziell bessergestellten Befragten, den Anhängern der Grünen, CDU/CSU und SPD sowie von Menschen im Norden Deutschlands. à Die Zustimmung zu einem außenpolitischen Engagement Deutschlands korreliert stark mit der persönlichen Lebenssituation der Bundesbürger. Je besser die eigene wirtschaftliche Lage, desto höher ist die Zustimmung zu einer aktiven deutschen Außenpolitik. Mehrheiten, die sich für eine Konzentration auf die eigenen Probleme und für ein Heraushalten auf internationaler Ebene aussprechen, finden sich unter den älteren Bundesbürgern, bei Menschen mit geringerem Bildungsstand oder mit geringem Einkommen, bei den Nichtwählern bzw. den Personen ohne Parteipräferenz sowie bei den Ostdeutschen. 19

22 Tabelle 3.1: Einstellungen zum außenpolitischen Engagement Deutschlands Frage: Was meinen Sie: Wie sollte sich Deutschland in der internationalen Politik am ehesten verhalten? Sollte Deutschland (1) eher eine aktive Politik verfolgen und bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten mithelfen oder (2) sich eher auf die Bewältigung eigener Probleme konzentrieren und sich aus Problemen, Krisen und Konflikten anderer möglichst heraushalten? (Angaben in Prozent) Sich international engagieren Sich möglichst heraushalten Weiß nicht/k.a. Insgesamt Geschlecht*** Alter** Männer Frauen bis 29 Jahre bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter Bildungsniveau*** Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss Hauptschulabschluss bzw. kein Abschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat*** Euro und mehr bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz*** CDU/CSU SPD FDP (56) (40) (4) Bündnis 90/Die Grünen Die Linke (29) (64) (7) Piratenpartei (36) (60) (4) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler Region*** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: *** Chi 2 -Sig. < 0.001; ** Chi 2 -Sig. < 0.01; * Chi 2 -Sig. < 0.05; n.s. Chi 2 -Sig. nicht signifikant; Werte in Klammern = Fallzahl zu gering. 20

23 Die folgenden Zitate illustrieren das Antwortverhalten auf die offene Frage, warum Deutschland bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten in anderen Ländern und Regionen mithelfen sollte:...weil die Probleme vor unserer Haustüre nicht Halt machen; um den Weltfrieden zu sichern; um den Menschen in ihrer Heimat ein vernünftiges Leben zu ermöglichen; um den Terrorismus zu bekämpfen; Solidarität; in Europa müssen wir gemeinsam handeln; für den Frieden; die Länder können sich selbst nicht helfen; Deutschland kann sich nicht heraushalten; wir stehen in der Verantwortung; wir sind NATO-Partner; wir könnten auch mal Hilfe brauchen; weil wir uns damit auch selbst helfen; weil ich es als unsere Pflicht ansehe; weil wir aktiv unsere Interessen vertreten sollten; weil Deutschland zur EU gehört; moralische Verpflichtung; um die Probleme von Deutschland fern zu halten; um das Ansehen Deutschlands zu verbessern; um ärmere Länder zu unterstützen; um Sicherheit zu schaffen; Humanität; Deutschland ist stark und reich; damit Europa stabil bleibt; wir stehen in der Verantwortung; Weltwirtschaft erhalten und fördern; weil wir verpflichtet sind; um zu verhindern, dass sich Probleme und Krisen ausweiten; Sicherheit und Schutz; Deutschland ist global vernetzt und abhängig; für eine stabile Wirtschaft; Helfen ist wichtig; man muss sich damit auseinandersetzen; nur so ist auch unser Friede abgesichert; weil Deutschland eine führende Rolle in der EU hat; wir können uns nicht raushalten; zur Friedenssicherung in der Welt Die Befürworter einer aktiven Außenpolitik benennen vielfältige Argumente. Die häufigsten Nennungen entfallen auf das altruistische Motiv anderen Menschen bzw. Ländern zu helfen. Fast ebenso häufig werden die Bündnisverpflichtungen Deutschlands benannt, gefolgt von wirtschaftlichen Aspekten. (vgl. Abbildung 3.3) à Die Befürworter einer aktiven Außenpolitik verweisen vor allem auf die (moralische) Verpflichtung Deutschlands zur Hilfeleistung bzw. auf die notwendige Solidarität Deutschlands als einem starken Bündnispartner. Es wird häufig darauf verwiesen, dass die Krisenländer selbst nicht in der Lage sind, ihre bestehenden Probleme zu lösen, so dass eine Art (moralische) Verpflichtung Deutschlands zur Hilfeleistung empfunden wird. Hinzu tritt das Argument, dass sich Gefahren auch auf Deutschland ausweiten könnten und die Hilfe dazu dienen soll, den Terrorismus von Deutschland fernzuhalten, indem eine Grundlage für wechselseitige Solidarität der Bündnispartner geschaffen wird. 21

