Festansprache. von Frau Staatsministerin. zum Richtfest. für den Neubau der. Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. am 19.

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1 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Festansprache von Frau Staatsministerin zum Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen am 19. August 2013 Telefon: 089/ Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

2 Übersicht 1. Begrüßung 2. Einleitung - Strafvollzug im Wandel der Zeit 3. Resozialisierung der Gefangenen 4. Notwendigkeit eines Neubaus 5. Standortsuche, Architektenwettbewerb und Entwurf 6. Planungsverlauf 7. Bauverlauf 8. Dank an alle Beteiligten 9. Abschluss

3 - 1 - Es gilt das gesprochene Wort Anrede! "Zeige mir, wie du baust, und ich sage dir, wer du bist." Mit diesem Zitat von Christian Morgenstern begrüße ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich zu unserem Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Augsburg- Gablingen. Telefon: 089/ presse@stmjv.bayern.de Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

4 - 2 - Einleitung - Strafvollzug im Wandel der Zeit Kalte Wände. Feuchte Luft. Wenig Platz. Kaum Licht. Ein Leben bei Wasser und Brot. So oder so ähnlich war das "Leben" in mittelalterlichen Kerkern. Es ging um Wegsperren, um Buße und um Fernhalten der Täter von der ehrbaren Bevölkerung. Der Gefangene wurde nicht wie ein Mensch behandelt, sondern nur wie ein lästiges Objekt. Ihm wurde nur das Nötigste zugestanden - nämlich Wasser und Brot.

5 - 3 - Anrede! Die Zeiten haben sich - zum Glück - gewandelt. Unser Menschenbild hat sich gewandelt. Eine moderne, auf dem Humanismus gründende Gesellschaft zeichnet sich auch durch den Umgang mit ihren Straftätern aus. Mit denen, die sich nicht an die Regeln der Gesellschaft halten. Auch ein zu einer Haftstrafe verurteilter Verbrecher hat ein Anrecht auf menschwürdige Lebensumstände.

6 - 4 - Die Zeiten der Kerker, der Zuchthäuser sind vorbei. Ein auf das Lebensnotwendigste - auf Wasser und Brot - reduzierter Strafvollzug hilft niemand: nicht dem Täter, nicht dem Opfer und vor allem nicht der Gesellschaft! Anrede! Natürlich geht es beim Vollzug einer Freiheitsstrafe auch heute noch um Strafe, um Buße und um die Sicherheit der Bevölkerung. Und natürlich heißt dies nicht, dass wir einen "Hotelvollzug" wollen! Eine Justizvollzugsanstalt ist keine Luxusherberge - und das wird in Bayern auch so bleiben!

7 - 5 - Resozialisierung der Gefangenen Aber Justizvollzugsanstalten sind heute keine reinen Verwahranstalten mehr. Sie sind vielmehr Orte, die den Gefangenen auf das vorbereiten sollen, was danach kommt. Darauf, was passiert, wenn nach der Entlassung der erste Schritt durch das Gefängnistor direkt in die Freiheit geht. In eine Freiheit, in der so vieles anders sein wird, als es vor der Inhaftierung war. Justizvollzugsanstalten sind Orte, die durch eine menschenwürdige Unterbringung den Blick dafür schärfen sollen, warum es sich lohnt, wieder hinaus in die Gesellschaft zu wollen.

8 - 6 - Und Justizvollzugsanstalten sind vor allem Orte, die den Täter befähigen sollen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten als Mitglied dieser Gesellschaft führen zu können. Anrede! Mit dem Bau der neuen Justizvollzugsanstalt hier in Gablingen schaffen wir optimale äußere Rahmenbedingungen für einen modernen, behandlungsorientierten Justizvollzug. Für eine - hoffentlich - möglichst erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen. Zum Schutz unserer Bevölkerung!

9 - 7 - Notwendigkeit eines Neubaus Der Neubau hier in Gablingen ist auch dringend notwendig, denn die Rahmenbedingungen in der alten JVA Augsburg sind alles andere als optimal. Tagtäglich stößt Augsburg an seine Kapazitätsgrenzen. Seit Jahren ist die Anstalt permanent überbelegt.

