(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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1 16. Wahlperiode Drucksache 16/5703 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Förderung von Streuobstwiesen und Antwort des Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: In den letzten Jahren wurden die Erhaltung und Neuanlage von hessischen Streuobstwiesen als besonders schützenswertes Kultur- und Naturgut finanziell unter anderem aus dem hessischen Vertragsnaturschutzprogramm unterstützt. Mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes sollen die Streuobstwiesen ihren bisherigen gesetzlichen Schutz verlieren. Damit eröffnet die Landesregierung die Möglichkeit, dass auch die aus Steuermitteln geförderten Streuobstwiesen zukünftig ohne Genehmigung und ohne die Pflicht zum Ersatz entfernt werden dürfen. Vorbemerkung des Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Die Landesregierung hält Streuobstwiesen auch in Zukunft für schützenswert. Deshalb sind Streuobstwiesen auch weiterhin in Hessen nicht schutzlos gestellt. Eine Entscheidung über den Schutz dieser Landschaftsbestandteile sollen in Zukunft allerdings die Kreisausschüsse und Magistrate als Träger der Unteren Naturschutzbehörden treffen, was selbstverständlich auch auf Initiative der Gemeinden, Städte oder von Bürgern erfolgen kann. Diese sind aufgrund ihrer vorhandenen Ortskenntnisse und ihrer räumlichen Nähe deutlich besser in der Lage, den erforderlichen Bestand der schützenswerten Streuobstwiesen zu erhalten. Der besondere naturschutzrechtliche Schutz als Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ist durch die 26 und 27 HENatG - E eindeutig gewährleistet. Die Übertragung der Entscheidung stärkt die Verantwortung vor Ort. Sie ist außerdem ein weiterer Beitrag zur Deregulierung, da auch in diesem Fall das Bundesnaturschutzgesetz nach dem Grundsatz der 1- zu-1-umsetzung in Hessen seine Geltung findet. Die Vorbemerkung der Fragestellerin vermischt außerdem zwei rechtlich unabhängige Regelungsbereiche. Die Förderung von Maßnahmen zum Erhalt von Streuobstbeständen ist Gegenstand des jeweiligen Haushaltsgesetzes sowie der zugehörigen Förderprogramme. Sie haben keinen direkten rechtlichen Bezug zu den Regelungen in 15d des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) zum Schutz von Streuobstbeständen. Die Begrifflichkeit "Streuobstbestände" ist zudem nicht rechtlich eindeutig definiert. Vielfach folgt die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des 15d HENatG noch den Abgrenzungen, die in der inzwischen aufgehobenen Verordnung über bestimmte Lebensräume und Landschaftsbestandteile vom 15. Dezember 1997 (GVBl. I S. 473, aufgehoben; vgl. GVBl I S. 364, 380) festgelegt waren. Diese Definition ist jedoch nicht identisch mit dem früheren Biotopschlüssel der Biotopkartierung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Hektar Streuobstbestände gibt es derzeit auf die jeweiligen Landkreise bezogen in Hessen? Eine derartige, landkreisbezogene aktuelle Statistik wird nicht geführt. Die Hessische Biotopkartierung kann Näherungswerte für die Landkreise liefern, in denen diese Kartierung abschlossen wurde; aufgrund der langen Laufzei- Eingegangen am 8. August 2006 Ausgegeben am 17. August 2006 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5703 ten der Kartierung und der unterschiedlichen Kartierungszeitpunkte in den Aufnahmegebieten sind die Angaben jedoch nicht vergleichbar. Eine entsprechende Übersicht ist beigefügt (Anlage 1). Frage 2. Wie haben sich die Streuobstbestände in den letzten 20 Jahren flächenmäßig entwickelt? Eine derartige aktuelle Statistik, die eine Aussage über flächenmäßige Zubzw. Abgänge von Streuobstbeständen über den Zeithorizont der letzten 20 Jahre zuließe, wird nicht geführt. Belastbare Daten sind aus Gründen nicht konsistenter Datenerhebungen und Datenhaltungen durch die verschiedenen Verwaltungen in der Vergangenheit sowie erst in jüngster Zeit in Ansätzen verfügbarer DV-gestützter Auswertungsmöglichkeiten nicht verfügbar. Frage 3. Wie viele der Streuobstbestände und jeweils in welcher Höhe sind in den letzten 20 Jahren aus welchen Programmen gefördert worden? Eine derartige aktuelle Statistik, die eine Aussage hierüber zuließe, wird nicht geführt. Grundsätzlich wurden Maßnahmen zur Sanierung/ bestehender Altbestände oder Neuanlage/Pflanzung von Obsthochstämmen, die sich zu Streuobstwiesen entwickeln sollen, finanziert aus - dem Hessischen Landschaftspflegeprogramm (HELP), - Mitteln der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe, - der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder - der Durchführung vorlaufender Ersatzmaßnahmen (Ökokonto), - unterschiedlichen privaten oder kommunalen Förderprogrammen. Dass gleichwohl ganz erhebliche Förderanstrengungen in den letzten Jahren unternommen wurden, sollen einige Zahlen aus dem Wetteraukreis dokumentieren: Nach Angaben des Kreisausschusses des Wetteraukreises soll es dort ca Streuobstbäume geben. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 hat der Wetteraukreis über für die Pflanzung oder aus Mitteln der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe des Landes Hessen zur Verfügung gestellt. Eine Datenbankauswertung über im Rahmen des hessischen Landschaftspflegeprogramms im aktuellen Programmplanungszeitraum durchgeführten Maßnahmen im Bereich Streuobst ist beigefügt (Anlage 2). Frage 4. Welche Gesamtsumme ist in den letzten 20 Jahren in die Erhaltung und Neuentwicklung der Streuobstbestände geflossen? Eine derartige aktuelle Statistik wird angesichts der unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten nicht geführt. Eine solche Summe ist in der Kürze der Zeit mit vertretbarem Aufwand auch nicht überschlägig zu ermitteln. Frage 5. Welche Vorteile sieht die Landesregierung darin, die Streuobstwiesen aus dem gesetzlichen Schutz zu nehmen? Wie in meiner Vorbemerkung bereits ausführlich beschrieben, sind die Streuobstwiesen eindeutig nicht aus dem gesetzlichen Schutz genommen worden. Neben den dort erläuterten gesetzlichen Möglichkeiten der Kreisausschüsse und Magistrate sorgen Eingriffsregelung, FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie das Artenschutzrecht für einen umfangreichen Schutz hessischer Streuobstwiesen. Streuobstwiesen können Nahrungs-, Lebens- und Vermehrungsraum für ca bis Tier- und Pflanzenarten wie z.b. Steinkauz, Wendehals, verschiedene Fledermausarten oder Siebenschläfer sein. Streuobstwiesen können damit je nach Ausprägung zu den artenreichsten Biotoptypen in Mitteleuropa zählen. Insofern ist davon auszugehen, dass in vielen Fällen insbesondere reife Entwicklungsstadien von Streuobstwiesen als Lebensstätten nach dem Anhang IV der FFH-RL zu schützender Tierarten und der europäischen Vogelarten bereits den Artenschutzvorschriften der Vogelschutz- oder FFH-Richtlinie unterliegen. Das europäische Artenschutzrecht ist im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH strenger als der gesetzliche Biotopschutz nach 15d des Hessischen Naturschutzgesetzes bzw. 30 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die flächige Inanspruchnahme einer Streuobstwiese ist zudem regelmäßig als zu kompensierender Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen.