24 Abbildung 3.3: Argumente für eine aktive deutsche Außenpolitik Die Personen, die sich gegen eine aktive deutsche Außenpolitik aussprechen, wurden ebenfalls gefragt, warum sich Deutschland bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten in anderen Ländern möglichst heraushalten sollte. Die folgenden Zitate illustrieren das Antwortverhalten auf diese offene Frage:... Wir haben genug Probleme im Inland; das ist gefährlich; es ist zu teuer; das Einmischen in die Politik anderer Länder ist nicht immer gut; die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland hat die oberste Priorität; das erhöht die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland; bringt nichts; Deutschland verschuldet sich immer mehr; andere helfen uns auch nicht; das Ausland soll Probleme und Krisen selbst bewältigen; aus Kostengründen; es bringt unsere Soldaten in Gefahr; viel Aufwand, ohne etwas zu erreichen; das schmälert das Ansehen Deutschlands; Deutschland sollte erst mal die Probleme im eigenen Land bewältigen; führt zu hohen Kosten; jedes Land ist für sich selbst verantwortlich; Arbeitslosigkeit; weil uns das nichts angeht; wir sind keine Weltpolizisten; Altersarmut; weil wir so nicht ins Fadenkreuz gelangen; wir sollten uns mehr um unser eigenes Land kümmern; zu teuer und zu weit; keine Kriegseinsätze, friedliche Lösung suchen; Deutschland sollte sich neutral verhalten; wir erreichen nichts; weil Deutschland auch keine Hilfe bekommt 22

25 Betrachtet man die wichtigsten Motive der Gegner eines internationalen Engagements, dann wird deutlich, dass diese bei der Begründung ihrer ablehnenden Haltung zu einem großen Teil auf die wirtschaftliche und soziale Situation Deutschlands verweisen und argumentieren, dass auch im Inland vielfältige Probleme vorhanden sind, die es zu lösen gilt. Etwa die hohe Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und die Altersarmut (vgl. Abbildung 3.4). à Die Gegner einer aktiven deutschen Außenpolitik führen an, dass auch in Deutschland selbst wirtschaftliche und soziale Probleme existieren, die gelöst werden sollten, bevor sich Deutschland auch international engagiert. Zudem werden die Ansichten vertreten, dass die Krisenländer ihre Probleme selbst lösen sollten, dass ein internationales Engagement Deutschland schaden könnte, dass die Terrorgefahr sich erhöhen könnte und dass den Auslandseinsätzen insgesamt nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Abbildung 3.4: Argumente gegen eine aktive deutsche Außenpolitik 23

