Grundsätze Art. 2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde, einer gemischten Gemeinde oder einer Heimatgemeinde.

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1 Fassung für Vernehmlassung Antrag des Regierungsrates Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 7 der Kantonsverfassung sowie Artikel Absatz und Artikel 5 Absatz des Bundesgesetzes vom 0. Juni 0 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Gegenstand. Allgemeine Bestimmungen Art. Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Ausländerinnen und Ausländern, soweit der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat. Grundsätze Art. Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde, einer gemischten Gemeinde oder einer Heimatgemeinde. Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen Der Heimatort im Sinne von Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 0. Dezember 907 (ZGB) bestimmt sich nach dem Bürgerrecht einer Gemeinde nach Absatz. Art. Das Bürgerrecht wird nach dem Zusammenschluss einzelner Einwohnergemeinden oder gemischten Gemeinden im Personenstandsregister mit dem neuen Gemeindenamen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger können innerhalb eines Jahres nach der Umsetzung des Zusammenschlusses bei der zuständigen kantonalen Stelle beantragen, dass ihr Bürgerrecht mit dem neuen Gemeindenamen gefolgt vom Gemeindenamen der aufgehobenen Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde in Klammer im Personenstandsregister eingetragen wird.. Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen Erwerb des Bürgerrechts und Verlust des Burgerrechts Findelkind Art. Mit dem Erwerb des Burgerrechts einer Burgergemeinde erwerben Schweizerinnen und Schweizer das Bürgerrecht der entsprechenden Einwohnergemeinde. Mit dem Verlust des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde erlischt das Burgerrecht der entsprechenden Burgergemeinde. Art. 5 Das im Kanton aufgefundene minderjährige Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht derjenigen Einwohnergemeinde oder ge- BSG 0. SR XXX SR 0

2 mischten Gemeinde, in der es aufgefunden worden ist.. Erwerb durch behördlichen Beschluss (ordentliche Einbürgerung). Schweizerinnen und Schweizer Voraussetzungen Art. 6 Schweizerinnen und Schweizer können auf Gesuch hin in das Kantonsbürgerrecht sowie in das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder einer gemischten Gemeinde und in das Burgerrecht einer Burgergemeinde aufgenommen werden, wenn sie eine enge Verbundenheit mit ihr nachweisen. Die Gemeinden können weitere Voraussetzungen festlegen. Verfahren Art. 7 Der Regierungsrat regelt den Prüfumfang der kantonalen und kommunalen Behörden und das Verfahren durch Verordnung. Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts oder des Burgerrechts wird erst mit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde wirksam.. Ausländerinnen und Ausländer Grundsatz Art. 8 Ausländerinnen und Ausländer können auf Gesuch hin in das Kantonsbürgerrecht und das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes sowie diejenigen nach Artikel 7 KV und diesem Gesetz erfüllen. Die Gemeinden können weitergehende Voraussetzungen festlegen. Formelle Voraussetzungen Erfolgreiche Integration Prüfung der Integrationsvoraussetzungen Art. 9 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreichung des Gesuchs mindestens zwei Jahre geregelten Aufenthalt im Sinne von Artikel BüG in der Gemeinde haben, in der sie um Einbürgerung ersuchen (Einbürgerungsgemeinde). Sie müssen eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Art. 0 Eine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn die Ausländerinnen und Ausländer a b c d die entsprechenden Vorgaben des Bundesrechts erfüllen, mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind, keine Sozialhilfe beziehen oder in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückbezahlt haben, über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache des Verwaltungskreises der Einbürgerungsgemeinde verfügen. Der Situation von Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz Buchstabe b bis d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder aus anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen. Art. Die Gemeinden überprüfen die Anforderungen nach Artikel 0 Absatz Buchstabe b und d mit einem Test. Sie können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen. Der Regierungsrat regelt das Nähere und die Ausnahmen durch Verordnung.

3 Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bereich Straffälligkeit) Verfahren Fehlender Rechtsanspruch Gesuchseinreichung Mitwirkungspflicht Art. Personen, die im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen sind, können nach Massgabe der Vorgaben des Bundes nicht eingebürgert werden. Strafen und Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz vom 0. Juni 00 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG), die nicht im Strafregister des Bundes eingetragen sind, sind angemessen zu berücksichtigen. Verurteilungen im Ausland werden sinngemäss berücksichtigt. Art. Der Regierungsrat regelt den Prüfumfang der kantonalen und kommunalen Behörden sowie das Verfahren durch Verordung. Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts und somit des Schweizer Bürgerrechts wird mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wirksam. Wird die Erteilung des Kantonsbürgerrechts oder die Einbürgerungsbewilligung des Bundes verweigert, verfällt das zugesicherte Gemeindebürgerrecht.. Ehrenbürgerrecht und Ehrenburgerrecht Art. Die Gemeinden können Personen, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht verleihen. Das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht entfaltet keine Rechtswirkungen.. Gemeinsame Bestimmungen Art. 5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und Einburgerung. Art. 6 Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, können das Gesuch um Einbürgerung einzeln oder gemeinsam stellen. Kinder werden in der Regel in das Einbürgerungsgesuch der Eltern oder eines Elternteils einbezogen, wenn sie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung minderjährig sind, mit den Eltern oder dem Elternteil zusammenleben und die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt. Minderjährige, Bevormundete und Verbeiständete, deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, müssen das Gesuch um selbstständige Einbürgerung durch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihren gesetzlichen Vertreter stellen. Ab dem Alter von 6 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich zu erklären. 5 Die Bestimmungen nach diesem Artikel gelten auch für Gesuche um Einburgerung. Art. 7 Die gesuchstellende Person reicht die zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen ein und gibt auf Anfrage vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die Verhältnisse, welche die gesetzlichen Voraussetzungen betreffen. Ändern sich die Verhältnisse nach Einreichung des Gesuchs wesentlich, meldet sie dies unaufgefordert und unverzüglich und reicht die notwendigen Unterlagen ein. SR.