10 - 8 - Verlegungen in andere Anstalten Bayerns sind die Folge. Aber auch vor Ort in der JVA Augsburg führen die beengten räumlichen Verhältnisse dazu, dass Behandlungs- und Therapiemaßnahmen, wie ein moderner Strafvollzug es erfordert, bislang nur eingeschränkt möglich sind. Dies sowie die Tatsache, dass die JVA Augsburg derzeit auf zwei Gebäudekomplexe - Karmelitengasse und Hochfeld - verteilt, eine Erweiterung nicht möglich und die Bausubstanz der beiden Gebäudekomplexe zum Teil veraltet und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit ist, machten einen Neubau letztlich alternativlos.

11 - 9 - Standortsuche Bereits in den 1970er Jahren begann daher die Standortsuche für einen Neubau, die schließlich Ende der 1990er Jahre mit dem Grundstück hier in der Gemeinde Gablingen erfolgreich war. Architektenwettbewerb und Entwurf Auf einer Nutzfläche von qm - in etwa die Größe von 3 Fußballfeldern - werden hier 609 Haftplätze für männliche erwachsene Gefangene entstehen.

12 Das Gesamtinvestitionsvolumen des Neubaus beträgt 100,8 Mio.. In Zeiten mäßig gut gefüllter Haushaltskassen, einer volatilen wirtschaftlichen Lage und vor dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nebst Schuldenabbau ein in der Tat stolzer Betrag. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir den Bau - gerade auch dank eines Beitrags von 20 Mio. aus den Mitteln unserer Zukunftsstrategie "Aufbruch Bayern" - auf den Weg bringen konnten.

13 Anrede! Der Bau einer Justizvollzugsanstalt ist eine große Herausforderung, die wir sehr gerne annehmen und die wir so gut wie irgend möglich meistern wollen! Weil dies so ist, haben wir für diese wichtige Bauaufgabe nicht die "erstbeste", sondern die "beste Lösung" gewählt und einen Architektenwettbewerb ausgelobt, den das Architekturbüro Schuster-Architekten aus Düsseldorf gewonnen hat. Der Siegerentwurf besticht durch die klare Erschließung des Geländes und die übersichtliche Anordnung der Gebäude.

14 Kennzeichnend für die Anlage ist eine rund 250 m lange Magistrale, an der die Gebäudeteile der Anstalt mit ihren unterschiedlichen Funktionsbereichen angedockt sind. Innerhalb der Justizvollzugsanstalt verbindet die Magistrale die vier im Südosten angeordneten Y-förmigen Unterkunftsbereiche mit den sich nordwestlich befindlichen Freizeit- und Sportbereichen sowie den Versorgungs- und Unternehmerbetrieben. Sie schafft kurze Wege und ist - aufgrund der vollständigen Überdachung - ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzepts der Anstalt.

15 Als Bindeglied zur Torwache steht der Verwaltungsbau mit der Zu- und Abgangsabteilung und dem unterirdischen Besucherbereich. Die Wärmeversorgung der neuen Justizvollzugsanstalt wird im Rahmen eines Energieliefercontractings durch einen externen Betreiber sichergestellt, der mittels europaweiter Ausschreibung ausgewählt wurde. Dazu werden drei Gasbrennwertkessel und ein biogasbetriebenes Blockheizkraftwerk eingesetzt.

16 Planungsverlauf Umgesetzt wird der Entwurf als staatliche Hochbaumaßnahme durch zwei "vollzugserfahrene" Architekturbüros, nämlich dem Regensburger Architekturbüro Dömges AG und dem Münchner Architekturbüro Karl + Probst, die sich für dieses Großprojekt zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

17 Bauverlauf Besonders erfreulich ist, dass der Bau trotz seiner Größe und Komplexität rasch voranschreitet: Am 11. April 2011 war der Baggerstich, anschließend folgte zügig das Herrichten des Baufeldes, die Einrichtung der Baustelle und die Erstellung der Umwehrungsmauer. Bereits Ende November 2011 war die feierliche Grundsteinlegung. Und heute - nicht einmal 2 Jahre später - hat die Fa. Züblin die Rohbauten fertig gestellt und wir können gemeinsam das Richtfest feiern!