26 Im Rahmen dieser Studie wurde auch erfragt, welche Schwerpunkte die Bundesregierung in der Formulierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik setzen sollte. Zu diesem Zweck konnten die Befragten die unterschiedlichen außen- und sicherheitspolitischen Ziele hinsichtlich ihrer Wichtigkeit bewerten. Im Folgenden werden die zusammengefassten Werte der Kategorien außerordentlich wichtig, sehr wichtig und wichtig ausgewiesen (vgl. Tabelle 3.2). Es wird deutlich, dass einerseits solche außen- und sicherheitspolitischen Ziele als wichtig eingestuft werden, die das eigene Leben bzw. den eigenen Lebensstandard der Bundesbürger unmittelbar beeinflussen können. Andererseits gelten auch solche Ziele als wichtig, die aufgrund ihrer eindeutigen humanitären Ausrichtung als notwendige bzw. moralische Verpflichtung Deutschlands zur Hilfeleistung angesehen werden. Die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in Deutschland (96 Prozent) sowie Katastrophenhilfe leisten (96 Prozent) werden als die wichtigsten Zielsetzungen eingestuft, dicht gefolgt von dem Aspekt, die Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen zu sichern (95 Prozent). à Alle außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen erhalten hohe Zustimmungswerte, wobei die Aspekte, die an die moralische Verpflichtung Deutschlands zur Hilfeleistung appellieren und Ziele, die den Wohlstand Deutschlands unmittelbar beeinflussen können, die höchsten Zustimmungswerte erfahren. Darauf folgen die außen- und sicherheitspolitischen Ziele, die Deutschland für globale Belange in die Pflicht nehmen. Dazu sind die Zielsetzungen die Umwelt schützen helfen (95 Prozent), den Frieden in der Welt sichern helfen (92 Prozent), den Klimawandel begrenzen (90 Prozent) sowie die Aspekte zur Achtung der Menschenrechte weltweit beitragen (89 Prozent) und Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen helfen (88 Prozent) zu zählen. Schließlich folgen Zielsetzungen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung, den freien und ungehinderten Welthandel sicherstellen (jeweils 86 Prozent) und die Handlungsfähigkeit der europäischen Union stärken (85 Prozent). Die drei außen- und sicherheitspolitischen Ziele, die die geringsten Zustimmungswerte erhalten, sind: die Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, den internationalen Terrorismus weltweit bekämpfen (jeweils 84 Prozent) und die Wirtschaftsentwicklung in ärmeren Ländern fördern (80 Prozent). 24

27 Tabelle 3.2: Bewertung der Wichtigkeit außen- und sicherheitspolitischer Ziele Frage: Die Bundesregierung kann in der Formulierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ja unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Für wie wichtig erachten Sie diese außen- und sicherheitspolitischen Ziele? (Angaben in Prozent) Die Sicherheit und Stabilität Deutschlands gewährleisten Weniger wichtig Außerordentlich bzw. sehr wichtig 1 Wichtig bzw. gar nicht wichtig 2 Weiß nicht/k.a Katastrophenhilfe leisten Die Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen sichern Die Umwelt schützen helfen Den Frieden in der Welt sichern helfen Den Klimawandel begrenzen Zur Achtung der Menschenrechte weltweit beitragen Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen helfen Sich für Rüstungskontrolle und Abrüstung engagieren Den freien und ungehinderten Welthandel sicherstellen Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärken Die Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern Den internationalen Terrorismus weltweit bekämpfen Die Wirtschaftsentwicklung in ärmeren Ländern fördern Anmerkungen: 1) Anteile Außerordentlich wichtig und Sehr wichtig wurden zusammengefasst; 2) Anteile Weniger wichtig und Gar nicht wichtig wurden zusammengefasst. 25

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29 4 Vertrauen in die Bundeswehr, persönliche Einstellung zur Bundeswehr Die Akzeptanz gesellschaftlicher Institutionen in modernen Gesellschaften basiert darauf, dass die Bürger ihnen vertrauen, dass sie beispielsweise Vertrauen haben in die Unabhängigkeit der Gerichte oder in die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie stellt sich das Institutionenvertrauen in Deutschland dar? à Das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr ist mit 83 Prozent außerordentlich groß. Die Mehrheit der Bundesbürger vertraut der Bundeswehr (83 Prozent), darunter 48 Prozent, die ihr voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen und weitere 35 Prozent, die ihr eher vertrauen. Lediglich 7 Prozent haben eher kein Vertrauen und weitere 4 Prozent haben überwiegend kein bzw. überhaupt kein Vertrauen in die Bundeswehr. (vgl. Abbildung 4.1) Abbildung 4.1: Vertrauen in die Bundeswehr im Zeitvergleich 27

30 Bei einem Vergleich der Vertrauenswerte der Bundeswehr mit anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen zeigt sich, wie groß das Vertrauen in die Bundeswehr ist: Von den 16 betrachteten Institutionen belegt die Bundeswehr den 3. Rang, hinter der Polizei und den öffentlichen Schulen (vgl. Tabelle 4.1). à Im Vergleich mit anderen Institutionen erreicht die Bundeswehr den 3. Rang, hinter der Polizei und den öffentlichen Schulen. Damit liegt die Bundeswehr weit vor der Bundesregierung (Rang 12), der gesetzlichen Rentenversicherung (Rang 11), den Kirchen (evangelische Kirche: Rang 8 und katholische Kirche: Rang 15) und den politischen Parteien (Rang 16). Tabelle 4.1: Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Organisationen im Vergleich Frage: Vertrauen Sie den folgenden Einrichtungen und Organisationen oder misstrauen Sie ihnen? (Angaben in Prozent) Vertraue voll und ganz bzw. Vertraue eher Vertraue eher nicht überwiegend 1 Vertraue überwiegend bzw. überhaupt nicht 2 Weiß nicht/k.a. Polizei Öffentliche Schulen Bundeswehr Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt Gesetzliche Krankenversicherung Gewerkschaften Evangelische Kirche Deutscher Bundestag Verfassungsschutz Gesetzliche Rentenversicherung Bundesregierung Bundesnachrichtendienst Bundesagentur für Arbeit Katholische Kirche Politische Parteien Anmerkungen: 1) Anteile Vertraue voll und ganz und Vertraue überwiegend wurden zusammengefasst; 2) Anteile Vertraue überwiegend nicht und Vertraue überhaupt nicht wurden zusammengefasst. Die offene Nachfrage warum der Bundeswehr vertraut wird zeigt, dass neben einem generellen positiven Eindruck, eine positive Beurteilung der Leistung der Bundeswehr vorliegt. Zudem wird erwartet, dass die Bundeswehr Deutschland schützt und verteidigt, den Frieden sichert, bei Katastrophen im In- und Ausland hilft, Sicherheit bietet und sich für Deutschland und seine Bürger einsetzt. (vgl. Abbildung 4.2) 28

31 Abbildung 4.2: Argumente für Vertrauen in die Bundeswehr Die folgenden Zitate verdeutlichen, warum der Bundeswehr vertraut wird:... Weil sie bei Katastrophen geholfen haben; weil sie für Deutschland wichtig ist; weil sie einen guten Job machen; Soldaten treten positiv auf; weil man sie überall einsetzen kann; weil ich positive Erfahrungen dort gemacht habe; ehrlich; sie sind zuverlässig; sind immer da, wenn sie gebraucht werden; Tapferkeit; weil ich dort beschäftigt bin; weil die Soldaten Dienst für das Vaterland leisten; Pflichtbewusstsein; was sie macht, macht sie gut; sorgen für Stabilität; sind gut ausgebildete Leute; die Bundeswehr übernimmt wichtige Aufgaben; ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr wichtig für uns ist; gutes Ansehen in der Öffentlichkeit; gute Ausbildung; hohes Verantwortungsgefühl der meisten Soldaten; gibt mir Sicherheit; gehört zu Deutschland; dient der Friedenssicherung; ist eine demokratische Armee; leisten viel für unser Land; die Bundeswehr ist gut organisiert und ausgerüstet; die beschützen uns; demokratisch geführt; wir brauchen die Bundeswehr; mein Sohn ist bei der Bundeswehr; weil sie Sicherheit garantiert; weil sie unser Land verteidigt und schützt; hat sich immer bewährt 29