4 Zuständigkeit für die Einbürgerung Art. 8 Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde sichert das Gemeindebürgerrecht zu oder erteilt es. Die Zuständigkeit nach Absatz kann einem gemeinderätlichen Ausschuss oder einzelnen Gemeinderatsmitgliedern übertragen werden, wenn ein Reglement dies vorsieht. Weitergehende Kompetenzdelegationen sind nicht zulässig. Die Burgergemeinden bestimmen das zuständige Einburgerungsorgan in einem Reglement. Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht. Er kann seine Befugnisse an die zuständige Direktion delegieren.. Verlust durch behördlichen Beschluss (Entlassung) Zuständigkeit und Voraussetzungen Verfahrensbestimmungen Art. 9 Die zuständige kantonale Stelle entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Das Gesuch wird bewilligt, wenn die gesuchstellende Person das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde besitzt oder ihr dieses für den Fall der Entlassung zugesichert ist. Wer nur aus dem Burgerrecht einer Burgergemeinde entlassen werden will, richtet das Gesuch an die Burgergemeinde. Diese entscheidet selbstständig über das Begehren und informiert die zuständige kantonale Stelle. Art. 0 Die Bestimmungen nach Artikel 6 und 7 gelten sinngemäss. 5. Datenbearbeitung, Rechtsschutz und Gebühren Datenbearbeitung Art. Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können im Einzelfall Personendaten der gesuchstellenden Person und von Personen gemäss Artikel Absatz Buchstabe e BüG, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Nachweis des Bürgerrechts und des Burgerrechts Sie können im Einzelfall Personendaten im Sinne von Absatz untereinander bekannt geben, sofern die Empfängerinnen und Empfänger diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter den gleichen Voraussetzungen können sie den zum Vollzug des BüG zuständigen Stellen des Bundes und anderer Kantone unaufgefordert Personendaten im Sinne von Absatz bekannt geben. Andere Stellen des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, den zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen auf deren begründete Anfrage hin Personendaten im Sinne von Absatz unentgeltlich bekannt zu geben, sofern diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Art. Das Gemeindebürgerrecht wird gestützt auf die Einträge im Zivilstandsregister nachgewiesen. Kantonsbürgerrecht und Schweizer Bürgerrecht ergeben sich aus dem Nachweis des Gemeindebürgerrechts. Das Burgerrecht wird unter Mitwirkung der Burgergemeinde im Personenstandsregister zu administrativen Zwecken vermerkt. Die Burgergemeinden können für den Nachweis des Burgerrechts eigene Personenverzeichnisse führen. Die Burgergemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

5 5 Rechtsschutz Gebühren Ausführungsbestimmungen Auskünfte beim zuständigen Zivilstandsamt einholen. Art. Mit Beschwerde gegen Verfügungen über die Einbürgerung und Einburgerung können nur Rechtsverletzungen gerügt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom. Mai 989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 5. Art. Der Kanton, die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden können für ihre behördlichen Tätigkeiten nach diesem Gesetz höchstens kostendeckende Gebühren erheben. Burgergemeinden können die Einkaufssumme in ihren Reglementen frei festlegen. Von Minderjährigen, die ihr Gesuch selbständig stellen, werden reduzierte Gebühren erhoben. Sind sie in das Gesuch eines Elternteils einbezogen, ist das Verfahren für sie kostenfrei. Die Gebühren können im Voraus eingefordert werden. Art. 5 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Insbesondere regelt er a b c die Mindestanforderungen an die erfolgreiche Integration im Sinne von Artikel 0 sowie deren Nachweis, die Zuständigkeiten nach diesem Gesetz und für die weiteren Aufgaben gemäss dem BüG, welches Gemeindebürgerrecht die eingebürgerte Person im Sinne von Artikel BüG erwirbt. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Anwendbares Recht. Im Allgemeinen. Bei Gemeindezusammenschlüssen Erwerb des Bürgerrechts Aufhebung eines Erlasses Inkrafttreten Art. 6 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts beurteilt. Art. 7 Die Bürgerinnen und Bürger, deren Einwohnergemeinde oder gemischte Gemeinde nach dem. September 0 durch Zusammenschluss erweitert worden oder neu entstanden ist, können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen, dass ihr Bürgerrecht mit dem neuen Gemeindenamen gefolgt vom Gemeindenamen der aufgehobenen Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde in Klammer im Personenstandsregister eingetragen wird. Art. 8 Mit dem Erwerb des Burgerrechts einer Burgergemeinde erwerben Schweizerinnen und Schweizer das Bürgerrecht der entsprechenden Heimatgemeinde, sofern diese vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat. Art. 9 Das Gesetz vom 9. September 996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG; BSG.) wird aufgehoben. Art. 0 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5 BSG 55.

6 6 Bern, Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer