Hauptsatzung der Stadt Aue

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1 Hauptsatzung der Stadt Aue Präambel aufgrund 4 Abs.2 in Verbindung mit 28 Abs.1 der SächsGemO in Form der Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 18.März 2003, veröffentlicht im Sächs. Gesetz- und Verordnungsblatt vom Seiten 55 ff, sowie der Berichtigung der Neufassung der SächsGemO vom 25. April 2003, veröffentlicht im Sächs. Gesetz- und Verordnungsblatt vom 4.Juni 2003 Seite 159, hat der Stadtrat der Kreisstadt Aue in seiner Sitzung am mit Beschluss-Nr. 05 folgende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Aue beschlossen. Abschnitt 1 Grundlagen 1 Bezeichnung 2 Wappen, Stadtfarben, Dienstsiegel Abschnitt 2- Organe der Stadt 3 Organe der Stadt Abschnitt 3 Stadtrat 4 Rechtsstellung und Aufgaben 5 Zusammensetzung des Stadtrates Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 Ausschüsse des Stadtrates 6 Ausschüsse und deren Aufgaben 7 Aufgaben des Verwaltungsausschusses 8 Aufgaben des Stadtentwicklungsausschusses 9 Aufgaben des Kultur-, Sozial-, Schul-, und Sportausschusses 10 Ältestenrat Abschnitt 5 Bürgermeister und Beigeordneter 11 Rechtsstellung des Bürgermeisters 12 Aufgaben des Bürgermeisters 13 Vertretung des Bürgermeisters 14 Rechtsstellung des Beigeordneten 15 Gleichstellungsbeauftragte Abschnitt 6 Mitwirkung der Bürgerschaft 16 Einwohnerversammlung 17 Bürgerbegehren Abschnitt 7 Schlussbestimmungen 18 Inkrafttreten

2 2 Abschnitt 1 Grundlagen 1 Bezeichnung Die Stadt führt die Bezeichnung Stadt Aue. Es kann auch die Bezeichnung Kreisstadt Aue benutzt werden. 2 Wappen, Stadtfarben, Dienstsiegel (1) Die Kreisstadt Aue führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel. (2) Das Wappen der Kreisstadt Aue zeigt in blau auf gewellter silberner Wasserfläche in Form eines Wellenschildfußes übereinander zwei goldene Holzbrücken mit je zwei roten, nach links wehenden Fähnchen auf dem Geländer. (3) Als Flagge führt die Kreisstadt Aue eine Streifenflagge in den Farben gelb/blau. (4) Das Dienstsiegel trägt das Stadtwappen mit der Umschrift - Kreisstadt Aue Sachsen - und die Siegelnummer bzw. die Bezeichnung des Amtes. Die Siegelführung obliegt dem Bürgermeister. Abschnitt 2 Organe der Stadt 3 Organe der Stadt Die Organe der Stadt sind der Stadtrat und der Bürgermeister. Abschnitt 3 Stadtrat 4 Rechtsstellung und Aufgaben Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er führt die Bezeichnung Stadtrat. Der Stadtrat legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit Entscheidungen nicht einem beschließendem Ausschuss nach dieser Satzung übertragen sind oder nicht der Bürgermeister Kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. 5 Zusammensetzung des Stadtrates (1) Der Stadtrat besteht aus den Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. (2) Entsprechend der maßgeblichen Einwohnerzahl wird die Anzahl der Stadträte gemäß 29 Abs. 2 SächsGemO festgelegt. Abschnitt 4 Ausschüsse des Stadtrates 6 Ausschüsse und deren Aufgaben (1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: 1. Verwaltungsausschuss 2. Stadtentwicklungsausschuss 3. Kultur-, Sozial-, Schul-, und Sportausschuss

3 3 (2) Die Ausschüsse bestehen jeweils aus dem Bürgermeister als dem Vorsitzenden und 1. der Verwaltungsausschuss mit 9 2. der Stadtentwicklungsausschuss mit 9 3. der Kultur-, Sozial-, Schul-, und Sportausschuss mit 6 weiteren Mitgliedern des Stadtrates. Der Stadtrat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. Der Stadtrat kann widerruflich sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in die Ausschüsse berufen. Jede im Stadtrat vertretene Partei/Wählervereinigung kann je Ausschuss einen sachkundigen Einwohner vorschlagen. (3) Den Ausschüssen werden die in den 7 und 8 der Hauptsatzung bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Innerhalb ihres Geschäftskreises entscheiden sie an Stelle des Stadtrates. Ist es zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben. Stellt ein Viertel aller Mitglieder eines Ausschusses fest, dass eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für die Stadt ist, ist die Angelegenheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Lehnt der Stadtrat mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Beschlussfassung ab, entscheidet der zuständige Ausschuss. Innerhalb ihres Geschäftskreises sind die Ausschüsse zuständig für: 1. Entscheidungen in allen Angelegenheiten, deren finanzielle Auswirkungen für die Stadt im Einzelnen den Betrag von ,- übersteigen, bis zu einem Höchstbetrag von ,-, insoweit nichts anderes geregelt ist. 2. Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als ,- bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall. 3. Die Zustimmung zu Nachträgen in Vergabeangelegenheiten bei Überschreitung der Vergabesumme von über % höchstens jedoch bis zu einem Wert von ,-. Dies gilt nicht, wenn dadurch der Haushaltsansatz überschritten wird. Die genannten Wertgrenzen beziehen sich jeweils auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag. (4) Angelegenheiten, deren Entscheidung nach 41 Abs.2 SächsGemO dem Stadtrat vorbehalten sind, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung zugewiesen werden. Anträge, die nicht vorberaten sind, sind auf Antrag des Vorsitzenden oder 1/5 aller Mitglieder des Stadtrates dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. 7 Aufgaben des Verwaltungsausschusses (1) Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1. Personalangelegenheiten 2. allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 3. Finanz- und Haushaltswirtschaft, Abgabenangelegenheiten 4. Marktangelegenheiten 5. Verwaltung der städtischen Liegenschaften, einschließlich Jagd, Fischerei und