18 Damit aber nicht genug: Bei den zuerst erstellten Gebäuden wurde inzwischen längst mit den technischen Ausbauten, der Fassade und mit Putzarbeiten weitergemacht. Ich bin daher mehr als zuversichtlich, dass der Bau wie geplant Mitte 2015 fertig gestellt und nach einem Probebetrieb Bayerns modernste Justizvollzugsanstalt im Herbst 2015 in Betrieb genommen werden kann.

19 Dank an alle Beteiligten Anrede! Möglich war dies jedoch nur dank der vielfältigen Unterstützung, die dem Justizvollzug stets zu Teil wird. Ein Projekt dieser Größenordnung ist insbesondere nur realisierbar, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

20 Mein Dank gilt insoweit dem Bayerischen Landtag, wofür ich Dir, lieber Johannes Hintersberger, als Vorsitzendem des Anstaltsbeirat, und Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Güller, als seinem Stellvertreter sowie allen anderen heute anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag nochmals stellvertretend herzlich danke.

21 Danken möchte ich auch dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen für die finanzielle Unterstützung des Projekts und den Vertretern der Regierung von Schwaben, des Landratsamts Augsburg und der Stadt Augsburg für ihr großes Verständnis. Für die dem Neubauvorhaben stets entgegengebrachte breite Unterstützung und letztlich auch für die Geduld danke ich besonders der Gemeinde Gablingen und besonders Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hörmann.

22 Zudem danke ich dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, vor Ort vertreten durch die Fernmeldestelle Süd, als unmittelbarem Nachbar der neuen Justizvollzugsanstalt. Ohne Ihr Entgegenkommen wäre der mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattete Neubau kaum realisierbar gewesen. Bauen kann man nur mit einem starken Partner. Wie all unsere Bauvorhaben begleitet die Staatliche Bauverwaltung auch dieses Projekt in gewohnt vertrauensvoller und konstruktiver Art und Weise und bringt es so entscheidend voran.

23 Mein besonderer Dank gilt daher der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern und dem Staatlichen Bauamt Augsburg für das große Engagement und die bisher geleistete ausgezeichnete Arbeit. Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Frau Maldonado de Landauer, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch Ihnen hat dieses Projekt von den ersten Planungen bis zum heutigen Tag viel Energie und Arbeitseinsatz abverlangt.

24 Als Lohn für die Mehrarbeit und Anspannung winkt aber ein mit modernster Technik ausgestatteter Gebäudekomplex, der den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht und mit seiner hellen und freundlichen Architektur das Klima in der Anstalt, die tägliche Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich die hier untergebrachten Täter positiv beeinflussen wird. Anrede! Das Richtfest ist das Fest der Handwerker! Seit Jahrhunderten bringt der Bauherr mit ihm gegenüber den am Bau beteiligten Handwerkern seinen besonderen Dank zum Ausdruck.

25 Ich möchte daher allen, die an den Planungen beteiligt waren, stellvertretend hierfür dem Architekturbüro Dömges AG und dem Münchner Architekturbüro Karl + Probst, sowie allen, die am Bau "Hand angelegt" haben, stellvertretend hierfür der Fa. Züblin, ein herzliches Dankeschön sagen. Sie können stolz auf die von Ihnen bisher geleistete Arbeit sein! Sie alle, meine Damen und Herren vom Bau, haben Ihre Arbeit zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt. Bauen ist immer ein Gesamtwerk. Nur wenn eine Hand in die andere greift, wenn ein Gewerk zum anderen kommt, wenn alle - wie es bei uns in Schwaben heißt - ordentlich "schaffen" kann ein Bau erfolgreich gelingen.

26 Abschluss Anrede! Abschluss Abschließend wünsche ich uns allen, dass dieses Bauvorhaben auch weiterhin einen guten und vor allem unfallfreien Verlauf nimmt, dass es innerhalb der vorgesehenen Zeit und zu Ihrer und unserer Zufriedenheit eine glückliche Vollendung findet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!