Die Zukunft des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa

Transkript

1 Die Zukunft des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa

2 Fünfte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit Schutz der Gesundheit der Kinder in einer sich verändernden Umwelt Parma (Italien), März 2010 EUR/55934/PB/4 Rev.1 2. März Original: Englisch Die Zukunft des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa Konferenzsekretariat WELTGESUNDHEITSORGANISATION REGIONALBÜRO FÜR EUROPA Scherfigsvej 8, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Telefon: /16 06 Fax: / Website:

3 Anfragen zu Veröffentlichungen des WHO-Regionalbüros für Europa richten Sie bitte an: Publications WHO Regional Office for Europe Scherfigsvej 8 DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Oder füllen Sie auf der Website des Regionalbüros für Europa ein Online-Formular für Dokumentation/Information bzw. die Genehmigung zum Zitieren/Übersetzen aus ( Weltgesundheitsorganisation 2010 Alle Rechte vorbehalten. Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation begrüßt Anträge auf Genehmigung zur teilweisen oder vollständigen Reproduktion oder Übersetzung seiner Veröffentlichungen. Die in dieser Publikation benutzten Bezeichnungen und die Darstellung des Stoffes beinhalten keine Stellungnahme seitens der Weltgesundheitsorganisation bezüglich des rechtlichen Status eines Landes, eines Territoriums, einer Stadt oder eines Gebiets bzw. ihrer Regierungs-/Verwaltungsinstanzen oder bezüglich des Verlaufs ihrer Staats- oder Gebietsgrenzen. Gestrichelte Linien auf Karten bezeichnen einen ungefähren Grenzverlauf, über den möglicherweise noch keine vollständige Einigkeit besteht. Die Erwähnung bestimmter Firmen oder Erzeugnisse bedeutet nicht, dass diese von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt, empfohlen oder gegenüber ähnlichen, nicht erwähnten bevorzugt werden. Soweit nicht ein Fehler oder Versehen vorliegt, sind die Namen von Markenartikeln als solche kenntlich gemacht. Die Weltgesundheitsorganisation hat alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um die in dieser Publikation enthaltenen Informationen zu überprüfen. Dennoch wird die Veröffentlichung ohne irgendeine explizite oder implizite Gewähr herausgegeben. Die Verantwortung für die Deutung und den Gebrauch des Materials liegt bei der Leserschaft. Die Weltgesundheitsorganisation schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die sich aus dem Gebrauch des Materials ergeben. Die von den Autoren, Redakteuren oder Expertengruppen geäußerten Ansichten sind nicht unbedingt Ausdruck der Beschlüsse oder der erklärten Politik der Weltgesundheitsorganisation.

4 Seite iii INHALT Seite Von Frankfurt nach Parma... 1 Die Fünfte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit: Neue Schwerpunkte... 2 Die Zukunft des Prozesses: Neue Ausrichtung und Schwerpunktlegung... 4 Der institutionelle Rahmen... 6 Nationale Mechanismen und Strukturen... 6 Europäische Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit... 6 Der neue Europäische Ausschuss für Umwelt und Gesundheit... 7 Vorbereitung auf die nächste Ministerkonferenz im Jahr Der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa... 9 Zeitplan für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa... 10