32 Die Personen, die angegeben haben der Bundeswehr nicht zu vertrauen, wurden ebenfalls nach den Gründen dafür gefragt: Neben verschiedenen Vorbehalten gegen die Bundeswehr, merkten diese an, dass die Bundeswehr über einen schlechten Ruf verfüge und dass durch mangelnde Transparenz Vorbehalte, Misstrauen und eine Tendenz zur Unglaubwürdigkeit bestehen. Weiterhin werden die Aspekte Krieg, Waffen sowie Auslandseinsätze allgemein kritisch gesehen. Abbildung 4.3: Argumente gegen Vertrauen in die Bundeswehr Die folgenden Zitate verdeutlichen, warum der Bundeswehr nicht vertraut wird:... zu viele Skandale; man erfährt zu wenig über die Aktivitäten der Bundeswehr; ich mag keine Waffen; schlechte Presse; sie ist nicht gut ausgerüstet; steht für Gewalt; zu wenig Disziplin; zu viele negative Schlagzeilen; weil die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr ist; ich bin gegen Gewalt und Krieg; weil die Auslandseinsätze keine Erfolge gebracht haben; arrogant; spielen mit Waffen; da wird viel vertuscht; ich habe einfach keine Verbindung zur Bundeswehr; ist überflüssig und kostet viel Geld; Befehle; die Organisation ist zu anonym und zu bürokratisch; habe nicht viel Gutes gehört; es besteht ja kaum Kontakt zur Bundeswehr, wie soll sich da Vertrauen aufbauen; über die Einsätze wird viel verschwiegen; zu viele Geheimnisse 30

33 Ähnlich positiv wie die Frage nach dem Vertrauen, fällt auch die Einschätzung der persönlichen Einstellung gegenüber der Bundeswehr aus. Die Anteile der Personen, die angeben insgesamt eine positive Einstellung zur Bundeswehr zu haben, schwanken seit der Befragung im Jahr 2000 zwischen 75 und 83 Prozent (vgl. Abbildung 4.4). à Die Mehrheit der Bundesbürger (75 Prozent) vertritt eine positive persönliche Einstellung zur Bundeswehr. Das positive Meinungsbild weist im Zeitvergleich eine beachtlich hohe Konstanz auf. In 2012 stehen insgesamt 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Bundeswehr positiv gegenüber. Davon vertreten 8 Prozent eine sehr positive Einstellung, 31 Prozent eine positive und 35 Prozent eine eher positive Haltung. Negativ eingestellt sind hingegen nur wenige (11 Prozent eher negativ und 6 Prozent negativ bzw. sehr negativ). Abbildung 4.4: Einstellungen zur Bundeswehr im Zeitvergleich Eine überwiegend positive Einstellung zur Bundeswehr findet sich in allen betrachteten Bevölkerungsgruppen. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Haltungen von Männern und Frauen, von unterschiedlichen Altersgruppen, Bildungs- und 31

34 Einkommensniveaus, nach Parteipräferenz und nach Region zum Teil deutlich unterscheiden (vgl. Tabelle 4.2). Überdurchschnittlich positiv eingestellt sind ältere Menschen, Anhänger der Unionsparteien und der SPD. Eine signifikant negativere Haltung zur Bundeswehr vertreten jüngere Menschen und Personen mit höherem Bildungsniveau. Am kritischsten sind die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Personen ohne Parteipräferenz bzw. die Nichtwähler. Tabelle 4.2: Einstellungen zur Bundeswehr Frage: Wie ist Ihre persönliche Einstellung zur Bundeswehr? (Angaben in Prozent) Positiv 1 Negativ 2 Weiß nicht/k.a. Insgesamt Geschlecht*** Alter*** Männer Frauen bis 29 Jahre bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter Bildungsniveau*** Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss Hauptschulabschluss bzw. kein Abschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat** Euro und mehr bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz*** CDU/CSU SPD FDP (86) (10) (4) Bündnis 90/Die Grünen Die Linke (71) (20) (8) Piratenpartei (59) (33) (8) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler Region*** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: 1) Anteile Sehr positiv, Positiv und Eher positiv zusammengefasst; 2) Anteile Sehr negativ, Negativ und Eher negativ zusammengefasst. *** Chi 2 -Sig. < 0.001; ** Chi 2 -Sig. < 0.01; * Chi 2 -Sig. < 0.05; n.s. Chi 2 -Sig. nicht signifikant; Werte in Klammern = Fallzahl zu gering. 32