3 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Da es bereits verschiedene strenge Regelungen zum Schutz von Streuobstbeständen gibt, ist ein zusätzlicher Schutz im Sinne der bisherigen landesrechtlichen Regelung nach 15d Abs. 1 Nr. 6 HENatG aus der Sicht der Landesregierung nicht mehr erforderlich. Wiesbaden, 31. Juli 2006 In Vertretung: Karl-Winfried Seif Anlagen

4 Anlage 1 Hessische Biotopkartierung (HB) , tw. ungeprüfte Daten Vorläufige Auswertung Fläche und Anzahl der Streuobstbestände in den Landkreisen Hessen-Forst FENA, Naturschutz 2006 Landkreis Fläche in ha, gerundet Anzahl der Objekte Bergstraße Darmstadt-Dieburg Fulda Gießen Groß-Gerau Hersfeld-Rotenburg Hochtaunuskreis LK Kassel Lahn-Dill-Kreis Limburg-Weilburg Main-Kinzig-Kreis Main-Taunus-Kreis Marburg-Biedenkopf Odenwaldkreis LK Offenbach Rheingau-Taunus-Kreis Schwalm-Eder-Kreis Stadt Darmstadt Stadt Frankfurt a. M Stadt Kassel 5 18 Stadt Offenbach a. M Stadt Wiesbaden Vogelsbergkreis Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner-Kreis Wetteraukreis Summe Grau unterlegt: teilweise nicht abschließend geprüfte Daten bzw. Fläche des Landkreises noch nicht vollständig bearbeitet Erläuterung: (Auszug zum Typ Streuobst aus der Kartieranleitung zur Hessischen Biotopkartierung) Der Biotoptyp umfaßt Obstbaumpflanzungen aus i.d.r. hochstämmigen Apfel-, Birnen-, Pflaumen-, Zwetschgen-, Kirschund/oder Walnußbäumen auf frisch bis mäßig trockenen Standorten. Sie waren früher in der Feldflur entlang an Rainen und Hängen, auf Frischwiesen und Weiden (sogenannte Obstwiesen) sowie als Obstbaumgürtel an Ortsrändern weit verbreitet. Heute sind sie durch Abholzungen und fehlende (abgängige Bäume) regional stark zurückgegangen. Chrakteristische Arten: alte, regional typische Obstbaumsorten (Apfel, Birne, Kirsche, Pflaume, Zwetschge, Walnuß). Alle landschaftsprägenden flächig ausgebildeten Streuobstbestände sind zu kartieren. Ein- bis zweireihige Streuobstbestände werden als Baumreihen (Biotoptyp ) kartiert. Als Streuobst werden überwiegend hochstämmige Bestände kartiert. Halb- bzw. Mittelstämme werden nur bei ausreichendem Stammumfang bzw. Kronendurchmesser und charakteristischen Habitaten und Strukturen erfaßt. Intensiv genutzte Obstplantagen aus Halb- oder Niedrigstämmen zählen nicht zu diesem Biotoptyp, sondern werden dem Biotoptyp Erwerbsgartenbau, Obstbau, Baumschulen zugeordnet. Flächige Streuobstbestände werden ohne Nennung des Nebenbiotoptyps "Baumreihen und Alleen" durch lineare Obstbaumreihen miteinander verbunden. Ebenso werden anschließende Obstbaumreihen in einen Streuobstbestand einbezogen. Bei geteerten Wegen bis zu einer Breite von 3 m werden Streuobst-Biotope nicht getrennt.