5

6 Seite 1 Von Frankfurt nach Parma Die Erste Europäische Konferenz Umwelt und Gesundheit fand am 7. und 8. Dezember 1989 in Frankfurt am Main statt. Die auf dieser Tagung angenommene Charta legte die strategische Zielrichtung des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes in der Europäischen Region zu einer Zeit fest, als sich im Zuge politischer Umwälzungen überall die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten stark ausweitete. Mit ihrem Konzept der Krankheitsprävention gab die Charta der Politik zentrale Strategieelemente vor und betonte die Rolle der Umwelt als tragende Quelle von Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen. Die Charta hob auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Lösung dringender Umweltprobleme hervor, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Die Minister forderten das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation auf, bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Charta die Federführung zu übernehmen, und kamen in den folgenden 20 Jahren drei weitere Male zusammen, um eine Bestandsaufnahme der erreichten Fortschritte sowie der in der Region ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen und zugleich ihre eigenen Pläne und Verpflichtungen an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in der Region anzupassen. Auf der Zweiten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 1994 in Helsinki nahmen die Minister als internationale Rahmenvereinbarung den Aktionsplan Umwelt und Gesundheit für Europa (EHAPE) an, was in zahlreichen Ländern die Aufstellung nationaler Aktionspläne für Umwelt und Gesundheit (NEHAP) zur Folge hatte. Daneben gab eine für die Ministerkonferenz in Helsinki erstellte Lagebewertung unter der Überschrift Sorge um Europas Zukunft einen einzigartigen, detaillierten Einblick in den Zustand der Bevölkerungsgesundheit und der Umwelt Anfang der 1990er Jahre, also kurz vor Beginn der dramatischen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Die 1999 in London veranstaltete dritte Ministerkonferenz nahm das rechtsverbindliche Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie die Charta Verkehr, Umwelt und Gesundheit an. Seitdem ist das Protokoll von 24 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden und stellt eine wichtige rechtlich bindende Grundlage für die internationale Kooperation und den Kapazitätsaufbau dar. Bis zur Vierten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2004 in Budapest hatte sich aus der Verkehrs-Charta das Paneuropäische Programm für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP) entwickelt. Diese Konferenz stand unter dem Motto Die Zukunft unseren Kindern und führte zu einer Verschiebung des strategischen Schwerpunktes des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa (EEHP) von der getrennten Behandlung von Umweltfaktoren und Gesundheitsfragen hin zur Betrachtung der umweltbedingten Gesundheitsfolgen. Dieser Blickwinkel war besonders bedeutsam, da er die Notwendigkeit unterstrich, zum Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppe der Kinder eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. In der Erklärung von Budapest unterstützten die Minister den Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder in der Europäischen

7 Seite 2 Region der WHO (CEHAPE) und bekannten sich zur Umsetzung konkreter Maßnahmen. Die Verwirklichung auf nationaler Ebene wurde von einer CEHAPE- Sonderarbeitsgruppe eng begleitet, die unmittelbar nach der Budapester Ministerkonferenz unter Vorsitz Österreichs und des Vereinigten Königreichs eingerichtet wurde. Die CEHAPE-Sonderarbeitsgruppe diente den Mitgliedsstaaten als Mechanismus für die Berichterstattung an die zwischenstaatliche Halbzeitbilanztagung in Wien (2007). In den vergangenen fünf Jahren haben viele Länder nationale CEHAP entwickelt oder in einem überarbeiteten NEHAP konkrete Maßnahmen für die Gesundheit von Kindern festgelegt. Die vierte Ministerkonferenz befürwortete auch die Entwicklung und Anwendung einer Vielzahl von Instrumenten für die Politikgestaltung, insbesondere das Umwelt- und Gesundheitsinformationssystem. Auf der Dritten Hochrangigen Tagung Verkehr, Gesundheit und Umwelt, die von dem von WHO und Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) gemeinsam gestellten Sekretariat im Januar 2009 veranstaltet wurde, erfolgte dann die Festlegung neuer Ziele für die Region, die die Aufnahme gesundheitlicher Erwägungen in die Verkehrspolitik vorsehen. Die Fünfte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit: Neue Schwerpunkte Die nächste Konferenz über Umwelt und Gesundheit findet im März 2010 in Parma (Italien) statt. Zur Wahrung der Kontinuität nach den Verpflichtungen von Budapest und zur Verwirklichung des CEHAPE besteht nach fester Überzeugung der Mitgliedsstaaten trotz bereits erfolgter erheblicher Investitionen noch weiterer Handlungsbedarf. Die Mitgliedstaaten erkannten auch die Notwendigkeit an, ein neues Querschnittskonzept für die Weiterverfolgung dieses Schwerpunkts zu schaffen und neue Prioritäten und Herausforderungen vorzustellen. Die Konferenz in Parma wird daher erneut die Entschlossenheit zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Bezug auf die Gesundheit aller Kinder in der Europäischen Region der WHO bekräftigen und sich zugleich mit künftigen Anforderungen im Bereich Umwelt und Gesundheit befassen. Sie bietet auch die Gelegenheit, den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa und seine Architektur zu überprüfen und den Rahmen für ein noch effizienteres und effektiveres Verfahren für die Entwicklung, Umsetzung, Beobachtung und Auswertung von Handlungskonzepten in den kommenden sechs Jahren zu gestalten. Zu den Herausforderungen, über die in Parma gesprochen werden muss, zählen: Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels und der darauf bezogenen politischen Handlungskonzepte Es liegt klar auf der Hand, dass die kommenden Jahre im Zeichen von Diskussionen und Verhandlungen zum Klimawandel stehen werden. Die Europäische Region wird in diesen Verhandlungen eine sehr wichtige Rolle spielen, und der Klimaschutz sollte daher weiterhin ein strategischer Bestandteil der künftigen Entwicklung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa sein.