35 5 Vorstellungen von den Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland Im Rahmen dieser Umfrage wurden vielfältige Aufgabengebiete im In- und Ausland benannt und die Zustimmung bzw. Zuweisung dieser Aufgaben in das Aufgabenspektrum der Bundeswehr erfragt (vgl. Tabelle 5.1). Am stärksten befürwortet wird der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, um die Opfer eine Naturkatastrophe mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten (92 Prozent). Die Aufgaben, die darauffolgend am stärksten befürwortet werden, sollen die Sicherheit deutscher Staatsbürger bzw. die Sicherheit des deutschen Territoriums gewährleisten: um deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren (90 Prozent), um deutsche Staatsbürger aus der Hand von Geiselnehmern zu befreien (87 Prozent), um einen terroristischen Anschlag auf Deutschland zu verhindern (84 Prozent). à Die Aufgaben der Bundeswehr im Ausland erfahren am ehesten hohe Zustimmungswerte, wenn es sich eindeutig um einen humanitären Einsatz handelt bzw. wenn ein (direkter) Bezug zur Sicherheit Deutschlands bzw. zur Wahrung deutscher Interessen erkennbar ist. Dieses Schema setzt sich bei der Betrachtung der Verteilungen entlang der übrigen Aufgabengebiete fort. Die Bundesbürger befürworten insbesondere die Aufgabenfelder, die entweder sehr bedeutsame und wünschenswerte Zielsetzungen bezeichnen (Sicherung des Weltfriedens: 79 Prozent, Verhinderung von Völkermord: 72 Prozent) oder Auswirkungen auf die Sicherheit und die Versorgung Deutschlands haben können (Sicherheitslage in einer Krisenregion in Europa stabilisieren: 75 Prozent, Überwachung und Sicherung des internationalen Seeverkehrs: 72 Prozent, Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen: 69 Prozent). Weitaus weniger häufig werden hingegen Aufgaben als Tätigkeitsfelder der Bundeswehr im Ausland angesehen, die für Deutschland nicht relevant oder geografisch von Deutschland weit entfernt sind: um bei der Durchführung demokratischer Wahlen zu helfen (54 Prozent), um den Drogenanbau und Drogenhandel zu unterbinden (47 Prozent), um die Sicherheitslage in einer Region im Nahen Osten (45 Prozent) oder in Afrika (44 Prozent) zu stabilisieren, um eine ausländische Regierung zu entmachten, die die Menschenrechte verletzt (42 Prozent). 33