4 4 Weideangelegenheiten 6. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung 7. Er ist Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Pflegeheim Eichert (2) In seinem Geschäftsbereich entscheidet der Verwaltungsausschuss über: 1. Die Ernennung, Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13. Die Einstellung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppen IVa bis einschließlich III BAT Ost. 2. Die Bewilligung von im Haushaltsplan nicht einzeln ausgewiesenen Zuschüssen von mehr als 1.000,- bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall, soweit nicht der Ausschuss für SSKS zuständig ist. 3. Die Stundung von Forderungen: - von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten und über ,- bis in unbeschränkter Höhe - von mehr als 6 Monaten und über ,- bis zu einem Betrag von ,-. 4. Den Verzicht, den Erlass, die befristete und unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert über ,-, aber nicht mehr als ,- im Einzelfall. 5. Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert mehr als 5.000,-, aber nicht mehr als ,- im Einzelfall beträgt. 6. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet-, Pacht- oder Erbpachtwert von mehr als 5.000,- bis zu einem Betrag ,- im Einzelfall. 7. Die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 5.000,- bis zu einem Wert von ,- im Einzelfall. 8. Die Aufnahme von Krediten oder die Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen, bis zu einem Betrag von ,-. 9. Die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgern sowie den Abschluss von ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 5.000,-, aber nicht mehr als ,- im Einzelfall. 10. Alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht nach 8 Abs. 1 der Stadtentwicklungsausschuss oder der Kultur-, Sozial-, Schul-, und Sportausschuss zuständig ist. (3) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises berät der Verwaltungsausschuss folgende Angelegenheiten vor: - Haushalts- und Finanzplan 8 Aufgaben des Stadtentwicklungsausschusses (1) Die Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1. Stadtentwicklung und Stadterneuerung 2. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau) 3. Ver- und Entsorgung

5 5 4. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Betriebshof 5. Verkehrswesen 6. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz 7. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten 8. Park- und Gartenanlagen 9. Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung 10. Waldbewirtschaftung 11. Straßenum- und Neubenennung 12. Energie und Umwelt (2) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Ausschuss über: 1. Stellungnahmen der Stadt in wichtigen Fällen: 1.1. Zu Planungen anderer Gemeinden und Planträger, sowie zu ausgewählten Bauanträgen 1.2. Zu Vorhaben während der Aufstellung von Bebauungsplänen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Klarstellungs- und Abrundungssatzung, Außenbereichssatzung, Veränderungssperre 1.3. Zu Bauvorhaben nach Baugesetzbuch 1.4. als Träger öffentlicher Belange 2. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen von: - Bebauungsplänen - vorhabenbezogenen Bebauungsplänen - Klarstellungs- und Abrundungssatzungen - Außenbereichssatzungen - Satzungen über Veränderungssperre - Sanierungssatzung - Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen - Straßenreinigungssatzung - Satzung zum Schutz des Baum- und Gehölzbestandes und anderen örtlichen Bauvorschriften. 3. die Ausführung von Bauvorhaben (Baubeschluss), die Genehmigung des Ausführungsprojektes 4. die Vergabe von Leistungen nach VOB (Vergabebeschluss) bei einer Auftragssumme über ,- bis zu einer Höhe von ,- im Einzelfall. 5. die Vergabe von Leistungen nach HOAI und VOF und Vermessungsleistungen über ,- bis zu einem Betrag von ,-. 6. zu Planungen, Konzeptionen, Erarbeitung des Investitionsplanes. 7. über die Beteiligung der Stadt nach Sächsischem Straßengesetz 6, 7 und sämtliche Bauprogramme der Stadt bis Die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgängen nach dem BauGB, 2. Kapitel (besonderes Städtebaurecht, Verträge über Zuschüsse im Sanierungsgebiet).