8 Seite 3 Sozioökonomische und geschlechtsbezogene Ungleichheiten zwischen den Menschen in Bezug auf Umwelt und Gesundheit Ungerechte, unbillige und verhinderbare bzw. vermeidbare gesundheitliche Ungleichheiten zwischen wie auch innerhalb von Mitgliedstaaten erhalten heute in der Region verstärkt Aufmerksamkeit. Sozioökonomische und geschlechtsbezogene Faktoren werden als die wichtigsten Determinanten für ein Gefälle hinsichtlich der Umwelteinwirkungen auf die Gesundheit von Einzelnen und Gemeinschaften anerkannt. Diese Ungleichheiten in Bezug auf umweltbedingte Gesundheitsrisiken und Expositionen werden durch die gegenwärtigen finanziellen und ökonomischen Krisen wahrscheinlich noch verstärkt. Zu ihrer Überwindung müssen effektive Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen auf die am stärksten gefährdeten Gruppen (z. B. Kinder) ergriffen und die Kapazitäten der Systeme für Gesundheit und Umwelt ausgebaut werden, damit sie auf mögliche künftige Herausforderungen besser vorbereitet sind und sie eher bestehen können. Besondere Bedürfnisse der Länder Ost- und Südosteuropas sowie Zentralasiens Ein weiterer Aspekt dieser Diskussion sind die Ungleichheiten zwischen den Ländern, die ebenfalls durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsen sein dürften. Die Länder Ost- und Südosteuropas sowie Zentralasiens werden bei der Bewältigung der Probleme im Bereich Umwelt und Gesundheit und für die Erfüllung der im Rahmen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa eingegangenen Verpflichtungen mehr Unterstützung benötigen. Die besonderen Bedürfnisse dieser Länder müssen anerkannt werden, und die erforderlichen Maßnahmen müssen durch Mechanismen, die im Rahmen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa zu benennen sind, sowie durch eine bessere Koordinierung und einen effektiveren Einsatz der bestehenden internationalen Mechanismen für multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit und durch internationale Finanzierungsmechanismen unterstützt werden. Strategische Partnerschaften Die strategischen Partnerschaften werden auch weiterhin für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa und für eine erfolgreiche Umsetzung der gesundheitsund umweltpolitischen Tagesordnung in der Region von Bedeutung sein. Neben der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Vereinten Nationen sind die Beziehungen zwischen Prozessen in der Europäischen Union und dem Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa auch weiterhin besonderes wichtig für Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Europäischen Region der WHO. Partnerschaften mit anderen Politikbereichen sollten durch eine stärkere Beteiligung und Führungsrolle der Gesundheits- und Umweltminister sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen gefördert werden. Die Gesundheits- und Umweltexperten sowie die Forschung werden auch weiterhin als zentrale Akteure mit Fach- und Sachkenntnis dazu beitragen, die komplexe Natur der umweltbedingten Determinanten von Gesundheit zu bewältigen. Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugend, wird eine zentrale Akteurin und Partnerin in der Umsetzung des Prozesses bleiben und für Transparenz und die Repräsentanz der besorgten und betroffenen Bürger sorgen und maßgeblich zu Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit in der Europäischen Region beitragen.

9 Seite 4 Die Zukunft des Prozesses: Neue Ausrichtung und Schwerpunktlegung Die Ministerkonferenzen haben zu zahlreichen Verpflichtungen geführt in Form sowohl verbindlicher Protokolle als auch unverbindlicher Erklärungen. Zwar ist der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa auf internationaler Ebene sehr positiv zu bewerten, doch sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Umsetzung auf Länderebene zu verbessern. Es gibt auch einen klaren Bedarf, die zentralen Verpflichtungen zu erneuern und die sektorübergreifende Zusammenarbeit so zu verbessern, dass sie tatsächlich zur Umsetzung der im Laufe des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa getroffenen Entscheidungen beiträgt. Mit einer klaren neuen strategischen Ausrichtung sollte der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa von den Gesundheits- und Umweltministerien die erforderliche Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft erhalten. Auf Ebene der Europäischen Region ist die Umweltpolitik aktiv am Prozess Umwelt für Europa (EfE) der UNECE beteiligt und ist auch einer der zentralen Akteure im Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa der WHO. Im Gesundheitsbereich bietet sich ein weniger einheitliches Bild. Das Ausmaß der aktiven Beteiligung der Gesundheitsministerien war im Laufe der Zeit sehr unterschiedlich. Nicht alle Mitgliedstaaten haben konkrete Initiativen zur Sicherung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zur Umsetzung der Verpflichtungen aus den Konferenzen ergriffen. Der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa sollte die wichtigsten Prioritäten für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Region aktiver berücksichtigen. Die Handlungskonzepte der Umweltpolitik und anderer Ressorts sind für eine Reihe gesundheitspolitischer Themen von Bedeutung; nach Schätzungen lassen sich bis zu 22% des DALY-Verlusts (Verlust an um Behinderung bereinigten Lebensjahren) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Region Umweltfaktoren zuschreiben, beträgt die Krankheitslast aufgrund von Umweltfaktoren zwischen 13,7 und 53,7 DALY pro 1000 Einwohner und ließe sich dies durch geeignete Konzepte und Interventionen ganz beseitigen oder zumindest verringern. 1 Gleichermaßen können gesundheitliche Argumente und die Notwendigkeit, etwas gegen Ungleichheiten in Bezug auf umweltbedingte Gesundheitsrisiken zu unternehmen, als starke und politisch überzeugende Begründung für eine Vielzahl umweltpolitischer Maßnahmen dienen, die auch durch einschlägige fachliche Erkenntnisse abgesichert ist. Dies bildet eine feste Grundlage für eine erneuerte strategische Allianz zwischen Umwelt- und Gesundheitspolitik, welche ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit im Hinblick auf eine erfolgreiche Einflussnahme auf andere Politikbereiche stark erhöhen könnte. Ein ganzheitliches Herangehen an diese gesundheits- und umweltpolitischen Prioritäten würde den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa zu einem Teil der politischen Tagesordnung insgesamt machen und so eine weitere Ausweitung von Maßnahmen und Konzepten der Primärprävention unter günstigeren Rahmenbedingungen erleichtern. Durch mehr Nachdruck auf ökonomische und soziale Aspekte würden gesundheits- und umweltpolitische Themen insgesamt einen höheren Stellenwert auf der politischen Tagesordnung erhalten. Ein solches Vorgehen würde Maßnahmen zur Bewältigung von Phänomenen wie den demografischen Veränderungen (Alterung, Bevölkerungszerstreuung 1