36 Tabelle 5.1: Einstellungen zu den Aufgabenfeldern der Bundeswehr im Ausland Frage: Welche Aufgaben sollte die Bundeswehr Ihrer Meinung nach im Ausland übernehmen? Stimmen Sie einer Übernahme der folgenden Aufgaben durch die Bundeswehr zu oder lehnen Sie dieses ab? (Angaben in Prozent) Die Bundeswehr sollte im Ausland eingesetzt werden, um die Opfer einer Naturkatastrophe mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten. Stimme zu 1 Stimme eher zu Lehne eher ab Lehne ab 2 Weiß nicht/k.a um deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren um deutsche Staatsbürger aus der Hand von Geiselnehmern zu befreien. um einen terroristischen Anschlag auf Deutschland zu verhindern um einem NATO-Partner zu helfen, der angegriffen wurde um den Frieden in der Welt zu sichern um die Sicherheitslage in einer Krisenregion in Europa zu stabilisieren um einen Völkermord zu verhindern um den internationalen Seeverkehr zu überwachen und zu sichern. um die Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen zu sichern um den freien und ungehinderten Welthandel zu sichern um sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beteiligen um bei der Durchführung demokratischer Wahlen zu helfen um Länder wie dem Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern um den Drogenanbau und Drogenhandel zu unterbinden um die Sicherheitslage in einer Krisenregion im Nahen Osten zu stabilisieren. um die Sicherheitslage in einer Krisenregion in Afrika zu stabilisieren. um eine ausländische Regierung zu entmachten, die die Menschenrechte verletzt Anmerkungen: 1) Anteile Stimme vollkommen zu und Stimme überwiegend zu wurden zusammengefasst; 2) Anteile Lehne überwiegend ab und Lehne vollkommen ab wurden zusammengefasst. Die Verteilung der Zustimmungswerte zu möglichen Einsatzbereichen der Bundeswehr im Ausland verdeutlicht zudem, dass der Einsatz militärischer Gewalt prinzipiell kein Tabu für die deutschen Staatsbürger darstellt. Die Akzeptanz militärischer Gewalt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn Deutschland bzw. deutsche Staatsbürger bedroht sind oder das Leid, welches durch ein Nichteingreifen der Bundeswehr erwachsen könnte, zu groß ist und somit eine moralische Verpflichtung zur Hilfe empfunden wird. 34

37 Die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Rund 98 Prozent der Befragten befürworten den Einsatz der Bundeswehr im Bereich Katastrophenschutz und 93 Prozent stimmen einem Einsatz der Bundeswehr zu, um bei der Suche nach Vermissten mitzuwirken. Die Bevölkerung unterstützt zudem einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Landesverteidigung (98 Prozent) sowie für Anti-Terror-Einsätze in Deutschland. Der Anteil der Zustimmung reicht von 93 Prozent für die Überwachung des deutschen Luftraums und der deutschen Küste bis zu 88 Prozent für den Schutz von öffentlichen Gebäuden, z. B. Flughäfen oder Bahnhöfen. Die Aufgabe, die Landesgrenze gegen illegale Einwanderer zu sichern, wird eher als Zuständigkeitsbereich der Behörden in Bund und Ländern angesehen und weniger als mögliches Betätigungsfeld für die Bundeswehr. (vgl. Abbildung 5.1) à Die Akzeptanz für Einsätze der Bundeswehr im Inland ist am größten, wenn diese zum klassischen und breit akzeptierten Aufgabenspektrum der Bundeswehr (Landesverteidigung und Katastrophenhilfe) gehören. Abbildung 5.1: Einstellung zu den Aufgabenfeldern der Bundeswehr im Inland 35

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39 6 Einstellungen zum Personalumfang und zur Höhe der Verteidigungsausgaben In den vorangegangenen Kapiteln wurde sehr deutlich, dass die deutsche Bevölkerung der Bundeswehr eine Vielzahl von Aufgabengebieten und Einsatzbereichen im In- und Ausland zuschreibt. In diesem Abschnitt soll erläutert werden, wie sich entsprechend die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum Personalumfang der Bundeswehr und zur Höhe der Verteidigungsausgaben darstellen. Ein Fünftel der Bundesbürger (20 Prozent) gibt an, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in Zukunft eher bzw. stark erhöht werden sollte. Die Bevölkerungsmehrheit (55 Prozent) vertritt die Ansicht, dass die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten gleich bleiben sollte. Rund 18 Prozent glauben, dass der Personalumfang der Bundeswehr eher bzw. stark verringert werden sollte und die übrigen 7 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung (vgl. Abbildung 6.1). Abbildung 6.1: Allgemeine Einstellung zum Personalumfang im Zeitvergleich 37