6 6 (3) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises berät der Stadtentwicklungsausschuss folgende Angelegenheiten vor: 1. Haushaltsplan und Investitionsprogramm im Bereich Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau. 2. Raum-, Regional-, Stadt- und Verkehrsplanung 3. Satzungsentwürfe entsprechend der Zuständigkeit 4. Bauprogramme der Stadt über ,- 9 Aufgaben des Kultur-, Sozial-, Schul-, und Sportausschusses Aufgabe ist es, Maßnahmen der Stadt Aue auf den Gebieten Kultur, Soziales, Schule und Sport anzuregen, an ihrer Durchführung mitzuwirken sowie die Tätigkeit der das Kultur- und Sozialwesen, sowie Schule und Sport gestaltende Kräfte zu fördern. Die Zuständigkeit des Ausschusses umfasst alle Angelegenheiten auf den Gebieten 1. Kultur 2. Soziales 3. Schule 4. Sport Innerhalb seines Geschäftskreises entscheidet der Ausschuss über: 1. Angelegenheiten nach dem Sächsischem Kindertagesstättengesetz 2. Benutzungsrichtlinien für städtische Einrichtungen 3. Die Bewilligung von im Haushaltsplan nicht einzeln ausgewiesenen Zuschüssen von mehr als 1.000,- bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall. 4. städtische Veranstaltungen bezüglich Inhalt, Zeitraum und finanzielle Ausstattung, wenn der Finanzbedarf ,- überschreitet, aber nicht höher als ,- ist. 5. investive Zuschüsse an Träger der Kindertagesstätten Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises berät der Ausschuss folgende Angelegenheiten vor: 1. Festlegung der Schuleinzugsbezirke 2. Konzeptionen für Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen 10 Ältestenrat Der Stadtrat bildet einen Ältestenrat, dem der Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen angehören. Der Vorsitzende des Ältestenrates wird aus dessen Mitte gewählt. Abschnitt 5 Bürgermeister und Beigeordneter 11 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Verwaltung. Er vertritt die Stadt.

7 7 (2) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 12 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Verwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 1. Entscheidungen in allen Angelegenheiten, die im Haushaltsplan veranschlagt sind, bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall, insoweit nichts anderes geregelt ist. 2. Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall. 3. Die Zustimmung zu Nachträgen in Vergabeangelegenheiten, bei Überschreitung der Vergabesumme bis zu 20 %, höchstens jedoch ,-. Dies gilt nicht, wenn durch den Nachtrag der Haushaltsansatz überschritten wird. 4. Die Ernennung, Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10. Die Einstellung, Ernennung, Beförderung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppen X bis IVb BAT-Ost, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen. 5. Die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Zuschüssen bis 1.000,- im Einzelfall. 6. Die Stundung von Forderungen im Einzelfall: - bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe, - von mehr als 2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von ,-. 7. Den Verzicht bzw. Erlass, die befristete und unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert bis ,-. 8. Veräußerung und dingliche Belastung, Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis im Einzelfall, 9. Verträge über: - die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet-, Pacht- oder Erbpachtwert bis 5.000,- im Einzelfall, - Vermietung stadteigener Wohnungen in unbegrenzter Höhe. 10. Die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 5.000,- im Einzelfall, 11. Die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss von ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften bis zu einem Wert von im Einzelfall. 12. Die Vergabe von Leistungen nach VOB bis zu einer Auftragssumme von , 13. Die Vergabe von Leistungen nach HOAI, VOL, VOF und Vermessungsleistungen bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall.

8 8 13 Vertretung des Bürgermeisters (1) Der Stadtrat bestellt nach 55 Abs.1 SächsGemO einen Beigeordneten. (2) Der Stadtrat bestellt nach 55 Abs.2 SächsGemO zwei ehrenamtlich tätige Stellvertreter aus den Reihen des Stadtrates. 14 Rechtsstellung des Beigeordneten (1) Der Beigeordnete ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre. (2) Der Beigeordnete vertritt den Bürgermeister ständig in seinem Geschäftskreis. (3) Die Zuweisung des Geschäftskreises an den Beigeordneten erfolgt durch Stadtratsbeschluss auf Vorschlag des Bürgermeisters. (4) Der Beigeordnete ist Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. 15 Gleichstellungsbeauftragte (1) Der Bürgermeister bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte. Sie erfüllt ihre Aufgaben im Nebenamt. (2) Sie ist für die Realisierung des Verfassungsauftrages der Gleichbehandlung von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Abs. 2 GG in der Stadt Aue beauftragt. Dazu gehört das Einbringen frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung. Die Mitwirkung an Maßnahmen der Stadtverwaltung, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die berufliche Lage von Frauen berühren sowie die Zusammenarbeit mit Verbänden und Frauengruppen sowie die Schaffung eines Netzwerkes der Zusammenarbeit von Frauenfragen vor Ort zum Inhalt haben. Abschnitt 6 Mitwirkung der Bürgerschaft 16 Einwohnerversammlung Eine Einwohnerversammlung gemäß 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss mindestens von Einwohnern der Stadt Aue, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. 17 Bürgerbegehren Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach 25 SächsGemO kann schriftlich von Bürgern der Stadt beantragt werden. Das Bürgerbegehren muss mindestens von Wahlberechtigten der Stadt Aue unterzeichnet sein.

9 9 Abschnitt 7 Schlussbestimmungen 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom , geändert durch Satzung vom , , und außer Kraft. Aue, den Kohl Bürgermeister Siegel