5 Anlage 2 Tabelle 1: Förderung von Streuobstbeständen im HELP von 2001 bis 2005 (bisherige Auszahlungen pro Jahr) Jahr Neupflanzung Neupflanzung Euro Auszahlung Euro Auszahlung Summe 2001 bis , , , , , , , , , , , ,34 1 Im Jahr 2001 sind die einjährigen Maßnahmen nicht berücksichtigt Tabelle 2: Förderung von Streuobstbeständen im HELP von 2001 bis 2009 (Vertragssummen pro Jahr) Jahr Neupflanzung Neupflanzung Euro Vertragssumme Euro Vertragssumme Summe 2001 bis , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,41 1 Im Jahr 2001 sind die einjährigen Maßnahmen nicht berücksichtigt 2 Wird erst künftig bezahlt, da es sich um bestehende 5-jährige Verträge handelt 1

6 Tabelle 3: Förderung von Streuobstbeständen im HELP von 2001 bis 2009 (Vertragssummen pro Jahr und Amt; Zuordnung der Ämter und Landkreise siehe Tabelle 4) Jahr Amt-Nr. Neupflanzung Neupflanzung Euro Vertragssumme Euro Vertragssummme Summe 2001 bis , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,62 0 0, , ,71 2

7 Jahr Amt-Nr. Neupflanzung Neupflanzung Euro Vertragssumme Euro Vertragssummme , , , , , , ,96 3 0, , , , , , , ,20 0 0, , , , , , , , , , , , , , , ,20 0 0, , , , , , , , , , , , , ,88 0 0, ,20 0 0, , , , , , , , , , , ,88 0 0, ,20 0 0, , ,37 1 Im Jahr 2001 sind die einjährigen Maßnahmen nicht berücksichtigt 2 Wird erst künftig bezahlt, da es sich um bestehende 5-jährige Verträge handelt 3

8 Tabelle 4: Zuordnung der Ämter und Landkreise Amt-Nr. Amt Kreis-Nr. Kreis Regierungspräsidium 1 Lauterbach 535 Vogelsberg-Kreis Gießen 2 Hersfeld 632 Hersfeld-Rotenburg Kassel 3 Darmstadt 411 Darmstadt Stadt Darmstadt 3 Darmstadt 432 Darmstadt-Dieburg Darmstadt 3 Darmstadt 433 Groß-Gerau Darmstadt 4 Eschwege 636 Werra-Meißner-Kreis Kassel 5 Friedberg 440 Wetterau-Kreis Darmstadt 6 Fritzlar 634 Schwalm-Eder-Kreis Kassel 7 Fulda 631 Fulda Kassel 8 Wetzlar 531 Gießen Gießen 8 Wetzlar 532 Lahn-Dill Gießen 9 Gelnhausen 435 Main-Kinzig-Kreis Darmstadt 10 Heppenheim 431 Bergstraße Darmstadt 11 Hofgeismar 611 Kassel Stadt Kassel 11 Hofgeismar 633 Kassel Kassel 12 Korbach 635 Waldeck-Frankenberg Kassel 13 Limburg 414 Wiesbaden Stadt Darmstadt 13 Limburg 439 Rheingau-Taunus-Kreis Darmstadt 13 Limburg 533 Limburg-Weilburg Gießen 14 Marburg 534 Marburg-Biedenkopf Gießen 15 Reichelsheim 437 Odenwaldkreis Darmstadt 16 Usingen 412 Frankfurt/M. Stadt Darmstadt 16 Usingen 413 Offenbach/M. Stadt Darmstadt 16 Usingen 434 Hochtaunus-Kreis Darmstadt 16 Usingen 436 Main-Taunus-Kreis Darmstadt 16 Usingen 438 Offenbach Darmstadt 4