40 Die Betrachtung dieser Fragestellung im Zeitvergleich offenbart, dass die Bevölkerung sich stets mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dass die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten gleich bleiben sollte. Die Anteile schwanken seit dem Jahr 2000 zwischen 48 und 60 Prozent (vgl. Abbildung 6.1). Die Frage, ob die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung in Zukunft erhöht, verringert oder gleich bleiben sollen, ergibt, dass sich auch hier die Bevölkerungsmehrheit dafür ausspricht, dass die Verteidigungsausgaben gleich bleiben sollten (53 Prozent). Rund ein Fünftel (21 Prozent) der Bevölkerung befürwortet eine Erhöhung des Verteidungsetats, 19 Prozent sprechen sich für eine Verringerung der Verteidigungsausgaben aus und 8 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung. (vgl. Abbildung 6.2) à Obwohl der Bundeswehr eine Vielzahl von Aufgabengebieten und Einsatzbereichen im In- und Ausland zugeschrieben wird, spricht sich jeweils lediglich ein Fünftel der Bürger für eine Erhöhung des Personalumfangs oder der Verteidigungsausgaben aus. Abbildung 6.2: Allgemeine Einstellung zu den Verteidigungsausgaben im Zeitvergleich 38

41 Der Zeitvergleich zeigt auch hier, dass sich stets die Bevölkerungsmehrheit für gleichbleibende Ausgaben ausspricht. Dieser Wert schwankt von 2000 bis 2012 zwischen 44 und 53 Prozent (vgl. Abbildung 6.2). Eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse nach soziodemografischen Merkmalen der Bundesbürger (z. B. Geschlecht, Altersgruppen, Bildungsniveau) offenbart nur geringe Einstellungsunterschiede der Bevölkerungsgruppen zu dieser Fragestellung (vgl. Tabelle 6.2). Die Anteile der Männer, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zustimmen oder sie ablehnen sind jeweils höher als bei den Frauen. Männer kommen, hinsichtlich dieser Frage, damit häufiger zu einer eindeutigen Einstellung, während die Frauen häufiger angeben, dass die Ausgaben gleichbleiben sollten bzw. sich zu dieser Fragestellung kein Urteil erlauben. Zudem ist erkennbar, dass Personen mit einem höheren Bildungsniveau und Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen am ehesten einer Verringerung der Verteidigungsausgaben zustimmen. 39

42 Tabelle 6.2: Einstellungen zur Höhe der Verteidigungsausgaben Frage: Sollten die Ausgaben für die Verteidigung in Zukunft erhöht werden, sollten diese verringert werden oder sollten sie gleich bleiben? (Angaben in Prozent) Sollten erhöht werden 1 Sollten gleichbleiben Sollten verringert werden 2 Weiß nicht/k.a. Insgesamt Geschlecht*** Alter** Männer Frauen bis 29 Jahre bis 49 Jahre bis 69 Jahre Jahre und älter Bildungsniveau* Hochschul- bzw. Fachhochschulreife Realschulabschluss Hauptschulabschluss bzw. kein Abschluss Haushaltsnettoeinkommen pro Monat** Euro und mehr bis unter Euro Unter Euro Parteipräferenz*** CDU/CSU SPD FDP (40) (44) (16) (0) Bündnis 90/Die Grünen Die Linke (21) (49) (27) (3) Piratenpartei (10) (51) (34) (5) Keine Parteipräferenz, Nichtwähler Region*** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) Süddeutschland (BW, BY) Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) Anmerkungen: 1) Anteile Sehr stark erhöht werden und Eher erhöht werden wurden zusammengefasst; 2) Anteile Eher verringert werden und Stark verringert werden wurden zusammengefasst. *** Chi 2 -Sig. < 0.001; ** Chi 2 -Sig. < 0.01; * Chi 2 -Sig. < 0.05; n.s. Chi 2 -Sig. nicht signifikant; Werte in Klammern = Fallzahl zu gering. 40