10 Seite 5 und Verstädterung), der Veränderung des Stadtbildes und den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels erleichtern. Diese Trends werden sich auf die Inzidenz und Prävalenz von nichtübertragbaren und chronischen Krankheiten bzw. Gesundheitsproblemen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, Krebs, Adipositas, Fehlernährung, Behinderung und eingeschränkte Mobilität auswirken, die bereits einen Großteil der Krankheitslast in der Europäischen Region ausmachen. Gesundheitsförderung und die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebensbedingungen sind entscheidend für die Vorsorge gegen nichtübertragbare Krankheiten und für ihre Bewältigung, und diese Maßnahmen können stark von der Umweltpolitik beeinflusst werden. Solche Konzepte können dazu beitragen, befähigende und unterstützende Bedingungen und Umfelder zu schaffen, in denen gesundheitsförderliche Entscheidungen möglich werden bzw. leichter fallen. Zum Beispiel erfordert eine wirksame Bekämpfung der Adipositas eines der offensichtlichsten Probleme für die Gesundheitspolitik in der Europäischen Region in Bezug auf die Bevölkerung insgesamt wie auch insbesondere auf die Kinder eine Reihe gezielter Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen: Verhaltensänderungen; Vermarktung und Werbung; aktive Bewegungsförderung; Änderung der Verkehrs- und Raumordnungspolitik; Förderung gesunder Ernährung und Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte; Ausbildung; Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz. Dieses breit angelegte Konzept zur Förderung der Bevölkerungsgesundheit würde eine Reihe wichtiger Prozesse im Bereich Umwelt und Gesundheit wie das Programm THE PEP, das Protokoll über Wasser und Gesundheit, Konzepte für bessere Ernährung und Lebensmittelsicherheit sowie sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfassen. Die Fünfte Ministerkonferenz ist die erste Gelegenheit, diesen erneuerten Ansatz für die Primärprävention zu unterstützen und die ressortübergreifende Politikgestaltung durch ein erneutes Bekenntnis der Gesundheits- und Umweltminister zur Zusammenarbeit zu fördern. Ein direkteres und aktiveres Engagement der führenden Gesundheits- und Umweltpolitiker und dementsprechend auch ihrer Ministerien würde der Umsetzung der gesundheits- und umweltpolitischen Agenda in der Europäischen Region zugute kommen. Ein starkes und aktives Bündnis zwischen diesen beiden Ressorts würde ihre Rolle als Anwalt der Primärprävention erleichtern und mit einem umfassenderen Vorgehen im Sinne von Gesundheit in allen Politikbereichen verknüpfen. Die neue Führung des WHO- Regionalbüros für Europa verfügt nun über eine einzigartige Chance, diesen neuen Ansatz anzuwenden, und wird Anknüpfungspunkte zwischen dem Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa und den Prioritäten im Bereich öffentliche Gesundheit schaffen, die Teil dieser neuen strategischen Ausrichtung sind. Eine aktive Anbindung an andere Politikbereiche, die von führenden Gesundheits- und Umweltpolitikern gefördert würde, könnte insgesamt das Handeln auf nationaler und internationaler Ebene zu vordringlichen globalen Aufgaben wie der Bewältigung des Klimawandels und anderer Herausforderungen für Umwelt und Gesundheit erleichtern.

11 Seite 6 Der institutionelle Rahmen Nationale Mechanismen und Strukturen Da die Umsetzung der Verpflichtungen aus den Ministerkonferenzen in erster Linie von dem politischen Willen und der Handlungsfähigkeit im nationalen Rahmen abhängt, müssen Schwerpunkte und Verantwortlichkeiten auf der nationalen Ebene in verstärktem Maße neu geregelt werden. Die Schaffung wirksamer nationaler Mechanismen bzw. Strukturen sollte daher künftig als Grundlage für einen gestärkten Umsetzungsrahmen dienen. Wo sie noch nicht existieren, werden die Mitgliedsstaaten dringend gebeten, nationale Mechanismen für den Prozess Umwelt und Gesundheit zu schaffen, die aufgrund ihrer nationalen Gegebenheiten am besten geeignet sind, eine Umsetzung der Verpflichtungen aus der Ministerkonferenz von Parma zu gewährleisten. Durch diese Mechanismen sollen in angemessener Weise andere Politikbereiche in die Erörterung und Beobachtung von Problemen sowie ihre wirksame Lösung einbezogen werden. Die führenden Verantwortlichen innerhalb dieser nationalen Mechanismen sollten sich regelmäßig auf regionaler Ebene treffen, um Erfahrungen auszutauschen und über die bei der Umsetzung der Verpflichtungen erzielten Fortschritte sowie die noch bestehenden Herausforderungen zu diskutieren. Europäische Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit Als führende Instanz für die Umsetzung und Begleitung des Prozesses könnte eine Europäische Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) eingerichtet werden. Dieser würden führende Vertreter der nationalen Umsetzungsmechanismen und -strukturen der 53 Mitgliedsstaaten der Europäischen Region angehören, die auf nationaler Ebene als Ansprechpersonen für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa nominiert würden. Die Einrichtung der EHTF würde: a) die aktive Beteiligung aller Mitgliedstaaten und ihre Identifikation mit dem Prozess sicherstellen; b) eine engere Abstimmung der nationalen und internationalen Mechanismen zur Unterstützung der Umsetzung des Prozesses ermöglichen; c) eine wirksamere Rückmeldung von der lokalen und nationalen Ebene gewährleisten. Für die EHTF wird folgendes Mandat vorgeschlagen: Aufbau eines Forums für einen fachlichen Wissens- und Erfahrungsaustausch durch Diskussion und Praxisaustausch; regelmäßige Bestandsaufnahme der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Unterstützung der WHO und anderer maßgeblicher Organisationen, um nach Bedarf die bestehenden Handlungskonzepte aktualisieren, abändern oder stärken zu können; Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Partnern und Akteuren wie zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Fachorganisationen. Eine (oder zwei) der EHTF-Tagungen könnte(n) als hochrangige Halbzeitbilanztagung angelegt sein. An einer solchen Tagung würden auch leitende Medizinalbeamte, stellvertretende Minister oder Staatssekretäre sowie führende Vertreter von Umweltbehörden teilnehmen, damit auch diese Leitungsebene an dem Verfahren und den Beschlüssen beteiligt ist. Die Aufgabe einer solchen Tagung würde darin bestehen, für die nationale

12 Seite 7 Umsetzung der auf vorangegangenen Ministerkonferenzen eingegangenen Verpflichtungen einzutreten, bei dieser Umsetzung behilflich zu sein und sie zu überwachen und zu bewerten und dabei eine Abstimmung mit dem Handeln anderer internationaler Partner und Akteure sicherzustellen und so Doppelarbeit zu vermeiden. Das vorgeschlagene Mandat der EHTF für die hochrangigen Halbzeitbilanztagungen besteht darin, den Prozess der Umsetzung zu beobachten und zu analysieren und neue Prioritäten und Maßnahmen zu bestimmen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können; Ad-hoc-Arbeitsgruppen, Sonderarbeitsgruppen und andere Gremien einzurichten, wie sie zur Durchführung der im Rahmen der Erklärung von Parma vereinbarten Aktivitäten benötigt werden; Möglichkeiten für eine weitergehende internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Die EHTF würde von einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter geführt; diese sollten hochrangige Vertreter zweier Mitgliedstaaten sein und auf deren Vorschlag auf der ersten Tagung gewählt werden. Bei der Auswahl der Vorsitzenden sollte eine unter geografischen und ressortbezogenen Gesichtspunkten ausgewogene Repräsentation gewährleistet sein. Die Vorsitzenden würden ihren Sitz nur für jeweils eine Amtszeit innehaben, um innerhalb der sechsjährigen Existenz der Sonderarbeitsgruppe eine Rotation zwischen möglichst vielen Ländern zu erlauben. Dies würde zur Identifikation aller Mitgliedstaaten mit dem Prozess beitragen. Im Interesse der Kontinuität könnte jedoch der stellvertretende Vorsitzende am Ende seiner einjährigen Amtszeit den Vorsitz übernehmen, worauf dann ein neuer Stellvertreter gewählt würde. Der scheidende Vorsitzende könnte gebeten werden, den nun amtierenden Vorsitzenden und dessen Stellvertreter nach Bedarf zu beraten und so mit ihnen eine Art EHTF-Troika zu bilden. Die EHTF würde vom WHO-Sekretariat und ggf. von anderen Ad-Hoc-Arbeitsgruppen unterstützt, die bei Bedarf vorübergehend zur Lösung konkreter Probleme und Fragen eingerichtet würden. Bei der Entscheidung über die einzurichtenden Arbeitsgruppen kann sich die EHTF vorhandener Strukturen bedienen; hier kämen vor allem das Sekretariat des Programms THE PEP und das Protokoll über Wasser und Gesundheit in Frage. Die Häufigkeit der Tagungen solcher Arbeitsgruppen und die Beteiligung der Mitgliedstaaten und anderer Akteure an diesen werden unabhängig und kosteneffektiv geregelt und richten sich nach den zu behandelnden Themen oder nach dem jeweiligen Mandat der bestehenden Strukturen. Der neue Europäische Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Der neue EEHC sollte in einem neuen konzeptionellen Rahmen eingebettet sein. Er sollte in der Lage sein, den Bereich Umwelt und Gesundheit bei einer größeren Gruppe von Akteuren nachdrücklicher und umfassender zu repräsentieren und für ihn einzutreten und seine Programmatik zu einem umfassenderen Konzept zu entwickeln. Deshalb wird vorgeschlagen, den EEHC zu einem stärker politisch ausgerichteten Gremium umzugestalten, dessen Mitglieder allesamt Minister sind. Der Ausschuss sollte aus acht Ministern bestehen, bei deren Nominierung alle Teile der Europäischen Region

13 Seite 8 berücksichtigt werden und eine gleichberechtigte Vertretung der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit gewährleistet ist. Dem Ausschuss würden ferner die Europäische Union (vertreten durch den Kommissar für Gesundheit oder Umwelt), die WHO- Regionaldirektorin für Europa, der Direktor des Regionalbüros für Europa des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Exekutivsekretär der UNECE angehören. Vorsitzende des Ausschusses wäre die WHO-Regionaldirektorin für Europa, ihr Stellvertreter der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission oder der Exekutivsekretär der UNECE. Der EEHC wäre gegenüber dem WHO-Regionalkomitee für Europa und dem UNECE- Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) rechenschaftspflichtig. Das Programm und die Rolle des EEHC sollten so gestaltet werden, dass politische Zweckdienlichkeit und eine wirksame Federführung für den gesamten Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa gewährleistet sind. Seine Jahrestagungen könnten jährlich abwechselnd unmittelbar vor oder nach Tagungen des Regionalkomitees bzw. des UNECE-Ausschusses für Umweltpolitik gelegt werden, um eine Teilnahme zu erleichtern und die Verbindung zu den beiden Gremien zu sichern, auf denen die Legitimität des EEHC begründet ist. Für den neuen EEHC wird folgendes Mandat vorgeschlagen: Funktion als politisches Gesicht und treibende Kraft der internationalen Politik im Bereich Umwelt und Gesundheit zur Umsetzung der im Rahmen des EEHP eingegangenen Verpflichtungen und damit auch als Stütze der Umsetzung auf nationaler Ebene; Erleichterung der weiteren Entwicklung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit auf der Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen, neuer Befunde und eines Austauschs in Bezug auf erfolgreiche Erfahrungen; Ermittlung finanzieller Optionen, die eine Politikumsetzung dort ermöglichen, wo es an Mitteln fehlt; Förderung konkreter Initiativen zu neuen Sachfragen durch Einbeziehung hochrangiger Entscheidungsträger wie leitender Medizinalbeamter und stellvertretender Umweltminister bzw. Staatssekretäre. Während ihrer Amtszeit würden der Vorsitzende der EHTF und sein Stellvertreter zu Tagungen des EEHC und ggf. zu einschlägigen nationalen oder internationalen Veranstaltungen wie Ministertagungen und Tagungen des WHO-Regionalkomitees für Europa sowie zu anderen maßgeblichen Tagungen von EU-Kommission, UNEP und UNECE oder zu anderen nationalen und internationalen Veranstaltungen eingeladen. Sie würden den EEHC fachlich beraten, über die Umsetzung des Prozesses berichten und eine enge Verbindung zwischen EEHC und EHTF garantieren. Der gesamte institutionelle Rahmen würde vom WHO-Regionalbüro für Europa zusammengehalten, koordiniert und betreut.

14 Seite 9 Vorbereitung auf die nächste Ministerkonferenz im Jahr 2016 Die Vorbereitungen auf die nächste Ministerkonferenz im Jahr 2016 werden im Jahr 2014 nach der hochrangigen EHTF-Tagung beginnen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des EEHC, den Vorsitzenden der EHTF und weiteren relevanten Partnern eingerichtet werden, in der die WHO das Sekretariat stellen wird. Seine Aufgabe wird darin bestehen, die zentralen Themen und Prioritäten zu benennen, welche die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2016 aufgreifen sollte, und die WHO bei den Konferenzvorbereitungen zu unterstützen. Der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa wird mit Blick auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2016 fortgesetzt. Um eine sinnvolle Abstimmung zwischen dem nationalen Umsetzungsprozess und internationalen Handlungskonzepten zu ermöglichen, wird ein Zeitplan vorgeschlagen, durch den ein geeignetes Maß an Erfolgskontrolle und an politischer Schubkraft sichergestellt werden soll. Die entscheidende Veränderung im Zeitplan ist die Umstellung von dem fünfjährigen auf einen sechsjährigen Zyklus der Ministerkonferenzen. So würde es möglich, den Kalender des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa mit dem Zeitplan für die Wahl des WHO-Regionaldirektors für Europa abzustimmen und so eine angemessene Führung durch das WHO-Sekretariat zu gewährleisten. Auf der 60. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa im September 2010 in Moskau sollen die Ergebnisse der Fünften Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit in Form einer Resolution gebilligt werden. Die auf der Tagung anwesenden Gesundheitsminister werden Kandidaten für eine Mitgliedschaft im EEHC nominieren, während die Umweltminister im Oktober 2010 vom UNECE-Ausschuss für Umweltpolitik nominiert werden. Vor Ende 2010 werden die Mitgliedstaaten darum gebeten, Ansprechpersonen für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa zu nominieren, die ein operatives Netzwerk für eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bilden und an der für Juni 2011 geplanten ersten Tagung der EHTF teilnehmen sollen. Dies wird einen zügigen Beginn der Umsetzung der politischen Ergebnisse der Fünften Ministerkonferenz und eine rechtzeitige Rückmeldung an die nächste Tagung des EEHC sicherstellen, die unmittelbar vor bzw. nach der 61. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa im Jahr 2011 stattfinden wird. Die Tagungen des EEHC werden einmal jährlich im Herbst in Verbindung mit einer Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa oder mit Tagungen des UNECE- Ausschusses für Umweltpolitik stattfinden. Die EHTF wird ebenfalls einmal im Jahr tagen, um über die erreichten Fortschritte zu diskutieren und dem EEHC Bericht zu erstatten. Die hochrangige EHTF-Tagung wird spätestens im Juli 2014 einberufen.

15 Seite 10 Zeitplan für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Fünfte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2010 in Parma (Italien), März EHTF-Tagung, Juni EEHC-Tagung, September EHTF-Tagung, Juni EEHC-Tagung, Oktober EHTF-Tagung, Juni EEHC-Tagung, September Hochrangige EHTF-Tagung, Juni 2014 (Halbzeitbilanz) 8. EEHC-Tagung, November EHTF-Tagung, Juni EEHC-Tagung, September 2015 Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit Juni 2016

16 The Das WHO-Regionalbüro Office für for Europa Europe The Die World Weltgesundheitsorgani-sation Health Organization (WHO) (WHO) is a specialized ist eine 1948 agency gegründete of the United Sonderorgani-sation Nations created der in 1948 Vereinten with Nationen, the primary die responsibility sich in erster for Linie mit internationalen health Gesundheitsfragen matters and public und health. der öffentlichen The WHO Regional Gesundheit befasst. Office Das WHO-Regionalbüro for Europe is one of für six Europa regional ist offices eines von throughout sechs Regionalbüros, the die world, überall each in der with Welt its own eigene, programme auf die Gesundheitsbedürfnisse geared to the particular ihrer health conditions Mitgliedsländer of the abgestimmte countries it serves. Programme durchführen. Member Mitgliedstaaten States Albania Albanien Andorra Andorra Armenia Armenien Austria Aserbaidschan Azerbaijan Belarus Belarus Belgien Belgium Bosnien und Herzegowina Bosnia Bulgarien and Herzegovina Bulgaria Dänemark Croatia Deutschland Cyprus Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Czech Republic Estland Denmark Finnland Estonia Frankreich Finland Georgien France Griechenland Georgia Irland Germany Island Greece Israel Hungary Italien Iceland Kasachstan Ireland Kirgisistan Israel Kroatien Italy Lettland Kazakhstan Litauen Kyrgyzstan Luxemburg Latvia Malta Lithuania Monaco Luxembourg Montenegro Malta Niederlande Monaco Norwegen Montenegro Österreich Netherlands Polen Norway Portugal Poland Republik Moldau Portugal Rumänien Republic of Moldova Russische Föderation Romania San Marino Russian Federation Schweden San Marino Schweiz Serbia Serbien Slovakia Slowakei Slovenia Slowenien Spain Spanien Sweden Tadschikistan Switzerland Tschechische Republik Tajikistan Türkei The former Yugoslav Republic of Turkmenistan Macedonia Turkey Ukraine Turkmenistan Ungarn Ukraine Usbekistan United Vereinigtes Kingdom Königreich Uzbekistan Zypern Weltgesundheitsorganisation World Health Organization Regionalbüro Office für Europa for Europe Scherfigsvej 8, DK , DK-2100 Kopenhagen Copenhagen Ø, Dänemark Ø, Denmark Tel.: Tel.: Fax: Fax: postmaster@euro.who.int Website: site: